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Die Zukunft Europas: Emmanuel Macron und Armin Laschet auf der Sicherheitskonferenz 2020 in München

Während Staatspräsident Emmanuel Macron noch immer nicht eine wirklich umfassende Berliner Reaktion auf seine vielen europapolitischen Reden seit seinem Amtsantritt 2017 bekommen hat, kritisierte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen > Armin Laschet auf der > Münchner Sicherheitskonferenz, 14.-16. Februar 2020, dass die Berliner Koalition bisher den > Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ besonders hinsichtlich des Kapitels 1 dieses Vertrages „Ein neuer Aufbruch für Europa“ (S. 6) nicht eingehalten habe:

> Munich Security Report 2020: Westlessness

Zuweilen muss man keine lange Rede halten oder einen langen Artikel verfassen. Als Ministerpräsident Laschet von Annalena Baerbock, eine der beiden Bundesvorsitzenden der GRÜNEN, auf der Bühne gefragt wird: „Düsseldorf oder Berlin?“, um etwas über seine Ambitionen zu erfahren, lächelt er und sagt nur „Aachen„. Kurz, knapp und präzise, lautet so sein Resümee mit der Kritik an der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung, sie habe bisher die Europapolitik vernachlässigt.

In mehr als > 11 Reden über Europa: Macron und Europa – hat Staatspräsident Macron seit seinem Amtsantritt am 14. Mai 2017 seine Vorstellungen von einer notwendigen „refondation de l’Europe“ vorgestellt. Mittlerweile ist deutlich geworden, wie wenig Deutschland bisher auf die vielen Initiativen Macrons bezüglich der Zukunft Europa geantwortet hat. Es gab verschiedene Statements und Gelegenheiten, – wie auch  > am 10. Mai  2018 die   Rede von Staatspräsident Emmanuel Macron anlässlich der Verleihung des Karlspreises für seine Verdienste um die europäische Einigung – mit der > Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel – aber keine umfassende Antwort, die Macrons Forderungen nach einem neuen Aufbruch Europas würdigt: Auch zu seiner Idee einer Souveränität Europas, die die nationalen Souveränitäten schützt und weiterentwickelt, war wenig aus Berlin zu hören. Die in einem Hintergrundgespräch im Quai d’Orsay schon vor einem Jahr gehörte Befürchtung, man werde auf diese Weise eine historische Chance verpassen, ist ernstzunehmen.

In seinem Podiumsgespräch mit dem Initiator der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat Präsident Macron seine europapolitischen Vorstellungen und Ansichten wiederholt:

Der Text des Gesprächs mit Präsident Macron und Wolfgang Ischinger > Conférence sur la sécurité de Munich : faire revivre l’Europe comme une puissance politique stratégique. – Site du Palais de l’Élysée.

> Auszüge aus dem Gespräch von Emmanuel Macron mit Wolfgang Ischinger bei der Münchener Sicherheitskonferenz – Website der Französischen Botschaft in Berlin

> Emmanuel Macron: Die Nato und Europa – 10. November 2019

Tout un système :
> 11 Reden über Europa: Macron und Europa

> Prag: Außenminister Jean-Yves Le Drian spricht über die Souveränität, Sicherheit und Digitalisierung in Europa – 9. Dezember 2019

>Macron, Trump und die NATO – 4. Dezember 2019

Klaus Wittmann, Die Nato braucht eine neue Strategie – Der Tagesspiegel, 14.2.2020

Claudia Major
> Die Rolle der Nato für Europas Verteidigung
Stand und Optionen zur Weiterentwicklung aus deutscher Perspektive
SWP-Studie 2019/S 25, November 2019, 42 Seiten

> Europa und die Kultur – 15. Juli 2019

Macron zeichnet ein Bild der aktuellen Weltpolitik und erklärt, sie  bestätige ihn in der Ansicht, dass Europa eine europäische Strategie benötige, die uns eine strategisch-politische Kraft wieder zurückgebe. Europa müsse souveräner, einiger und demokratischer werden.

Macron nennt das Aufgabenpaket in einem Satz: In den nächsten 10 Jahren, so der Präsident, sehe er ein Europa, dass seine Souveränität sichere hinsichtlich der Technologie, der Sicherheit, der Verteidigung, der Migration, Ernährung, Klima und Umwelt in Beziehung zu seinen Nachbarn, vor allem Russland, seiner Nahostpolitik und seiner Afrikapolitik.

Hier auf dem Blog gibt es neben Didaktik und Literatur eben auch viel über Politik. Das ist völlig gerechtfertigt, weil Präsident Macron in dieser Diskussion mit Wolfgang Ischinger über die Zukunft Europas, unsere Zukunft redet.

Macron betont den Schutz Europas für uns und gibt zu verstehen, dass keines der Mitgliedsländer alleine diesen Schutz gewährleisten könne.

