Aktualisiert, 30.5.2019: In Deutschland hat das Video von Rezo auf Youtube mit kritischen Bemerkungen über die CDU kurz vor der Europawahl eine heftige Debatte über „Regeln“ für Soziale Netzwerke ausgelöst. Als die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer in einem Statement von „Meinungsmache“ sprach und in dem Zusammenhang „Regeln“ nannte, hörte und verstand man in den sozialen Netzen „Regeln für die Meinung“ und sofort wurden Vorwürfe laut, Kramp-Karrenbauer wolle die Meinungsfreiheit einschränken oder sie „erwägt eine Regulierung der Meinungsäußerung“ so Extra3. „Meinungsmache“ klang in der Tat negativ und wenn dann von Regeln gesprochen wird, werden diese im Zusammenhang mit der gerade gehörten Klage als Abhilfe verstanden. Unsere Redaktion hat einmal nachgesehen – es gibt die Debatte schon längst, Kramp-Karrenbauer hat sie nicht ausgelöst : In vielen Tagungen und Diskussionsbeiträgen jeder Art wird über das Verhältnis von sozialen Medien und Politik schon lange nachgedacht. Dabei lohnt sich auch ein Blick auf französische Websites:

(2 ) @akk parle des règles et nous comprenons ce terme pas comme un projet de loi qui régularise la libre expression… Des règles?

Un nouveau projet:

Sitographie: Politique et médas sociauxhttps://t.co/fy2yajeLvPhttps://t.co/Ht5Lb4sW1khttps://t.co/6wn7ZVMdgB

à suivre

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) May 29, 2019

https://twitter.com/JuKamphausen/status/1133633745037209600

Welchen Einfluss haben die sozialen Medien auf die Politik? YouTuber sorgen sich um ihre Meinungsfreiheit. Unsere Redaktion mit unserem > TV-Kanal auf YouTube gehören ja auch eigentlich zu ihnen, und hat keine Sorgen in dieser Hinsicht. Die Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer hat sicher nicht im Sinn, die Meinungsfreiheit anzurühren, aber  daran zu erinnern, wenn das auch etwas indirekt geschehen ist, dass Medien bei uns Regeln in Form eines > Pressekodex haben, kann man ihr nicht verwehren. Zensur hat sie auch nicht im Sinn, sie hat die Regeln in der analogen Welt genannt und vorgeschlagen, darüber nachzudenken, welche Bedeutung sie in der digitalen Welt – gemeint sind die sozialen Medien – bei der “Meinungsmache” haben können oder sollten… sie hat vorgeschlagen darüber zu sprechen. Mehr nicht.

Julian Scholtes auf dem Verfassungsblog sieht das anders: > Kramp-Karrenbauer und der autoritäre Konservatismus – Mi 29. Mai 2019. Rr schreibt: „Aber darum ging es Kramp-Karrenbauer nicht – es ging ihr darum „Regeln“ gegen „klare Meinungsmache“ im „digitalen Bereich“ anzuregen. Es ist nicht offensichtlich, was anderes sie damit gemeint haben will als die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet.“ Sie sagt nicht Regelungen oder Einschränkungen, dennoch wird sie so verstanden. Auch in diesem Punkt ist die folgende Sitographie ein Versuch, „Regeln“  näher  zu bestimmen:

Bei aller Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer – sie hat auch einen Twitter Account #AKK – muss man auch berichten, dass Sie sich für Regeln in der digitalen Welt interessiert:

> AKK-„Welche Regeln gelten im digitalen Bereich?“ nimmt an der Bilderberg-Konferenz teil – Telepolis – 29. Mai 2019

Hier gibt es keine Vollständigkeit:

> Basiswissen Journalismus: Presserecht für Journalisten und Blogger – 22. Juli 2013 von Rechtsanwalt Thomas Schwenke

| Pressemeldungen | Parteien | Institutionen | Tagungen, Veranstaltungen | Aufsätze | Bücher |

Pressemeldungen

> Internet et la politique: les effets des nouvelles technologies de l’information et de la communication sur la démocratie – Europarat -2014

à suivre

Actualisé, 28 mai 2019. Die > Wahlergebnisse der Europa-Wahl in Frankreich – LE MONDE.

Wahlbeteiligung von 50,62 %.

Die Partei mit dem neuen Namen Rassemblement National von Marine Le Pen triumphiert und benutzt großspurig auf Twitter den Hashtag > #LaVictoireDuPeuple.

