Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wurden heute zusammen interviewt

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel sind heute nach dem gemeinsamen Ministerrat von David Pujadas für France 2 und ZDF-Chefredakteur Peter Frey für das ZDF interviewt worden. Das Interview wurde während der Nachrichten von France 2 um 20 Uhr ausgestrahlt. Das Interview kann auf der Website des > ZDF angesehen werden. Die Bundeskanzlerin und der Präsident antworten auf Fragen zu Europa und zur Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland. Sie werden auch zur Schuldenkrise befragt.

> Merkel und Sarkozy lobpreisen ihre Freundschaft – DIE ZEIT, 6. Februar 2012

> Madame Merkel gibt die bescheidene Helferin – Süddeutsche Zeitung, 6. Februar 2012

> Eingedeutscht ? ( Germanisés ?) – Berliner Luft, le blog de Lise Jolly

Das Gespräch des Präsidenten und der Bundeskanzlerin unterschied sich nicht besonders von dem Rahmen einer Pressekonferenz nach einem ihrer Gipfel: s. hier unten am Ende dieses Beitrags. Aber diesmal fragten nur zwei Journalisten und die Bundeskanzlerin und der Präsident saßen ihnen gegenüber. Ihr wichtigstes Thema, ihre Botschaft an diesem Tag, wir sind uns einig. Aber sie wollten auch vermitteln, wir arbeiten zusammen zugunsten von Europa. Und wir lernen voneinander. Die Deutschen können etwas von der Familienpolitik in Frankreich lernen (Das wird ja auch Zeit…) und die Franzosen können etwas vom Knowhow deutscher Exportwirtschaft abgucken. Einige Sätze zum Fiskalpakt, der aber gegenseitig nicht wehtun darf, er soll die Staaten gutes Wirtschaften nahebringen, sonst würden Sanktionen automatisch greifen. Ob ein Automatismus besser als die bisherigen – nicht angewendeten – Maßnahmen oder Bestimmungen greifen wird? hätten die beiden konkret gefragt werden müssen:

Das Interview mit dem Präsidenten und der Bundeskanzlerin auf Deutsch – Website der Bundeskanzlerin

Die „Geschichte“ Frankreichs und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg sei „ein Wunder“, so die Kanzlerin wenig konkret. Meint Sie die deutsch-französische Aussöhnung, die Gründung der EWG? Den deutsch-französischen Vertrag von 1963? Dann geht sie doch auf das Verhältnis zum Präsidenten ein: „Wir beide sind in einer ganz besonderen historischen Situation. Und es war uns nicht in die Wiege gelegt, dass wir uns gut verstehen, dass wir gut zusammenarbeiten, dass wir uns aufeinander verlassen. Aber wir haben es aus historischer Verantwortung und auch aus persönlicher Zuneigung getan.“ Es hat also am Anfang geknirscht -„es war uns nicht in die Wiege gelegt“ deutet auch mehr an, jetzt versteht man sich und arbeitet aufgrund der Verantwortung und der Zuneigung zueinander miteinander. Oder zusammen aufgrund der guten gemeinsamen Perspektiven? Oder wegen europäischer Notwendigkeiten? Es gibt aber auch Unterschiede, und Sarkozy nennt die teurere Energie in Deutschland, derweil Frankreich sich auch künftig seiner Nuklearanlagen bedienen wird. Schade, in diesem Punkt wurde ganz offensichtlich die Chance zu deutsch-französischem Handeln eindeutig verpasst. Ein bisschen Wahlkampf gibt es auch. Frau Merkel lässt durchblicken, dass es Wichtigeres gebe, als François Hollande zu empfangen, und Sarkozy will sich nicht vorstellen, dass der Fiskalpakt unter einem Nachfolger in seinem Amt neu verhandelt werde. Und Frau Merkel merkte an, die Jugendarbeitslosigkeit müsse in Frankreich reduziert werden.

Das Doppelinterview ist interessant, weil die Kanzlerin und der Präsident immer durch kaum wahrnehmbare Redaktionen, Mimiken, ja sogar die Art, wie sie ihre Hände halten, trotz allen Versuchen, das alles zu überspielen, eben doch ein bisschen davon zu erkennen gaben, wie beide über ihre/n Gesprächspartnerin denken. Griechenland und die Pleite. Sarkozy will davon nichts wissen. Und Frau Merkel, ihre Mimik verrät, dass darüber vielleicht das letzte Wort noch nicht gesprochen worden ist.

