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Die Sitzung des Deutsch-Französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates am 17. Juli 2026

Auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt in Nörvenich hat am 17. Juli 2026 eine Sitzung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats (DFVSR) – Conseil franco-allemand de défense et de sécurité, CFADS) – stattgefunden. Das Ende des gemeinsamen Kampfflugzeugprojekts FCAS (Future Combat Air System) wohl aufgrund der unterschiedlichen Ansichten der beteiligten Industrieunternehmen, die Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Freihandelsabkommens mit den MERCOSUR-Staaten, auch die unsicheren politischen Perspektiven beiderseits des Rheins: die Kandidatur von Marine Le Pen für das Amt des Staatspräsidenten und der Zuspruch hierzulande zugunsten der prorussischen AfD, dann die deutsche Beschaffung von amerikanischen Tomahawks, obwohl der Bundeskanzler verspricht, man wolle die Entwicklung europäischer Kurzstreckenraketen vorantreiben, das alles streut Sand in das deutsch-französische Getriebe, so dass man nicht mit Sicherheit sagen kann, ob sein Knarzen nur die üblichen Betriebsgeräusche verrät.

Es gab also auf der Sitzung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats (DFVSR) viel zu besprechen. Jeder deutsch-französische Gipfel war schon immer eine Gelegenheit, sich gegenseitig zu versprechen, man wolle künftig enger zusammenarbeiten, die Beziehungen vertiefen und die Kooperation verstärken. Das Treffen führte auch zur Einrichtung einer „strategischen Steuerungsgruppe“, die auch Gespräche über die Atomwaffen führen soll: s. hie r unten die Pressekonferenz

Heute hat der Élysée-Palast die Ergebnisse der Sitzung des Deutsc-Französischen Sicherheitsrates veröffentlicht: > Conclusions du Conseil franco-allemand de défense et de sécurité du 17 juillet 2026. – Site du Palais de l’Élysée. Elf Seiten, die unserer Redaktion gelesen hat, um eine Liste der darin enthaltenen Aussagen zu den Perspektiven einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erstellen:

Es ist nicht einfach anhand dieses Dokuments eine Liste mit den anvisierten Vorhaben zu erstellen, denn Absichtserklärungen und tatsächliche gemeinsame Projekte sind nicht immer wirklich trennscharf zu erkennen. Die Gemeinsamen „Strategische Perspektiven“ sehen den Ausbau der deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit vor. Man will eine „gemeinsame strategische Kultur („… , la France et l’Allemagne renforceront encore leur coopération stratégique et leur culture stratégique commune“) verstärken. Angesichts der aktuellen transantlantischen Lage soll die europäische Sicherheit*, also der europäischen Pfeilers der NATO gestärkt werden. Und man eine „stärkere europäische Verteidigungsindustrie“ fördern und so eine größerer strategische Unabhängigkeit erreichen. Das klingt wie ein Prolog für neue Aufgaben.

Die gemeinsame Abstimmung bei konventionellen Streitkräften, Präzisionswaffen und Raketenabwehr soll intensiviert werden. Deutschland wird demnächst zum ersten Mal an einer französischen Nuklearübung teilnehmen: vgl. dazu > Frankreich und seine Nuklear-Strategie – 2. März 2026 auf unserem Blog. – E

Dazu  Dt.-frz. Ministerrat. Pressekonferenz, Interviews und Analysen – Phoenix vor Ort

In der Pressekonferenz berichtete Bundeskanzler Friedrich Merz, (34:25-38:00 und vgl auch 05:00-07:00) man habe eine „strategische Steuerungsgruppe zwischen unseren beiden Ländern eingerichtet“, die klären soll, „wie wir unsere gemeinsame Abschreckung steigern können“: „Ich habe das Angebot des französischen Staatspräsidenten an dieser nuklearen Abschreckung mitzudenken, erstmalig angenommen.“ und der Kanzler erinnerte an das damalige Angebot von Charles de Galle,den nuklearen Schutzschirm auch auf das deutsche Territorium zu erstrecken, das war von Deutschland aus nie angenommen worden, das mussten wir auch nicht, weil wir in einer andren Welt gelebt haben…“

Klarstellungen:

Es wird ein französisches Rafale-Kampfflugzeug in Deutschland als erstes gemeinsames Projekt stationiert werden. Hinsichtlich des Ausbaus der Europäischen Verteidigungsindustrie dringt der Rat auf eine gemeinsame Standardisierung und Vereinheitlichung militärischer Ausrüstung. Es soll einer europäischer Standard für vernetzte Luftkampfsysteme entwickelt werden und der Rat spricht sich für eine offene, gemeinsame Architektur für Kampfflugzeuge und Drohnen aus.