Rassemblement national: 23 sièges soit 5.281.734 votes – 23,3 %

Damit ist ihr Vorsprung ist weniger groß als von ihr erhofft und auch kein Sieg des französischen Volkes, aber sie hat genauso viele Sitze wie die Partei des Präsidenten:

La République en marche / MoDem: 23 sièges soit 5.076.464 votes – 22,4 %

Dazu bemerkt Michaela Wiegel:

Le Pen 2017 1.Wahlgang:7.679.493 Stimmen, Le Pens Partei 2019: 5.281.576 Stimmen #Europawahl19

— Michaela Wiegel (@MichaelaWiegel) May 27, 2019

Europe écologie – Les Verts: 13 sièges soit 3.052.533 votes -13,5 %
Les Républicains: 8 sièges soit 1.920.601 votes – 8,5 %
La France insoumise: 6 sièges soit 1.428.410 votes – 6,3 %
Parti socialiste – Place Publique: 6 sièges soit 1.402.129 votes: – 6,2 %
Debout la France ! 0 siège  soit 795.013 votes -3,5 %

Bemerkenswert das Gesamtergebnis, so wie E MONDE dieses am 28.5.2019 titelt: „Macron et Le Pen assoient leur domination“. Beide Formationen haben Wähler aus dem Spektrum der anderen Ihnen nahestehenden Parteien gewinnen können. Alles deutet darauf, dass sich nun die politische Landschaft aber auch die unterlegen neu sortieren oder aufstellen müssen. Michaela Weigel (FAZ, Paris) erinnert daran, dass die Partei von Le Pen gegenüber des 1. Wahlgang 2017 zur Präsidentschaftswahl am letzten Sonntag 2, Mio. Stimmen verloren hat. Trotzdem ist das Ergebnis ernüchternd, der RN ist jetzt die stärkste Partei in Frankreich.

In Deutschland (> Deutschland und die Europawahl – alle Ergebnisse im Überblick – DIE WELT) erhält Union 28,9 % (-6,4 % im Vergleichzu 2014).
SPD 15,8 % – 11,5)
Grüne 20,5 % + 9,8 %
AfD 11 % + 3,9 %
Die Linke 5,5 % – 1,9 %
FDP bei 5,4 % -2,0 %.

LREM/Modem erreichen nicht ihre gesetzten Ziele. Immerhin LE MONDE stell am 29.5.2019  fest: „Macron a résussi son „OPA“ sur l’électrorat de drtoite“ und meint damit das Zusammenschmelzen der Stimmen für Les Républicians. Den Volksparteien in Frankreich wie  und LR und PS gelingt es immer weniger, wie auch der CDU und der SPD in Deutschland mit ihren Botschaften zu den Wähler/innen vorzudringen. Sie haben die Themen, die für Europa wichtig sind, wie Klimaschutz, Migration, Digitalisierung und Sicherheit nicht besetzen können und es rächt sich, dass die EU bisher die Migrationspolitik der EU nicht neu geordnet hat. Diese Neuordnung ist dringend notwendig, um ein weiteres Anwachsen der rechtsxtremen Parteien zu verhindern. Und die Parteien haben auch die Bedeutung des Klimaschutzes unterschätzt, die sie alle seit der > COP 21 in Paris eigentlich auf dem Schirm hätten haben sollen: >La loi de ratification de l’accord #COP21 adoptée par l’Assemblée nationale – 19. Mai 2016.

Aber der Aufschwung der Grünen ist ein echter Lichtblick, vor allem weil sich damit eine Zustimmung der Jugend für Europa abzeichnet. In der Tat hat sich in den letzten Wochen mitten im Wahlkampf zur Europawahl eine Politisierung der Jugend bemerkbar gemacht, den die Parteien nutzen müssen. Die Grünen haben dass am besten verstanden. Klar, man muss nicht twittern, um in der Republik gehört zu werden, aber Politiker ohne Twitter-Account, der Neuland für sie ist, sind irgendwie nicht (mehr) mit dabei. Wobei Ausrufe mit 280 Zeichen für das politische Tagesgeschäft auch nicht immer förderlich sind.Hier tun sich gazn andere Fragen auf.

