Archiv für die Kategorie 'Migranten'

Dossier: Projet de loi pour contrôler l’immigration, améliorer l’intégration

Mittwoch, 20. Dezember 2023

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Nach einem aufregenden Abend in der Nationalversammlung – Videos : > Contrôler l’immigration, améliorer l’intégration : adoption du projet de loi après accord de la commission mixte paritaire: Séance publique – Mardi 19 décembre 2023 –  wurde das Gesetz > Projet de loi pour contrôler l’immigration, améliorer l’intégration von der Nationalversammlung angenommen. Zur Erinnerung: Zunächst hatte die Nationalversammlung letzte Woche einem Antrag, über das Gesetz über die Einwanderung nicht zu verhandeln, zugestimmt. Danach wurde von der Regierung der Vermittlungsausschuss (Commission paritaire mixte CMP) angerufen, der eine neue Fassung des Gesetzes erstellte: > Projet de loi « immigration » : tout ce qui a changé entre le projet initial, la version du Sénat et de l’Assemblée et celle de la CMP. Der Vorgang ist sehr selten… die Nationalversammlng hatte in diesem Gesetzesverfahren nicht das letzte Wort.. wenn man von der Zustimmung zum Gesetz absieht. Gestern Abend gab es von NUPES wieder einen Versuch, das Gesetz vor der Abstimmung zu blockieren, der Antrag wurde aber abgelehnt. Das RN überraschte schon vor der Sitzung mit der Ankündigung, dem Gesetz zustimmen zu wollen. Die Regierung hatte daraufhin angekündigt, falls die RN Stimmen (88) ausschlaggebend sein würden, das Gesetz nicht verkündet würde und der Präsident das Parlament um eine erneute Abstimmung bitten würde. Zieht man die 88 Stimmen der RN ab, haben 241 dafür gestimmt, 186 dagegen. Hätte aber das RN gegen den Text gestimmt… wäre der Text durchgefallen? > Le projet de loi « immigration » a bien été adopté avec les voix du Rassemblement national, LE MONDE 20.12.2023 – ein taktisches Manöver seitens des RN, um behaupten zu können, man sei auf seine Ideen eingegangen, um dann daraus politisches Kapital zu schlagen. Emmanuel Macron seinerseits wertet das Abstimmungsergebnis als eine > Niederlage des RN – Tweet von France Inter.

Die Meinungen gehen weit auseinander, die Gegner (NUPES, aber auch in den Reihen der (relativen) Mehrheit) werfen Abgeordnete dem Präsidenten vor, Anleihen beim RN vorgenommen zu haben:

> Boris Vallaud/Elisabeth Borne/Thomas Piketty, Françoise Fressoz et Jérôme Jaffré/Robert Bober/Alix Vermande – Le débat du 7/10 – France Inter

Präsident Macron wird das Gesetz jetzt dem Verfassungsrat vorlegen. Man könnte sagen, on ne voit pas la lumière au bout du tunnel, denn die Premierministerin gab zu erkennen, dass  einige Bestimmungen des Gesetzes wohl ncht verfassungskonform seien: > En direct, loi « immigration » : Elisabeth Borne reconnaît que certaines mesures du texte ne lui semblent pas conformes à la Constitution. Das scheint der Präsident auch so zu sehen.

Videos : > Contrôler l’immigration, améliorer l’intégration : adoption du projet de loi après accord de la commission mixte paritaire: Séance publique – Mardi 19 décembre 2023

> Séance publique / Mardi 19 décembre 2023 – Ministre de l’intérieur s’adresse à Mme Le Pen : 30′

> Projet de loi pour contrôler l’immigration, améliorer l’intégration – Assemblée nationale

AM Mittwochabend, 20.12.2023:

> Texte de la commission n°2008 – Projet de loi
Texte n°2008, adopté par la commission mixte paritaire, de la commission mixte paritaire chargée de proposer un texte les dispositions restant en discussion du projet de loi pour contrôler l’immigration, améliorer l’intégration

> Projet de loi « immigration » : tout ce qui a changé entre le projet initial, la version du Sénat et de l’Assemblée et celle de la CMP – Zusammenstellung von LE MONDE

> Effectif des groupes politiques

> Les chiffres de l’immigration en France – Ministère de l’Intérieur et des Outre-Mer

Nachgefragt: Martin Grosch, Geopolitische Machtspiele. Wie China, Russland und die USA sich in Stellung bringen und Europa immer stärker ins Abseits gerät

Freitag, 24. November 2023

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Lesbos oder die verlorene Seele Europas

