Das Journal de Dimanche hat am 19. Juli 2015 einen Brief von François Hollande anlässlich des 90. Geburtstages von Jacques Delors, dem früheren Prädienten der Europäischen Kommission veröffentlicht: > François Hollande : “Ce qui nous menace, ce n’est pas l’excès d’Europe, mais son insuffisance”, den Delors feiert.

Hollande schreibt u.a.: “Ce qui nous menace, ce n’est pas l’excès d’Europe mais son insuffisance.” und “Avec Jacques Delors, l’Europe s’est élargie, mais il nous avait mis en garde en proposant un approfondissement avec des intégrations différenciées. Écoutons-le. Les circonstances nous conduisent à accélérer. La zone euro a su cette semaine réaffirmer sa cohésion avec la Grèce. La qualité de la relation franco-allemande y a été pour beaucoup. L’esprit européen a prévalu.” und der Präsident erinnert an die Idee von Jacques Delors einer Regierung für die Eurozone mit einem Budgetrecht und einem Parlaemnt das darüber in demokratischer Weise wache. “Partager une monnaie, c’est bien plus que vouloir une convergence. C’est un choix que 19 pays ont fait parce que c’était leur intérêt. Nul gouvernement d’ailleurs depuis quinze ans n’a pris la responsabilité d’en sortir. Ce choix appelle une organisation renforcée et avec les pays qui en décideront, une avant-garde. La France y est prête parce que, comme Jacques Delors nous l’a montré, elle se grandit toujours quand elle est à l’initiative de l’Europe.”

Am Tag nach der langen Brüsseler Gipfelnacht antwortete uns > Frédéric Lemaître (LE MONDE) am Ende unseres Interviews eher zurückhaltend, was die Perspektiven einer jetzt grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Reform des EURO betrifft. Aber irgendwann wird es Zeit dafür.

> La crise en Grèce et les relations-franco-allemandes (III)

Beliebte Examensfrage: Wann müssen Sie in Paris aufstehen, um die neue Ausgabe von LE MONDE zu kaufen? Früh, sagt der Kandidat. Hm, sagt der Prüfer… vielleicht fragt er noch, was bedeutet für Sie früh, um dem Kandidaten noch eine Chance zu geben, sagt dieser jetzt 12 Uhr oder 13 Uhr ist die Situation gerettet. Und welches Datum hat die neue LE MONDE, die mittags in Paris am 7. Juli erscheint? lautet die nächste Frage. 7. Juli sagt der Kandidat. Nein, sagt der Prüfer, 8. Juli. Und deshalb zeigten wir heute am 7. Juli schon hier schon die Ausgabe von LE MONDE vom 8. Juli, wo Bundeskanzlerin Merkel und ihr Vizekanzler Gabriel etwas ratlos im Bundestag sitzen – auch LE MONDE sucht gerne Bilder aus, die zu einer Meldung passen, haben die beiden wirklich bei ihrem Gespräch über das griechische Referendum gesprochen? “En Allemagne, droite et gauche se sont progressivement converties à l’idée que la sortie de la Grèce de la zone euro était désormais préférable,” schreibt LE MONDE in seiner Ausgabe vom 8. Juli. Die Regierungsparteien und die kleine Opposition freunden sich bei uns mit dem Grexit an?

Cécile Ducourtieux, Frédéric Lemaître, et Bastien Bonnefous berichten in der morgigen Ausgabe von LE MONDE, die es im Bezahlabonnement jetzt schon auf www.lemonde.fr zu lesen gibt, die Weg, die zum Grexit führen könnten. Aber die Überschrift des Artikels verrät, wie die Journalisten darüber denken: “La voie très étroite pour éviter le ” Grexit”. Vielleicht sind die Parteien in Berlin nicht so ganz auf dem Laufenden? Aber es lohnt sich das Pressestatement des Präsidenten und der Kanzlerin gestern im Palais de l’Élysée nochmal ganz genau auch zwischen und über den Zeilen nachzulesen; das machen die drei genannten Journalisten auch in ihrem Artikel: Sozusagen der Lösungsvorschlag für die Ausgabe: Kommentieren Sie das Pressestatement von Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel. Was sagen beide?