Welchen Einfluss haben die sozialen Medien auf die Politik? YouTuber sorgen sich um ihre Meinungsfreiheit. Unsere Redaktion mit unserem > TV-Kanal auf YouTube gehören ja auch eigentlich zu ihnen, und hat keine Sorgen in dieser Hinsicht. Die Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer hat sicher nicht im Sinn, die Meinungsfreiheit anzurühren, aber  daran zu erinnern, wenn das auch etwas indirekt geschehen ist, dass Medien bei uns Regeln in Form eines > Pressekodex haben, kann man ihr nicht verwehren. Zensur hat sie auch nicht im Sinn, sie hat die Regeln in der analogen Welt genannt und vorgeschlagen, darüber nachzudenken, welche Bedeutung sie in der digitalen Welt – gemeint sind die sozialen Medien – bei der „Meinungsmache“ haben können oder sollten… sie hat vorgeschlagen darüber zu sprechen. Mehr nicht.

Dazu > Sitographie: “Regeln” für soziale Netzwerke in der Politik – 29. Mai 2019 von H. Wittmann

Vgl. > Peter Tauber, > Social Media. Soziale Medien in der politischen Kommunikation

Aus der hohen Wahlbeteiligung kann man nicht immer eine Zustimmung für Europa ableiten, weil die rechtsextremen Parteien mit ihren Erfolgen eine Art Denkzettel für die Europabefürworter mitbringen. Mit ihnen wird die Arbeit im EU-Parlament keineswegs einfacher, aber in dem sie die anderen Parteien durch ihre Präsenz herausfordern, wird es möglicherweise eine neue Offenheit und mehr Bürgernähe im EU-Parlament geben: > Nachgefragt: “L’Europe ne doit pas se faire dans le silence.”Entretien avec Christian Lequesne, Professeur à Sciences po à Paris – 18. Dezember 2017.

Von der Digitalisierung hat man im Wahlkampf außer den Diskussionen um die sog. Uploadfilter nichts gehört und die > Sicherheitspolitik war ebenfalls abwesend. Es rächt sich, dass europapolitische Themen nicht bürgernah verständlich dargestellt werden. Der Absturz der CDU/CSU kann in eine Verbindung mit dem millionenfach angeklickten Video von Renzo zusammenhängen, aber die fehlenden Antworten auf die > europapolitischen Vorstellungen von Präsident Macron könnten auch erklären, wieso die Große Koalition jetzt kein besseres Bild abgibt. Immerhin die CDU/CSU bleibt die stärkste Kraft, auch wenn sie einen Schuss vor den Bug bekommen hat. Die einzige nennenswerte Antwort kam von der neuen CDU-Vorsitzende > Der Appell von Emmanuel Macron und die Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer, die aber mit ihren Antworten auf Macron nicht so recht durchdringen konnte, weil sie in ihrem Papier Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments in Frage stellte. Das EU-feindliche Progamm der AfD will immer noch vom Migrationsjahr 2015 und den angeblichen Versäumnissen der der Bundesregierung profitieren: Vgl. dazu > Nachgefragt: Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis, Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch – 20. Mai 2019.

> Sorgen vor den Europawahlen – 20. Mai 2019

> Pierre-Yves Le Borgn’ : “L’Europe doit retrouver le lien citoyen.“ – 24. Mai 2019

Das folgende Interview enthält eine bemerkenswerte Übung für den Französischunterricht. Am besten 2-3 anhören… und zugeben, dass man immer mehr versteht. Und dann wird entweder ein kurzer Bericht geschrieben oder ein/e Schüler/in stellt die wichtigsten Antworten von Felwine Sarr vor. Immerhin, es geht um einen Neuen Blick auf Afrika et cela n’est pas un mince affaire.

Das > TV-Team unseres Blogs war mit dabei, als unsere Redaktion das Glück hatte, am Freitag, 24. Mai 2019 in Stuttgart Professor Felwine Sarr zu treffen und ihn nach seinem Buch > Afrotopia zu befragen.

Felwine Sarr ist Professor für Wirtschaft an der Universität Gaston Berger de Saint-Louis-du Sénégal. Er hat Dahji 2009, 105, rue Carnot 2011 et Méditations africaines 2013 veröffentlicht.