Das deutsch-französischen Unternehmens Rüstungsunternehmen KNDS. Es wurde auch über die Entwicklung eines gemeinsamen Systems für den kooperativen Einsatz bemannter und unbemannter Bodenfahrzeuge. Mit Großbritannien zusammen sollen Langstreckenwaffen bis 2.500 km Reichweite entwickelt werden. Außerdem wurde über den Aufbau gemeinsamer europäischer Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen und die Zusammenarbeit bei Satellitensystemen, Aufklärung, Ariane-6-Trägerraketen und aktiver Weltraumverteidigung gesprochen. Beide Länder werden die Vorbereitung der JEWEL-Initiative („Joint Early Warning for a European Lookout“) fortsetzen

Sitographie:

26. Deutsch-Französischer Ministerrat und Deutsch-Französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat – 17. Juli 2026 – Website der Bundesregierung

Starkes Duo für Europa: Deutsch-Französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat – 17. Juli 2026 – Website des Bundesministeriums für Verteidigung

Allgemein , , , , ,

Die europäische Verteidigung und die NATO. Besorgnisse vor deutscher Aufrüstung?

| 14 juillet 2016: Terror in Nizza | 14 juillet 2016: Terror in Nizza (II) Causes et conséquences |

> Festival Rétif de la Bretonne à Sacy du 23 au 26 juillet 2026

Wir dokumentieren hier auf unserem Blog nacheinander verschiedene Standpunkte, die die aktuelle Diskussion um die Verteidigung in Europa und besonders auch im Rahmen der deutsch-französischen Beziehungen bestimmen:

Drei Journalisten, Elsa Conesa (Berlin, Korrespondentin), Jakub Iwaniuk (Warschau, Korrespondent) et Philippe Jacqué (Bruxelles, EUropa-Büro) haben am 9. Juli 2026 in LE MONDE unter der Überschrift En Europe, la crainte du retour de l’Allemagne comme puissance militaire auf mögliche Bedenken angesichts der deutschen Rüstungspläne hingewiesen.

Im Allgemeinen begrüße man in der NATO und der in EU, dass Deutschland jetzt mehr in die seine Verteidigung investiere uns das Budget für die Verteidigung auf 152 Milliarden für 2029 erhöht habe, aber in Frankreich, Italien wie auch in Polen gebe es Stimmen, die sich darüber irritiert zeigen. Wenn es auch in Teilen Europas wie in Schweden, Finnland oder den Niederlanden wie in Zentraleuropa eine gewisse Erleichterung über die neuen deutschen Rüstungsanstrengungen gebe, seien in Italien und Frankreich doch auch Besorgnisse zu erkennen, zumal man sich frage, was passiere, wenn eines Tages die AfD in Deutschland an die Macht käme.

Die AfD, die eine Unterstützung der Ukraine ablehnt und wie M. Frohnmeier zuerst an Deutschland denken will. Es ist dieser Nationalismus, der die Sorgen vor einer Politik, die die AfD verantworten will, rechtfertigt.

Emmanuel Macron hat völlig Recht, vor dem aufkeimenden Nationalismus mit Nachdruck zu warnen:

https://x.com/EmmanuelMacron/status/2076655382790082667

Zur Erinnerung: François Mitterrand en 1995 : «Le nationalisme, c’est la guerre !» – INA

In Polen unterstreicht Marek Swierczynski, ein Spezialist für Verteidigungsfragen am Forschungszentrum Polityka Insight, es sei beruhigend, dass Deutschland mit der Erhöhung des Anteils seiner Verteidigungsausgaben am BIP dem polnischen Beispiel folge. Aber im gleichen Atemzug äußert er seine Bedenken angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten in Deutschland.

In diesem Artikel wird Paul Mauice (IFRI) zitiert, der auf den Status quo zwischen Frankreich und Deutschland seit Ende des Kalten Krieges hinweist und der jetzt ins Wanken gerate, weil man in Frankreich das Gefühl entwickle, Deutschland gebe immer mehr aus und vergrößere so den Abstand zu Frankreich. In Paris gebe es auch ein Gefühl des „Abstiegs“ und des „Rückstands“, wovor der Generalstabschef der Streitkräfte, Fabien Mandon, am 13. Mai vor dem Senat warnte, und andeutete, dass Frankreich in fünf Jahren abgehängt sei, wenn Deutschland jedes Jahr dreimal so viel wie Frankreich ausgeben werde.

Das Ende des gemeinsamen Jagdflugzeugs SACF trägt zu der Befürchtung bei, Deutschland wolle einen eigenen Weg gehen. Ebenso scheint die Entwicklung des gemeinsamen Kampfpanzers nicht gesichert zu sein während auch der Bau eines gemeinsamen Hubschraubers aufgegeben wurde.

