Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident haben heute zusammen über das G7 Treffen, das Deutschland vorbereitet, und über den Deutsch-französischen Ministerrat, der am 31. März in Berlin stattfinden wird, gesprochen. G7-Agenda: Terrorismus, Ukraine, Gesundheitsfürsorge in Afrika. François Hollande berichtete in der Pressekonferenz von ihrem Gespräch über Minsk. Das Abkommen Minsk II müsse respektiert werden. „Ces accords doivent être appliqués. Tous le saccords, rien que les accords,“ wiederholte Hollande: Der Waffenstillstand, obwohl er verletzt wurde, er müsse jetzt respetiert werden. Die 2. Etape ist der Abzug der schweren Waffen, und mit ihr solle jetzt begonnen werden. Und die Freilassung der Gefangenen. Griechenland: Wir müssen eine Lösung finden, sagt Hollande. Er erinnerte an die enge Zusammenarbeit mit Deutschland. „Voilà l’esprit qui nous anime. Et je dois vous confirmer qu’avec la Chancelière, nous sommes toujours à l’initative pour essayer d’être utiles en Europe et même hors de l’Europe et en même temps de rapprocher sans cesse davantage nos deux pays, parce que l’Europe a besoin de la France et de l’Allemagne, et la France et l’Allemagne veulent travailler pour l’Europe.“
Nach der Mitgliederversammlung im Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg (> DFI) und der Einführung von Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt und Beauftragter für die Deutsch-Französischen Beziehungen, Michael Link (FDP), einen Vortrag zum Thema Europa 2014 – die europa-politische Agenda der nächsten Monate gehalten.
Nach seinem Vortrag hatten wir die Gelegenheit, unser > transportables TV-Studio auszupacken und Minister Link einige Fragen zu stellen:
In seinem Vortrag zollte Staatsminister Link den Franzosen Respekt für Ihre Reformbemühungen und erinnerte daran, dass im deutsch-französischen Vergleich beide Länder viel von einander lernen können. Die Deutschen sollten mehr darauf achten, wie in Frankreich Frauen Familie und Beruf vereinbaren. Frankreich habe erhebliche Fortschritte mit der Einbindung der Sozialpartner bei Reformvorhaben gemacht. Hinsichtlich der immer drängenderen Probleme der > Jugendarbeitslosigkeit sei schnell gehandelt worden. in diesem Bereich wird die duale Ausbildung zum deutschen „Exportschlager“: Griechenland, Spanien und Portugal hätten schon, auch mit dem Einsatz schwäbischer Firmen wie Bosch davon profitiert. Kurzfristige Hilfe reichen aber nicht, es müssten strukturelle Reformen unternommen werden.
Mit Nachdruck gelte es auch die europäischen Werte besonders hinsichtlich populistischer Stimmen, die simple Lösungen fordern, zu verteidigen. Ihr Angriffsziel ist der EURO, der aber in politischer Hinsicht nicht von Europa zu trennen sei. Eine Rückabwicklung würden zu Verteilungskämpfen und zum Erstarken nationalistischer Ressentiments führen. Deutschland und Frankreich haben auch künftig die Aufgabe, die Eurozone als Ganzes zusammenzuhalten.
Es geht nicht um einen neuen Lissabon-Vertrag. Zuerst muss mit den Partners darüber gesprochen werden, was besser werden müsse, danach könne man die Instrumente anpassen.
Minister Link wies auf die von Ministerpräsident a.D. Teufel mitinszenierte > Prinzip der Subsidiarität (Website der EU). Bei diesem Thema geht es darum, Regeln zu finden, wann die Regionen zuständig sind, und wann Europa zu handeln habe.
Im letzten Punkt seines Vortrags wies Minister Link auf Erfolge bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hin.
> Michael Link- Staatsminister im Auswärtigen Amt aufgerufen am 22.11.2013: „Der Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Staatsminister Michael Link ist Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Er koordiniert gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen, Thierry Repentin, die deutsch-französischen Beziehungen auf Regierungsebene und fördert die weitere Annäherung der Zivilgesellschaften beider Länder.“
„Les lignes ont bougé depuis un an. Quand je regarde ce qui s’est produit : la zone euro a été stabilisée, des instruments de solidarité ont été introduits, l’Union bancaire a été définie. Il y a eu aussi une nouvelle doctrine de la Banque centrale européenne. La Grèce que l’on pensait, à un moment, menacée de ne plus pouvoir figurer dans la zone euro, a été sauvée comme d’autres pays. Les taux d’intérêt, qui paraissaient pour certains pays insupportables, ont baissé. Je ne parle pas du nôtre qui est à son plus bas historique : jamais l’Etat n’avait emprunté avec un coût de l’argent aussi faible.