Nein, er sei nicht wegen der fehlenden Antworten aus Berlin frustriert, dass sei nicht seine Sache und Macron erinnert an gemeinsame deutsch-französische Erfolge: „So, we’ve launched (inaudible) bilateral approach and we’ve launched a series of new initiatives at the European scale: on batteries, on universities, Europe of defense – with a lot of initiatives – and we will probably refer to that.“ Aber er gibt zu erkennen, dass er gerne schneller vorangehen würde: „C’est en européen qu’on peut changer les choses, c’est la bonne échelle, c’est le bon marché donc moi, je veux sur ces sujets, qu’en franco-allemand, on aille beaucoup plus vite, beaucoup plus fort avec beaucoup plus d’ambitions pour réussir et la clef de cela, c’est de prendre des risques.“ / „Als Europäer kann man die Dinge ändern, das ist der richtige Rahmen, ich wünsche mir, dass die deutsch-französische Kooperation auf diesem Gebiet schneller vorangeht, viel kraftvoller und ambitionierter. Der Schlüssel dazu sind aber auch Risiken zu übernehmen.“ Diplomatisch höflich spricht er von uns und meint Berlin: „On a su le faire par le passé. Si les Français, les Allemands ne prennent pas de risques sur ces sujets ça n’avance pas. Et c’est changer notre relation, je crois que c’est, profondément, au futur, et à l’investissement. Nous sommes en train de devenir un continent qui ne croit plus dans son futur.“ / „Das hat man auch in der Vergangenheit tun können. Wenn Franzosen und Deutsche bei diesen Themen keine Risiken übernehmen, geht es nicht voran. Es geht darum, unsere Beziehung zu ändern, das ist die Zukunft und die Investition. Wir sind dabei, zu einem Kontinent zu werden, der nicht mehr an seine Zukunft glaubt.“ (Übers. v. H. W.)

Vergleiche dazu die Analyse zum deutsch-französischen Verhältnis in LE MONDE:

Es lohnt sich, Macrons Antworten auf die Fragen Ischingers sehr genau zu lesen. Alle Versuche der Mitgliedsstaaten, so darf man Macorn verstehen, die großen Probleme, Migration, Sicherheit, Klima und Euro alleine zu lösen, funktionieren nicht: „.,. la crise migratoire qui a bousculé – et je parle dans un pays qui a pris ces risques sur la crise migratoire -, mais qui a bousculé nos classes moyennes, qui a fait monter une inquiétude démographique, culturelle. La réalité c’est qu’aujourd’hui, en Europe, soyons lucides, ce qui était le cœur de nos démocraties, nos classes moyennes ont un doute sur l’aventure européenne parce qu’elles se disent : « dans ce continent, quand il y a un problème économique ou financier, c’est nous qui payons » ; « quand il y a un problème migratoire, c’est nous qui ajustons, et il n’y a plus de solidarité ».  / „…die Migrationskrise hat vieles durcheinandergebracht – und ich spreche in einem Land, das diese Risiken der Migrationskrise auf sich genommen hat -, aber die unsere Mittelschichten in Bedrängnis gebracht hat, die eine demographische und kulturelle Unruhe ausgelöst hat. Die Realität in Europa heute, seien wir klarsichtig, das was das Herz unserer Demokratien war, unsere Mittelschichten zweifeln am europäischen Abenteuer, weil sie sich sagen « wenn es auf diesem Kontinent ein wirtschaftliches oder finanzielles Problem gibt, sind wir es, die zahlen müssen » und « wenn es ein Migrationsproblem gibt, müssen wir es richten und es gibt keine Solidarität mehr ».“ (Übers. v. H. W.)

Es ist eine Warnung: Nationale Lösungsansätze ohne Europa sind halbherzig, weil sie den Bürgern das Gefühl vermitteln, man bezahle wegen eigener Probleme in Europa drauf, so darf man Macron interpretieren..

Es gebe keine gemeinsame Vision zugunsten Europas, obwohl es dazu allen Grund gebe: „Comment recréer du goût de l’avenir, du goût de la solidarité entre nous pour les classes moyennes ? Parce que l’Europe, c’est une aventure politique qui est démocratie, liberté individuelle, progrès pour les classes moyennes, « économie sociale de marché » dirait-on pour citer les bons auteurs en Allemagne.“ / „Wie verschafft man den Mittelschichten wieder Lust an der Zukunft und an der Solidarität unter uns? Weil Europa ein Abenteuer ist, eine Demokratie, individuelle Freiheit und Fortschritt für die Mittelschichten « soziale Marktwirtschaft», um die guten Autoren in Deutschland zu zitieren.“(Übers. v. H. W.)

Er sei nicht frustiert, aber ungeduldig und er bestätigt das Ergebnis unseres Hintergrundgesprächs im Quai d’Orsay: „S’il n’y a plus pour les classes moyennes de perspective, il n’y a plus (inaudible) et c’est pour ça que vous voyez d’ailleurs le doute démocratique naître et le doute sur l’aventure européenne. C’est ce sujet qu’en franco-allemand, on doit adresser. Donc je n’ai pas de frustration. J’ai des impatiences parce que je pense que c’est une question aujourd’hui de rapidité de notre réaction et de la clarté de la réponse qu’on apporte à nos citoyens. Si le couple franco-allemand ne sait pas apporter et avec lui tous les partenaires européens, une réponse claire à ces défis, à ces sujets et une perspective d’avenir pour les classes moyennes, nous aurons fait une erreur historique.“ /  „Wenn es für die Mittelschichten keine Perspektive mehr gibt, gibt es keine (unverständlich), dann werden Sie einen Zweifel an der Demokratie entstehen sehen und einen Zweifel am europäischen Abenteuer. Das ist ein Thema in den deutsch-französischen Beziehungen, das man aufgreifen muss. Also empfinde ich keinen Frust. Ich bin ungeduldig, weil ich glaube, dass es heute eine Frage der Schnelligkeit unserer Reaktion ist und es um die Klarheit der Antworten geht, die wir unseren Bürgern geben. Wenn das deutsch-französische Paar zusammen mit den anderen europäischen Partnern keine klare Antwort auf diese Herausforderungen und diese Themen noch eine Zukunftsperspektive für die Mittelschichten geben kann, begehen wir einen historischen Irrtum.“ (Übers. v. H. W.)