Die Autiren dieses Artikels zitieren einen französischer Militärangehöriger, der die Reaktion Deutschlands einen « Notfallreflex » nennt angesichts der Furcht vor einem möglichen russischen Angriff ab 2029. Er wünscht, dass man den Deutschen vermittelt, dass man die Verteidigung für den Kontinent neu organisieren müsse, weil sich die Welt in Blöcke neu geordnet habe. Sein Vorwurf: die Deutschen hätten keinen Appetit auf operative Aufgaben.

Paul Maurice erinnert an den „Raketenabwehrschild“, das den Einsatz amerikanischer und israelischer Technologien vorsieht, was der Haltung Frankreich widerspreche, das eine europäische Autonomie im militärischen Bereich vertrete. Und dennoch gebe es Gespräche zwischen Frankreich und Deutschland, um über eine Aufteilung der nuklearen Abschreckung nachzudenken, besonders falls die USA sich aus Europa zurückziehen sollten.

> Das Verteidigungsunternehmen KNDS ist künftig ein deutsch-französisches Unternehmen – auf unserem Blog, 22. Juni 2026

> Frankreich und seine Nuklear-Strategie – auf unserem Blog, 2. März 2026

Von Hans-Christian Rößler, Oliver Georgi, Matthias Rüb, Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel, Stefan Locke, > Wer hat Angst vor Deutschland?, FAZ, 01.06.2026.

Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte lange Misstrauen in Europa ausgelöst, aber seit dem Beginn des Ukrainekriegs wird seine militärische Aufrüstung überwiegend als notwendiger Beitrag zur europäischen Sicherheit gesehen. Italien versteht die engere Zusammenarbeit mit Deutschland als Chance für die gemeinsame Verteidigung und die Rüstungsindustrie. Großbritannien setzt auf eine enge militärische Kooperation mit Deutschland. Frankreich ist im Prinzip mit der Stärkung der Rolle Deutschlands einverstanden, hat Bedenken hinsichtlich der Schwächung des eigenen politischen und militärischen Einflusses in Europa. Polen bewerte die Entwicklung positiv bewertet, mache sich aber Sorgen vor Alleingängen Berlins. Spanien fürchtet sich nicht vor einem stärkeren Deutschland, lehne aber jedoch höhere Verteidigungsausgaben und militärische Aufrüstung eher ab. Es sind weniger historische Ängste als vielmehr offene Fragen der Abstimmung, Zusammenarbeit und europäischen Einbindung Deutschlands die in den europäischen Hauptstädten für Diskussionen und Vorbehalte sorgen.

Europe, Verteidigung , , , ,

Die europäische Verteidigung und die NATO. Die Erklärung von Emmanuel Macron auf dem Nato-Gipfel in Ankara

> Festival Rétif de la Bretonne à Sacy du 23 au 26 juillet 2026

Wir dokumentieren hier auf unserem Blog nacheinander verschiedene Standpunkte, die die aktuelle Diskussion um die Verteidigung in Europa und besonders auch im Rahmen der deutsch-französischen Beziehungen bestimmen:

Le texte : Micro-tendu du Président de la République à l’issue du Sommet de l’OTAN *.pdf – site du Palais de l’Élysée.

Präsident Emmanuel Macron betonte, dass Europa seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht und mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt. Frankreich haben seinen Verteidigungshaushalt innerhalb von zehn Jahren verdoppelt und sich verstärkt an NATO-Einsätzen beteiligt. Künftig wolle
Frankreich an den vorgeschobenen NATO-Landstreitkräften in Finnland mitwirken und europäische Sicherheitsaufgaben stärker übernehmen. Bei seiner Erklärung sprach Macron sich für den Ausbau einer eigenständigen europäischen Rüstungsindustrie aus, damit zusätzliche Investitionen vor allem europäischen Unternehmen zugutekommen. Er unterstrich ausdrücklich, dass die NATO ein Bündnis für Frieden und Stabilität sei und die europäische strategische Autonomie innerhalb des Bündnisses gestärkt werden müsse.
Hinsichtlich der Ukraine bekräftigte er die uneingeschränkte Unterstützung Frankreichs und kündigte für den 13. Juli ein weiteres Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris an. Macron erklärte außerdem, dass die G7-Staaten, Europa, Nordamerika und asiatische Partner wieder mit einer gemeinsamen Stimme für die Souveränität der Ukraine und die Einhaltung des Völkerrechts eintreten. Er unterstützt die Forderung von Präsident Selenskyj nach mehr Luftverteidigung für die Ukraine und kündigte weitere gemeinsame Anstrengungen der Verbündeten und der europäischen Rüstungsindustrie an. Zum Konflikt mit dem Iran sagte er, Teheran habe das Waffenstillstandsabkommen verletzt, dennoch sollten die vereinbarten Gespräche fortgesetzt und eine friedliche Lösung angestrebt werden. Eine militärische Bedrohung Grönlands durch die USA halte er derzeit für unrealistisch und warnte vor unnötiger Spekulation.Einen erneuten Einsatz des Flugzeugträgers Charles de Gaulle im Persischen Golf hält Macron momentan nicht für erforderlich, schließt eine spätere Anpassung der französischen Militärpräsenz jedoch nicht aus. Zu Gesprächen mit Präsident Erdoğan erklärte er, beide Seiten hätten konstruktiv über Verteidigung, Wirtschaft sowie regionale Krisen wie die Ukraine, Syrien und den Libanon gesprochen. Macron betonte, dass Präsident Trump beim NATO-Gipfel keine Bedingungen für einen Verbleib der USA in der NATO gestellt habe und die Allianz geschlossen auftrete.

