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Aktualisiert, 19.3.2019, 17 h 56, 20 h 24: Nach der Lektüre von Le Monde am 19.3. und 20.3.2019, ergibt sich für unsere Redaktion das folgende Bild der Lage:

Die Demonstranten, 32.000 sollen es am Samstag, 16. März, gemäß der Behörden in Frankreich gewesen sein, von denen viele in Paris die > gelben Westen überstreiften, um ihren Protest auf die Straße zu tragen. Sie haben es nicht geschafft, sich von den gewaltbereiten Schwarzvermummten zu distanzieren oder sie gar an den Gewalttaten zu hindern. Der schwarze Block hat am letzten Samstag 90 Geschäfte auf den Champs-Élysées vandalisiert, geplündert, zerstört und das Restaurant Fouquet‘s und Zeitungskioske angezündet. Gerade war der > Grand débat national zu Ende gegangen, den Präsident Macron initiiert hatte, und der ihm und der Regierung offensichtlich einige Pluspunkte eingebracht hatte.

Am Samstag, 16. März, musste Präsident Macron seinen Skiausflug in den Pyrenäen eilig abbrechen (> L’infox de la « bouteille de vin à 2 000 euros » d’Emmanuel Macron – Le Monde, 19.3.2019) und nach Paris zurückkehren, um dort wie am 1. Dezember „starke Maßnahmen“ zu versprechen, damit sich diese Gewalttaten nicht wiederholen. Macron fügte hinzu, dass alle die bei den Gewalttaten dabei waren, sich zu den Komplizen der Casseurs gemacht hätten.

Der erneute Ausbruch an Gewalt erinnert die Regierung daran, dass die richtige Strategie gegenüber dem Protest der „Gelben Westen“ noch nicht gefunden ist. Von einem „dysfonctionnement“ der Sicherheitskräfte wurde am Samstagabend gesprochen. Sie müssen weiterhin die richtige Strategie gegenüber einer Bewegung finden, die die Gewaltbereiten nicht kontrollieren kann und dem Vernehmen nach – einige der Gelben Westen haben dies gegenüber Journalisten gesagt – auch nicht will. Jetzt lautet die Frage, wie groß ist der Rückhalt, den die gelben Westen in der Bevölkerung noch finden?

https://twitter.com/nzzvisuals/status/1107925693730574337?s=21

Und es kommt auch darauf an, welche Schlussfolgerungen Präsident Macron und die Regierung aus den Ergebnissen des Grand Débat national ziehen werden. Noch im Dezember wurden 10 Milliarden Euro zur Stärkung der Kaufkraft eingesetzt, die große Nationale Debatte wurde in 10300 Versammlungen durchgeführt und 1,4 Millionen Beiträge wurden auf der Website der > Grand Débat National hinterlegt.

Bekommt die Politik in Paris mit den Demonstrationen zugunsten des Klimaschutzes jetzt ein neues Problem dazu? Am Samstag demonstrierten nach Angaben der Veranstalter in Paris 100.000, nach Schätzung der Polizei 35.000, denen sich viele Gelbwesten friedlich anschlossen. Ob beide Bewegungen sich (friedlich?) zusammenschließen werden?

Das neue Gesetz, das ein Vermummungsverbot und die Erlaubnis Taschen und Fahrzeuge auch am Rande der Demo zu durchsuchen, enthält, ist noch nicht in Kraft.

> Police et sécurité : maintien de l’ordre public lors des manifestations – Dossier législatif auf der Website der Assemblée nationale

Der Präsident hat es an den Verfassungsrat zur Prüfung überwiesen (Saisine du conseil constitutionnel du 13 mars 2019 par M. le Président de la République, en application de l’article 61 alinéa 2 de la Constitution).

Inzwischen wurde der Polizeipräfekt von Paris, Michel Delpuech, seines Amtes enthoben. Didier Lallemand, der Präfekt der Région Nouvelle-Aquitaine soll ihm nachfolgen.