Der Text des ganzen Podiumsgespräch: > Conférence sur la sécurité de Munich : faire revivre l’Europe comme une puissance politique stratégique. – Site du Palais de l’Élysée


Zur Erinnerung:

In seinen Reden zur Europa hat Präsident Macron bisher nahezu alle Aspekte systematisch behandelt: Es ergibt sich auf diese Weise eine wohldurchdachte Vision zur „refondation de l’Europe“, die in diesem Umfang bisher von deutscher Seite nicht genügend gewürdigt worden ist. Hier ein Auswahl:

Wir haben die folgende Liste der Reden von Präsident Macron ergänzt und in einen eignen Beitrag gestellt:

> L’Europe nous protège: Les discours d’Emmanuel Macron sur l’Europe

Außenpolitik, Deutsch-französische Beziehungen, Europe , , ,

Stadtbibliothek Stuttgart. Prof. Dr. Bernard Stiegler: Die Digitalisierung und die Zukunft Europas

> Unsere Redaktion berichtet über: Vortrag und Gespräch
Do 16.01. |19:30 Uhr | Stadtbibliothek Stuttgart | Mailänder Platz 1, 70173 Stuttgart | Eintritt frei | Frz. mit Simultanübersetzung
In der Reihe „Kulturtheorien“, verbunden mit der Reihe „Politik der Digitalisierung“.

> Prag: Außenminister Jean-Yves Le Drian spricht über die Souveränität, Sicherheit und Digitalisierung in Europa– 9. Dezember 2019

> Im Gespräch: Michel Desmurget, La fabrique de crétin digital – 25. Oktober 2019

> Sitographie: “Regeln” für soziale Netzwerke in der Politik – 29. Mai 2019

Vor allem europäische Investitionen haben zum Aufstieg des World Wide Web beigetragen. Und doch haben die digitalen Netze seit 1993 zur Schwächung Europas geführt. Bernard Stiegler zeigt, dass dies mit einem unzureichenden Forschungsengagement Europas in relevanten Wissensgebieten zusammenhängt. Auf Grundlage einer alternativen Lesart der Theorien von Entropie und Negentropie stellt er ein aktuelles Projekt aus einer Banlieue im Norden von Paris vor, das illustriert, wie Europa die Digitalisierung sinnvoll gestalten könnte.

Bernard Stiegler ist ein französischer Philosoph, der sich mit den sozialen, politischen, wirtschaftlichen, psychologischen Herausforderungen beschäftigt, die durch die technologische Entwicklung und insbesondere die digitalen Technologien entstehen. 2005 gründete er die philosophische Reflexionsgruppe Ars industrialis und seit April 2006 ist er Direktor des > Institut de recherche et d’innovation (IRI), das er im Zentrum Georges-Pompidou gründete.

Eine gemeinsame Veranstaltung des IZKT der Universität Stuttgart, des Institut français Stuttgart und der Stadtbibliothek Stuttgart. Die Veranstaltung wird von der Berthold Leibinger Stiftung gefördert.

2006 hat das Centre Pompidou auf Anregung des Philosophene Bernard Stiegler das Institut de recherche et d’innovation gegründet, in dem kulturelle, wirtschaftliche und wissenschaftliche Aktivitäten unter dem Einfluss der Digitaltechnik untersucht werden sollen mit dem Ziel, neue kontributive Verfahren zu entwickeln: > @IRILive En direct de l’IRI

> Institut de Recherche et d’Innovation > Parisiri.centrepompidou.fr fondé par Bernard Stiegler.

In seinem Vortrag hat Bernard Stiegler alle Gefahren der ungebremsten Digitalisierung aufgezeigt. Eigentlich bestand sein Vortrag aus mehreren parallelen Teilen: Außer den Gefahren der Digitalisierung trug Stiegler auch eine spannende Wissenschaftsgeschichte vor.

Bernard Stiegler > Bibliographie

—, The Age of Disruption: Technology and Madness in Computational Capitalism, Cambridge: Polity Press 2019.