2016 erschien > Afrotopia im Verlag Philippe Rey. Saar stellt in seinem Buch in seinem Buch eine ganz neue Sichtweise auf den afrikanischen Kontinent vor : „der Status der ältesten Tochter der Menschheit“ verlange ein völlig neues Verständnis dieses Kontinents. Er beurteilt die Entwicklungshilfe sehr kritisch, verbindet sie mit viel Unverantwortlichkeiten und er spricht von westlichen Mythen, die die sozialen Bedingungen in Afrika in Gefahr brächten. Für ihn geht es dabei nicht um eine Entwicklung sondern um eine Einwicklung.

Felwine Sarr, > Afrotopia, übs. v. M. Henninger, Berlin: Matthes & Seitz 2019.  >>>

Der Modernität stellt er eine „afrotemporanéité“ gegenüber. Er hat einen anderen Begriff von Wachstum, als die Ländern die die Entwicklungshilfe brächten. Er schreibt: „Das wirtschaftliche Denken schafft eine Kultur in dem Sinne, wie sie eine Gesellschaft handeln lässt.“ Sarr zeigt sich überzeugt, dass die Entwicklungshilfe Spuren in der „psyché de l’être afrcain“ hinterlassen habe. Der wirkliche neue Aufbruch Afrikas ist von der Bildung abhängig. Dabei gehe es aber nicht nur um das technische Wissen, sondern auch um eine Verbesserung der Lehre im Bereich der Sozialwissenschaften.

Mehr Bildung, vor allem mehr Hilfen, das eigene „imaginiare“ aufbauen zu können, hängt mit dem Bericht über die Rückgabe der Kulturgüter an Afrikavon Bénédicte Savoy und Felwine Sarr zusammen, den beide kürzlich auf Bitte von Präsident Emmanuel Macron angefertigt haben: > Rapport sur la restitution du patrimoine culturel africain. Vers une nouvelle éthique relationnelle. Der Bericht ist gerade im Verlag Philippe Rey/Seuil erschienen: > Restituer le patrimoine africain.– Eine deutsche Übersetzung liegt vor > Über die Restitution afrikanischer Kulturgüter, übs. v. D. Faster, Berlin: Matthes & Seitz 2019. Im November 2018 hatte Präsident Macron in der Universität von Ouagadougou erklärt: “ Ich möchte nicht akzeptieren, dass sich ein großer Teil des afrikanischen Kulturgutes in Frankreich befindet. Dafür gibt es historische Erklärungen, aber dafür gibt es keine gültige, dauerhafte und bedingungslose Rechtfertigung. Das afrikanische Kulturgut muss keinesfalls seinen Platz nur in Privatsammlungen und europäischen Museen haben. Das afrikanische Kulturgut muss in Paris, aber auch in Dakar, in Lagos und in Cotonou in Wert gesetzt werden. Das wird eine meiner Prioritäten sein. » Und der Präsident fügt hinzu: „Ich möchte, dass in den folgenden fünf Jahren die Voraussetzungen für eine temporäre oder definitive Rückgabe dieser Güter geschaffen werden“. Seine Rede wendete sich ausdrücklich an die Jugend Afrikas. Wird die Rückgabe bestimmter Kulturgüter ein Beitrag für die Bildung in Afrika sein: „reconstruire un imaginaire collectif ?“ Wie werden die Objekte, die zurückgegeben werden sollen ausgesucht? Der Präsident sprach von „fünf Jahren“? Kritiker bezweifeln, onb es in Afrika genügend Voraussetzungen für die Konservierung dieser Güter geben werde?

> Le président Macron nomme deux experts pour la restitution du patrimoine africain – Le Monde 6.3.2018.

Rappel: > Nachgefragt: Die Restitution afrikanischer Kulturgüter. Wir fragen Bénédicte Savoy – 20. April 2019

Am 28. November 2017 hat Präsident Macron in der Universität Ouaga in Ouagadougou in einer Rede die zeitweise oder definitive Rückgabe von afrikanischen Kulturgütern an Afrika angekündigt. Wir zitieren aus seiner Rede, die wir in ganzer Länge in diesem Artikel > Die Restitution des afrikanischen Kulturerbes anzeigen:

Am 28. November 2017 hat Präsident Macron in der Universität Ouaga in Ouagadougou in einer Rede die zeitweise oder definitive Rückgabe von afrikanischen Kulturgütern an Afrika angekündigt: “Ich wünsche, dass in den nächsten fünf Jahren, die Bedingungen für eine zeitweise oder definitive Rückgabe afrikanischer Kulturgüter an Afrika geschaffen werden,” nachdem er festgestellt hatte: “… das afrikanische Kulturerbe kann nicht nur in Privatsammlungen und europäischen Museen sein”. Zusammen mit Felwine Sarr hat Bénédicte Savoy sie im Auftrag von Präsident Emmanuel Macron untersucht, unter welchen Bedingungen afrikanisches Kulturgut von Frankreich an die Herkunftsländer zurückgegeben werden könnte. Am 23. November 2018 haben sie ihren Bericht übergeben. Der Bericht ist gerade im Verlag Philippe Rey/Seuil erschienen: > Restituer le patrimoine africain– Ene deutsche Übersetzung ist mittlerweile erschienen.