Am Montag, 18.3., hat Premierminister Edouard Philippe sich zu einer harten Linie bekannt. Sowie bei den Demonstrationen wieder Gewalt ausgeübt werde, sollen Ansammlungen sofort aufgelöst werden. Le Monde zitiert ihn mit den Worten: „dispersion immédiate des attroupements“ und er bekennt: „A être plus ferme, il y a plus des risques.“ Damit wächst die Gefahr einer Eskalation. Das muss genau überlegt sein, denn dazu gehört immer auch wieder eine Überlegung, wie Gewalt wieder reduziert und gestoppt werden kann. Eine wachsende Zahl von Verletzten könnte den „Gelben Westen“ weiteren Auftrieb geben, genauso wie ein erfolgreicher Einsatz der Sicherheitskräfte gegen die Gewalt, die die Bewegung befrieden würde, dazu beitragen könnte, die Wogen zu glätten. Sieht es danach aus? Die Polizei soll verstärkt mit weniger gefährlichen Gummigeschossen und „produits marquants“ ausgestattet werden. Jetzt soll die Strafe für eine Teilnahme an einer illegalen Demonstration von 38 auf 135 EUR erhöht werden. Außerdem werden die Demonstrationen auf den Champs-Élysées verboten, sowie sich dort gewaltbereite Personen zeigen. Die Frage ist, ob der Regierung eine andere Wahl bleibt? Augenscheinlich hat man bisher eher auf Deeskalation gesetzt und – so könnte man das auf Fernsehbildern beobachten – die Plünderer gewähren lassen; damit könnte jetzt Schluss sein. Ohne Zweifel kann die Regierung die fortgesetzte Gewalt nicht mehr dulden, andererseits muss sie ihre Reformversprechen in die Tat umsetzen… für die sie jetzt wegen der noch nicht eingetretenen Erfolge von den „Gelben Westen“ kritisiert wird.

Aus der Umgebung von Präsident Macron berichtet LE MONDE von großem Druck, den er auf die Regierung ausübe: « Il est ulcéré par ce qui s’est passé samedi. Je n’ai pas le souvenir de l’avoir senti aussi déterminé, » zitiert LE MONDE aus seinem Umfeld.

Neben dem Schild von Cartier auf den Champs-Élysées hat jemand auf die Wand „À la semaine prochaine“ gesprüht.

Am Dienstag, 27. November hat sich Präsident Macron anlässlich einer Rede über die Energiewende zu den Demonstrationen der Gelben Westen geäußert: Changeons ensemble lautete die Überschrift über der Rede, die er heute im Élysée-Palast gehalten hat.

Ursprünglich wollte unsere Redaktion hier erst einmal nur über die Gelben Westen schreiben, um die Ausgangssituation zu skizzieren, in der man nun auf eine Antwort des Staatspräsidenten wartet. Wie würde er auf die Kritik der Gelben Westen an seinen Steuermaßnahmen und an seiner Amtsführung antworten? Von oben herab? Oder mit Versprechungen?

Nun, die erwartete Rede fand schon heute morgen im Elysée-Palast statt, sie war eingebettet in ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen die Regierung den Energiewandel in Frankreich vorantreiben soll und mit Versprechungen, die auf ein stärkeres Werben für ihre Maßnahmen bei der Mittelklasse und den Arbeitern. Den Maßnahmen, so sie denn umgesetzt würden, sind nicht das Ziel der Kritik, sondern eher die Art und Weise, wie sie bisher von oben verordnet wurden. Wird damit eine Beruhigung der Bewegung der Gelben Westen eintreten? Man wird die Taten der Regierung genau beobachten.

Dans son > discours du 27 novembre 2018, Président Macron propose aus gilets jaunes: : „Et pour faire donc des choix sur des propositions qui sont mises sur la table, des améliorations qu’incontestablement il faut pouvoir faire, et une stratégie d’accompagnement qu’il faut pouvoir mettre en place, je souhaite que partout sur le territoire, cette décision de concertation puisse être déclinée, et que partout sur nos territoires, sur les réseaux sociaux aussi, ce débat puisse se tenir, et que toutes les associations intéressées puissent, y compris localement, y participer. Et qu’ainsi les représentants des gilets jaunes dans chaque région puissent également y prendre part et proposer des solutions parce que nous ne pouvons pas être dans la dénonciation réciproque. Nous sommes au moment des solutions à apporter concrètement.“