Sein wichtigstes Stichwort ist die Entropie. In einem Interview: Alexandre Lacroix, > Bernard Stiegler : “Repenser une politique industrielle à l’ère de l’Anthropocène et de l’automatisation” – PhiloMag 17/12/2018 erklärt Stiegler: „Pour moi qui suis un “homme de gauche”, la question importante est de savoir ce que serait une grande politique industrielle de gauche relevant les défis de l’Anthropocène et de l’automatisation – c’est à dire aussi face à l’“Intelligence artificielle”. Affronter cette question suppose de surmonter l’impensé de la critique marxienne, à savoir : l’entropie. Tous les systèmes complexes, tant au niveau biologique qu’au niveau social, sont voués à une déperdition de différentiel – d’énergie, de biodiversité, d’interprétation de l’information – qui mène au chaos entropique.“ Keine Frage, die PC-Technik ist millionenfach schneller als das menschliche Gehirn und steuert umso sicherer auf einen Unfall zu. Das Rechnen, das Kalkül als oberste Maxime der PC-Technik ist auf Konsens aus, es zerstört die Grundlagen der Kontroverse, die Stiegler als fundamentale Grundlage der Wissenschaft begreift. Er ist überzeugt, dass der freie Wille, le libre arbitre, durch die allumfassende Digitalisierung zerstört werden: Zum Vergleich dazu auf einem unserer Blogs: > Wie sozial sind soziale Netzwerke? – 30. Juli 2010 – Unserer Redaktion gefällt der Ansatz von Stiegler, sich auf Grundlage der ersten Texte der Philosophen mit seinem Ansatz der Wissenschaftsgeschichte die heutige Digitalisierung zu untersuchen und gleichzeitig das Internet auf allen Kanälen für die Präsentation seiner Forschungen zu nutzen. Es geht nicht um das kollaborative Arbeiten, sondern er verfolgt eine kontributiven Ansatz:

> Territoire Apprenant Contributif: „Nous vivons une profonde transformation de société liée à la diffusion massive des technologies numériques. Elle impactera très fortement l’emploi. Notre projet consiste à élaborer un nouvel modèle macro-économique centré sur les savoirs et à l’expérimenter sur le territoire de Plaine Commune, pour ensuite le généraliser.“

> Le blog de Bernard Stiegler – Médiapart: darin: B. Stiegler, > L’avenir numérique de l’Université – 7 nov. 2013 ***
Dazu auf unserem Blog > Essai. Lernen und Studieren mit dem Internet – 30. September 2016.

> Bernard Stiegler : « Faire de la Seine-Saint-Denis un territoire contributif » – NouvelObs 16.1.2017

https://twitter.com/GaelGiraud_CNRS/status/974246255432994816

> Projet d’expérimentation territoriale – Plaine Commune – Territoire apprenant contributif *.pdf – site France-Stratégie

Stiegler fordert als Ergebnis seiner Forschungen – eine Neukonzeption des WWW. Es ist bedauerlich, dass zu Beginn der 90er Jahre sich die Entwicklung des WWW, das am CERN in Genf erdacht worden war, sich in die USA verlagert habe. Europa müsse in dieser Hinsicht aufholen. Wird es möglich sein, dass Europa den beiden großen Märkten – ungezügelt in den USA, diktatorisch in China – einen eignen dritten Weg gegenüberstellen kann?

Bernard Stiegler, > Logik der Sorge – Verlust der Aufklärung durch Technik und Medien. Aus dem Französischen von Susanne Baghestani, Berlin 2018.

Stiegler erinnert an die Sorbonne-Rede 2017 von Staatspräsident Macron, in der er eine neue Digtialpolitik für Europa anmahnte; > Initiative pour l’Europe – Discours d’Emmanuel Macron pour une Europe souveraine, unie, démocratique –  26. September 2017 von H. Wittmann.

Denken zu lehren, das geht nicht mit dem PC, so lautet Stieglers Urteil. Denn diese Technik, wie sie z. B. die grundlage von Facebook bildet fürhe zur Infantilisierung und zur Inbeschlagnahme der Konzentration. Leibniz‘ > Rechenmaschine von 1673 war ein Wunderwerk. Aber das erste Signal war gesetzt: Das Rechnen wurde allem vorangesetzt und das ist auch heute so. Stiegler fügt hinzu, Wissenschaft können man nicht ausrechnen und kritisiert damit eine fundamentale Richtung der PC-Technik mit ihrem überbordenden Anspruch nach einer umfassenden Digitalisierung aller Lebensbereiche. Eine totale Verarmung kontert Stiegler. Und fügt hinzu, die Abrüstungsgespräche zwischen Nixon und Brejnew hatten nicht Erfolg wegen der Sorge um einen Atomkrieg sondern eher wegen der Einsicht beider, dass die Technik unweigerlich eines Tages zu einem Unfall führen werde.

Mehrmals erwähnte Stiegler Nanostrukturen, die eigentlich nur in der Vorstellung existieren, wodurch Kants Erkenntnistheorie radikal in Frage gestellt werde.

Den so hochgepriesene Fortschrittsglauben kontert Stiegler mit dem Hinweis darauf, dass 70 % der Arten durch menschliches Handeln vernichtet worden seien. Die Weltkriege und auch Hiroshima und Nagasaki sthen für das Potential des Menschen die Vernichtung voranzutreiben.