Die drei Journalisten glauben, dass der Spielraum für Angela Merkel eng wird. Viele Deutsche interpretierten das Nein der Griechen als ein Nein gegenüber dem Euro. Hm, zu dieser Interpretation hat sich Frau Merkel öffentlich nicht eindeutig geäußert. Man dürfe, so die drei Journalisten, daran zweifeln, ob die CDU einem weiteren Rettungsplan zustimmen werden. Die Entschlossenheit von Bundesminister Schäuble lässt die CDU/CSU gar in der Wählergunst um 3 % auf 43 % steigen, so zitiert LE MONDE eine Boulevardzeitung.

Das kann aber nicht alles sein, was zur Interpretation des griechischen Referendums gesagt werden kann. Dazu muss auch die Regierung Tsipras auch noch etwas beisteuern. Also erscheint morgen hier La crise en Grèce et les relations-franco-allemandes (V).

So falsch lagen wir mit unserem Gezwitscher nicht:

La vérité est entre la position fr. et all. L'Europe veut un accord avec la Grèce, qui doit respecter les règles. https://t.co/1vgwtXfpw0

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) July 2, 2015

Präsident Hollande scheint entschlossener als Bundeskanzlerin Merkel zu sein, sie sagt en substance, die Bedingungen für Verhandlungen sind noch nicht vorhanden, es sei an den Griechen jetzt zu liefern…

Jetzt wird es spannend, welche Ergebnisse heute nach dem EU-Gipfel verkündet werden. Am Montag ist www.france-blog.info in Berlin und fragt bei LE MONDE nach.

> Vor dem Sondergipfel: Griechenland-Experten aus Union verweigern neue Hilfe SPIEGEL online – 7.7.2015

Die Gretchenfrage: Wozu haben die Griechen NEIN gesagt? Drehen und wenden wir dieses Nein. Sie haben indirekt NEIN zu den EU-Hilfsgeldern gesagt, weil sie die Schulden nicht erhöhen wollen oder nicht zurückzahlen wollen? Haben die Griechen gegen Reformen gestimmt? Gegen soziale Gerechtigkeit? Sie haben sich deutlich gegen den Sparkurs ausgesprochen, der nach der Meinung ihres früheren Finanzministers ihnen aufoktroyiert gewesen sei, und damit gegen die Bedingungen für weitere Hilfskredite? Wie wäre es, wenn die erstarkte Regierung Tsipras, nach dem gewonnenem Referendum, zumindest zur Zeit mit der Rückendeckung aller Parteien, jetzt wieder auf den Pfad der Reformen zurückkehren würde, deren Durchführung glaubhaft versichern würde? Kredite gegen Reformen und nicht nur gegen Sparen. Aber wie wollen die Deutschen Reformen mit Sparmaßnahmen fordern, wenn bei uns die Regierung bei uns gegen jede Vernunft die Rente mit 63 eingeführt hat? Das Wort Reform wird auch bei uns zunehmend mit Belastungen aller Art konnotiert, man hört Reform und glaubt, der Staat will an unser Geld. Vielleicht zucken die Griechen verständlicherweise auch zusammen, wenn sie das Wort Reformen hören? Im übrigen fehlt Europa eine gemeinsame Vision. Betrachtet man die Geschichte der Demokratie, dann ist es doch gar keine Frage, dass Griechenland mit dabei sein muss. Die Eurogruppe mit ihren jetzt 19 Mitgliedern haben es in den letzten Jahren versäumt deutlich zu sagen, warum sie Griechenland retten wollen. Über den Eigennutz haben sie vergessen, den gemeinsamen Nutzen zu betonen: > Hollande hat im Pressestatement mit der Bundeskanzlerin daran erinnert: “L’Europe est face à cette responsabilité. L’Europe n’est pas simplement une construction économique, monétaire, financière. L’Europe, c’est un ensemble fondé sur des valeurs, des principes, sur une conception ; une conception du monde, pas simplement de notre continent, une conception fondée sur la liberté, sur l’ouverture, aussi sur le respect.”