Bénédicte Savoy > Europäische Museen. Die verdrängte Debatte – Süddeutsche Zeitung – 3.3.2019

Aus Anlass der Europa-Wahlen zeigen wir den folgenden Artikel vom 28. Januar 2019 nochmal hier ganz oben an. Wegen ihrer Fundamentalopposition zu Europa haben RN und AfD und die anderen rechtsextremen und xenophoben Parteien keine Stimme verdient.

> Sorgen vor den Europawahlen – 20. Mai 2019

> Hörensagen: “Das Europa der Vaterländer” – 22.  Januar 2018

> Ein vereintes Europa – Une Europe unie – auf dem Weg zu einer Konföderation – 16. Mai 2019

Am 20. April 2019 ist 2/3 des Busnetzes in Paris neu organsiert worden:

> www.ratp.fr: Hier stehen > alle Änderungen des Busnetzes.

Jetzt kann man ganz neue Fahrten quer durch Paris planen > www.nouveaureseaubusparisien.fr, und dee Stadt neu zu entdecken.

> www.ratp.fr/plan-bus

> Plan der Busse in Paris

🚌 #NouveauReseauBusParisien 🚌

On vous dit tout sur le nouveau réseau de bus @RATPgroup : https://t.co/8klMJWgHY0 pic.twitter.com/rEaqpfrnPJ

— Paris (@Paris) April 20, 2019

> Notre Kit pour devenir un vrai Parisien

> www.ratp.fr/visite-paris/francais/balades-urbaines

> Des visites originales de Paris avec #ExploreParis

> Des pépites à découvrir à chaque coin de rue !

> Visites d’entreprises et d’ateliers d’artisans en région parisienne

Im Camp des Milles wurden zwischen 1939 und 1942 Tausende Angehörige von 38 Nationalitäten interniert. Von hier aus wurden Tausende Männer, Frauen und Kinder im August und September 1942 in die deutschen Vernichtungslager deportiert. Das Camp des milles wurde als Erinnerungsort im Sommer 2012 eingeweiht.

Unsere Redaktion nimmt den folgende Tweet der Botschafterin der Französischen Republik in Deutschland, S. E. Anne-Marie Descôtes, zum Anlass, um auf unserem Blog auf das > Site-Mémorial du Camp des milles in Aix-en-Provence hinzuweisen:

Gedenkstätte Camp des Mille pour la mémoire et l'éducation à la citoyenneté. Weil man dringend lernen muss, die Warnzeichen frühzeitig zu erkennen…Merci à Alain Chouraqui!@FranzBotschaft
@campdesmilles https://t.co/qu2b2EwQjO

— Anne-Marie Descôtes (@amdescotes) May 21, 2019

Wir empfehlen Ihnen und Ihren Schülern die Lektüre dieser Publikation: > Petit manuel de survie démocratique.

„Le Site-Mémorial a été conçu, principalement pour les jeunes, non seulement comme un musée d’histoire et un lieu de mémoire préservé, mais aussi comme un espace de culture patrimoniale et artistique et comme un „musée d’idées“, un laboratoire innovant dans son contenu comme dans ses dispositifs pédagogiques.“ Website

„Das Site-Mémorial ist vor allem für Jugendliche nicht nur als ein Geschichtsmuseum oder ein besonderer Erinnerungsort konzipiert worden. Es ist auch ein Ort der Kultur und der Kunst, ein „Ideenmuseum“, ein Laboratorium hinsichtlich seiner Inhalte und pädagogischen Ansprüche.“

Wir empfehlen nicht nur den Besuch dieses Erinnerungsortes in AIx-en-Provence, sondern auch die vorzügliche Website, die für das > Camp des milles hergestellt wurde. Viele > Videos ergänzen die Website, von denen wir hier zwei anzeigen:

Auf der Website des Camp des milles wird unter der Überschrift > Film documentaire > QUE FERAIS-JE DEMAIN SI… dieser Film angezeigt: der die pädagogischen Absichten dieses Erinnerungsortes zusammenfasst: „Weil man dringend lernen muss, die Warnzeichen frühzeitig zu erkennen..“ S.E. A.-M. Déscôtes: N.d.l.r: Der Film ist nicht verfügbar.

