Suchergebnisse für: gelbwesten

Ergänzung:

Le débat à l’Assemblée Nationale :

> Portail vidéo de l’Assemblée nationale

17 février 202 : > 1ère séance : Système universel de retraite (projets de loi ordinaire et organique)

17 février 2020 : > 2ème séance : Système universel de retraite (projets de loi ordinaire et organique) (suite)

Ergänzung:

Heute, am 17. Februar 2020, beginnt die Debatte über die Rentenreform in der Nationalversammlung:

> Réforme des retraites : « Ce n’est pas la première ni la dernière fois qu’un gouvernement veut aller vite »

Ergänzung:
Dosser législatif : > Système universel de retraite – Projet de loi – Website der Assemblée nationale

> hwww.reforme-retraite.gouv.fr – site du gouvernement

https://twitter.com/Ch_Schubert/status/1220822249500037120

Ergänzung:

Heute hat der Ministerrat die Rentenreform verabschiedet:

Compte rendu du Conseil des ministres du 24 janvier 2020 > Système universel de retraite

Der Fahradverkehr in Paris hat während dieser vielen Streiktagen um 40 % zugenommen.

> Mit dem Fahrrad durch den Streik – ZDF 13.2.2020

> Pistes cyclables et balades à vélo autour de Paris

Le plan des pistes cyclables à Paris: der Plan > Zum Herunterladen und der Streckenrechner für Frankreich: Wieviel % auf Radwegen?

Aktuelles:

Nacch den Gesprächen mit den Gewerkschaften signalisiert die Regierung ein Entgegenkommen:

https://twitter.com/EPhilippePM/status/1216065772503482368

Aktuell:

Nachtrag:

À lire > Retraites Articles du journal Les Échos

> Réforme des retraites. Version Macron Ce qu’il faut savoir – Les Échos – 6 janvier 2020

Nachtrag: 12 Tage wird nun schon in Frankreich gestreikt und heute, am 16.11. hat der Hochkommissars für die Rentenreform in Frankreich Jean-Paul Delevoye wegen seiner Nebentätigkeiten, die er nicht angegeben hatte, sein Amt niedergelegt. ALs Nachfolger hat Präsident Macron den Abgeordneten Laurent Pietraszewski (LRM) ernannnt.

> Le député Laurent Pietraszewski nommé secrétaire d’Etat chargé des retraites pour remplacer Jean-Paul Delevoye – LE MONDE – 18.12.2019

> « Ça hurle et ça klaxonne. Les gens deviennent des bêtes ! » : plongée dans le chaos urbain d’un Paris éprouvé par la grève – LE MONDE 16.12.2019

> Grève : à Paris, la ruée sur les pistes cyclables et les limites des vélos et trottinettes en libre-service – LE MODNE 13.12.2019

Die Gewerkschaften, allen voran die CGT, fordern die Zurücknahme der Reform. Heute will Premierminister Philippe mit den Gewerkschaften sprechen. Ferner drohen die Gewerkschaften damit, die Streiks über die Feiertage auszudehnen.

https://twitter.com/OlivierBabeau/status/1206976953640730625

Aktuell:

EN DIRECT 11.12. 2019 14 h: | Système universel de #retraite: > @EPhilippePM présente le projet du Gouvernement.

> Système universel de retraite : ce qu’il faut retenir de la déclaration du Premier ministre – Site du Gouvernement français

à suivre

Was ist da los in Frankreich? Ratlosigkeit? Tatendrang? Aufbruch? Liest man den > Aufruf der 180 Intellektuellen ist man auch nicht klüger. Warum nennen sie das Thema des Streiks nicht? Die Reform der Renten kommt in ihrem Aufruf nicht vor. Hat man sich auf eine Kritik an dem Reformvorhaben der Regierung, das am heutigen Mittwoch, 11.12.2019, von Premierminister Edouard Philippe überhaupt erst einmal vorgestellt wird, nicht einigen können. 42 Sondersysteme! Den Rentner in Frankreich geht es vergleichsweise gut oder ein wenig besser als bei uns. Aber die Frühverrentung und die höheren Renten sind in Gefahr, einmal durch die Probleme der Demographie – da helfen Demos ziemlich wenig – und und andererseits, weil die Regierung aus guten Gründen – Stichwort soziale gerechtigkeit – die Privilegien eindämmen will.