After our phone conversation @tsipras_eu confirmed he will be coming to plenary tomorrow morning

— Ex EP President (@EP_PresSchulz) July 7, 2015

Rien est encore décidé. Le sauvetage de l’Euro continue à être un sujet n des relations franco-allemandes : “Assortis de nouvelles conditions, les eurobonds pourraient convaincre l’Allemagne,” Le Monde, 22. November 2011, unter dieser Überschrift vermutet Audrey Fournier, dass Deutschland demnächst vielleicht doch den bisher so strikt abgelehnten Eurobonds zustimmen wird: “Pour l’Allemagne, c’est toujours non, mais les mentalités sont en train d’évoluer. Alors qu’une nouvelle proposition sur des eurobonds, titres de dette garantis en commun par les membres de la zone euro, est en cours d’élaboration au sein de la Commission européenne, Berlin persiste dans son refus de toute extension du rôle de la Banque centrale européenne (BCE) au-delà du simple maintien des prix.”

Es ist nicht einfach hier auf diesem Blog über > Wirtschaft zu schreiben. Zu komplex sind die Schuldenprobleme geworden, und man muss wohl konzedieren, dass häufiger Richtungswechsel nicht nur von Wankelmütigkeit geprägt ist, sondern auch mit beherztem Re(a)gieren begründet werden kann, weil neue Erkenntnisse vorliegen, die beide Seiten, Paris und Berlin, im ständigen Dialog miteinander gewinnen.

Die gemeinsamen gut gefassten Absichten von Staatspräsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel dürfen aber jetzt nicht mehr wie so oft keine bloßen Visionen oder Versprechungen mehr bleiben:

> Merkel und Sarkozy wollen eine “neue europäische Wirtschaftsregierung” gründen – Frankreich-Blog, 17.8.2011

> Merkel und Sarkozy: Hörverstehensübung, Frankreich-Blog, 18.8.2011

Solange alles beim Alten bleibt und so manche weiterhin aus fallenden Kursen Profit ziehen können (ohne Zweifel gibt es Profiteure der Krise, die sie immer wieder anheizen…) , und die Politik nicht gewillt ist, die Banken in die Pflicht zu nehmen, werden die Nachrichten auch aus konservativen Blättern immer schlechter für die Berliner Koalition.

> Diese Krise ist zu groß für Merkel, Sarkozy & Co. – DIE WELT, 14.9.2011

Wenn schon Absichtserklärungen von Sarkozy und Merkel heute den Börsen ein kleines Plus verschaffen, was tun die dann erst, wenn die beiden sich entschließen würden, wirklich zur Tat schreiten? Manchmal spricht man von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Auch das erfodert Entschlossenheit und Taten. Die zweite Liga wird dann schon nachkommen, so wie sie auch in die EU eintreten wollten. Aber die Entwicklung der EU wegen Klassenletzter in Frage zu stellen, das muss man sich wirklich ncht gefallen lassen. Ein Investitionsprogramm für Griechenland statt reinemn Schuldendienst, das wärs doch. Dann würde man auch nicht von Staatspleite reden, die führt ja doch nur dazu, dass es unter der Akropolis neuer Firmierung hinterher genauso weitergeht. Frankreich und Deutschland könnten Börsenwunder bewirken, wenn beide gemeinsam handeln und den Weg weisen. Aber in Berlin muss erstmal die FDP in Ihrem Haus aufräumen und die CSU wieder richtig mitmachen.

Schuldenschnitt, neue Kredite. Überall liest man andere Ratschläge, und die Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpft die Erwartungen an den morgigen Gipfel, vielleicht um sich hinterher um so mehr über einen Erfolg freuen zu können? Ihren Erfolg? Unseren Erfolg? Einen Erfolg Frankreichs und Deutschlands? Kaum ein Zeitungsartikel kann noch die Dinge so auf den Punkt bringen, dass man die ganze Tragweite des Geschehens erfasst.

Nach wie vor bietet Le MONDE in dieser Krise mit die beste Berichterstattung. Systematisch und ausgewogen mit dem Verweis auf die früheren Artikel, die zum Verständnis der Griechenland-Krise notwendig sind: > Crise grecque : ce qui oppose Sarkozy et Merkel . Europa hat sich vielleicht zu schnell in eine Finanzsystem begeben, ohne dafür wirklich die Strukturen zu haben, oder man hat auf die gemeinsamen Vereinbarungen zu lasch geachtet. Man hat Schuldenobergrenzen vereinbart, die von Mitgliedsländern ignoriert wurden. Aus guten Gründen sahen die Verträge ein gegenseitiges Helfen zunächst und eigentlich auch jetzt nicht voraus. Und trotzdem werden Kredite in Milliardenhöhe gewährt. Kredite wozu? Um die Schulden zu mindern? Oder um ein Investitionsprogramm anzustoßen? Kommen die Kredite zu spät? zu halbherzig.?

