IFRI: Was Frankreich bewegt – Rentenreform: Sozialer Dialog in der Krise

IFRI: Die Ende März verabschiedete Rentenreform lässt die Gemüter in Frankreich überkochen. Für die abschlagsfreie Rente soll das Alter schrittweise von 62 auf 64 Jahre ansteigen und die Zahl der Beitragsjahre von 42 auf 43 Jahre angehoben werden. Seit Jahresbeginn gehen hunderttausende Menschen aus Protest gegen die Reform auf die Straße. In mehreren Städten gab es gewalttätige Ausschreitungen. Zeitweise streikten u.a. Bahn, Häfen, Müllabfuhr, Raffinerien und Schulen.

Und die Proteste nehmen weiterhin kein Ende. Laut Umfragen lehnen mehr als zwei Drittel der Franzosen die Rentenreform ab. Hinzu kommt eine große Unzufriedenheit über die Art und Weise, wie Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung die Reform politisch durchgebracht haben. Viele Menschen kritisieren auch grundsätzlich, dass es kaum einen sozialen Dialog zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem Staat gibt, sodass die Franzosen bei Reformvorhaben kaum mitgenommen werden.

Welche Rolle haben Demonstrationen, Gewerkschaften und andere Sozialpartner in Frankreich im Vergleich zu Deutschland? Wie könnte der soziale Dialog in Frankreich verbessert werden, um einen Ausweg aus der Situation zu finden? Und welche Auswirkungen hat der aktuelle Unmut im Land auf die französische Politik?

Über die digitale Reihe „Was Frankreich bewegt“

Welche politischen Themen bewegen unser Nachbarland? In unserer interaktiven Online-Reihe „Was Frankreich bewegt“ erläutern, analysieren und diskutieren wechselnde Experten die politische Lage in Frankreich, immer mit Blick auf aktuelle Entwicklungen, die deutsch-französischen Beziehungen und Europa. Verfolgen Sie mit uns die französische Politik und stellen Sie Ihre Fragen gemeinsam mit Studierenden der Universität Wuppertal!
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Programm

15:00 Uhr: Herzlich Willkommen

Dr. Matthieu Osmont, Leiter des Institut français Bonn und Attaché für Hochschulkooperation der französischen Botschaft

15:05 Uhr: Was Frankreich bewegt – Rentenreform: Sozialer Dialog in der Krise
Prof. Dr. Brigitte Lestrade, Emeritierte Professorin für zeitgenössische Deutschlandstudien an der Universität Cergy-Pontoise

Friederike Hofmann, TV-Korrespondentin im ARD-Studio Paris

Moderation: Jeanette Süß, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa)

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Eine gemeinsame Veranstaltungsreihe der Gastprofessorin Elise Julien, Bergischen Universität Wuppertal, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, des Institut français Deutschland und des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa).

Die Veranstaltung findet per Zoom statt. Sie erhalten mit Ihrer Bestätigung den dazugehörigen Link.

Anmeldung über https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/LSNXE

> www.ifri.org

https://twitter.com/EricLeBoucher/status/1649316209198858246

und

https://twitter.com/dfi_ludwigsburg/status/1650852804179664904

Sur notre blog:

L’article 49.3 de la Constitution de 1958 und die Rentenreform – 16. März 2023

L’article 49.3 de la Constitution de 1958 und die Rentenreform

| ChatGPT : Künstliche Intelligenz ? | Semaine de la Francophonie du 18 au 26 mars 2023  | Rezension: Maurice Gourdault-Montagne, Les autres ne pensent pas comme nous | Une excursion à Paris en février 2023 | Apprendre des mots – Dictionnaires en ligne | Robert Hébras (1925-2023): der letzte Überlebende des Massakers in Oradour-sur-Glane ist tot | Apprendre avec la radio | Der Brief an alle Schülerinnen und Schüler: Französisch-Leistungskurs bis zum Abitur


https://twitter.com/franceinfo/status/1637874494743224322

Lundi 20 mars, à partir de 15 h30: > [DIRECT] Réforme des retraites : suivez notre émission et l’examen des motions de censure