Mittwoch, 23. September 2020

Image par Thomas Meier, Pixabay

Für alle, die glauben, dass Europa ein Projekt des Friedens und der Solidarität ist, ist das, was sich in den letzten zwei Tagen auf der griechischen Insel Lesbos ereignet hat, eine Tragödie und eine Schande. Auf Lesbos gehen nicht nur Zelte und Infrastruktur in Rauch auf, sondern auch die Seele und die Werte Europas. Vor dem Brand lebten mehr als 13.000 Flüchtlinge im Lager Moria, darunter 4.000 Kinder, unter hygienischen Bedingungen und in einer Überbevölkerung von seltener Demütigung, ohne Zugang zu Duschen und Toiletten. 13.000 Flüchtlinge entspricht der vierfachen Kapazität des Lagers. Diese Tausende von Menschen sind nun auf der Insel Lesbos obdachlos.

La version française de cette tribune: > www.pyleborgn.eu/2020/09/lesbos-ou-lame-perdue-de-leurope/

Unserer Traurigkeit Ausdruck verleihen, ist das Mindeste, was wir angesichts dieser Tragödie tun können. Einige europäische Regierungen (nicht alle…) haben dies getan. Aber ihre Traurigkeit ist keine Antwort. Die Antwort wäre die lang erwartete und noch immer verzögerte Reform der Migrationspolitik der Europäischen Union. Man darf nicht länger zögern oder es zulassen, dass die öffentliche Meinung gegen die Werte Europas ausgespielt wird. Es ist die Schließung der nationalen Grenzen für Asylbewerber, die die Insel Lesbos zu einem Engpass und das Lager in Moria zu einem Freiluftgefängnis gemacht hat. Dort haben sich Gewalt, Menschenhandel aller Art, Prostitution und Entführung von Minderjährigen entwickelt.

Die Brände im Lager von Moria stehen für eine Verzweiflung aus, die dringend erhört werden muss. Wann wird die Dublin-Verordnung reformiert, die jetzt noch dazu führt, dass Griechenland und Italien auf Lampedusa für ganz Europa zuständig sind? Es ist sinnlos und unfair zu verlangen, dass das Einreiseland dasjenige sein soll, wo die Migranten aufgenommen werden. Dies muss die gemeinsame Verantwortung der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sein. Ein Auge zuzudrücken oder Finanzmittel zu versprechen, um den Status quo zu erhalten, ist keine Antwort. Die Antwort muss die Bereitstellung einer würdigen Aufnahme von Flüchtlingen sein, auf der Grundlage ihrer Verteilung auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Das Asylrecht ist universell. Es beruht auf einer würdigen Aufnahme der Antragsteller, die vor Drohungen und Verfolgung fliehen und um ihr Leben und das ihrer Familie kämpfen. Lassen wir nicht zu, dass Egoismus, Hartherzigkeit und Fremdenfeindlichkeit über Chaos, Not und kleinlicher Feigheit gedeihen. Im Vorfeld der Vorlage des Entwurfs eines Paktes zu Migration und Asyl durch die Europäische Kommission ist es wichtig, dass sich Deutschland und Frankreich entsprechend ihrem Bekenntnis zur europäischen Solidarität angesichts der Krise für eine gerechte, faire und humane Reform der Dublin-Verordnung einsetzen, eine Reform, die den Werten Europas und seinem Friedensprojekt im Zusammenhang mit dem Recht angemessen ist.

Heiner Wittmann (Gründer des Frankreich-Blog) und Pierre-Yves Le Borgn’ (ehemaliger Abgeordneter für die Franzosen im Ausland)

La version française de cet appel : > www.pyleborgn.eu/2020/09/lesbos-ou-lame-perdue-de-leurope/

Sur notre blog :
> Nachgefragt. #Corona-Virus : La France, l’Allemagne et l’Europe. Pierre-Yves Le Borgn’ nous répond

 

Institut français Stuttgart: Lesung und Gespräch mit Felwine Sarr

Donnerstag, 10. Januar 2019

Lesung und Gespräch mit Felwine Sarr in der Veranstaltungsreihe Membrane. Duchlässiges Denken. Literaturen aus Afrika.
Institut français Stuttgart – Dienstag, 15. Januar – 19:30

In seinem klugen wie beeindruckenden Manifest “Afrotopia”, das zugleich Analyse der Gegenwart ist und mögliche Wege in die Zukunft aufzeigt, fordert der senegalesische Ökonom und Schriftsteller Felwine Sarr eine Entkolonialisierung Afrikas, indem es sich auf seine sozialen und geistigen Ressourcen zurückbesinnt, ohne den Kontakt mit der Moderne zu verleugnen. Ein anderes, ausgeglicheneres Verhältnis zwischen den Menschen und zwischen Mensch und Natur wird so nicht nur für Afrika denkbar.