Der Aufstand der Gelben Westen ist aufgrund eines Videos entstanden, in dem eine Frau ihre gelbe Weste auf Facebook mit einem Video ihren Unmut über Macron zu verstehen gab. Der Aufruf war erfolgreich und wurde mehrere hundertausendmal weitergeleitet. Bisher steht keine Organisation dahinter, auch wenn das Rassemblement RN oder La France insoumise deutliches Interesse an der Bewegung zeigen. jetzt gibt es mindestens zwei Lesarten: Die gelben Westen werden keine wirklichen Erfolge verbuchen können, zumal wenn radikale Kräfte die Proteste gewaltsam verstärken oder, eine andere Lesart, es entwickelt sich mit Unterstützung der sozialen Medien eine Bewegung, die die Regierung nur schwer kontrollieren wird. Aber man sollte die Bewegung der Gelben Westen ernst nehmen, da sie die Angst vor dem sozialen Abstieg artikuliert, die Angst derjenigen, die fürchten, zurückgelassen zu werden und in diesem Sinne drücken sie lautstark auch ihre Sorge aus, nicht berücksichtigt zu werden. Offenkundig gibt es eine Trennung, zwischen dem urbanen Frankreich, das im Aufstieg begriffen ist und einem anderen Teil, das sich aufgrund ökonomischer Bedingungen, Rückgang der Kaufkraft im Stich gelassen und isoliert fühlt. Ihnen müssen politische Entscheidungen besser vermittelt und erläutert werden.

Laut LIBERATION, die sich vor seiner Rede äußerte, will Macron den Kurs beibehalten aber versuchen den Aufstand zu entschärfen (auf Französisch „déminer la fronde“) und dazu „die Methode verändern“. Sein Sprecher, Benjamin Griveaux, teilte dazu mit, der Präsident werde über die Energiepolitik sprechen, er werde nicht auf die Okölogiesteuer verzichten und er werde auf die Demonstrationen eine Antwort geben. LIBERATION zitiert den Präsidenten, der sich im Ministerrat am Montag wie folgt geäußert haben soll „Das ist das verunsicherte Frankreich, das sich Gehör verschafft, das Opfer der Mondialisierung und der Desindustrialisierung“ sei. Man dürfe die „gilets jaunes“ nicht verurteilen, sie hätten was Richtiges gesagt.» Schon am Sonntag hatte Macron in Brüssel erklärt:  Es gebe kein politisches Projekt – auf nationaler und europäischer Ebene – wenn wir nicht eine klare Antwort unser Mittelschicht und der Arbeiterklasse vermitteln.

> Transcription du discours du Président de la République relatif à la stratégie et à la méthode pour la transition écologique

Heute, Montag, 26. November, hat Präsident Macron in einer Rede „Changeons ensemble“ zum  ökologischen Umbau der Energieerzeugung die Schließung von „vier bis sechs“ Atomkraftwerken bis 2030 angekündigt. Wenn die Gilets jaunes sich organisieren, wenn das von ihnen nicht bestritten werde, oder meint er ihre Demonstrationen? („qu’il n’y aura plus de contestation) werden wir zu einer Diskussion bereit sind, so zitiert LE MONDE den Präsidenten: „Une fois qu’ils seront organisés et qu’il n’y aura plus de contestation, j’ai dit hier que nous étions ouverts au dialogue, et nous le serons.“

> En direct : Macron annonce la fermeture de 4 à 6 réacteurs nucléaires d’ici à 2030. Außerdem sollen alle Kohlekraftwerke in Frankreich bis 2022 geschlossen werden. Da kann Deutschland sich echt ein Beispiel an Frankreich nehmen.

Nous avons décidé de fermer l’ensemble de nos centrales à charbon d’ici 2022. Il s’agit d’une mesure pionnière ! Car la réalité, c’est que, partout dans le monde hélas, non seulement on ne ferme pas, mais on ouvre de nouvelles centrales à charbon.

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) November 27, 2018

Zu den Demonstrationen sagte Macron: „Ce mouvement a donné lieu à des manifestations importantes et à des violences inacceptables dans l’Hexagone comme en outre-mer. Je ne confonds pas ces actes inacceptables avec la manifestation sur laquelle ils se sont greffés. Je ne confonds pas les casseurs avec les concitoyens qui veulent faire passer un message.“ „Diese Bewegung hat umfangreiche Demonstrationen bewirkt und zur inakzeptablen Gewalt in Frankreich und Übersee geführt. Ich verwechsle diese Gewaltakte nicht mit den Demonstrationen, die von ihnen überlagert wurden. Ich verwechsle nicht die Gewalttäter mit den Bürgern, die eine Botschaft übermitteln wollen.“