Deutsch-französische Beziehungen, Europe, Verteidigung , , , ,

Das Verteidigungsunternehmen KNDS ist künftig ein deutsch-französisches Unternehmen

Deutschland will sich mit bis zu 40 Prozent am Panzerbauer KNDS beteiligen. Mit der Einigung von Berlin und Paris soll ein führendes Rüstungsunternehmen entstehen. Deutschland und Frankreich werde künftig einen jeweils gleichen Anteil an dem Unternehmen halten, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt. Die Bundesregierung wolle später die Bundesregierung den Anteil wieder verringern. Allerdings muss das Vorhaben noch den Haushaltsausschuss des Bundestages passieren. KNDS wird die Streitkräfte beider Länder beliefern.Es ist geplant, dass das restliche Kapital wird im Rahmen einer Doppelnotierung in Paris und Frankfurt, die in den nächsten Tagen erwartet wird, an der Börse an Investoren verkauft wird. Der plan sieht vor, dass Frankreich, das die Hälfte des Kapitals von KNDS hält, beim Börsengang 10 % des Kapitals verkauft. Wegmann & Co, die Holding der deutschen Familien Bode und Wegmann, nimmt ebenfalls 10 % auf dem Markt auf. Danach wird Berlin, sobald die Zustimmung des Bundestages vorliegt, die restlichen 40 % der Holding zurückkaufen. Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche rechnet mit „intensive(n) Verhandlungen mit den KNDS-Aktionären“.

> La France et l’Allemagne ont conclu un accord sur la stratégie et la gouvernance de KNDS – site du Palais de l’Élysée, 22 juin 2026

> Bundesregierung strebt Beteiligung an Rüstungskonzern KNDS an – Pressemitteilung der Bundesregoerung, 22. Juni 2026

Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte am 22.6.2026 mit:

„Die Bundesregierung strebt daher eine Beteiligung in Höhe von 40 Prozent der Anteile an KNDS an. Mit dieser Beteiligung beabsichtigt die Bundesregierung, den Interessen des Bundes angesichts der Bedeutung des Unternehmens Rechnung zu tragen. Eine Beteiligung Deutschlands an KNDS wird den langfristigen Einfluss auf ein für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit strategisch bedeutendes Unternehmen sichern. Zugleich werden die nationale industrielle Wertschöpfung sowie die technologische Souveränität und der Schutz von Sicherheitsinteressen und Schlüsseltechnologien in Deutschland gestärkt.“

KNDS produziert Waffensystemen wie dem Kampfpanzer Leopard 2 und der Panzerhaubitze 2000. Das Unternehmen beruht auf einer Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und dem französischen Unternehmen Nexter, die 2015 erfolgte. Noch ist KNDS im Besitz der deutschen Familie hinter Krauss-Maffei Wegmann und des französischen Staates.

Berlin und Paris wollen KNDS zu einem führenden europäischen und globalen Verteidigungsunternehmen ausbauen, das die französischen Streitkräfte und die Bundeswehr beliefert.

In der gemeinsamen Erklärung werden die Ziele dieses Vorhabens hervorgehoben:

„Diese Initiative verfolgt sechs zentrale Ziele:

  • die stark steigende europäische Nachfrage zu bedienen, insbesondere die der französischen und deutschen Streitkräfte entsprechend ihren jeweiligen Anforderungen;
  • die deutsch-französische Zusammenarbeit zu vertiefen;
  • technische und kommerzielle Synergien bei bestehenden und zukünftigen Produkten zu nutzen, wo dies sinnvoll ist;
  • Innovationen voranzutreiben, um Produkte an die Entwicklungen des Sektors anzupassen;
    die europäische Lieferkette zu sichern und zu stärken;
  • sich als wettbewerbsfähiger und bedeutender Akteur auf dem europäischen Verteidigungsmarkt zu etablieren.