Ergänzt am 17.3.2023. hw. Heute Nachmittag hat die Regierung den > Artikel 49.3 der Verfassung der V. Republik aktiviert, um die Rentenreform in der Nationalversammlung doch noch durchzubringen. Werden jetzt innerhalb der nächsten 24 Stunden ein oder mehrere Misstrauensanträge gegen die Regierung gestellt und würde einer dieser Anträge die absolute Mehrheit, also die Hälfte der Stimmen + 1 Stimme erhalten, muss die Premierministerin beim Staatspräsidenten den Rücktritt ihrer Regierung einreichen. Erreicht keiner der zu erwartenden Mißtrauensanträge die absolute Mehrheit, gilt die Rentenreform ohne abschließendes Votum in der Nationalversammlung als angenommen. Stürzt aber die Regierung, dürfte die Auflösung der Nationalversammlung durch den Präsidenten gemäß > Artikel 12 wahrscheinlich sein.


> Comparaison du système de retraite en France et en Allemagnewww.connexion-emploi.com


11 mal hat die Regierung unter der Premierministerin Elisabeth Borne bisher schon den Artikel 49.3 aktiviert, das 12. Mal, sei jetzt einmal zu viel gewesen, meint der Leitartikel in LE MONDE vom 17.3.2023 > Sur les retraites, le 49.3 de trop > fasst die Situation in der Überschrift und dann in einem Satz zusammen: „Le onzième 49.3 actionné par Elisabeth Borne ressemble au coup de menton de trop.“

Waren der Präsident und die Regierung gut beraten, in dieser Situation den Artikel 49.3 zu aktivieren? Zwei Stimmen haben wohl in der Nationalversammlung gefehlt, um das Gesetz durchzubringen. Hätte die Regierung eher eine Reißleine ziehen und das Gesetz aufgeben müssen?


> Das Dossier zur Rentenreform – Website der Nationalversammlung: Videos und der > Gesetzestext der Rentenreform

> Les questions pour comprendre la réforme des retraites : petites pensions, carrières longues et impact pour les femmes : „Voici 26 questions pour tenter d’y voir plus clair.“ – LE MONDE, 18 mars 2023


Réforme des retraites : la décision de l’exécutif de recourir au 49.3 provoque une crise politique
Par Xavier Demagny, Simon Le Baron – France-Ingter – 16 mars 2023.

Jetzt liegt es an den Abgeordneten im Palais Bourbon, wenn eine absolute Mehrheit unter ihnen das Gesetz ablehnt, die Regierung per Misstrauensvotum zu stürzen und damit ihr eigenes Mandat aufs Spiel zu setzen mit unkalkulierbaren Folgen, falls in dieser Situation Neuwahlen angesetzt werden würden. Die Stimmung ist dermaßen aufgeheizt, dass zuletzt eine ruhige sachgemäß Auseinandersetzung kaum noch möglich war und eine Verständigung über die Reform der Renten kaum noch möglich war. Immerhin hatte der Senat die Reform angenommen und die Paritätische Kommission hatte sich auch für sie ausgesprochen.

https://twitter.com/Le_Figaro/status/1636391849308090370

Le 19 octobre 2022 à l’Assemblée nationale :

https://twitter.com/franceinfo/status/1582760159788806144


Sitographie

> Frankreich nach den Wahlen und die sozialen Netzwerke

> Artikel 49-3 der Verfassung der V. Republik:
“Le Premier ministre peut, après délibération du Conseil des ministres, engager la responsabilité du Gouvernement devant l’Assemblée nationale sur le vote d’un projet de loi de finances ou de financement de la sécurité sociale. Dans ce cas, ce projet est considéré comme adopté, sauf si une motion de censure, déposée dans les vingt-quatre heures qui suivent, est votée dans les conditions prévues à l’alinéa précédent. Le Premier ministre peut, en outre, recourir à cette procédure pour un autre projet ou une proposition de loi par session.”