Wie lange wird die Streikbewegung dauern? Bis die Regierung aufgibt und wie 1995 das Reformvorhaben abbläst? Oder so lange, wie die Demonstranten auf den überzogenen Privilegien beharren? Bis dahin gilt der zitierte Aufruf „Les luttes plurielles qui structurent une large partie de la société française sont une possibilité de départ vers la construction et la mise en œuvre de nouveaux paradigmes : le pouvoir vivre plutôt que le pouvoir d’achat ; la mondialité plutôt que la mondialisation ; la justice sociale plutôt que la loi du plus fort ; l’émancipation individuelle et collective plutôt que la réussite individuelle.“ „Die vielfachen Kämpfe die einen großen Teil der französischen Gesellschaft strukturieren (von ihr getragen werden) sind eine Gelegenheit zu einem Aufbruch hin zu einem Aufbau und der Realisierung neuer Paradigmen: Die Macht zu leben statt der Kaufkraft, die Mondialität statt der Mondialisierung: soziale Gerechtigkeit statt des Gesetzes des Stärkeren; die individuelle und kollektive Emanzipation statt des individuellen Erfolgs.“
„C’est pourquoi nous appelons toutes et tous à s’associer à ces mouvements jaune, rouge, vert, noir ou arc-en-ciel, et à la réflexion sur l’avenir de notre société qu’ils engagent. Et, que le jeudi 5 décembre et les jours qui suivront, la colère légitime mais surtout l’espoir retrouvé chantent dans les rues de France, car notre avenir est à la portée de nos intelligences collectives.“ -„Deshalb rufen wir alle auf, sich den Gelben, Roten, Grünen, Schwarzen (o je, d. Red.) und de Regenbogenfarben und dem Nachdenken über unserer Gesellschaft, das sie beginnen, anzuschließen Und dass der Donnerstag 5. Dezember und die folgenden Tage, die legitime Wut aber auch die wiedergefundene Hoffnung auf den Straßen Frankreichs singen, weil unsere Zukunft in Reichweite der kollektiven Intelligenzen ist.“

Unsere Redaktion hätte hier in dem Text sicher einige Änderungen vorgeschlagen, er klingt nach einen Anschlag auf den Mauern des Mai 68 und nach einer Utopie, obwohl doch die soziale Gerechtigkeit auch eine Forderung ist, die die Regierung zur Rentenreform inspiriert. Ansonsten ist der Aufruf ein Rundumschlag ohne konkrete Zielrichtung und es ist nicht sicher, dass die Kollektive Intelligenz dafür eine Veranwortung auf sich nehmen kann.

https://twitter.com/FredericSays/status/1202504971218014209

> Haut-Commissaire aux Retraites – Twitter-Account

Der > Haut-Commissaire aux Retraites ruft zur Meinungsäußerung zu dem Gesetzesvorhaben auf > participez.reforme-retraite.gouv.fr und erinnert an die Eckpunkte der Reform:

https://twitter.com/retraite_gouv/status/1202161658388504576

Präsident Macron hat sich ein ehrgeiziges Projekt vorgenommen: die 42 Sonderregime der Renten stoßen an ihre Grenzen. Jetzt soll ein einheitliches System geschaffen werden. Dabei werden naturgemäß Privilegien wie Sehrfrühverrentung abgeschafft. Noch steckt das neue Rentengesetz in der Diskussionsphase, einige Eckpunkte sind bekannt geworden: so will Macron ein Punktesystem einführen, das allen gleiche Bedingungen gewährt. Das heutige System ist an Beitragsjahren orientiert und schafft Rentenansprüche erst aber bestimmten Schwellen. Werden mit der Reform auch Altlasten in ihren Auswirkungen abgemindert? > Louis Giscard d’Estaing,

der Bürgermeister von Chamalières, erinnerte an die Reduzierung des Renteneintrittsalter von 65 uf 6o Jahre unter François Mitterrand und die Einführung der 35 h Woche unter Lionel Jospin. Ohne diese beiden Reformen bräuchte man heute kein Reform, fügt Giscard d’Estaing hinzu.Zudem werden die Unterschiede zwischen Renten im öffentlichen Dienst und im Privatsektor abgeschafft. Das schafft Unmut, weil die Staatsbediensteten ihre Rentenansprüche aus den Gehältern der letzten sechs Monate ableiten, während in der Privatwirtschaft dafür die letzten 25 Jahre berücksichtigt werden: also befürchten die Staatsbediensteten Abschläge, eine Reduzierung ihrer Privilegien. Die Aufspaltung in Berufskassen soll ebenfalls abgeschafft werden und ein einheitlicher Rententop bereitgestellt werden.