Die Vereinbarung unterstreicht den gemeinsamen Willen Frankreichs und Deutschlands, Europas Verteidigungs- und Industriekapazitäten auszubauen, ihre Streitkräfte zu unterstützen und die europäische Souveränität langfristig zu stärken. Für KNDS eröffnet sie ein neues Kapitel und schafft eine solide Grundlage für die zukünftige Entwicklung des Unternehmens. Angesichts der beschleunigten Aufrüstung und des technologischen Wettbewerbs stellt sie einen wichtigen Schritt hin zu einem souveräneren Europa dar.“

Deutsch-französische Beziehungen, Sicherheit, Verteidigung , , , ,

Es geht um Europa: Staatspräsident Emmanuel Macron und Verteidigungsministerin A. Kramp-Karrenbauer

Kürzlich gab eine Wort das andere, Verteidigungsministerin Annette Kramp-Karrenbauer äußerte sich kritisch zu den Europa-Plänen von Staatspräsident Emmanuel Macron, worauf dieser wiederum die Ministerin kritisierte. Um was ging es? Dieser Blogbeitrag sei ein Beispiel dafür, wie man den Sachverhalt in den Dokumenten nachprüfen muss, bevor man den Vorgang kommentiert:

www.politico.eu hatte am 2. November in der Rubkrip „Opinon“ einen Beitrag der Verteidigungsministerin A. Kramp-Karrenbauer > Europe still needs America. Und u. a. festgestellt: „Third, both America and Europe need to fully accept the realities of continued U.S. nuclear deterrence on the European continent.
Illusions of European strategic autonomy must come to an end: Europeans will not be able to replace America’s crucial role as a security provider.
For the U.S., this means that it needs to keep Europe under its nuclear umbrella for the foreseeable future. Germany, for its part, must urgently make the decision to stay inside NATO’s nuclear sharing program and assign the required budgetary and military assets quickly in order to remain a reliable nuclear partner.
This is where the German defense debate will be the toughest. And that’s why, on this topic, we need to stay firmest.
There is no doubt in my mind that America needs Europe. The U.S.’s worth as a global power depends to a significant extent on whether its role as a protector of Europe remains credible.“

In seinem Interview mit le grandontinent.eu, das am 16. November 2020 veröffentlicht wurde: > Die Macron-Doktrin: Ein Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten, wandte sich Macron ausdrücklich gegen die Aussagen von A. Kramp-Karrenbauer: „Wenn man es ohne Umschweife ausdrücken möchte, stellt sich folgende Frage: Wird der Regierungswechsel in den USA dazu führen, dass die EU-Länder diese Ziele weniger konsequent verfolgen? Ich teile beispielsweise ganz und gar nicht die von der deutschen Verteidigungsministerin in einem Gastbeitrag für Politico geäußerte Position. Ich halte das für eine Fehlinterpretation der Geschichte. Zum Glück verfolgt die deutsche Kanzlerin nicht diese Linie, wenn ich es richtig verstanden habe. Aber die Vereinigten Staaten werden uns nur als Verbündete akzeptieren, wenn wir uns selber ernst nehmen, und wenn wir in unserer eigenen Verteidigung souverän sind. Ich denke daher, dass der Regierungswechsel in den USA vielmehr eine Chance ist, in völlig beruhigter und entspannter Weise weiter am unter Verbündeten notwendigen gegenseitigen Verständnis dafür zu arbeiten, dass wir den Aufbau unserer eigenen Autonomie fortsetzen, genau wie es die Vereinigten Staaten und China jeweils für sich auch tun. “

Michaela Wiegel, > Macron stellt sich gegen Kramp-Karrenbauer – FAZ, 16.11.2020

Mittlerweile hat die Ministerin ihre Auffassung am 17.11.2020 wiederholt und präzisiert > Zweite Grundsatzrede der Verteidigungsministerin A. Kramp-Karrenbauer: „Die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten.
Wenn es aber darum geht, auch eigenständig als Europäer handeln zu können, wo es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, dann ist das unser gemeinsames Ziel und entspricht unserem gemeinsamen Verständnis von Souveränität und Handlungsfähigkeit.
Deutschland und Frankreich wollen, dass die Europäer künftig selbstbestimmt und wirkungsvoll agieren können, wenn es darauf ankommt.
Wir wollen, dass Europa für die USA starker Partner auf Augenhöhe ist und kein hilfsbedürftiger Schützling.“

In der Rede an der Sorbonne erklärte Emmanuel Macron am 26. September 2017: > Initiative pour l’Europe – Discours d’Emmanuel Macron pour une Europe souveraine, unie, démocratique – >  Initiative für Europa – Die Rede von Staatspräsident Macron im Wortlaut auf Deutsch: „Auf dem Gebiet der Verteidigung muss unser Ziel darin bestehen, dass Europa, ergänzend zur NATO, selbständig handlungsfähig ist. Der Grundstein für diese Autonomie wurde gelegt, und in den vergangenen Monaten sind hierbei Fortschritte von historischem Ausmaß erzielt worden. Im Juni haben wir die Grundlagen für dieses Europa der Verteidigung geschaffen: eine dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit, durch die wir uns stärker engagieren, gemeinsam voranschreiten und uns besser koordinieren können; aber auch einen Europäischen Verteidigungsfonds, um unsere Verteidigungsfähigkeiten und unsere Verteidigungsforschung zu finanzieren. Im Zuge des Austausches mit denjenigen Mitgliedstaaten, die in diese Richtung vorankommen möchten, füllen wir diesen unverzichtbaren Grundstein nun mit Inhalten.“ (Hervorhebung, d. Red.)