Bernard Stiegler, Ce qui fait que la vie vaut la peine d’être vécue: De la pharmacologie, Paris: Flammarion – 273 Seiten: „Ce qui fait que la vie vaut la peine d’être vécue Qu’on l’admette ou qu’on le dénie, chacun sent bien qu’à présent l’avenir de la vie terrestre se trouve mis en jeu dans une urgence inouïe. Et chacun sait que, depuis la séquence historique qui s’est engagée en 2007 et qui paraît avoir déclenché ce qu’on appellerait en physique nucléaire une réaction en chaîne, chaque pas compte et semble se surcharger systémiquement de conséquences très difficilement réversibles – sinon absolument irréversibles….“

Auf die Frage, ob PCs in die Hand von Schülern gehören, erläutert er seine Ansicht, warum Schüler erst in der Sek II mit PCs arbeiten sollten. Zunächst gehe es in der Schule darum, Grundfertigkeiten, auch in der Mathematik, zu erlernen. Er habe in der Schule noch als 12-jähriger Satz vom Pythagoras lernen und dessen Beweis nachvollziehen müssen, das werde heute nicht mehr gefordert. Stiegler zielt auf den Rückgang des Wissens bei den Schülern, das durch die fehlende Konzentration verursacht werde. Dazu zähle auch die unheilvolle Tendenz, Schülern das Ausüben der Handschrift vorzuenthalten: vgl. dazu auf unserem Blog: > Ecrivez-vous à la main ou tapez-vous au clavier ? Schreiben Sie mit der Hand oder der Tastatur? – 24. August 2017 und > Texte schreiben oder Buchstaben suchen? Schreibschrift, Blockschrift oder Touchscreen? – 19. November 2015 und  > auf dem Blog von Klett-Cotta: > Nachgefragt: Manfred Spitzer, Die Smartphone Epidemie. Gefahren für Gesundheit, Bildung und Gesellschaft – 15. Oktober 2018

Bernard Stiegler: «Toute technologie est porteuse du pire autant que du meilleur» – le Temps – 22.3.2018
Penseur de l’innovation technologique et de ses implications sociales, le philosophe plaide pour une disruption positive, qui redonne du sens à l’économie et crée de la valeur. L’inverse du système actuel qui s’est dévoyé sous l’influence des libertariens

> Séminaire Plaine-Commune/Ars-Industrialis séance 1 :

Wir zeigen hier einen der Videos auf dieses > Workshops:

> Building (Information Modelling) Real Smart Cities – 12 March 2019.

Stiegler Bernard, « Sortir de l’anthropocène », Multitudes, 2015/3 (n° 60), p. 137-146. DOI : 10.3917/mult.060.0137. URL : https://www.cairn.info/revue-multitudes-2015-3-page-137.htm

Bernard Stiegler, > The Neganthropocene, . Edited and translated by Daniel Ross, London: Open Humanities Press 2018: „In the essays and lectures here titled Neganthropocene, Stiegler opens an entirely new front moving beyond the dead-end “banality” of the Anthropocene. Stiegler stakes out a battleplan to proceed beyond, indeed shrugging off, the fulfillment of nihilism that the era of climate chaos ushers in.“

Les Entretiens du nouveau monde industriel 2018
> L’Intelligence des villess et la nouvelle révolution urbaine
Paris. Centre Pompidou. Grande Salle. 18 et 19 décembre 2018

à suivre

Internet, Numérique/Digitale Welt, Veranstaltungen

Prag: Außenminister Jean-Yves Le Drian spricht über die Souveränität, Sicherheit und Digitalisierung in Europa

french german 

https://twitter.com/francediplo_de/status/1202946178473713664

Les questions:

1. Pourqoui le ministre Le Drian rapelle-t-il l’observatoire de l’enseignement de l’histoire de l’Europe?

2. Il souhaite que nous construisons „une mémoire europeenne partagée, en suivant deux principes“.

3. Qu’est-ce qu’il comprend par „la polyphonie des mémoires nationales“?

4. Quels sont les héritages légués par 1989 ?

5. Pourquoi, le minstre rapplel-t-il la crise des réfugiés de 2015 ?

6. Le projet d’europe a, selon le ministre, une dimension humaniste. Décrivez-le.

7. Quel sens a le „lien transatlantique“ ?

8. Comment peut-on bâtir une souveraineté européenne ? Il nomme quatre chantiers. Lesquels ?

>PONS Texte schreiben Französisch
ISBN 978-3-12-562558-7
Formulierungen und Wörter für gute Texte: Aufsatz, Textanalyse, Präsentation, Bewerbung

Diese Rede ist bemerkenswert und eine willkommen Grundlage für Schüleraufgaben: Es geht um das Verständnis und die Interpretation von 1989, um die damit verbundene Erinnerungskultur in Europa und um die Frage, wie Europa seine SoOuveränität erreichen kann:

> Redebeitrag von Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, beim Kolloquium „Beyond 1989: Hopes and Disillusions after Revolutions” – Prag, Freitag, den 6. Dezember 2019 – Website der Französischen Botschaft in Berlin

> Intervention de M. Jean-Yves Le Drian, ministre de l’Europe et des affaires étrangères, au colloque « Au-delà de 1989 : Espoirs et désillusions après les révolutions » – Prague, 6 décembre 2019 – Website der Französischen Botschaft in Berlin

Dazu auf unserem Blog:

> Frankreich schlägt eine Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa vor – 13. November 2019

> Bibliographie: Erinnerungskultur

> Macron: Ein Appell zugunsten Europas

> Macron und Europa

> Zukunft der EU

> La souveraineté de l’Europe

> Pierre-Yves Le Borgn‘ : Europa?