Siehe auch auf unserem Blog:

> 10. Juni 1944: Das Kriegsverbrechen in Oradour-sur-Glane – 10. Juni  2017

> 10. Juni 1944: Gedenken in Oradour-sur-Glane (2013) – 10. Juni  2014

> Die Demonstrationen gegen den Antisemitismus am 19.2.2019 in Paris und überall in Frankreich – 19. Februar 2019

> La CNCDH a publié son 27e rapport sur la lutte contre le racisme sous toutes ses formes – 13. April 2018

> Nachgefragt. CNCDH: Le rapport sur la lutte contre le racisme, l’antisémitisme et la xénophobie – 6. Mai 2016

> CNCDH : Les Rapports sur la lutte contre le racisme, l’antisémitisme et la xénophobie 2014 – 11. Januar 2016

Ganz aktuell: > Communiqué du ministère de l’Europe et des Affaires étrangères – Allemagne – Accord franco-allemand relatif au contrôle des exportations en matière de défense (14 novembre 2019) – Site du ministère de l’Europe et des des Affaires étrangères

Gerade hat die Süddeutsche Zeitung (16.5.2019) ein Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht. Auf die Frage ”Wo sehen Sie gemeinsame Fortschritte?” gemeint sind die deutsch-französischen Beziehungen, sagt sie und verweist ausdrücklich auf gemeinsame Fortschritte mit Frankreich: “Beispielsweise in der Verteidigungspolitik. Da haben wir enorme Fortschritte erzielt. Wir haben beschlossen, zusammen ein Kampfflugzeug und einen Panzer zu entwickeln. Es ist doch ein großes gegenseitiges Kompliment und ein Zeichen des Vertrauens, wenn man sich in der Verteidigungspolitik stärker aufeinander verlässt.” Zu dem Projekt mit Kampfpanzern und den Hubschraubern kommt auch noch die Eurodrohne.

Aber in diesem Zusammenhang muss man auch an eine Schreiben der Botschafterin der Französischen Republik in Deutschland, S. E. Anne-Marie Descôtes, erinnern, in dem sie sich kürzlich kritisch zu der deutschen Rüstungsexportpolitik geäußert hat: > Vom „German-free“ zum gegenseitigen Vertrauen: „Die wachsende Politisierung der deutschen Debatte zu Waffenexporten entspringt berechtigter Sorge.“ Der Titel ihres Beitrags, der auf der Website der Bundesakademie für Sicherheit veröffentlicht wurde, resümiert très clair et précis ihr Anliegen: Es wird Probleme beim Export von Waffen, besonders von gemeinsam hergestellter Waffensystemen, geben, falls dort keine deutsche Schraube drin sein darf. Es gilt also weiter am Vertrauen zu arbeiten. „Die Verteidigungsindustrie: Grundpfeiler der Verteidigung Europas, nicht existenzfähig in einem begrenzten Markt,“ diese Zwischenüberschrift verweist auf Ihr Anliegen: Verengt sich der Markt, kann die Verteidigungsindustrie nicht wirtschaftlich funktionieren. Im Grunde genommen beklagt die Botschafterin fehlende Rechtssicherheit. Aber sie will „Unsere Waffenausfuhrkontrollinstrumente besser verstehen und zum Prinzip des gegenseitigen Vertrauens zurückkehren“.

Unsere Redaktion mit unserem > TV-Team hat am letzten Samstag in Berlin Brigadegeneral a. D. Klaus Wittmann getroffen und nachgefragt:

Auf unsere Frage „Die Botschafterin der Französischen Republik in Deutschland, Ihre Exzellenz Mme Descôtes hat kürzlich in einem Beitrag für die Bundesakademie für Sicherheit die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kritisiert. Wie ist ihr Papier einzuordnen?“ kam eine überraschende Antwort:

Unser Tonstudio hat den Ton dieses Videos am 21.5.2019 korrigiert:.