Ce résultat, que je revendique, n’a été possible que parce que la France a su jouer le rôle de trait d’union entre l’Europe du Nord et l’Europe du Sud, dans le cadre de l’indispensable – je dis bien indispensable – couple franco-allemand, sans lequel l’Europe ne peut pas avancer.“
„L’idée européenne exige le mouvement. Si l’Europe n’avance pas, elle tombe ou plutôt elle s’efface ; elle s’efface de la carte du monde, elle s’efface même de l’imaginaire des peuples. Il est donc plus que temps de porter cette nouvelle ambition. L’Allemagne, plusieurs fois, a dit qu’elle était prête à une Union politique, à une nouvelle étape d’intégration. La France est également disposée à donner un contenu à cette Union politique. Deux ans pour y parvenir. Deux ans, quels que soient les gouvernements qui seront en place. Ce n’est plus une affaire de sensibilité politique, c’est une affaire d’urgence européenne.“
„L’initiative que je prends, elle se décline en quatre points et je la soumets à nos partenaires. Premier point, c’est d’instaurer avec les pays de la zone euro un gouvernement économique qui se réunirait, tous les mois, autour d’un véritable Président nommé pour une durée longue et qui serait affecté à cette seule tâche. Ce gouvernement économique débattrait des principales décisions de politique économique à prendre par les États membres, harmoniserait la fiscalité, commencerait à faire acte de convergence sur le plan social par le haut et engagerait un plan de lutte contre la fraude fiscale.“
Réponses aux journalistes à l’occasion de la conférence de presse du 16 mai 2013 #ConfPR :
„Seit einem Jahr hat sich viel verändert. Ich schaue mir an, was passiert ist: Die Eurozone ist stabilisiert worden, Instrumente für das solidarische Handeln sind geschaffen worden, eine Bankenunion ist definiert worden. Es gibt auch eine nue Doktrin der Europäischen Zentralbank. Griechenland, dessen Austritt aus der Eurozone man fürchtete, ist wie andere Länder gerettet worden. Die Zinssätze, die einigen Ländern unerträglich erschienen, sind gesenkt worden. Ich spreche nicht von unserm Zinssatz, der an seinem historischen Tiefpunkt steht, niemals hat der Staat sich so billig Geld geliehen.
Dieses Ergebnis, das ich uns zugute halte, war nur möglich, weil Frankreich für eine Verbindung zwischen Nord- und Südeuropa sorgt, im Rahmen, des unerlässlichen – ich betone unerlässlichen – deutsch-französischen Zusammenarbeit (couple franco-allemand -dt.-frz. Paares), ohne die Europa nicht voranschreiten kann.“
„Die europäische Idee erfordert die Bewegung. Wenn Europa nicht voranschreitet, fällt es oder es wird verschwinden; es verschwindet von der Weltkarte, es verschwindet auch aus dem Vorstellungsvermögen der Völker. Es ist allerhöchste zeit, neuen Ehrgeiz zu entwickeln. Deutschland hat mehrmals gesagt, es sei zu einer politischen Union, zu einer neuen Etappe der Integration bereit. Frankreich ist gleichermaßen bereit, dieser politischen Union einen Inhalt zu verleihen. Zwei Jahre, um das zu realisieren. Zwei Jahre, was auch auch immer für eine Regierung da sein wird. Das ist keine Angelegenheit der politischen Meinung, das ist eine Sache der europäischen Notwendigkeit.“
„Die Initiative, die ich vorschlage enthält vier Punkte und ich werde sie unseren Partnern vorlegen. Erster Punkt. In den Ländern der Eurozone wird eine Wirtschaftsregierung die sich monatlich trifft mit einem Präsidenten, der für eine längere Zeit nur für diese Aufgabe ernannt wird. Diese Wirtschaftsregierung wird die wichtigen Entscheidungen der Wirtschaftspolitik, die von den Mitgliedsländerns zu treffen sind diskutieren. Sie würde die Fiskalpolitik harmonisieren, sie würde eine Konvergenz im sozialen Beriech einlieten und einen Plan gegen den Steuerbetrug entwickeln.“ (Übers. v. H.W.)
Réponses aux journalistes à l’occasion de la conférence de presse du 16 mai 2013 #ConfPR
„Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Hollande haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Entschlossenheit zum Schutz der Eurozone bekräftigt.