Welches Europa? Immer wieder haben wir die mangelnde Reaktion der deutschen Regierung auf die Vorschläge von Präsident Emmanuel Macron für eine Neugründung Europas beklagt. Die Vereinbarung zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Juni zur finanziellen Gesundung der EU schien die lang erwartete Antwort Berlins auf ein starkes Europa zu sein: > Emmanuel Macron: “Jour historique pour l’Europe !”-21. Juli 2020 und Auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron: Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fort de Brégançon – 21. August 2020

In Deutschland herrscht nach wie vor der Grundsatz, die Sicherheit, die die Amerikaner für Europa bieten, könnte ohne sie niemals von Europa alleine garantiert werden. Richtig ist aber auch Präsident Macron in all seinen Reden niemals eine Abkoppelung Europas von den Vereinigten Staaten oder von der NATO gefordert hat, wie Kramp-Karrenbauer anzudeuten scheint, wenn sie die strategische europäische Autonomie als Illusion bezeichnet. Es liegt auf der Hand, dass sie auf die Vorschläge und Forderungen des französischen Präsidenten anspielt, der in allen seinen > Reden über Europa (www.france-blog.info) eine Stärkung der europäischen Souveränität wünschte, die in Berlin immer missverstanden oder gar nicht gehört wurde.

„Souverän mit unserer eigenen Verteidigung“ zu sein, ist die zentrale Forderung von Macrons Vision. Für ihn geht es darum, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu stärken und gleichzeitig mehr Verantwortung für Europa im Interesse unseres Kontinents zu übernehmen. Dies gilt sowohl für die Verteidigung als auch für den Kampf für das Klima, Migrationsfragen und die digitale Technologie. Jeder Ansatz zur Lösung dieser vier großen Probleme erfordert ein starkes und souveränes Europa, das die Souveränität seiner Mitgliedstaaten schützt. Diese Interpretation der Macron-Doktrin gilt auch für die transatlantischen Beziehungen. Nur ein starkes und souveränes Europa kann wirklich zu einer starken NATO beitragen. Eine Unterwerfung durch den Verzicht auf diese starke Autonomie würde allen Lehren zuwiderlaufen, die man aus der Geschichte ziehen könnte. Vergleicht man diese Position nun wieder mit der oben zitierten Grundsatzrede von der Verteidigungsministerin sind eher nur graduelle aber keine grundlegenden Unterschiede zwischen beiden zu erkennen. Vielleicht ist es der begriff der „Souveränität Europas“, der irritiert. Er bedeutet im Sinne Macrons auch keinesfalls eine Aufgabe der Souveränität der Mitgliedsstaaten, im Gegenteil diejenige Europas soll die der Mitgliedsstaaten schützen und fördern. Ein stärkeres Europa mit mehr Selbstbewusstsein, fordert der französische Präsident. Eine Lösung von den USA ist damit keinesfalls beabsichtigt. Man darf konzedieren, dass die Überlegungen in sicherheitspolitischer Hinsicht, die aus Frankreich, der Atommacht kommen, zuweilen anders klingen als aus Berlin.

Et que dit legrandontinent?


Auf unserem Blog:

> Macron, Trump und die NATO – 4. Dezember 2019

> Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Macron und die NATO – 25. November  2019

> Emmanuel Macron: Die Nato und Europa – 10. November 2019

> Die Zukunft Europas: Emmanuel Macron und Armin Laschet auf der Sicherheitskonferenz 2020 in München – 17. Februar 2020

> Emmanuel Macron: Discours sur la stratégie de défense et de dissuasion devant les stagiaires de la 27ème promotion de l’Ecole de guerre – 14 . Februar 2020

> Rüstungsexporte. Nachgefragt: Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann antwortet auf unsere Fragen – 20. Mai  2019

Deutsch-französische Beziehungen, Europe, Sicherheit

Die Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich

french german 

Festival Rétif de la Bretonne à Sacy du 23 au 26 juillet 2026

Politik, Présidentielle 2027 , , , ,

Die Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrates am 17. Juli 2026 in Brühl

Festival Rétif de la Bretonne à Sacy du 23 au 26 juillet 2026

Die Sitzung des Deutsch-Französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates am 17. Juli 2026

Ergänzt, 19.7.2026. Die Ergebnisse des 26. Deutsch-Französischen Ministerrats bekräftigen die enge Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland als Motor einer souveränen, wettbewerbsfähigen und widerstandsfähigen Europäischen Union. Es ist offenkundig, dass Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz Einigkeit demonstrieren wollten.