Frankeich und Deutschland exportieren Waffen in einem ähnlichen Umfang, trotzdem gibt es für bestimmte Regionen, eine deutsche Zurückhaltung. Aus welchen Gründen?Nimmt die Bundesregierung damit Friktionen mit den Partnern in Kauf?Werden diese Auswirkungen auf gemeinsame Projekte (Kampfflugzeug, Kampfpanzer und Eurodrohne) haben? Im > Aachener Vertrag steht  der Wille, gemeinsame Regeln für den Verkauf von Rüstungskooperationen zu finden und es gab am 14.1.2919  ein Abkommen zwischen Paris und Berlin: „Deutsch-französische Industriekooperation im Verteidigungsbereich – gemeinsames Verständnis und Prinzipien über Verkäufe“ : der SPIEGEL zitiert am 15.2.2019 aus diesem Papier:  „Die Parteien werden sich nicht gegen eine Transfer oder Export in Drittländer stellen.“  Reicht das, um die deutsch-französischen Wogen zu glätten? Wo könnten jetzt Kompromisslinien verlaufen?

Brigadegeneral Dr. Wittmann (geb. 1946) in Lübeck, trat im Oktober 2008 nach 42 Jahren Bundeswehrdienst in den Ruhestand. Er war Bataillons- und Brigadekommandeur), er hat Geschichte und Politik studiert  und sich in seiner Laufbahn u.a. auf die Sicherheitspolitik konzentriert: er War im BMVg, im NATO-Hauptquartier. Als Direktor Lehre an der Führungsakademie der Bundeswehr war er für die höhere Offiziersausbildung national zuständig. Zuletzt war er  Director Adademic Planning and Policy am NATO Defense College, Rom. Er war Mitglied der Kammer für Öffentliche Verantwortung, in der die > Friedensdenkschrift des Rates der EKD von 2007 entstand. Er ist Senior Fellow des Aspen Institute Deutschland und hat einen Lehrauftrag für Zeitgeschichte an der Universität Potsdam.

Zum Nachlesen: > Ansprache des Präsidenten der Französischen Republik François Mitterrand aus Anlaß des 20. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit -Website des Deutschen Bundestages

> PESCO Permanent Structured Cooperation: Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung

> Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP

Ergänzt, 17.5.2019, 18.5.2019: Editorial. Die Furcht, dass das Rassemblement National RN (vorher Front national) LaRem bei den Europawahlen überholen könnte, ist nicht unbegründet. Die Niederlage wäre herb für Präsident Macron und eigentlich in der Sache unbegründet. RN wendet sich systematisch und destruktiv gegen Europa, prinzipiell, unerbittlich und versucht uns einzureden, dass die Bürger sich von der EU abwenden, überhaupt versuchen uns die Rechtsextremen, alles Mögliche einzureden, ohne tragfähige Lösungen präsentieren zu können.

> Emmanuel Macron: Ein Appell zugunsten Europas

>Nachgefragt: “L’Europe ne doit pas se faire dans le silence.”Entretien avec Christian Lequesne, Professeur à Sciences po à Paris – 18. Dezember 2017

Nathalie Loiseau, Spitzenkandidatin der Liste Renaissance sagte in einem Interview mit Le Monde (19. Mai 2019) auf die Frage: „La chancelière allemande, Angela Merkel, l’Union chrétienne-démocrate (CDU), c’est l’Europe des résignés ? – Aujourd’hui, beaucoup à la CDU et dans les rangs de ses alliés français, Les Républicains, se satisfont de l’Europe telle qu’elle est.“ Mit anderen Worten, im Augenblick ist aus Berlin (und von Les Républicains) anscheinend in europapolitischer Hinsicht nichts zu erwarten. Aber im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (16.5.2019) sagt die Bundeskanzlerin: „Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich. Daraus entsteht bei mir ein noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern.“ Kommt jetzt doch eine fundierte Reaktion? Auf die Frage “ Wo sehen Sie gemeinsame Fortschritte?“ sagt sie und verweist ausdrücklich auf gemeinsame Fortschritte mit Frankreich hin: „Beispielsweise in der Verteidigungspolitik. Da haben wir enorme Fortschritte erzielt. Wir haben beschlossen, zusammen ein Kampfflugzeug und einen Panzer zu entwickeln. Es ist doch ein großes gegenseitiges Kompliment und ein Zeichen des Vertrauens, wenn man sich in der Verteidigungspolitik stärker aufeinander verlässt.“ Obwohl doch gerade die französische Botschafterin in Deutschland sich kritisch zu der deutschen Rüstungsexportpolitik geäußert hat: > Vom „German-free“ zum gegenseitigen Vertrauen. Bezüglich der Politik von Präsident Macron sagt Merkel im gleichen Interview „Wir finden immer eine Mitte. … Es gibt Mentalitätsunterschiede zwischen uns sowie Unterschiede im Rollenverständnis. Das war immer so. Präsident Macron ist ja nicht der erste französische Präsident, mit dem ich zusammenarbeite.“ In LIBERATION und in LE MONDE (19.5.) ist zu lesen, dass Merkel von „confrontations“  mit Macron gesprochen hat, sie sagte „Ungleichzeitigkeiten“ – die Nuancen der Übersetzung können das Gewicht der Meldung beeinflussen.