Als einer der internationalen renommierten Zukunftsdenker Afrikas wurde Felwine Sarr in den Beraterstab von Präsident Macron berufen, um zusammen mit Bénédicte Savoy Rückgabestrategien für die Raubkunst in Frankreich zu entwickeln. Auch in Deutschland wird der Umgang mit dem kolonialen Erbe auf der Basis der Empfehlungen von Sarr und Savoy derzeit auf politischer Ebene diskutiert.

Diese Impulse greifen wir auf und intensivieren sie in einem internationalen Literaturfestival mit dem Titel “Membrane. Durchlässiges Denken. Literaturen aus Afrika”, für das wir Felwine Sarr als Kurator gewinnen konnten. Veranstaltet wird es vom Literaturhaus zusammen mit dem Institut français und der Akademie Schloss Solitude vom 23.-26. Mai 2019. Auseinandersetzungen mit gemeinsamer Kolonialgeschichte und den geteilten Herausforderungen im 21. Jahrhundert soll gefördert werden. Es geht dabei um die Literatur als zentralen Reflexionsraum neuer Visionen des Zusammenlebens. Yvonne Adhiambo Owuor, Schriftstellerin und Kulturvermittlerin aus Kenia, derzeit Fellow am Wissenschaftskolleg Berlin, und Nadja Ofuatey-Alazard, Journalistin und Ko-Geschäftsführerin bei “Each One Teach One”, Berlin, erarbeiten gemeinsam mit Sarr das Programm. Im Anschluss an das Gespräch Felwine Sarrs mit Schriftsteller und Kolumnist Deniz Utlu werden sich die Kurator*innen zum geplanten Festival äußern.

Eintritt: Euro 10,-/ 8,-/ 5,-

Der UN-Migrationspakt und der UN-Flüchtlingspakt

Freitag, 7. Dezember 2018

Im September 2016 wurde mit der > New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten *.pdf – > Déclaration de New York pour les réfugiés et les migrants – UNHCR – die Ausarbeitung des Migrationspaktes angestoßen: Am 10. und 11. Dezember 2018 wird eine zwischenstaatliche Konferenz stattfinden, die den Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration auf der Grundlage des Dokuments vom 30. Juli 2018 > Entwurf des Ergebnisdokuments der Konferenz annehmen wird. Danach wird die UNO im Januar 2019 das Dokument verabschieden.

> ‘Historic moment’ for people on the move, as UN agrees first-ever Global Compact on migration – UN News

> Search Results > migration – UN News

Am 13. November 2018 haben in der UNO 176 Staaten dem Flüchtlingspakt zugestimmt. Die USA haben nicht mitgestimmt:
> www.un.org/depts/german/migration/a73-12-part-II.pdf
Es geht in diesem Pakt um finanzielle Hilfe für arme Länder, wo besonders viele Flüchtlinge ankommen. Diese Vereinbarung ist wie der Migrationspakt nicht
verbindlich.

> Globaler Pakt für Flüchtlinge – UN

Die Kritiker, des Migrationspakts, zu denen auch der Gesundheitsminister Jens Spahn zählt, dürfen sich nicht davon irrtieren lassen, dass der Pakt die Rechte der Migranten in den Blick nimmt und im wesentlichen die Rechte zusammenfasst, die ihnen zukommen, wenn sie sich auf ihren Weg machen. In erster Linie ist dabei die > Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 zu nennen, deren Inhalte auch von den Kritikern des Migrationspaktes ja wohl nicht in Frage gestellt werden: vgl. > Nachgefragt. Colloque à Sciences-Po: La Présidente de la CNCDH Christine Lazerges répond à nos questions – 19. November 2018

Die Mitgliedsstaaten der UNO haben sich auf eine Vorlage geeinigt, die den Umgang mit Migranten gestaltet. Es ist keine bindende Vorlage, es handelt sich um Empfehlungen. 180 Mitgliedsstaaten, Stand Juli 2018, wollen den Pakt unterzeichnen. Die Seite des Auswärtigen Amtes > Un Pacte mondial pour des migrations sûres, ordonnées et régulières – Ministère des Affaires étrangères en Allemagne – betont, dass die Migration heute ein Bestandteil der Realtität auf der Welt sei und man folglich intgernational kooperiern müsse. Es gibt im Bundestag Stimmen, die behaupten, unsere Souveränität würde unter diesem Pakt leiden. Der Pakt betont u.a. die Souveränität der Nationen (Art. 15c). Der Pakt will dazu beitragen, die auslösenden Faktoren für eine ungeordnete Migration zu reduzieren, sichere und geordnete Wege der Migration sollen gefördert werden, der grenzüberscheitenden Kampf gegen Menschenhandel solle gefördert werden, der Schutz von Kindern und Frauen soll ausgebuat werden, die Grundebedürfnisse sollen besser geschützt werden