Beliebtes Thema für eine Klausur in Sciences Po:

Soll der Artikel 49.3. beibehalten oder abgeschafft werden?

https://twitter.com/verdier_regis/status/1233862319127584768

Auf unserem Blog:

> Ohne Abstimmung gültig: 49-3 – 18. Februar  2015

> Ohne Abstimmung gültig: 49-3 (II) – 11. Mai 2015

Rappel:

https://twitter.com/Inafr_officiel/status/1636396914433204225

Die Rentenreform und der Artikel 49.3 der Verfassung von 1958

> Die Rentenreform in Frankreich 6. Januar 2020

> Faktencheck: 61 % fordern in Frankreich die Aufgabe der Rentenreform – 26. Januar 2020

> Portail vidéo de l’Assemblée nationale

Dosser législatif : > Système universel de retraite – Projet de loi – Website der Assemblée nationale

> www.reforme-retraite.gouv.fr – site du gouvernement


Allein die Fraktion von La France Insoumise hatte zur Debatte um die Rentenreform 22.000 Änderungsanträge eingereicht. Jean-Luc Mélenchon wollte das nicht als Obstruktion verstanden wissen: „Nous n’avons pas fait d‘#obstruction, c’est une invention“, so wird er von France-Inter zitiert.

Als am Samstag, 29. Februar 2020 noch 29.000 Änderungsanträge behandelt werden müssen, verkündet der Premierminister Èdouard Philippe, dass gemäß Artikel 49.3 der Verfassung der V. Republik im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Rentenreform die Vertrauensfrage stellen werde. Prompt werden zwei Misstrauensanträge eingereicht, sollte einer der beiden Anträge die absolute Mehrheit aller Abgeordneten erhalten, muss der Premierminister beim Staatspräsidenten den Rücktritt der Regierung einreichen. Finden die beiden Misstrauensanträge keine absolute Mehrheit, bleibt die Regierung im Amt und die Rentenreform gilt in erster Lesung (procédure accélérée) ohne Abstimmung im Parlament angenommen. Philippe wies ausdrücklich daraufhin, dass in den Gesetzesentwurf, den er jetzt vorgelegt hat, alle bisherigen angenommenen Änderungsanträge berücksichtigt worden seien.

Bedeutet der Artikel 49.3 neue Demos und Gewalt?

> Artikel 49-3 der Verfassung der V. Republik:
“Le Premier ministre peut, après délibération du Conseil des ministres, engager la responsabilité du Gouvernement devant l’Assemblée nationale sur le vote d’un projet de loi de finances ou de financement de la sécurité sociale. Dans ce cas, ce projet est considéré comme adopté, sauf si une motion de censure, déposée dans les vingt-quatre heures qui suivent, est votée dans les conditions prévues à l’alinéa précédent. Le Premier ministre peut, en outre, recourir à cette procédure pour un autre projet ou une proposition de loi par session.“

Beliebtes Thema für eine Klausur in Sciences Po:

Soll der Artikel 49.3. beibehalten oder abgeschafft werden?

https://twitter.com/tancrdeAdnot/status/1234449180380233729

Der Blick in die Geschichte des Artikels 49.3:

https://twitter.com/verdier_regis/status/1233862319127584768

Auf unserem Blog:

> Ohne Abstimmung gültig: 49-3 – 18. Februar  2015

> Ohne Abstimmung gültig: 49-3 (II) – 11. Mai 2015

Faktencheck: 61 % fordern in Frankreich die Aufgabe der Rentenreform

french german 

Die Rentenreform in Frankreich

Ergänzung:

Le débat à l’Assemblée Nationale :

> Portail vidéo de l’Assemblée nationale

17 février 202 : > 1ère séance : Système universel de retraite (projets de loi ordinaire et organique)

17 février 2020 : > 2ème séance : Système universel de retraite (projets de loi ordinaire et organique) (suite)

Ergänzung:

Heute, am 17. Februar 2020, beginnt die Debatte über die Rentenreform in der Nationalversammlung:

> Réforme des retraites : « Ce n’est pas la première ni la dernière fois qu’un gouvernement veut aller vite »

Ergänzung:
Dosser législatif : > Système universel de retraite – Projet de loi – Website der Assemblée nationale

> hwww.reforme-retraite.gouv.fr – site du gouvernement

https://twitter.com/Ch_Schubert/status/1220822249500037120

Ergänzung:

Heute hat der Ministerrat die Rentenreform verabschiedet:

Compte rendu du Conseil des ministres du 24 janvier 2020 > Système universel de retraite


Nebenwirkung:

Der Fahradverkehr in Paris hat während dieser vielen Streiktagen um 40 % zugenommen.

> Mit dem Fahrrad durch den Streik – ZDF 13.2.2020

> Pistes cyclables et balades à vélo autour de Paris

Le plan des pistes cyclables à Paris: der Plan > Zum Herunterladen und der Streckenrechner für Frankreich: Wieviel % auf Radwegen?

Aktuelles:

Nacch den Gesprächen mit den Gewerkschaften signalisiert die Regierung ein Entgegenkommen:

https://twitter.com/EPhilippePM/status/1216065772503482368


> Conseil d’orientation des retraites

> www.reforme-retraite.gouv.fr

> participez.reforme-retraite.gouv.fr

Aktuell:

Nachtrag:

À lire > Retraites Articles du journal Les Échos

> Réforme des retraites. Version Macron Ce qu’il faut savoir – Les Échos – 6 janvier 2020

Nachtrag: 12 Tage wird nun schon in Frankreich gestreikt und heute, am 16.11. hat der Hochkommissars für die Rentenreform in Frankreich Jean-Paul Delevoye wegen seiner Nebentätigkeiten, die er nicht angegeben hatte, sein Amt niedergelegt. ALs Nachfolger hat Präsident Macron den Abgeordneten Laurent Pietraszewski (LRM) ernannnt.

> Le député Laurent Pietraszewski nommé secrétaire d’Etat chargé des retraites pour remplacer Jean-Paul Delevoye – LE MONDE – 18.12.2019

> « Ça hurle et ça klaxonne. Les gens deviennent des bêtes ! » : plongée dans le chaos urbain d’un Paris éprouvé par la grève – LE MONDE 16.12.2019

> Grève : à Paris, la ruée sur les pistes cyclables et les limites des vélos et trottinettes en libre-service – LE MODNE 13.12.2019

Die Gewerkschaften, allen voran die CGT, fordern die Zurücknahme der Reform. Heute will Premierminister Philippe mit den Gewerkschaften sprechen. Ferner drohen die Gewerkschaften damit, die Streiks über die Feiertage auszudehnen.

https://twitter.com/OlivierBabeau/status/1206976953640730625

Aktuell:

EN DIRECT 11.12. 2019 14 h: | Système universel de #retraite: > @EPhilippePM présente le projet du Gouvernement.

> Système universel de retraite : ce qu’il faut retenir de la déclaration du Premier ministre – Site du Gouvernement français

à suivre


Claire Demesmay, Julie Hamann
> Rentenreform in Frankreich
Proteste bedrohen Macrons Image als Reformer
DGAP Policy Brief – Nr. 6 Dezember 2019

Was ist da los in Frankreich? Ratlosigkeit? Tatendrang? Aufbruch? Liest man den > Aufruf der 180 Intellektuellen ist man auch nicht klüger. Warum nennen sie das Thema des Streiks nicht? Die Reform der Renten kommt in ihrem Aufruf nicht vor. Hat man sich auf eine Kritik an dem Reformvorhaben der Regierung, das am heutigen Mittwoch, 11.12.2019, von Premierminister Edouard Philippe überhaupt erst einmal vorgestellt wird, nicht einigen können. 42 Sondersysteme! Den Rentner in Frankreich geht es vergleichsweise gut oder ein wenig besser als bei uns. Aber die Frühverrentung und die höheren Renten sind in Gefahr, einmal durch die Probleme der Demographie – da helfen Demos ziemlich wenig – und und andererseits, weil die Regierung aus guten Gründen – Stichwort soziale gerechtigkeit – die Privilegien eindämmen will.

Wie lange wird die Streikbewegung dauern? Bis die Regierung aufgibt und wie 1995 das Reformvorhaben abbläst? Oder so lange, wie die Demonstranten auf den überzogenen Privilegien beharren? Bis dahin gilt der zitierte Aufruf „Les luttes plurielles qui structurent une large partie de la société française sont une possibilité de départ vers la construction et la mise en œuvre de nouveaux paradigmes : le pouvoir vivre plutôt que le pouvoir d’achat ; la mondialité plutôt que la mondialisation ; la justice sociale plutôt que la loi du plus fort ; l’émancipation individuelle et collective plutôt que la réussite individuelle.“ „Die vielfachen Kämpfe die einen großen Teil der französischen Gesellschaft strukturieren (von ihr getragen werden) sind eine Gelegenheit zu einem Aufbruch hin zu einem Aufbau und der Realisierung neuer Paradigmen: Die Macht zu leben statt der Kaufkraft, die Mondialität statt der Mondialisierung: soziale Gerechtigkeit statt des Gesetzes des Stärkeren; die individuelle und kollektive Emanzipation statt des individuellen Erfolgs.“
„C’est pourquoi nous appelons toutes et tous à s’associer à ces mouvements jaune, rouge, vert, noir ou arc-en-ciel, et à la réflexion sur l’avenir de notre société qu’ils engagent. Et, que le jeudi 5 décembre et les jours qui suivront, la colère légitime mais surtout l’espoir retrouvé chantent dans les rues de France, car notre avenir est à la portée de nos intelligences collectives.“ -„Deshalb rufen wir alle auf, sich den Gelben, Roten, Grünen, Schwarzen (o je, d. Red.) und de Regenbogenfarben und dem Nachdenken über unserer Gesellschaft, das sie beginnen, anzuschließen Und dass der Donnerstag 5. Dezember und die folgenden Tage, die legitime Wut aber auch die wiedergefundene Hoffnung auf den Straßen Frankreichs singen, weil unsere Zukunft in Reichweite der kollektiven Intelligenzen ist.“

Unsere Redaktion hätte hier in dem Text sicher einige Änderungen vorgeschlagen, er klingt nach einen Anschlag auf den Mauern des Mai 68 und nach einer Utopie, obwohl doch die soziale Gerechtigkeit auch eine Forderung ist, die die Regierung zur Rentenreform inspiriert. Ansonsten ist der Aufruf ein Rundumschlag ohne konkrete Zielrichtung und es ist nicht sicher, dass die Kollektive Intelligenz dafür eine Veranwortung auf sich nehmen kann.

https://twitter.com/FredericSays/status/1202504971218014209

> Haut-Commissaire aux Retraites – Twitter-Account

Der > Haut-Commissaire aux Retraites ruft zur Meinungsäußerung zu dem Gesetzesvorhaben auf > participez.reforme-retraite.gouv.fr und erinnert an die Eckpunkte der Reform:

https://twitter.com/retraite_gouv/status/1202161658388504576

Präsident Macron hat sich ein ehrgeiziges Projekt vorgenommen: die 42 Sonderregime der Renten stoßen an ihre Grenzen. Jetzt soll ein einheitliches System geschaffen werden. Dabei werden naturgemäß Privilegien wie Sehrfrühverrentung abgeschafft. Noch steckt das neue Rentengesetz in der Diskussionsphase, einige Eckpunkte sind bekannt geworden: so will Macron ein Punktesystem einführen, das allen gleiche Bedingungen gewährt. Das heutige System ist an Beitragsjahren orientiert und schafft Rentenansprüche erst aber bestimmten Schwellen. Werden mit der Reform auch Altlasten in ihren Auswirkungen abgemindert? > Louis Giscard d’Estaing,