Erik Izraelewicz signe un éditorial > “La chancelière et le président face à l’Histoire” (LE MONDE, 20 juillet 2011) qui me paraît être très pertinent : “Et l’intérêt général, pour tout le monde, c’est de sauver l’euro, ce qui passe sans doute par de nouveaux transferts de souveraineté. L’euro n’est pas seulement la monnaie de 350 millions d’Européens. C’est désormais un bien commun, l’une des grandes devises du monde. Certains, en Allemagne, peuvent croire qu’ils pourraient s’en passer. C’est faux. La mondialisation n’est pas uniformisation, mais régionalisation : le monde de demain sera fait de grands blocs – monétaires, notamment – qui parleront d’égal à égal. L’Allemagne aurait tort de croire qu’elle serait plus forte sans l’Europe

Es ist die unbedingte Einigkeit, die jetzt zu demonstrieren ist. Gefolgt von Taten und nicht von den üblichen Versprechungen. künftig mehr gemeinsam machen zu wollen oder sich noch mehr austauschen zu wollen. Einmal mehr lohnt es sich, > deutsche und französische Zeitungen und Medien durchzusehen, und deren Standpunkte mit den offiziellen deutsch-französischen Beziehungen zu vergleichen. Sammelt man die Beurteilungen, zählt man die Perspektiven auf und betrachtet man die Lösungsvorschläge, kann man schon den Eindruck gewinnen, dass allein schon auf dem Gebiet der Euro-Politik eine deutsch-französische Einigkeit auch schon ein paar Milliarden wert ist. Deutschland profitiert vom Euro, allein schon weil Schwankungen und Unsicherheiten der Wechselkurse in Europa weggefallen sind. Auch in einem Staatshaushalt wird es kein Regierungschef nie dulden, dass ein Ressort ungehemmt Geld ausgibt. Eine grundlegende Reform der Finanzpolitik steht in Europa auf der Tagesordnung. Eine ständige Reparatur nur in Sichtweite reicht nicht. Der Beginn einer echten gemeinsamen Finanzpolitik wirkt wahrscheinlich so wie ein weiteres Rettungspaket. Nur länger.

Es nicht ganz einfach herauszubekommen, was wirklich beim letzten deutsch-französischen Gipfel in Berlin gesagt worden ist. Auf dem Le MONDE-Blog “L’Elysée côte jardin” wurde > Merkel recule face à Sarkozy et la BCE sur la dette grecque gemeldet,und deutsche Medien wie der FOCUS sehen eine Erfolg von Angela Merkel: > Griechenland-Hilfe: Bundeskanzlerin Merkel verteidigt ihre Linie. DER SPIEGEL schreibt > Euro-Einigung Madame Non sagt ein bisschen oui. Offensichtlich ist die Bundeskanzlerin aufgrund der französischen Haltung von ihrer Position abgewichen. Die Banken sollen sich nur freiwillig an der Rettung Griechenlands beteiligen. Keiner der letzten deutsch-französischen Gipfel hat in so kurzer Zeit wo viele Artikel entstehen lassen. Wie schon früher bei ähnlichen Anlässen bietet dieses Ereignis einen spannenden und realen Übungsanlass für die Oberstufe. Lesen Sie die Originalquellen und vergleichen Sie die mit den Kommentaren in den > Medien.

In der Politik geht kaum etwas freiwillig. Politik ist ein Machtspiel. Freiwillig würden wir kaum Steuern bezahlen. Betrachtet man die Reaktionen in beiden Ländern, gewinnt man den Eindruck, dass das gemeinsame Interesse für Europa, wenn es wirklich ernst wird, besonders bei den Kritikern dieser Gipfelergebnisse nicht 100% angekommen ist.

> Mitschrift Pressekonferenz – Website der Bundesregierung
Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Staatspräsidenten der Französischen Republik, Nicolas Sarkozy

Das Video: