Deutsche Ratspräsidentschaft: Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europaparlament
9. Juli 2020 von H. Wittmann
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Video: ARD extra: > Merkels Rede vor dem Europaparlament 08.07.20 | 50:23 Min. | Verfügbar bis 08.07.2021
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> “Dieses Europa ist zu Großem fähig” – Website der Bundesregierung
> Europäisches Parlament – Website
> Deutsche Ratspräsidentschaft – Offizielle Website
> Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 vor dem Europäischen Parlament am 8. Juli 2020 in Brüssel Website der Bundeskanzlerin
Bundeskanzlerin Merkel hat am 8.7.2020 das Programm der Deutschen Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament vorgestellt: Als erstes Thema nannte sie die Menschen- und Bürgerrechte als wertvollstes Gut Europas: „Das sind die Rechte, die für alle gelten. Sie gelten nicht für die einen mehr und die anderen weniger. Sie gelten nicht für die einen immer und für die anderen nur manchmal. Sie gelten.“
Auf unserem Blog:
> Nachgefragt: Jean-Marie Burguburu, Président de la CNCDH répond à nos questions – 4. Juli 2020
An zweiter Stelle unterstrich die Kanzlerin den Zusammenhalt in Europa und bezeichnete die Europäische Solidarität als eine nachhaltige Investition, womit sie einen leidenschaftlichen Appell an alle verband, sich in den EU-Finanzfragen in diesem Sommer zu einigen:
Auf unserem Blog:
> Initiative franco-allemande pour la relance européenne face à la crise du coronavirus / Deutsch-französische Initiative “Europa muss zusammenstehen” – 19. Mai 2020
Merkel: “Dieser Überzeugung folgt auch die deutsch-französische Initiative von Mitte Mai. Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron habe ich einen europäischen Aufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Ich freue mich, dass die Europäische Kommission viele Aspekte dieser deutsch-französischen Initiative in ihrem Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zum Aufbauprogramm berücksichtigt. Auf dieser Grundlage wird derzeit im Europäischen Rat unter Leitung von Charles Michel diskutiert.” Vielleicht mit Blick auf mögliche Kritiker bemerkte die Kanzlerin, dass „die wirtschaftlich Starken nicht über Gebühr“ belastet würden.
Angela Merkel wünscht, Europa muss Vorreiter beim Klimaschutz sein und erinnerte an das Klimaschutzprogramm, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem halben Jahr vorgestellt hat. Europas Klimaneutralität müsse bis 2050 rechtlich festgeschrieben sein.
Auf unserem Blog:
> Die Vorschläge des Bürgerkonvents für das Klima/Les propositions de la Convention Citoyenne pour le climat – 29. Juni 2020
Die Bundeskanzlerin betonte, der digitale Wandel sei die große Herausforderung, die verlange, „dass wir unsere Art zu wirtschaften und leben nachhaltig ändern“.
Auf unserem Blog:
> Conférence de presse du Président de la République, Emmanuel Macron, lors du sommet du numérique à Tallinn, Estonie – 2. Oktober 2017
Mit Nachdruck warnte die Bundeskanzlerin vor den Gefahren für die Demokratie – nun auch anlässlich der Corona-Pandemie: „Mit Lüge und Desinformation können wir die Pandemie nicht bekämpfen, so wenig wie mit Hass und Hetze.“
Auf unserem Blog:
> #Corona-Virus, #Covid19 und die Verschwörungstheorien – 13. Mai 2020
>Jean-Noël Jeanneney, Virus ennemi. Discours de crise, histoire de guerres. Collection Tracts, Série Grand format, Gallimard 2020. – 22. Juni 2020
Die Rolle Europas in der Welt verändert sich: „Wir leben in einer Zeit der globalen Umbrüche, in der sich die Kraftfelder verschieben,“ Merkel betonte die Einbindung in das transatlantische Bündnis, ließ aber auch durchblicken, dass Europa mehr auf sich selbst gestellt sei. Die Gretchenfrage: Es komme darauf an, „ob wir ein Europa wollen, das seine Freiheit und seine Identität auch in Zeiten der Globalisierung bewahrt“.
Auf unserem Blog:
> Die Zukunft Europas: Emmanuel Macron und Armin Laschet auf der Sicherheitskonferenz 2020 in München – 17. Februar 2020
> Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Macron und die NATO – 25. November 2019
> Emmanuel Macron: Discours sur la stratégie de défense et de dissuasion devant les stagiaires de la 27ème promotion de l’Ecole de guerre – 14. Februar 2020
Außer diesen Themen nannte die Kanzlerin auch die Verhandlungen zum künftigen Verhältnis zum Vereinigten Königreich, die Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien und möglicherweise mit Albanien, die Beziehungen zu Afrika und der Afrikanischen Union sowie bei der Migrations- und Asylpolitik wie auch die Beziehungen zu China.
Man müsse weiter darüber nachdenken, so die Kanzlerin, ob man bei der Außen- und Sicherheitspolitik am Einstimmigkeitsprinzip festhalten müsse oder nicht: „Diese Debatte sollten wir auch im Rahmen einer Konferenz zur Zukunft Europas führen, die von der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagen wurde und zu der Sie mit Ihren Entschließungen viele Ideen entwickelt haben“, sagte sie.
Mit Blick auf Beethovens 9. Sinfonie: „Welche Botschaft könnte passender sein als die, dass dieses Europa zu Großem fähig ist, wenn wir einander beistehen und zusammenhalten?!“
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