Mouvement social du mardi 10 décembre 2019
Le ministère de l’Éducation nationale et de la Jeunesse communique les taux de participation au mouvement de grève de ce jour pour la totalité des académies* :
moyenne générale pondérée 13,67 %
moyenne enseignants pondérée 16,01 %
moyenne pondérée enseignants 1er degré 12,41 %
moyenne pondérée enseignants 2d degré 19,41 %
* France métropolitaine (hors Besançon, Caen et Clermont-Ferrand) + La Réunion
Mouvement social du jeudi 9 janvier 2020
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Mouvement social du jeudi 9 janvier 2020
moyenne générale pondérée 15,09 %
moyenne enseignants pondérée 17.62 %
moyenne pondérée enseignants 1er degré 18.81 %
moyenne pondérée enseignants 2d degré 16.49 %* France métropolitaine + La Réunion

der Bürgermeister von Chamalières, erinnerte an die Reduzierung des Renteneintrittsalter von 65 uf 6o Jahre unter François Mitterrand und die Einführung der 35 h Woche unter Lionel Jospin. Ohne diese beiden Reformen bräuchte man heute kein Reform, fügt Giscard d’Estaing hinzu.Zudem werden die Unterschiede zwischen Renten im öffentlichen Dienst und im Privatsektor abgeschafft. Das schafft Unmut, weil die Staatsbediensteten ihre Rentenansprüche aus den Gehältern der letzten sechs Monate ableiten, während in der Privatwirtschaft dafür die letzten 25 Jahre berücksichtigt werden: also befürchten die Staatsbediensteten Abschläge, eine Reduzierung ihrer Privilegien. Die Aufspaltung in Berufskassen soll ebenfalls abgeschafft werden und ein einheitlicher Rententop bereitgestellt werden.

Das Gesetz ist noch nicht geschrieben
, aber schon gehen die Kritiker auf die Straße, um den Präsidenten und die Regierung zu zwingen, die Reform zu verwässern. Die Regierung befürchtet, dass es vor allem in Paris unter dem Einfluss des scharzen Blocks un der Gelbwesten zu Gewaltexzessen kommen könnte. Nun stellt sich die Frage, ob die Regierung stark genug ist, um dagegen zuhalten und die Reform durchzuziehen.

Wir sammeln hier einige Tweets > #retraites oder > #ReformeRetraites oder zum Vergleich > Grundrente.

https://twitter.com/dgapev/status/1202180410580578304

https://twitter.com/sciencespo/status/1202216234248527872

Nicht alle Gewerkschaften haben zum Streik aufgerufen:
https://twitter.com/CFDT/status/1202223741356384256

180 Intellektuelle haben einen Appell der Zeitschrift Regards unterzeichnet: > Plus de 180 intellectuels lancent un appel en soutien à ceux qui luttent. Das Worten Rente kommt in diesem Aufruf gar nicht vor, stattdessen wird eine „écologie populaire“ gefordert „L’écologie populaire se dote d’une colonne vertébrale idéologique et pragmatique ; les mouvements sociaux embrassent l’ensemble de la société. Aussi, nous devons le réaffirmer aujourd’hui : malgré l’intimidation constante et l’extrême répression devenue système, la démocratie ne doit plus avoir peur du peuple.“ Der erste Satz des Aufrufs drückt eine Fundamentalopposition aus : „Face aux offensives d’un gouvernement néolibéral et autoritaire, … “

https://twitter.com/pjacquemain/status/1202232366976122880

> Grèves du 5 décembre : plus de 180 intellectuels et artistes soutiennent « celles et ceux qui luttent » – LE MONDE 5.12.2019

Leitlinien der Rentenreform in Frankreich

Es ist ein heikles gesellschaftliches Thema, wenn die Zahl der Ruheständler, die auf Kosten der heutigen Arbeitnehmern leben, immer größer wird. In Frankreich wird derzeit eine Rentenreform konzipiert, die das Renteneintrittsalter schrittweise anheben soll. Die Regierung hat das Problem erkannt und ist entschlossen, die Reform durchzuführen. Eine Kompromisslinie zeigt sich an, oder wird den Sozialpartnern vorgeschlagen. Man wird das Renteneintrittsalter schrittweise anheben, wahrscheinlich gerade in solchen Schritten, dass der Aufschrei der Gewerkschaften unter Kontrolle bleibt, obwohl wahrscheinlich allen Beteiligten längst klar ist, das der Luxus der frühen Rente nicht mehr zu finanzieren ist. Drüben diskutiert man über 62, hier immer wieder mal über 67.