Gleichwohl können die vielen Verben wie verstärken, befördern, vertiefen, vereinen, fortsetzen, gemeinsam Initiativen entwickeln nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Abschlusspapier > Conclusions du 26e Conseil des ministres franco-allemand – Website des Elyseepalasts viele Absichtserklärungen und sicher auch guten Willen enthält, aber es muss doch genau gelesen werden, um die wirklich tragfähigen Verabredungen erkennen zu können. Das Papier fasst die Ergebnisse aller Ministergespräche zusammen. Damit gibt dieses Papier das wieder, was die normalen deutsch-französischen Beziehungen mehr als bei jedem anderem Duo in der Weltpolitik so prägt, das ist die alltägliche Kooperation zwischen den Ministerien in Paris und Berlin, die den Kern der Kooperation zwischen beiden Regierungen tragen. Kritiker könnten sagen, dass es keine wirklich neuen Verabredungen (Phoenix) enthält. Und dennoch ist dieses Papier eine beeindruckende Momentaufnahme, der deutsch-französischen Kooperation, der man schwerlich vorwerfen kann, es gebe keine Resultate. Gérard Araud hat mit seiner Chronik am 19.7.2026 in LE POINT Unrecht, wenn er das Ende der deutsch-französischen Partnerschaft herbeisehnt und die Situation in Deutschland so beschreibt: „Au lieu de fabriquer des voitures, on ferait des armes.“ (www.lepoint.fr/monde/gerard-araud-pour-en-finir-avec-le-couple-franco-allemand-6OULNTNKP5FB3F7DMXVDZJZYLQ)

Deutsch-französischer Gipfel. Mehr Zusammenarbeit – vor allem in der Verteidigung – Tagesschau 17.07.2026

Beide Länder wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen und die Umsetzung des Vertrags von Aachen weiter vorantreiben. Im Bereich der Raumfahrt vereinbarten sie eine engere Zusammenarbeit beim europäischen Satellitensystem IRIS sowie bei Frequenzpolitik und kritischen Weltraumtechnologien.

Forschung und Innovation sollen insbesondere in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Batterien, Kernfusion und Quantentechnologien gemeinsam ausgebaut werden. Zudem wurde eine engere Kooperation bei Sprunginnovationen und europäischen Forschungsprojekten beschlossen.

Im Energiesektor wollen Frankreich und Deutschland den Strommarkt weiterentwickeln, den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur beschleunigen und die Versorgungssicherheit stärken.

Auch die Versorgung mit kritischen Rohstoffen soll durch gemeinsame europäische Maßnahmen verbessert werden. Beide Staaten streben außerdem eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und den Abbau bürokratischer Hürden an.

Auf europäischer Ebene setzen sich Frankreich und Deutschland für mehr Wettbewerbsfähigkeit, einen stärkeren Binnenmarkt und eine Vereinfachung der EU-Regelungen ein. Sie unterstützen die Vertiefung der Spar- und Investitionsunion sowie die Weiterentwicklung der europäischen Kapitalmärkte.

Darüber hinaus wollen sie die Finanzierung innovativer Unternehmen und die internationale Rolle des Euro stärken. Angesichts globaler wirtschaftlicher Herausforderungen sprechen sich beide Länder für faire Handelsbedingungen und eine größere wirtschaftliche Resilienz Europas aus. Den europäischen Emissionshandel betrachten sie weiterhin als zentrales Instrument zur Erreichung der Klimaziele.

Für die europäische Automobilindustrie streben sie wettbewerbsfähige und technologieneutrale Rahmenbedingungen an.

Ebenso wollen sie den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU modern und zukunftsorientiert gestalten. Frankreich und Deutschland unterstützen zudem eine schrittweise EU-Erweiterung sowie institutionelle Reformen der Europäischen Union.

Viele Themen betrafen die digitale Welt: Die Weiterentwicklung der digitalen Souveränität Europas soll durch gemeinsame Initiativen zu Künstlicher Intelligenz, Rechenzentren und Hochleistungsrechnern gefördert werden. Im gesellschaftlichen Bereich soll die Zusammenarbeit bei der Sicherheit von Künstlicher Intelligenz intensiviert werden. Beide Länder setzen sich außerdem für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum ein. Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen soll durch gemeinsame europäische Maßnahmen wirksamer bekämpft werden. Der deutsch-französische Sozialdialog sowie der Jugend- und Bürgeraustausch sollen weiter ausgebaut werden. Schließlich wollen Frankreich und Deutschland gemeinsam Desinformation bekämpfen, die demokratische Resilienz stärken sowie die Zusammenarbeit bei Migration, Grenzsicherheit und grenzüberschreitenden Projekten in den Bereichen Mobilität, Gesundheit, Energie und Katastrophenschutz vertiefen.