Deutschland und Frankreich sind der Integrität der Eurozone zutiefst verpflichtet. Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen.
Hierfür müssen die Mitgliedstaaten, wie auch die europäischen Institutionen, jeweils in ihrem eigenen > Kompetenzbereich, ihren Verpflichtungen nachkommen.
Beide Länder unterstreichen die Notwendigkeit, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28 und 29. Juni rasch umzusetzen.“
Um 15 h machte der > DAX dann gleich einen Sprung nach oben.
Hm. Eigentlich sagen der Staatschef und die Regierungschefin nichts anderes, als wozu sie sich durch Verträge verpflichtet haben. En substance, sagen beide: wir wollen die Verträge einhalten. Und sie erinnern die Mitgliedsstaaten – nicht nur die Eurogruppe – daran, dass auch sie den Verpflichtungen nachkommen sollen.
Ist das der kleinste gemeinsame Nenner zwischen Berlin und Paris? Würde die Ankündigung gemeinsamer Initiativen – und nicht nur die Absicht, enger zusammenarbeiten zu wollen – dazu beitragen, die Schuldenkrise einzudämmen? Mit meinem > transportablen TV-Studio würde ich beide gerne die beiden Politiker nach ihrer konkreten Vision für Europa fragen; je gemeinsamer diese Vision der beiden wäre, umso besser und nachhaltiger könnten beide Staaten und damit die Eurogruppe der Krise entgegentreten. Sparen? Wofür? Sparen statt investieren? Warum helfen einige Länder mit sehr vielen Milliarden den anderen? Welche Funktion hat der Euro in Europa? Wo geht die Reise des politischen Europas hin? Was wird man tun, um das Gerede eines Euroaustritts Griechenlands zu unterbinden? Das wären ein paar Stichworte für das Gespräch.
Die > XXVIII. Jahrestagung des Deutsch-französischen Instituts unter dem Titel „Die deutsch-französischen Beziehungen“ in Ludwigsburg vom 28.-30.6.2012 begann mit einem Vortrag von Yves Guéna (90), der auf ein langes bewegtes Leben als Politiker, Abegordneter, Senator und zuletzt als Prsident des Verfassungsrates zurückblicken kann. Der > Direktor des DFI, Prof. Frank Baasner, begrüßte den Gast. Guéna hatte im Frühjahr 1940 de Gaulle kennengelernt. Heute ist er Ehrenpräsident der > Fondation Charles de Gaulle. Als Gaullist der ersten Stunde drückte er seine Skepsis gegenüber föderalistischen Bestrebungen in Europa aus, gab aber zu erkennen, dass der Euro beibehalten werden muss.
Am ersten Abend der Konferenz fand in der Musikhalle in Ludwigsburg ein öffentlicher Vortrag statt, den ursprünglich Klaus Harpprecht halten wollte. Leider war er verhindert, aber seine Frau Renate Lasker-Harpprecht hat ihren Mann vertreten und den Vortrag gehalten. Sie wurde von dem früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel begrüßt. Harpprechts zentrale Frage lautetete: „Aber ist der Nationalstaat tatsächlich die einzig zuverlässige Organisation der Völker? Zweifel
sind angebracht. Mitten in den Mühen des Sommers 2012, die von unseren Staatsleuten verlangten, Griechenland trotz aller chaotischen Wirren nicht vor die Tür der Euro-Gemeinschaft zu setzen und die wankenden Banken Spaniens vor dem Einsturz zu bewahren, darüber hinaus Italien zu stützen – mitten in dieser weiß Gott angespannten Lage fand es die Kanzlerin angebracht, mit einer europäischen Konfession vors Volk und vor die Partner zu treten: der Grundsatzerklärung, auf die wir so lange gewartet hatten, nicht immer gewiss, ob für die ostdeutsche Pastoren-Tochter Europa mehr war als ein Lippenbekenntnis.“
Le Président de la République s’adresse à la presse à l’issue de la rencontre informelle des chefs d’Etat et de gouvernement de l’Union Européenne:
Die Anzeige der Video-Filme auf der Website des Elyseepalastes scheint kürzlich modifiziert worden zu sein. Möglicherweise sind alle früheren Videos, die hier auf dem Blog an gezeigt werden („embedded“), dadurch leider nicht mehr sichtbar. Manchmal stimmt auch etwas mit der ANzeige nicht, und einige Wochen später wird ein anderer Film angezeigt. Eine ständige Korrektur ist leider nicht möglich.