Der Minister für Arbeit, Solidarität und den öffentlichen Dienst Eric Woerth hat am 16. Juni 2010 die Leitlinien der Regierung zur Rentenreform vorgestellt, die die Beratungsgrundlage für den im Spätsommer geplanten Gesetzentwurf sein sollen. Die Reform sieht insbesondere die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 60 auf 62 Jahre sowie Einnahmeverbesserungen durch die Besteuerung von hohen Einkommen und Kapitaleinkünften vor.

Bei der Vorstellung des Reformprojektes unterstrich Eric Woerth, dass das Defizit in der Rentenkasse ohne eine Reform zwischen 2010 und 2018 von 32,3 Mrd. € auf 42,8 Mrd. € ansteigen würde. Die Anhebung des Rentenalters erlaube es, die Defizite bis 2018 zu halbieren. Hinzu kämen über denselben Zeitraum Einsparungen von 4 Mrd. € im öffentlichen Dienst und Einnahmen in Höhe von 4,4 Mrd. € durch die Besteuerung von hohen Einkommen und Kapitaleinkünften. Diese Maßnahmen führten dazu, die Ausgaben und Einnahmen der Rentenversicherung bis 2018 wieder ins Gleichgewicht zu bringen, so der Minister.

> Die Reformvorschläge im Überblick *.pdf

Frankreich vor der Rentenreform

Wie wird das Problem der Rentenfinanzierung in Frankreich gelöst? Im Kern geht es darum, die Rente mit 60 zu beenden und das Renteneintrittsaletr zu erhöhen. Verständlich, dass die Gewerkschaften gegen das Projekt der Regierung sturm laufen. Aber der Beginn der Rente mit 60 ist ein Luxus, den die anderen Arbeitnehmer bezahlen müssen. Wenn sich aber die Alterstrukturen in der Gesellschaft stark verschieben, ist eine Neuregelung unumgehbar.

(Französische Botschaft, Berlin) Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat im letzten Jahr für das Jahr 2010 eine Rentenreform in Frankreich angekündigt. Mitte April hat Arbeitsminister Eric Woerth mit den Beratungen mit den Sozialpartnern und den politischen Parteien begonnen.

Warum eine Rentenreform?

Die Notwendigkeit der Einleitung einer Rentenreform resultiert daraus, dass die Rentensysteme immer mehr aus dem Gleichgewicht geraten sind. Das finanzielle Ungleichgewicht ist auf strukturelle Probleme zurückzuführen. Die Wirtschaftskrise mit der Frankreich zu kämpfen hat, hat die Probleme beschleunigt.

Dies hat der Rentenorientierungsbeirat (COR) mit seiner neuen Finanzprognose für die Rentensysteme vom 14.4.2010 noch einmal bestätigt. So beträgt das Defizit der Rentensysteme einschließlich öffentlicher Dienst 32 Mrd. €, das sind 1,6% des BIP. Geht man von der Annahme aus, dass die Arbeitslosigkeit ab 2024 bei 4,5% liegen wird und die Produktivitätssteigerung bei 1,5% pro Jahr (diese beiden Parameter sind ausschlaggebend für die Bewertung der Lage der Rentensysteme) steigt das Defizit 2030 auf 70 Mrd. € und 2050 auf 102 Mrd. € an. Falls die Arbeitslosigkeit nicht bei 4,5, sondern bei 7 liegen sollte, wäre das Defizit noch höher: 80 Mrd. € 2030 und 114 Mrd. € 2050.

Das Ministerium für Arbeit, Solidarität und den öffentlichen Dienst hat in einer umfassenden Informationsbroschüre die Lage und die Herausforderungen der Rentenversicherung dargestellt.