> Ein vereintes Europa – Une Europe unie – auf dem Weg zu einer Konföderation

 

 

https://twitter.com/JY_LeDrian/status/1202956465465634817

Dazu auf diesem Blog:

Macron: Ein Appell zugunsten Europas | Macron und Europa | Zukunft der EU | La souveraineté de l’Europe | Pierre-Yves Le Borgn‘ : Europa? | Macron, Trump und die NATO | Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Macron und die NATO | Emmanuel Macron: Die Nato und Europa | Communiqué du Palais de l’Élysée –Le Rapport VEDRINE – 14. November 2012 |

Europe, Politik, Sicherheit

Der Gastbeitrag von Emmanuel Macron: Ein Appell zugunsten Europas

Aktualisiert, 5.3. 12 h und 21 h  39, 10.3. 21 h 33

Antworten auf den Apell von Emmanuel Macron (Auswahl):

Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU Deutschlands:
> Europa richtig machen (Getting Europe right)

Nachdem Macron sich in der Sorbonne im September 2017 so leidenschaftlich für die Reform der EU eingesetzt hat und ein Jahr später eine Bilanz gezogen hat> La souveraineté de l’Europe: Eine Bilanz der Sorbonne-Rede vom 26. September 2017 – 2. November 2018, hat er am 5. März 2019 einen Brief an die Europäer veröffentlicht > Pour une Renaissance européenne – in vielen Sprachen angezeigt – , – „jamais l’Europe n’a été autant en danger / Europa war noch nie in so großer Gefahr“ – in dem er seine Reformvorschläge für Europa präzisiert, in dem das Vereinigte Königreich seinen Platz finden werde  und > er twittert zugleich an alle Bürger Europas.

In diesem Appell fehlt Macrons Gedanke von der Souveränität Europas. Wohl ohne Zweifel sind auch die Ergebnisse der Bürgerbefragungen zu Europa > Les résultats des Consultations citoyennes sur l’Europe – 23. Dezember 2018 – in die Lagebeurteilung des Präsidenten mit eingeflossen. In diesem Sinne ist der > Grand Débat National, den Präsident Macron nach den Demonstrationen der > Gelben Westen angestoßen hat, als Format der politischen Diskussion in Frankreich gar nicht so neu.  Ein erster Eindruck ist, dass Macron möglicherweise als Reaktion auf die Kritik an seinen Europaplänen – und der Stille um sie – etwas zurückrudert, einen kürzeren Text statt einer langen Rede anbietet. Aber insgesamt ist für sein Anliegen keinesfalls weniger dringend, diesmal scheinen im sogar die Gründe für seine Rede noch viel dringlicher zu sein.

Emmanuel Macron > Für einen Neubeginn in Europa – DIE WELT –

N.B. Der Brief von Emmanuel Macron wird in allen Sprachfassungen der EU auf der Website des Élysée-Palastes angezeigt: > www.elysee.fr/emmanuel-macron/2019/03/04/pour-une-renaissance-europeenne

Was nicht funktioniert und langfristig ganz offensichtlich der EU schadet, muss neu erdacht werden. Er schlägt keine Reform vom Schengenraum, sondern seine Auflösung vor, „platt machen“ will er ihn und durch eine gemeinsame Grenzpolizei und ein europäisches Asylamt, mit strikten gemeinsamen Kontrollregeln ersetzen, zu

Auf unserem Blog:

denen die Mitgliedsstaaten im Rahmen der europäischen Solidarität – in dem er sie nennt, fordert er sie auch ein – beitragen solle. Außerdem soll ein Europäischer Rat für Innere Sicherheit geschaffen werden und ein Verteidigungs- und Sicherheitsrat … in Verbindung mit der Nato und unseren europäischen Alliierten. Man wird ihm ein Vorpreschen etc. vorwerfen, man wird Frankreich kritisieren, weil es einen Alleingang wagt, der beim Stillstand der EU schon unüblich geworden ist. Seine Vorschläge werden Diskussionen auslösen: Manchmal deutet er nur Wünsche an, ohne konkrete Maßnahmen vorzulegen: es ist nicht einfach, „Hass und Gewalt aus dem Internet zu verbannen“ weil allein schon die Definition, was als Hass als Falschinformation bezeichnet wird, überhaupt nicht einfach ist.

auch auf Deutsch:

>Emmanuel Macron et l’Europe:

Tout un système : >

Nos atouts : >

Un programme : >

DIe Bilanz nach einem Jahr: > La souveraineté de l’Europe: Eine Bilanz der Sorbonne-Rede vom 26. September 2017 – 2. November 2018

La chance de nous tous : >

> Discours du Président de la République devant le Parlement réuni en Congrès à Versailles – 10. Juli 2018

Rappel: > Nachgefragt: “L’Europe ne doit pas se faire dans le silence.” Entretien avec Christian Lequesne, Professeur à Sciences po à Paris