Wir – Berlin und Paris – sprechen nicht laut genug über die Erfolge der EU, die deren Bürger/innen jeden Tag so gerne in Anspruch nehmen. Zuallererst der Friede, das Erfolgsrezept der EU: >François Mitterrand im Europaparlament, 17. Januar 1995 – 17. Juni 2016; „Der Nationalismus ist der Krieg“. Und dann hat die EU auch wirtschaftliche Erfolge, die freie Zirkulation der Waren ist für uns eine Selbstverständlichkeit, die offenen Grenezen, das Schengen-Abkommen, die freie Arbeitsplatzsuche, Studienmöglichkeiten mit ERASMUS in ganz Europa… und Präsident Macron wollte die EU neu gründen: > Emmanuel Macron und Europa – 8. September 2018 von H. Wittmann und warum waren die Antworten aus Berlin so sehr zaghaft?Das ist schon so seit der Bildung des Kabinetts Merkel IV.

> Wahlkampf – Europawahlen am 29. Mai 2019 – 14. Mai 2019 von H. Wittmann

Zählt man seine Vorschläge und die Antworten aus Berlin, so waren diese fast inexistent. In Deutschland wird nur Furcht verbreitet, man müsse etwas für die EU zahlen – ohne an deren immense Vorteile zu denken, die unseren Wohlstand sichern. Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer hat Präsident Macron geantwortet, leider u. a. mit der Idee, Straßburg als Sitz für das EU-Parlament aufzugeben > Der Appell von Emmanuel Macron und die Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer – 12. März  2019. Die Medien haben hervorgehoben, dass dieser Vorschlag nicht gut in Paris ankam, und haben den gesamten Rest ihrer Antwort weitgehend mit Schweigen übergangen. Auch wenn sie in  einigen Punkten Macron widersprochen hat, der so dringend nötige Dialog sollte angestoßen werden. Kam ihre Antwort zu spät? Warum hat die Bundeskanzlerin nicht selber geantwortet?

Ein hoher Beamter im Quai d’Orsay sagte unserer Redaktion, Berlin und Paris hätten wohl eine gemeinsame historische Chance verpasst. Nun, die Unterzeichnung des Aachener-Aachener-Vertrags sollte eine neue Tür zu mehr Gemeinsamkeit aufstoßen. Danach ist es irgendwie stiller geworden zwischen Berlin und Paris. Warum gab es keine große öffentlichkeitswirksame Deutsch-Französische Konferenz zu den Vorschlägen von Emmanuel Macron?

> https://www.elections-europeennes-2019.eu/

Warum sind wir in Deutschland  bloß so schüchtern, wenn es um die Erfolge der EU geht? Wir könnten an sie anknüpfen. Wir dürfen nicht das Feld der RN und der AfD überlassen.. In der Afd spricht man immer wieder vom „Europa der Vaterländer“, ganz so als ob damit Kritik an der EU gemeint sei. Man hat gesagt, das Wort stamme von de Gaulle. Wir haben ihn selber gefragt: >  Hörensagen: “Das Europa der Vaterländer” – 22. Januar 2018. Eigentor für die AfD. „Europa der Vaterländer“ meint die Rolle der Staaten, mit ihnen werde Europa gebaut und Präsident Macron hat völlig Recht, wenn er sagt, die Souveränität der Staaten solle gefördert und geschützt werden und in den Bereichen, wo sie es alleine nicht und nur völlig unzureichend  können: Digitalisierung, Migration, Umweltschutz gibt es die gemeinsame Aktion EU.