Diese Stellungnahme sollte als Richtschnur dienen, an der sich Initiativen zugunsten des Austauschs messen lassen sollte: „Frankreich und Deutschland sind davon überzeugt, dass die bilaterale

Zusammenarbeit den Bürgern konkrete Vorteile bringen und es beiden Ländern ermöglichen muss, gemeinsam ihr auf gemeinsamen Werten basierendes demokratisches Modell zu fördern. Frankreich und Deutschland verfolgen einen mehrdimensionalen Ansatz, um ihre Gesellschaften angesichts wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen durch einen vertieften sozialen Dialog zu stärken, die Beziehungen zwischen ihren Völkern durch Kultur, Medien und gemeinsame Jugendprojekte zu festigen, die Online-Sicherheit der Bürger zu gewährleisten sowie den Alltag der Bewohner grenzüberschreitender Regionen zu vereinfachen und zu verbessern.“

Aachener Vertrag, Außenpolitik, Deutsch-französische Beziehungen ,

Deutsch-französische Rüstungsprojekte

> Festival Rétif de la Bretonne à Sacy du 23 au 26 juillet 2026

Niklas Záboji, Berlin und Paris sprechen über weitreichende Raketen, FAZ, 14. Juli 2026

Berthold Kohler, > Um Putin von einem Angriff abzuschrecken, FAZ, 9. Juli 2026

Franziska Schwarz, > Koalition der Willigen: Macron kündigt Militärmanöver an, Merkur, 14.07.2026

Auf unserem Blog:

> Die strategische Autonomie Frankreichs und Europas: Die Rede von Emmanuel Macron vor dem Hôtel de Brienne – 14. Juli 2026

> Die europäische Verteidigung und die NATO. Besorgnisse vor deutscher Aufrüstung? – 12. Juli 2026

> Bilaterale Kooperation Deutschland-Frankreich – Website des deutschen Verteidigungsministeriums

> Die europäische Verteidigung und die NATO. Die Erklärung von Emmanuel Macron auf dem Nato-Gipfel in Ankara – 11. Juli 2026

> Das Verteidigungsunternehmen KNDS ist künftig ein deutsch-französisches Unternehmen –
22. Juni 2026

Trotz des Scheiterns des gemeinsamen Kampfflugzeugprojekts FCAS (Future Combat Air System) wollen Deutschland und Frankreich offenkundig ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der gemeinsamen Rüstung verstärken und ganz im Sinne des französischen Präsidenten die europäische Souveränität in Verteidigungsfragen weiter stärken und die Abhängigkeit von den USA reduzieren. Beim deutsch-französischen Ministerrat am 16. und 17. Juli 2026 in Brühl bei Bonn wird am 2. Tag eine Sitzung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats unter Leitung von Bundeskanzler Merz und Staatspräsident Macron auf dem Fliegerhorst Nörvenich stattfinden. Es geht um mehrere gemeinsame Rüstungsprojekte.

Paul Maurice, France-Allemagne : dépasser les différends pour renforcer la souveraineté européenne IFRI, 15. Juli 2026

Paul Maurice, > En Europe, la crainte du retour de l’Allemagne comme puissance militaireInterventions médiatiques, IFRI, 08/07/2026

Auf der Tagesordnung steht zuerst die Entwicklung von Frühwarnsystemen und weitreichenden Präzisionswaffen gegen militärische Ziele. Deutschland hat solche Fähigkeiten bisher nicht entwickelt, aber Frankreich verfügt über umfangreiche Erfahrungen auf diesem Gebiet. Deutschland will zwar amerikanische Tomahawk kaufen, aber Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner jüngsten Regierungserklärung auf gemeinsame europäische Projekte verwiesen, mit denen Marschflugkörper entwickelt werden sollen.

Der europäische Rüstungskonzern MBDA bietet mit dem Marschflugkörper MdCN bereits eine europäische Alternative zum amerikanischen Tomahawk-System an. Außerdem wird bei MBDA die bodengestützten Land Cruise Missile (LCM) entwickelt, der Ziele in mehr als 1000 Kilometern Entfernung erreichen soll, die von amerikanischen Genehmigungen nicht abhängig ist. MBDA verhandelt bereits mit Deutschland und Frankreich über die Entwicklung ballistischer Raketen mit Reichweiten zwischen 1000 und 2500 Kilometern.

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