Der Europäische Rat tagte am 18. und 19. Oktober in Brüssel
20. Oktober 2012 von H. Wittmann
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Unter der Überschrift > A Bruxelles, M. Hollande et Mme Merkel s’accordent sur un compromis minima LE MONDE, 18.10. 2012, berichten David Revault d’Allones und Philippe Ricard vom Treffen mit François Hollande und Angela Merkel: “un affrontement musclé” soll stattgefunden haben. Hollande macht Druck auf dem Weg zu einer Bankenunion, während Frau Merkel sich für eine Verschärfung der Haushaltsdiziplin einsetzt. Diese unterschiedlichen Positionen klangen schon im Interview an, dass der französische Präsident LE MONDE gegeben hatte (LE MONDE, 18. 10.2012)
Die beiden genannten Journalisten berichten ferner, der Präsident habe gesagt, es müsse etwas geschehen, während Frau Merkel “Qualität vor Geschwindigkeit” bevorzugt. Das ist nichts Neues bei der Kanzlerin, die so immer erst mal Zeit gewinnen will. Eine wirkliches Ziel ist aus ihren Aussagen nie abzulesen, da hat Peer Steinbrück schon Recht, der mit ihr zusammen fliegen würde, aber in den letzt Wochen immer wieder am wahren Ziel der Reise, seine Zweifel zum Ausdruck gebracht hat. Nun war der Blogger dieses Artikels leider beim Gipfel nicht mit dabei, ist also auf Informationen aus zweiter Hand angewiesen. Liest man den Artikel der beiden Journalisten, die über den Gipfel in Brüssel so präzise berichten, ganz genau, ergibt sich folgendes Bild: Wie gewohnt wurde wieder einmal ein Kompromiss erzielt. Wird es zu einer Bankenaufsicht in der Eurozone kommen? Man werde eine rechtlichen Rahmen, damit ab Januar 2013 ein Mechanismus gefunden werden könne, die Aufsicht über die 6000 Banken in Europa realisiert werden könne, soll, so die beiden Journalisten, in der Umgebung des Präsidenten gesagt worden sein. Wer bremst denn da? Die Bundeskanzlerin? Weil sie die Rekapitalisierung der Banken fürchtet? Andererseits tritt sie auch unmissverständlich für die geplante Bankenaufsicht ein.
Dann nennen beide Journalisten aber doch ein Detail, das einen Einblick in das Verhältnis zwischen Präsident und Kanzlerin erlaubt: “Signe des temps,” schreiben sie, ihr Austausch wirkt sofort angespannt, wenn sie die von den Diplomaten entminten Wege verlassen. Donnerstagmorgen, also am 17. Oktober, hatte Frau Merkel im Bundestag – ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble folgend – und die Ernennung eines Europakommissars für Wirtschafts- und Budgetfragen vorgeschlagen, was ihrem unbedingten Willen zur Kontrolle der Haushalte der besonders der Euro-Länder, die sich in Schwierigkeiten befinden, entspricht. Hollande sagte nach seiner Ankunft in Brüssel, Aufgabe der EU sei es nicht, eine Budgetunion, sondern eine Bankenunion zu schaffen. Ein Kommissar für Budgetfragen, verlange einen neuen Vertrag, soll er hinzugefügt haben. Später hat Hollande seine Ablehnung präzisiert: Mit einer Budgetkontrolle würde man zu Eurobonds kommen und das würde noch striktere Kontrollen nach sich ziehen, soweit sei man aber noch nicht. – Hat Frau Merkel nicht schon während des Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich Eurobonds strikt abgelehnt? Waren die unterschiedlichen Sichtweisen in Bezug auf die Eurokrise der Grund dafür, dass die Bundeskanzlerin entgegen der ursprünglichen Planung bei diesem Wahlkampf kaum in Erscheinung trat?
In seinem Interview, das Hollande vor seiner Abreise nach Brüssel LE MONDE gegeben hat, zeigte er seine ganzen rhetorischen Fähigkeiten. Auf das angesprochen, was er von Angela Merkel lernen könne, sagte der Präsident : “Elle est claire. Elle dit des choses… Cela fait gagner du temps.” Soweit zitiert, eine sehr treffende Charaktisierung des politischen Stils der Kanzlerin. Aber man muss die vollständige Antwort des Präsidenten auf die Frage der Journalisten zur Kenntnis nehmen: “Et j’ai la même démarche. Alors, ensuite, de nos points de départ, nous cherchons à trouver le meilleur point d’arrivée, C’est plus facile avec des points de départ explicites qu’avec des départ ambigus.” Und dann folgt eine Bestätigung, von der man nicht so recht weiß, wie sie gemeint ist: “Et on ne peut pas reprocher à Angela Merkel d’être ambiguë!” Ist sie es, und man kann es ihr nicht vorwerfen?