Das Gesetz ist noch nicht geschrieben, aber schon gehen die Kritiker auf die Straße, um den Präsidenten und die Regierung zu zwingen, die Reform zu verwässern. Die Regierung befürchtet, dass es vor allem in Paris unter dem Einfluss des scharzen Blocks un der Gelbwesten zu Gewaltexzessen kommen könnte. Nun stellt sich die Frage, ob die Regierung stark genug ist, um dagegen zuhalten und die Reform durchzuziehen.

Wir sammeln hier einige Tweets > #retraites oder > #ReformeRetraites oder zum Vergleich > Grundrente.

https://twitter.com/dgapev/status/1202180410580578304

https://twitter.com/sciencespo/status/1202216234248527872

Nicht alle Gewerkschaften haben zum Streik aufgerufen:
https://twitter.com/CFDT/status/1202223741356384256

180 Intellektuelle haben einen Appell der Zeitschrift Regards unterzeichnet: > Plus de 180 intellectuels lancent un appel en soutien à ceux qui luttent. Das Worten Rente kommt in diesem Aufruf gar nicht vor, stattdessen wird eine „écologie populaire“ gefordert „L’écologie populaire se dote d’une colonne vertébrale idéologique et pragmatique ; les mouvements sociaux embrassent l’ensemble de la société. Aussi, nous devons le réaffirmer aujourd’hui : malgré l’intimidation constante et l’extrême répression devenue système, la démocratie ne doit plus avoir peur du peuple.“ Der erste Satz des Aufrufs drückt eine Fundamentalopposition aus : „Face aux offensives d’un gouvernement néolibéral et autoritaire, … “

https://twitter.com/pjacquemain/status/1202232366976122880

> Grèves du 5 décembre : plus de 180 intellectuels et artistes soutiennent « celles et ceux qui luttent » – LE MONDE 5.12.2019

Aktualisiert, 19.3.2019, 17 h 56, 20 h 24: Nach der Lektüre von Le Monde am 19.3. und 20.3.2019, ergibt sich für unsere Redaktion das folgende Bild der Lage:

Die Demonstranten, 32.000 sollen es am Samstag, 16. März, gemäß der Behörden in Frankreich gewesen sein, von denen viele in Paris die > gelben Westen überstreiften, um ihren Protest auf die Straße zu tragen. Sie haben es nicht geschafft, sich von den gewaltbereiten Schwarzvermummten zu distanzieren oder sie gar an den Gewalttaten zu hindern. Der schwarze Block hat am letzten Samstag 90 Geschäfte auf den Champs-Élysées vandalisiert, geplündert, zerstört und das Restaurant Fouquet‘s und Zeitungskioske angezündet. Gerade war der > Grand débat national zu Ende gegangen, den Präsident Macron initiiert hatte, und der ihm und der Regierung offensichtlich einige Pluspunkte eingebracht hatte.

Am Samstag, 16. März, musste Präsident Macron seinen Skiausflug in den Pyrenäen eilig abbrechen (> L’infox de la « bouteille de vin à 2 000 euros » d’Emmanuel Macron – Le Monde, 19.3.2019) und nach Paris zurückkehren, um dort wie am 1. Dezember „starke Maßnahmen“ zu versprechen, damit sich diese Gewalttaten nicht wiederholen. Macron fügte hinzu, dass alle die bei den Gewalttaten dabei waren, sich zu den Komplizen der Casseurs gemacht hätten.