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Je crois comprendre vraiment les attentes et les frustrations, une colère sourde, des rancunes et les rancœurs qu’éprouvent les citoyens devant des pouvoirs qu’ils sentent loin d’eux et qu’ils sentent indifférents. pic.twitter.com/P1cXehffMl

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) November 27, 2018

Le Président Macron: „Enfin pour conclure, je veux ajouter un mot de la crise que nous connaissons comme convenu parce que celle-ci ne se limite pas au prix des carburants. Il faut là-dessus être lucide et honnête. Et je suis déterminé, non seulement à reconnaître, mais à prendre en charge tous les sentiments à mes yeux profonds qui se sont exprimés au cours de cette crise et que j’ai identifiés.

En face de ces sentiments, et même je dirais de ces ressentiments, je ne me déroberai pas. Et ce que je vous demande n’est pas la seule réponse à apporter à ce que nous entendons. Je vous le redis et je serai clair : je n’aurai aucune faiblesse à l’égard de ceux qui manipulent, instrumentalisent ou en quelque sorte cherchent la violence.(…)

Mais il y a dans ce qui s’exprime ou dans le soutien tacite ou explicite dans notre pays à ce mouvement, quelque chose qui vient de plus loin et sans doute de plusieurs décennies. L’idée que je me fais de ma mission m’empêche de me cacher derrière les responsabilités des autres, que ce soient celles des prédécesseurs ou d’autres acteurs, et je renonce ici à chercher toute forme d’excuse. Parce que je crois comprendre très profondément les attentes et les frustrations, cette colère sourde, ces rancunes et ces rancœurs qu’éprouvent les citoyens devant les pouvoirs qu’ils sentent loin d’eux, indifférents et, au fond, devant ce qu’ils sentent être comme des vies empêchées, bloquées.“

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> Gérard Noiriel : « Les “gilets jaunes” replacent la question sociale au centre du jeu politique » -LE MONDE 26 novembre 2018

Was wird der Präsident ändern? „Je retiens de ces derniers jours qu’il ne faut pas renoncer au cap quand il est juste, mais qu’il faut changer de méthode car les concitoyens ont considéré qu’on leur imposait ce cap d’en haut. Par des décisions et changements de règles ou par des taxes, sans leur apporter des solutions concrètes,“ so zitiert ihn LE MONDE.  Er möchte nicht auf seine Ziele verzichten, aber er will die Methode ändern, da die Bürger den Eindruck erhalten hätten, die Reformen sollten ihnen von oben verordnet werden. Er wolle keine Regeln durch Steuern durchsetzen, ohne dass man konkrete Lösungen vermittle.

LE MONDE schreibt, der Präsident sage, 70 % der jüngsten Preiserhöhung des Benzins sei der Erhöhung des Erdölpreises geschuldet. LE MONDE hat nachgeprüft > Prix du carburant : un débat pollué par des intox –  LE MONDE -05.11.2018 – die Aussage des Präsidenten stimme.

Der Präsident kündigt die Einrichtung eines Haut Conseil pour l’action climatique. der die Tatsachen wieder ins rechte Licht rücken soll.

Am Ende seiner Rede erklärte der Präsident: „Je vais prendre des initiatives fortes dans les temps à venir. Les problèmes qui se posent aujourd’hui en France sont anciens. Cette France qui a peur des changements. On ne peut pas considérer que les changements à venir se feront malgré elle ou sans elle.“ / „Ich werde wichtige Initiativen in der kommenden Zeit ergreifen. Frankreich steht vor alten Problemen. Man kann nicht davon ausgehen, dass Reformen gegen oder ohne Frankreich vollbringen werden.“

Aline Lesclerc > « Gilets jaunes » : et les Champs-Elysées se couvrirent de gaz lacrymogènes… – LE MONDE 25 novembre 2018

Nathalie Raulin et Alain Auffray > «Gilets jaunes» : Macron ne veut pas se prendre une veste – LIBERATION — 26 novembre 2018

> « Gilets jaunes » : Macron souhaite apporter « une réponse claire » aux « classes moyennes et laborieuses » – Le Monde – 25 novembre 2018 : Am Ende dieses Artikels finden Sie eine Liste vielen weiterführenden Artikeln zu den Gelben Westen.