Die Erfahrung zählt. Emmanuel Macron legt das Resümee seiner Anstöße zugunsten Europas vor. Waren bisher einige Reden recht lang und die Vorschläge sehr zahlreich, wird jetzt statt einer Neubegründung Europas auf den Charme seiner Renaissance gesetzt, da unmittelbare Gefahr im Verzuge ist. Jetzt gilt es den Gegnern Europas klare Kante zu zeigen, ihre Kritik aber auch aufzunehmen, möglichst alle ins große Boot Europas zu holen, um die Klippen der kommenden Monate zu umschiffen. Die Reaktionen auf Macrons Europas Vorschläge waren letztes Jahr noch eher verhalten. Auch in Deutschland schien man erst einmal abwarten zu wollen. Jetzt sagt Macron, es gibt keine Zeit mehr zum Warten, es müsse jetzt gehandelt werden.

Mit Blick auf den Brexit  wendet sich Macron mit Nachdruck gegen alle nationalistischen Bestrebungen. Sie böten Europa nur eine Falle. Sie nutzen die Wut aus, sie unterstützen falsche Informationen, versprechen alles und sein Gegenteil.

Es müsse jetzt gehandelt werden: jetzt sei der Moment für die europäische Renaissance. Gegenüber den Versuchungen des Rückzugs und der Teilung schlägt Macron drei Themen vor: Freiheit, Schutz und Fortschritt.

Die Freiheit: Eine Europäische Agentur zum Schutz der Demokratien soll in jedem Mitgliedsstaat Wahlen vor Cyberattacken und Manipulation schützen. Die Finanzierung der Parteien durch ausländische Kräften soll verboten werden und aus dem Internet soll gemäß europäischer Regeln Hass und Gewalt verbannt werden.

Schutz des Kontinents: „remettre à plat l’espace Schengen“  = das System Schengen einstellen und neu erfinden: 1. „eine gemeinsame Grenzpolizei, ein europäisches Asylamt, strikte Kontrollregeln, 2. eine europäische Solidarität, zu der jedes Land beiträgt unter Führung eines Europäischen Rates für Innere Sicherheit beiträgt. 3. Ein Verteidigungs- und Sicherheitsrat … in Verbindung mit der Nato und unseren europäischen Alliierten.

5. März 2019 in Paris:

„Neuer Fortschritt:“ „Null Kohle 20150, eine Europäische Klimabank, um den ökologischen Umbau zu finanzieren, eine europäische Gesundheitsbehörde, die unsere Nahrungsmittel kontrolliert. Weitere Stichworte: „europäische Überwachung der großen Plattformen + Finanzierung von Innovationen.“
Stichwort Konvergenz: Europa soll für jeden Arbeiter eine soziale Absicherung schaffen, die gleichen Lohn garantiert, eine europäischer Mindestlohn, „an jedes Land angeglichen und jedes Jahr gemeinsame verhandelt“

„Eine Konferenz für ganz Europa,“ die alles untersucht, ohne Tabus, auch nötigenfalls eine Revision der Verträge. Also eine Art „Grand Débat pour l’Europe“ für die Institutionen in Europa.

Und er greift den Slogan des Brexit auf und spielt ihn an die Brexiteers zurück: „In diesem Europa werden die Völker wieder die Kontrolle über ihr Schicksal wieder übernehmen ; in diesem Europa, wird, so bin ich mir sicher, das Vereinigte Königreich seinen Platz finden.“

Europe

Die Souveränität von Europa

french german 

Europe

Die Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich

french german 

Festival Rétif de la Bretonne à Sacy du 23 au 26 juillet 2026

Politik, Présidentielle 2027 , , , ,

Die Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrates am 17. Juli 2026 in Brühl

Festival Rétif de la Bretonne à Sacy du 23 au 26 juillet 2026

Die Sitzung des Deutsch-Französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates am 17. Juli 2026

Ergänzt, 19.7.2026. Die Ergebnisse des 26. Deutsch-Französischen Ministerrats bekräftigen die enge Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland als Motor einer souveränen, wettbewerbsfähigen und widerstandsfähigen Europäischen Union. Es ist offenkundig, dass Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz Einigkeit demonstrieren wollten.

Gleichwohl können die vielen Verben wie verstärken, befördern, vertiefen, vereinen, fortsetzen, gemeinsam Initiativen entwickeln nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Abschlusspapier > Conclusions du 26e Conseil des ministres franco-allemand – Website des Elyseepalasts viele Absichtserklärungen und sicher auch guten Willen enthält, aber es muss doch genau gelesen werden, um die wirklich tragfähigen Verabredungen erkennen zu können. Das Papier fasst die Ergebnisse aller Ministergespräche zusammen. Damit gibt dieses Papier das wieder, was die normalen deutsch-französischen Beziehungen mehr als bei jedem anderem Duo in der Weltpolitik so prägt, das ist die alltägliche Kooperation zwischen den Ministerien in Paris und Berlin, die den Kern der Kooperation zwischen beiden Regierungen tragen. Kritiker könnten sagen, dass es keine wirklich neuen Verabredungen (Phoenix) enthält. Und dennoch ist dieses Papier eine beeindruckende Momentaufnahme, der deutsch-französischen Kooperation, der man schwerlich vorwerfen kann, es gebe keine Resultate. Gérard Araud hat mit seiner Chronik am 19.7.2026 in LE POINT Unrecht, wenn er das Ende der deutsch-französischen Partnerschaft herbeisehnt und die Situation in Deutschland so beschreibt: „Au lieu de fabriquer des voitures, on ferait des armes.“ (www.lepoint.fr/monde/gerard-araud-pour-en-finir-avec-le-couple-franco-allemand-6OULNTNKP5FB3F7DMXVDZJZYLQ)