Bei dieser Pressekonferenz nach dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, die am 23. Mai das nächste Treffen im kommenden Juni vorbereitet haben, hat sich der neue Staatspräsident, François Hollande, sich zuallererst zum Thema des Wachstums geäußert. Es lohnt sich, gerade diesem ersten Statements Hollandes auf internationale, europäischen Parkett in Brüssel genau zuzuhören. Die Versuchung ist groß, seine Stellungnahme mit seinen Wahlkampfreden zu vergleichen: die Wortwahl, die Gesten, die Art und Weise, wie er seine Zuhörer anspricht. Noch wichtiger ist aber, seinen Aussagen zum Wachstum zuzuhören, um herauszufinden, welche Definition er diesem Wort gibt. Und dann muss man sehen, wie er den Weg zum Wachstum beschreibt, welches Gewicht er den Eurobonds, als den europäischen Schuldverschreibungen gibt. Von vorneherein, ohne den Film angesehen zu haben, darf man vermuten, dass Wachstum auf unterschiedliche Arten definiert werden kann, es kommt darauf an, welche Stellschrauben der Präsident gerne gedreht sehen möchte. Es ist nämlich die Definition des Wachstums, die er hier vorträgt, die in sich unweigerlich die Ansätze für eine Entscheidung auf der Ebene der Regierungschefs andeuten oder erkennen lassen. Die Bundeskanzlerin steht einer Wachstumskomponente gar nicht mehr völlig ablehnend gegenüber. Es ist zu vermuten, dass die gemeinsamen Arbeitsgruppen sich auf der Arbeitsebene längst darangemacht haben, die unterschiedlichen Positionen zu vergleichen, abzugleichen und die Einigungswege anzudeuten. Und wenn Thilo Sarrazin meint, wir bräuchten den EURO nicht, dann hat Peer Steinbrück heute morgen in der FAZ in > der Rezension zu Sarrazins Buch, dessen fehlenden Einsichten in den europäischen Prozess hervorgehoben. Die ersten beiden Spalten von Steinbrücks Text sind Nachhilfeunterricht für Thilo Sarrazin. Allerdings werden auch mit Steinbrücks Rezension die wirklichen Probleme des EURO und die milliardenschweren Zahlungen, Bürgschaften und Kredite nicht besser verständlich. Für die Wähler in allen EU-Staaten haben einen Anspruch darauf, dass die Politik ihnen Beweggründe für Bekämpfung der Euro-Turbulenzen besser verständlich macht.
Vor diesem Hintergrund, die Frage nach Hollandes Definition des Wachstums, die Suche nach Kompromissansätzen in Bezug auf die vorgeschlagenen Maßnahmen und die Art und Weise, wie Hollande sich mit welchen Aussagen verständlich macht, können wir nun das oben angezeigte Video ansehen.
Hollandes Eingangsstatement dauert 7,5 Minuten. Eine richtig gute Übung für die Oberstufe: Die wesentlichen Aussagen des Präsidenten in fünf Sätzen zusammenfassen: Eurokrise, Wachstum, Zentralbank und ihre Rolle, die Positionen der andren Mitgliedsländer, er nennt nicht, wer ihn unterstützt, und Griechenland. Danach folgen die Fragen der Journalisten, und man kann hier einen ganz anderen Präsidenten als den Wahlkämpfer Hollande beobachten. Für die fortgeschrittenen Schüler. Wie argumentiert Hollande in einigen der folgenden Antworten? Und für alle zusammen, wie wird der Präsident seine Auffassungen bis zur Parlamentswahl in Frankreich vertreten, und wie wird er sie nach der Wahl artikulieren? Und wie wird Bundeskanzlerin Merkel ihre Koalition darauf einstimmen?
Wir sehen spannenden Wochen entgegen, weil in kurzer Zeit gerade jetzt sehr viel bewegt werden wird. Und das ist auch eine Chance für die deutsch-französische Kooperation jetzt gemeinsame Zeichen zu setzen. Das Gegeneinander funktioniert sowieso nicht, aber unterschiedliche Meinungen und ihre Diskussion helfen, den besten Weg zu finden.
Heute unterwegs mit dem transportablen > TV-Studio TVGUCKEN. Diesmal wieder ein Besuch im Deutsch-französischen Institut in Ludwigsburg > www.dfi.de, wo kürzlich sein Direktor > Professor Frank Baasner auf unsere Fragen zu seinem Institut geantwortet hat. Heute hat sein Stellvertreter, Professor Henrik Uterwedde uns empfangen und mit uns über die Reisevorbereitung des neuen Staatspräsidenten François Hollande auf dem Weg zur zur Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin gesprochen.