Kritiker haben angeführt, der Pakt würde ein Recht auf Migration begünden. Das geschieht nicht, aber er zählt die Rechte auf, die Migranten für sich in Anspruch nehmen dürfen. Der Pakt beabsichtigt die illegale Migration einzudämmen, in dem die internationale Kooperation verbessert wird und die Gründe, die zur Migration führen, besser in den Blick genommen und reduziert werden.

Der Pakt nennt auch positive Effekte der Migration: Migration von Facharbeitern. Man weiß, dass Migranten zur Entwicklung ihrer Herkunftsländer beitragen: diese Leistungen übersteigen die Effekte der Entwicklungshilfe ca. um das Dreifache.

> L’Assemblée générale de l’ONU finalise le premier Pacte mondial pour les migrations – Website der UNO -13 juillet 2018, New York

Ungewohnt kämpferisch:

> Pacte Mondial pour la migration : pour une migration sûre, ordonnée et régulière

> Faktencheck Was steht im UN-Migrationspakt – und was nicht? – Der Tagesspiegel

> L’ONU s’accorde sur un pacte mondial sur la migration – LE MONDE 14 juillet 2018

Le 19 septembre 2016, l’Assemblée générale des Nations Unies a adopté à l’unanimité la Déclaration de New York pour les réfugiés et les migrants. > Déclaration de New York pour les réfugiés et les migrants – UNHCR –

> Le Pacte mondial sur les migrations – France Diplomatie

> Un Pacte mondial pour des migrations sûres, ordonnées et régulières – Ministère des Affaires étrangères en Allemagne

> Un Pacte mondial pour des migrations sûres, ordonnées et régulières Auswärtiges Amt – 05.11.2018

> Verhandlungen zum Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen erfolgreich abgeschlossen – Auswärtiges Amt, 16. Juli 2018

> Towards a global compact on refugees -UNHCR

Table ronde – La politique migratoire va-t-elle diviser l’Europe ?

Dienstag, 20. November 2018

Table ronde – La politique migratoire va-t-elle diviser l’Europe ?
mardi 20 novembre 2018 à 19h30 – > Maison Henri Heine, Cité Internationale Universitaire – 27 C, Boulevard Jourdan F – 75014 Paris
réservation conseillée : contact@maison-heinrich-heine.org / tél. 01 44 16 13 00

dans le cadre du cycle Europe avec

Didier Leschi, directeur général de l’Office Français de l’Immigration et de l’Intégration (OFII)
Benjamin Schraven, expert à l’Institut allemand de la politique de développement (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik)
Clotilde Warin, consultante chercheur pour le think tank néerlandais Clingendael sur les enjeux de migrations
David Capitant (mod.), professeur de droit public à l’Université Paris 1, président de l’Université franco-allemande

Face au mouvement migratoire, l’Union européenne n’est toujours pas parvenue à créer une véritable politique commune. Comment résoudre l’opposition qui semble diviser les États membres entre l’affirmation de la souveraineté nationale et la solidarité ?

traduction simultanée
entrée libre et gratuite dans la limite des places disponibles

en coopération avec L’Université franco-allemand

Vgl. dazu das Dossier auf unserem Blog > Dossier (1): Migration. Integration oder Abschiebung? – 6. September 2018

Christian Torkler
> Der Platz an der Sonne
> Nachgefragt: Christian Torkler, Der Platz an der Sonne
“Der 2. Teil beschreibt in umgekehrter Richtung, was manche Flüchtlinge erleben, die sich auf den Weg nach Europa machen. Hier ist Afrika das gelobte Land, das nur mit der (unbarmherzigen) Hilfe von Schleusern erreicht werden kann. Erst durch die deutschen Staaten, durch die Schweiz und Italien, es ist ein Horrortrip und mancher bleibt dabei auf der Strecke. ” Bitte weiterlesen
Stuttgart: Klett-Cotta 1. Aufl. 2018, 592 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag
ISBN: 978-3-608-96290-1

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