> Les retraites en France.pdf

> Les retraites en France_DE.pdf

> www.retraites2010.fr

Artikel 49.3 und zwei Misstrauensanträge

french german 

| Eine kleine Anfrage | Der Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2026 | Das Manuskript von Sartre über Rimbaud | Frankreich will den Jugendlichen unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Netzwerken verbieten@frankoviel , der 🇫🇷-Podcast wird 100 (!) | Szenarien im KI-gestützten Französischunterricht (I) | Deutsch-französischer Tag: 22. Januar 2026  | Éditorial : La souveraineté de l’Europe |


Ergänzung am 2. Februar 2026:

Jetzt nach zwei weiteren Misstrauensantrgen, die die Regierung überstanden hat, ist es geschafft, der Haushalt für 2026 steht. Die nichtsozialistische Linke erreichte 260 Stimmen und die extreme Rechte 135 von 289 notwendigen Stimmen. Damit gilt der Entwurf gemäß Artikel 49.3 als angenommen. Jetzt schaut der Conseil Constitutionnel auf Wunsch des Premierministers nochmal über den Entwurf, der dann am 10. Februar in Kraft treten könnte. Nun wird der Haushalt 2027 vorbereitet. Es geht vor allem um Einsparungen. Frankreich ist eines der am stärksten verschuldeten Länder der Euro-Zone.

Nachdem die Abstimmung über den Haushaltsentwurf mit dem Artikel 49.3 verknüpft worden ist wurden Misstrauensanträge gegen die Regierung eingebracht, über die am Freitag 23. Januar 2026 abgestimmt werden wird. Zur Erinnerung, die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung. Hier kann man herausfinden, wer mit wem stimmen muss, um eine absolute Mehrheit zu erreichen. Beide Misstrauensanträge scheiterten am Freitag in der Nationalversammlung. Damit ist der Haushaltsenturf bezüglich der Einnahmen angenommen.

> Pourquoi il est difficile de trouver une majorité à l’Assemblée nationale : testez notre simulateur de coalition

> PLF 2026 (nouvelle lecture) : dépôt de 2 motions de censure à la suite de l’engagement de la responsabilité du Gouvernement sur la 1ère partie (art. 49.3) – Website der nationalversammlung

Ein Akt der Verzweiflung? Eigentlich haben die Parteien alle Möglichkeiten am Haushaltsentwurf mitzuarbeiten. Der Sturz der Regierung wird nichts an dem übergroßen Staatsdefizit ändern. Jede neue regierung muss eigentlich noch viel härtere Maßnahmen ergriefen, um die Staatsfinanzen – auch die retnen – sanieren zu können.

Mardi 20 janvier 2026, une motion de censure a été déposée par Mathilde Panot, Cyrielle Chatelain, Stéphane Peu et 108 de leurs collègues, à la suite de l’engagement de la responsabilité du Gouvernement (49.3).

Mardi 20 janvier 2026, une motion de censure a été déposée par Marine Le Pen, Eric Ciotti et 102 de leurs collègues, à la suite de l’engagement de la responsabilité du Gouvernement (49.3).

Heute Abend meldet Le Monde, der Premierminister werde nun den Haushalt 2026 mit dem Artikel 49.3 zu verknüpfen. Am Dienstag werde der Text bezüglich der Einnahmen eingebracht werden und mit 49.3 verknüpft werden. Lecornu möchte das Staatsdefizit unterhalb von 5% des BIP zu halten. > Voir la vidéo de l’engagement de responsabilité du Gouvernement

in den folgenden Tagen, wenn die Regierung dies übersteht, wird der zweite Teil des Haushalts bezüglich der Ausgaben ebenfalls mit dem Artikel 49.3 verbunden. LFI und RN haben je ein Misstrauensvotum angekündigt. Nach der Abstimmung im Senat kommt die Vorlage dann wieder in die Nationalversammlung, dann wird oder muss, wenn die Regierung dann noch im Amt ist, der Artikel 49.3 ein drittes Mal aktiviert werden.

à propos… > La Constitution démythifiée. Derrière les grandes formules et les polémiques, la Constitution française est souvent plus simple, plus souple et plus politique qu’on ne l’imagine. Julien Jeanneney, professeur de droit, en explore certains angles morts et idées reçues. 4 épisodes


Visitez le site Internet de la Société Rétif de la Bretonne

 

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