Deutsch-französischer Gipfel. Mehr Zusammenarbeit – vor allem in der Verteidigung – Tagesschau 17.07.2026

Beide Länder wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen und die Umsetzung des Vertrags von Aachen weiter vorantreiben. Im Bereich der Raumfahrt vereinbarten sie eine engere Zusammenarbeit beim europäischen Satellitensystem IRIS sowie bei Frequenzpolitik und kritischen Weltraumtechnologien.

Forschung und Innovation sollen insbesondere in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Batterien, Kernfusion und Quantentechnologien gemeinsam ausgebaut werden. Zudem wurde eine engere Kooperation bei Sprunginnovationen und europäischen Forschungsprojekten beschlossen.

Im Energiesektor wollen Frankreich und Deutschland den Strommarkt weiterentwickeln, den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur beschleunigen und die Versorgungssicherheit stärken.

Auch die Versorgung mit kritischen Rohstoffen soll durch gemeinsame europäische Maßnahmen verbessert werden. Beide Staaten streben außerdem eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und den Abbau bürokratischer Hürden an.

Auf europäischer Ebene setzen sich Frankreich und Deutschland für mehr Wettbewerbsfähigkeit, einen stärkeren Binnenmarkt und eine Vereinfachung der EU-Regelungen ein. Sie unterstützen die Vertiefung der Spar- und Investitionsunion sowie die Weiterentwicklung der europäischen Kapitalmärkte.

Darüber hinaus wollen sie die Finanzierung innovativer Unternehmen und die internationale Rolle des Euro stärken. Angesichts globaler wirtschaftlicher Herausforderungen sprechen sich beide Länder für faire Handelsbedingungen und eine größere wirtschaftliche Resilienz Europas aus. Den europäischen Emissionshandel betrachten sie weiterhin als zentrales Instrument zur Erreichung der Klimaziele.

Für die europäische Automobilindustrie streben sie wettbewerbsfähige und technologieneutrale Rahmenbedingungen an.

Ebenso wollen sie den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU modern und zukunftsorientiert gestalten. Frankreich und Deutschland unterstützen zudem eine schrittweise EU-Erweiterung sowie institutionelle Reformen der Europäischen Union.

Viele Themen betrafen die digitale Welt: Die Weiterentwicklung der digitalen Souveränität Europas soll durch gemeinsame Initiativen zu Künstlicher Intelligenz, Rechenzentren und Hochleistungsrechnern gefördert werden. Im gesellschaftlichen Bereich soll die Zusammenarbeit bei der Sicherheit von Künstlicher Intelligenz intensiviert werden. Beide Länder setzen sich außerdem für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum ein. Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen soll durch gemeinsame europäische Maßnahmen wirksamer bekämpft werden. Der deutsch-französische Sozialdialog sowie der Jugend- und Bürgeraustausch sollen weiter ausgebaut werden. Schließlich wollen Frankreich und Deutschland gemeinsam Desinformation bekämpfen, die demokratische Resilienz stärken sowie die Zusammenarbeit bei Migration, Grenzsicherheit und grenzüberschreitenden Projekten in den Bereichen Mobilität, Gesundheit, Energie und Katastrophenschutz vertiefen.

Diese Stellungnahme sollte als Richtschnur dienen, an der sich Initiativen zugunsten des Austauschs messen lassen sollte: „Frankreich und Deutschland sind davon überzeugt, dass die bilaterale

Zusammenarbeit den Bürgern konkrete Vorteile bringen und es beiden Ländern ermöglichen muss, gemeinsam ihr auf gemeinsamen Werten basierendes demokratisches Modell zu fördern. Frankreich und Deutschland verfolgen einen mehrdimensionalen Ansatz, um ihre Gesellschaften angesichts wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen durch einen vertieften sozialen Dialog zu stärken, die Beziehungen zwischen ihren Völkern durch Kultur, Medien und gemeinsame Jugendprojekte zu festigen, die Online-Sicherheit der Bürger zu gewährleisten sowie den Alltag der Bewohner grenzüberschreitender Regionen zu vereinfachen und zu verbessern.“

Aachener Vertrag, Außenpolitik, Deutsch-französische Beziehungen ,

Éditorial : La souveraineté de l’Europe

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Didier-Roland Tabuteau, vice-président du Conseil d’Etat : > La souveraineté et l’Europe à l’occasion des entretiens européens du Conseil d’Etat – 19 janvier 2026

> [Revoir] La souveraineté et l’Europe – Entretiens du Conseil d’Etat 2026

> Dossier du participant . La souveraineté de l’Europe

Siehe auch auf unserem Blog: Jeannette Süß: La fabrique de la politique européenne de l’Allemagne – 21. Januar 2026

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