So eine richtige Wahlkampfunterstützung für den Noch-Nicht-Kandidaten Sarkozy war dieser Auftritt sicher nicht. Es ist immer noch ein bisschen das Gefühl da, beide wollen gerne zusammen mehr machen, aber sie müssen sich das immer noch zu oft bestätigen, wiederholen, absichern, versprechen, da bleibt manchmal für das gemeinsame Handeln kaum noch Zeit. Und > die vielen Maßnahmen, die auf dem auf dem 14. CMFA besprochen, geplant oder verabredet wurden, enthalten wieder viele gute Absichtserklärungen und immer noch nicht viele beeindruckende Entscheidungen, die aus diesem Arbeitsinterview einen ersten Akt und zu einem Auftakt der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elyséevertages hätten machen können.

> „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für das große Werk Europa“ – Website der Bundeskanzlerin

Die gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy von heute, 6. 2. 2012:

Elysée-Festvortrag von Prof. Dr. Günther Nonnenmacher:
Deutsch-französische Beziehungen in Zeiten der Krise

Am Montag, 23. Januar 2012, fand in der > neuen Stadtbibliothek am Mailänder Platz in Stuttgart der Elysée-Festvortrag von Prof. Dr. Günther Nonnenmacher Deutsch-französische Beziehungen in Zeiten der Krise statt.

Die Leiterin des Kulturamtes der Stadt Stuttgart, Frau Susanne Laugwitz-Aulbach, und Dr. Peter Theiner (Bosch-Stiftung),

Michel Charbonnnier, Französischer Generalkonsul in Stuttgart Director des Institut français Stuttgart, und Professor Dr. Wolfram Pyta begrüßten den Gast des Abends:

Aus der Ankündigung des Internationales Zentrums für Kultur- und Technikforschung IZKT: „Krisen hat es in den deutsch-französischen Beziehungen immer gegeben – sei es aus sachlichen Gründen, sei es, weil sich die handelnden Personen nicht gut verstanden. Das ist dieses Mal anders: die Finanz- oder Euro- oder Schuldenkrise stellt grundsätzliche Fragen der europäischen Integration (Stichwort Wirtschaftsregierung) und lässt nicht viel Raum für Formelkompromisse – etwa über die Rolle des künftigen ESM oder die künftige Fiskalpolitik –, auf die man sich früher geeinigt hat. Ob es zu einem qualitativen Integrationssprung oder ob es zu einer Rückbildung der Integration kommt, hängt dieses Mal davon ab, ob sich Berlin und Paris über substantielle Fragen einig werden.

Günther Nonnenmacher ist Journalist und Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Er studierte in Freiburg im Breisgau, Frankfurt am Main und an der Universität Heidelberg Politikwissenschaft, Geschichte, Staatsrecht und Philosophie. Seit 2009 ist er Honorarprofessor für Politik- und Kommunikationswissenschaft an der Fakultät für Sozialwissenschaften und Philosophie der Universität Leipzig.

Der Elysée-Festvortrag erinnert jährlich an die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags am 22. Januar 1963.“

Prof. Dr. Günther Nonnenmacher vermittelte eine spannende Analyse des gegenwärtigen Stands der deutsch-französischen Beziehungen. Er zweifelt daran, ob die gegenwärtige Krise nur als Schuldenkrise bezeichnet, denn sie sei vor allem eine Krise der Währungsunion. Ihre Auflösung sei kein gangbarer Weg, bedenkt man, wie stark der Euro trotz der Krise geblieben sei. Die Folgen einer eventuellen Auflösung der Währungsunion seien unabsehbar mit einer raketenhaften Aufwertung der DM verbunden mit allen Schäden für die Exportwirtschaft. Zugleich würde die Drachme dramatisch abgewertet werden. In Bezug auf Griechenland fielen einige deutliche Worte hinsichtlich des Fehlens einer soliden Finanzverwaltung oder dem Fehlen eines Katasters. Ein Austritt aus der Währungsunion ist in den Verträgen nicht vorgesehen, für Griechenland bliebe nur der Austritt aus der EU.

Wenn die Auflösung der Währungsunion keine Perspektive ist, bleibe nur der Weg einer stärkeren Vereinheitlichung über den Fiskalpakt zu einer Fiskalunion, ein „Roßkur“, wobei auch die Unterschiede des Renteneintrittsalters in den Mitgliedstaaten anzupassen seien. Nach dem Versuch François Mitterrands 1981 das Gemeinsame Programm zu verwirklichen, das 1983 in einer schmerzlichen Prozedur „la rigueur“ zurückgestutzt wurde, mag kaum noch ein Politiker in Frankreich dieses Wort benutzen. Nonnenmacher konstatiert zwischen Deutschland und Frankreich eine Annäherung der Standpunkte in der Krise. Die Hilfen für Griechenland habe die Spekulation der Märkte erst recht angeheizt. Hier seien Fehler gemacht worden. Allerdings gebe es auch Warnungen wie die des Luxemburger Premierministers Jean-Claude Juncker vor einem deutsch-französischen Direktorium. Auf die Frage, wer in der Krise. beherzter geführt habe, antwortet Nonnenmacher, beide Staaten seien in der Krise Getriebene. Allerdings habe sich in der Krise auch wieder bestätigt, dass sie in Europa nicht zu ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht zu lösen sei.

> Übersicht der Elysée-Vortragsreihe

Einlass auf Einladung.
Die Veranstaltung wird von der DVA-Stiftung gefördert.

Les vœux du Président de la République
und die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin

Voici les vœux du Président de la République :

Vor der Internetzeit habe ich am nachmittag des 31.12. immer das Verbindungskabel zwischen meinem Kofferradio mit LW und dem Cassettenrekorder gesucht, um die Neujahrsansprache der Präsidenten mit allen Zwischengeräuschen der Langwelle aufzunehmen. Heute ruft man die Website des Elyseepalastes auf, kopiert ein bisschen Code, und schon kann man das Video der Ansprache auf dem Blog zeigen.

Am besten erst das Video angucken. Dann eine kurze Zusammenfassung schreiben und dann erst den Text der Ansprache nachlesen.

> Voeux de M. le Président de la République aux Français

Versuchen wir es mal mit ein bisschen Lexikometrie:

In Sarkozys Ansprache sind 54 Wörter negativ besetzt, nur 44 Wörter sind positiv besetzt. Als Themen werden Wirtschaft (3), Finanzen (8), Wahlen (1), Familie (1) und Geschichte (1) genannt. Unter den europäischen Nachbarn werden nur Griechenland, Spanien, Irland, Italien und Portugal genannt. 18 mal sagt der Präsident ich, wir oder unsere sagt er 54 mal.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwähnte bei ihrer > Neujahrsansprache, > Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin (Textversion) 18 negativ besetzte, 25 positiv besetzte Wörter, die aber nicht alle so zum Handeln aufrufen, wie die Wörter in der gleichen Kategorie bei Sarkozy. Er beschränkte sich auf 8 Themen, Frau Merkel nannte 31 Themen und verstärkt dadurch einen etwas eher allgemeinen Charakter ihrer Ansprache. Aber so werden viele Zuhörer angesprochen, und die Kanzlerin bleibt so auch eher im Vagen. Immerhin, sie sagt auch „kinderfreundlicher“ und erwähnt die Menschenrechte. 14 Wörter enthalten eine Aufforderung. Europa wird 6 mal genannt, ohne einen der Partnerstaaten beim Namen zu nennen. Sie sagt 9 mal ich und, das fällt auf: wir (zusammen mit uns/unseren) 48 mal und sie wendet sich an die Zuhörer 18 mal (Sie/Ihnen).

Fazit: Der Präsident beschränkt sich auf einige wenige Themen (Finanzkrise) und versucht, seine Zuhörer zu überzeugen, dass diese Herausforderungen gemeistert werden können: 44 positiv besetzte Ausdrücke. Er sagt doppelt so oft ich, beide sprechen etwa gleich oft von wir/uns. So richtig konkrete Absichten äußern beide nicht. Beide erwähnen die deutsch-französischen Beziehungen nicht.

Hier die > Auswertung zum Herunterladen.

Nicolas Sarkozy : l’invité de l’émission spéciale „Face à la crise“

Hier soir, le Président de la République Nicolas Sakozy était, en direct de l’Elysée, l’invité de l’émission spéciale „Face à la crise“:

Sascha Lehnartz, > Sarkozy macht aus der Not eine deutsche Tugend, DIE WELT 28.10.2011

Was sagt Nicolas Sarkozy zum Stand der deutsch-französischen Beziehungen? Ca. ab der 7. Minute! Ohne die deutsch-französische Kooperation hätte man gestern abend die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands in Kauf genommen. Mit allen Konsequenzen für die EURO und die Weltwirtschaft.

Tipp: Eine Version des Video Films mit französischen Untertiteln wird auf der > Website des Elysée-Palastes angeboten. Und ab der 15. Minute geht es um die Renten. Lob für Bundeskanzler Schröder, weil er den Arbeitsmarkt reformiert hat. Und 38. Minute! 54. Minute: es gibt nicht genügend wirtschaftliche Integration in Europa. Es gibt einige Punkte, wo ich gerne mehr nachgefragt hätte. Wie soll Europa künftig seine wirtschaftlichen Probleme lösen? Mit weiterhin hektisch anberaumten Gipfeln? Immer wieder versprechen sich Frankreich und Deutschland künftig enger zusammenzuarbeiten. Wie das gemacht wird, ist aber nicht sehr durchsichtig. Und man muss viel zwischen den Zeilen lesen, um herauszufinden, wie der Schuldenschnitt für Griechenland erreicht worden ist.

Mon rôle comme Président de la République, sagt Sarkozy, ist es nicht zu kommentieren, sondern Entscheidungen zu treffen. Und er unterstreicht schon zu Beginn, dass er die Wahrheit (auch 48. Minute!) sagen will. Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl beginnt im nächsten Frühjahr.

Aber er äußerst sich mit aller Deutlichkeit und Entschiedenheit zu den > deutsch-französischen Beziehungen.

Sarkozy et Merkel : Können sie zusammen handeln?

Es ist nicht einfach hier auf diesem Blog über > Wirtschaft zu schreiben. Zu komplex sind die Schuldenprobleme geworden, und man muss wohl konzedieren, dass häufiger Richtungswechsel nicht nur von Wankelmütigkeit geprägt ist, sondern auch mit beherztem Re(a)gieren begründet werden kann, weil neue Erkenntnisse vorliegen, die beide Seiten, Paris und Berlin, im ständigen Dialog miteinander gewinnen.

Die gemeinsamen gut gefassten Absichten von Staatspräsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel dürfen aber jetzt nicht mehr wie so oft keine bloßen Visionen oder Versprechungen mehr bleiben:

> Merkel und Sarkozy wollen eine “neue europäische Wirtschaftsregierung” gründen – Frankreich-Blog, 17.8.2011

> Merkel und Sarkozy: Hörverstehensübung, Frankreich-Blog, 18.8.2011

Solange alles beim Alten bleibt und so manche weiterhin aus fallenden Kursen Profit ziehen können (ohne Zweifel gibt es Profiteure der Krise, die sie immer wieder anheizen…) , und die Politik nicht gewillt ist, die Banken in die Pflicht zu nehmen, werden die Nachrichten auch aus konservativen Blättern immer schlechter für die Berliner Koalition.

> Diese Krise ist zu groß für Merkel, Sarkozy & Co. – DIE WELT, 14.9.2011

Wenn schon Absichtserklärungen von Sarkozy und Merkel heute den Börsen ein kleines Plus verschaffen, was tun die dann erst, wenn die beiden sich entschließen würden, wirklich zur Tat schreiten? Manchmal spricht man von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Auch das erfodert Entschlossenheit und Taten. Die zweite Liga wird dann schon nachkommen, so wie sie auch in die EU eintreten wollten. Aber die Entwicklung der EU wegen Klassenletzter in Frage zu stellen, das muss man sich wirklich ncht gefallen lassen. Ein Investitionsprogramm für Griechenland statt reinemn Schuldendienst, das wärs doch. Dann würde man auch nicht von Staatspleite reden, die führt ja doch nur dazu, dass es unter der Akropolis neuer Firmierung hinterher genauso weitergeht. Frankreich und Deutschland könnten Börsenwunder bewirken, wenn beide gemeinsam handeln und den Weg weisen. Aber in Berlin muss erstmal die FDP in Ihrem Haus aufräumen und die CSU wieder richtig mitmachen.

Haben Sarkozy und Merkel den Euro gerettet?

french german 

Sarkozy et Merkel : Sauver l’euro. Maintenant.

Schuldenschnitt, neue Kredite. Überall liest man andere Ratschläge, und die Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpft die Erwartungen an den morgigen Gipfel, vielleicht um sich hinterher um so mehr über einen Erfolg freuen zu können? Ihren Erfolg? Unseren Erfolg? Einen Erfolg Frankreichs und Deutschlands? Kaum ein Zeitungsartikel kann noch die Dinge so auf den Punkt bringen, dass man die ganze Tragweite des Geschehens erfasst.

Nach wie vor bietet Le MONDE in dieser Krise mit die beste Berichterstattung. Systematisch und ausgewogen mit dem Verweis auf die früheren Artikel, die zum Verständnis der Griechenland-Krise notwendig sind: > Crise grecque : ce qui oppose Sarkozy et Merkel . Europa hat sich vielleicht zu schnell in eine Finanzsystem begeben, ohne dafür wirklich die Strukturen zu haben, oder man hat auf die gemeinsamen Vereinbarungen zu lasch geachtet. Man hat Schuldenobergrenzen vereinbart, die von Mitgliedsländern ignoriert wurden. Aus guten Gründen sahen die Verträge ein gegenseitiges Helfen zunächst und eigentlich auch jetzt nicht voraus. Und trotzdem werden Kredite in Milliardenhöhe gewährt. Kredite wozu? Um die Schulden zu mindern? Oder um ein Investitionsprogramm anzustoßen? Kommen die Kredite zu spät? zu halbherzig.?

Erik Izraelewicz signe un éditorial > „La chancelière et le président face à l’Histoire“ (LE MONDE, 20 juillet 2011) qui me paraît être très pertinent : „Et l’intérêt général, pour tout le monde, c’est de sauver l’euro, ce qui passe sans doute par de nouveaux transferts de souveraineté. L’euro n’est pas seulement la monnaie de 350 millions d’Européens. C’est désormais un bien commun, l’une des grandes devises du monde. Certains, en Allemagne, peuvent croire qu’ils pourraient s’en passer. C’est faux. La mondialisation n’est pas uniformisation, mais régionalisation : le monde de demain sera fait de grands blocs – monétaires, notamment – qui parleront d’égal à égal. L’Allemagne aurait tort de croire qu’elle serait plus forte sans l’Europe

Es ist die unbedingte Einigkeit, die jetzt zu demonstrieren ist. Gefolgt von Taten und nicht von den üblichen Versprechungen. künftig mehr gemeinsam machen zu wollen oder sich noch mehr austauschen zu wollen. Einmal mehr lohnt es sich, > deutsche und französische Zeitungen und Medien durchzusehen, und deren Standpunkte mit den offiziellen deutsch-französischen Beziehungen zu vergleichen. Sammelt man die Beurteilungen, zählt man die Perspektiven auf und betrachtet man die Lösungsvorschläge, kann man schon den Eindruck gewinnen, dass allein schon auf dem Gebiet der Euro-Politik eine deutsch-französische Einigkeit auch schon ein paar Milliarden wert ist. Deutschland profitiert vom Euro, allein schon weil Schwankungen und Unsicherheiten der Wechselkurse in Europa weggefallen sind. Auch in einem Staatshaushalt wird es kein Regierungschef nie dulden, dass ein Ressort ungehemmt Geld ausgibt. Eine grundlegende Reform der Finanzpolitik steht in Europa auf der Tagesordnung. Eine ständige Reparatur nur in Sichtweite reicht nicht. Der Beginn einer echten gemeinsamen Finanzpolitik wirkt wahrscheinlich so wie ein weiteres Rettungspaket. Nur länger.

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La Gréce: Le sommet franco-allemand du 17 juin 2011

Es nicht ganz einfach herauszubekommen, was wirklich beim letzten deutsch-französischen Gipfel in Berlin gesagt worden ist. Auf dem Le MONDE-Blog „L’Elysée côte jardin“ wurde > Merkel recule face à Sarkozy et la BCE sur la dette grecque gemeldet,und deutsche Medien wie der FOCUS sehen eine Erfolg von Angela Merkel: > Griechenland-Hilfe: Bundeskanzlerin Merkel verteidigt ihre Linie. DER SPIEGEL schreibt > Euro-Einigung Madame Non sagt ein bisschen oui. Offensichtlich ist die Bundeskanzlerin aufgrund der französischen Haltung von ihrer Position abgewichen. Die Banken sollen sich nur freiwillig an der Rettung Griechenlands beteiligen. Keiner der letzten deutsch-französischen Gipfel hat in so kurzer Zeit wo viele Artikel entstehen lassen. Wie schon früher bei ähnlichen Anlässen bietet dieses Ereignis einen spannenden und realen Übungsanlass für die Oberstufe. Lesen Sie die Originalquellen und vergleichen Sie die mit den Kommentaren in den > Medien.

In der Politik geht kaum etwas freiwillig. Politik ist ein Machtspiel. Freiwillig würden wir kaum Steuern bezahlen. Betrachtet man die Reaktionen in beiden Ländern, gewinnt man den Eindruck, dass das gemeinsame Interesse für Europa, wenn es wirklich ernst wird, besonders bei den Kritikern dieser Gipfelergebnisse nicht 100% angekommen ist.

> Mitschrift Pressekonferenz – Website der Bundesregierung
Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Staatspräsidenten der Französischen Republik, Nicolas Sarkozy

Das Video:

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