Der erneute Ausbruch an Gewalt erinnert die Regierung daran, dass die richtige Strategie gegenüber dem Protest der „Gelben Westen“ noch nicht gefunden ist. Von einem „dysfonctionnement“ der Sicherheitskräfte wurde am Samstagabend gesprochen. Sie müssen weiterhin die richtige Strategie gegenüber einer Bewegung finden, die die Gewaltbereiten nicht kontrollieren kann und dem Vernehmen nach – einige der Gelben Westen haben dies gegenüber Journalisten gesagt – auch nicht will. Jetzt lautet die Frage, wie groß ist der Rückhalt, den die gelben Westen in der Bevölkerung noch finden?

https://twitter.com/nzzvisuals/status/1107925693730574337?s=21

Und es kommt auch darauf an, welche Schlussfolgerungen Präsident Macron und die Regierung aus den Ergebnissen des Grand Débat national ziehen werden. Noch im Dezember wurden 10 Milliarden Euro zur Stärkung der Kaufkraft eingesetzt, die große Nationale Debatte wurde in 10300 Versammlungen durchgeführt und 1,4 Millionen Beiträge wurden auf der Website der > Grand Débat National hinterlegt.

Bekommt die Politik in Paris mit den Demonstrationen zugunsten des Klimaschutzes jetzt ein neues Problem dazu? Am Samstag demonstrierten nach Angaben der Veranstalter in Paris 100.000, nach Schätzung der Polizei 35.000, denen sich viele Gelbwesten friedlich anschlossen. Ob beide Bewegungen sich (friedlich?) zusammenschließen werden?

Das neue Gesetz, das ein Vermummungsverbot und die Erlaubnis Taschen und Fahrzeuge auch am Rande der Demo zu durchsuchen, enthält, ist noch nicht in Kraft.

> Police et sécurité : maintien de l’ordre public lors des manifestations – Dossier législatif auf der Website der Assemblée nationale

Der Präsident hat es an den Verfassungsrat zur Prüfung überwiesen (Saisine du conseil constitutionnel du 13 mars 2019 par M. le Président de la République, en application de l’article 61 alinéa 2 de la Constitution).

Inzwischen wurde der Polizeipräfekt von Paris, Michel Delpuech, seines Amtes enthoben. Didier Lallemand, der Präfekt der Région Nouvelle-Aquitaine soll ihm nachfolgen.

Am Montag, 18.3., hat Premierminister Edouard Philippe sich zu einer harten Linie bekannt. Sowie bei den Demonstrationen wieder Gewalt ausgeübt werde, sollen Ansammlungen sofort aufgelöst werden. Le Monde zitiert ihn mit den Worten: „dispersion immédiate des attroupements“ und er bekennt: „A être plus ferme, il y a plus des risques.“ Damit wächst die Gefahr einer Eskalation. Das muss genau überlegt sein, denn dazu gehört immer auch wieder eine Überlegung, wie Gewalt wieder reduziert und gestoppt werden kann. Eine wachsende Zahl von Verletzten könnte den „Gelben Westen“ weiteren Auftrieb geben, genauso wie ein erfolgreicher Einsatz der Sicherheitskräfte gegen die Gewalt, die die Bewegung befrieden würde, dazu beitragen könnte, die Wogen zu glätten. Sieht es danach aus? Die Polizei soll verstärkt mit weniger gefährlichen Gummigeschossen und „produits marquants“ ausgestattet werden. Jetzt soll die Strafe für eine Teilnahme an einer illegalen Demonstration von 38 auf 135 EUR erhöht werden. Außerdem werden die Demonstrationen auf den Champs-Élysées verboten, sowie sich dort gewaltbereite Personen zeigen. Die Frage ist, ob der Regierung eine andere Wahl bleibt? Augenscheinlich hat man bisher eher auf Deeskalation gesetzt und – so könnte man das auf Fernsehbildern beobachten – die Plünderer gewähren lassen; damit könnte jetzt Schluss sein. Ohne Zweifel kann die Regierung die fortgesetzte Gewalt nicht mehr dulden, andererseits muss sie ihre Reformversprechen in die Tat umsetzen… für die sie jetzt wegen der noch nicht eingetretenen Erfolge von den „Gelben Westen“ kritisiert wird.

Aus der Umgebung von Präsident Macron berichtet LE MONDE von großem Druck, den er auf die Regierung ausübe: « Il est ulcéré par ce qui s’est passé samedi. Je n’ai pas le souvenir de l’avoir senti aussi déterminé, » zitiert LE MONDE aus seinem Umfeld.

Neben dem Schild von Cartier auf den Champs-Élysées hat jemand auf die Wand „À la semaine prochaine“ gesprüht.