Am 15. Mai wird in Paris der neue Staatspräsident, François Hollande, in sein Amt eingeführt. Am gleichen Tag wird er zu Angela Merkel nach Berlin reisen. Henrik Uterwedde antwortet auf unsere Frage, wird das nur Antrittsbesuch sein, oder werden beide gleich in medias res gehen? Obwohl Hollande kein Président bis sein möchte, hat er schon am 9. Mai den Präsidenten des Europäischen Rates Hermann Van Rompuy und am 10. Mai Jean-Claude-Juncker, den Präsidenten der Euro-Gruppe getroffen. Die Zeit drängt wohl und beide werde ihm wohl gesagt haben, was ihn in Berlin erwartet?
Es geht natürlich um den Fiskalpakt: Im Wahlkampf hat Hollande für eine Modifizierung des Fiskalpaktes, der zusammen mit Euro-Rettungsschirm (ESM) zur Ratifizierung ansteht, geworben. Z zeitweise sprach er von Neuverhandlungen, man darf sich fragen, wie schnell ob der neue Präsident – noch vor Amtsantritt – von der Wirklichkeit eingeholt wird ? Außerdem steht Griechenland wieder ganz oben auf der Tagesordung, weil sich dort keine Mehrheit für eine Regierungsbildung finden lässt. Gerade in bezug auf Griechenland, muss man fragen, sind bisher mit der rigiden Sparpolitik Fehler gemacht worden sind? Im > Entwurf zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM kommt das Wort Wachstum nur im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vor. List man den Entwurf durch, kann man zu der Auffassung gelangen, da ist etwas vergessen worden. Hat er überhaupt eine Verhandlungsmasse, um Angela Merkel auf die von ihm gewünschte Wachstumskomponente einzustimmen? Wachstumsanreize müssen immer die Grenzen zwischen Rettungsmaßmahmen oder gar Nationalisierungen im Blick behalten. Was für Wachstumsanreize stellt sich Hollande vor, haben wir Professor Uterwedde gefragt? Und welchen Handlungsspielraum hat Angela Merkel? Sie würden den Mitgliedern der EU am liebsten eine strenge Haushaltsdisziplin verordnen.
A. Kimmel/H. Uterwedde (Hrsg), Länderbericht Frankreich,
Bonn, Bundeszentralele für politische Bildung 2012.
Wachstum auf Pump soll es nicht geben… ? Ist das nur Streit um Begriffe? Hollande will mehr Impulse für das Wirtschaftswachstums, während Wolfgang Schäuble am 7.5. im Handelsblatt mit den Worten „Der Fiskalpakt hat ja das Ziel, durch finanzielle Konsolidierung eine Voraussetzung für dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu schaffen?“ zitiert wird. Und wir haben Henrik Uterwedde gefragt, ob er mit einem Kompromiss in dieser Frage, also bezüglich des Verhältnisses zwischen Sparpolitik und Wachstumsanreizen, kommt oder wird es zu richtig harrten Verhandlungen kommen, z.B. beim Thema „Projektbonds“, die Frankreich wünscht, über die Frau Merkel nicht gerne reden mag?
Es gibt Pressebericht, wie im SPIEGEL, > Hollandes Sozialisten greifen Merkel an (13. Mai 2012), dass es frostig werden könnte zwischen Hollande und Merkel. Uterwedde: „Quatsch“.
Uterwedde hat hat der FAZ kürzlich gesagt „Die Staatsquote ist in Frankreich sehr hoch,“ was bedeutet das genau, ist das ein sehr großes Hemmnis für die anvisierte Konvergenz? Ist die Rolle des Staates in Frankreich größer als in Deutschland?
Zum Handlungsspielraum des neuen Präsidenten: am 11. und 17. Juni sind Parlamentswahlen, aus denen die Rechte gerne eine Art dritten Wahlgang machen würde. Was könnte passieren, wenn Hollande in der Nationalversammlung im Juni keine linke Mehrheit erhält? Hollande will ein „normaler“ Präsident werden?
Nach den Antworten Uterweddes konnte ich nur noch ein klares Nein auf eine der letzten Fragen erwarten: Erfordert der Wahlsieg von François Hollande eine Neujustierung der Achse Berlin-Paris?