Archiv für Juni 2018

Podiumsdiskussion: Manuela Wiegel und Frédéric Petit

Freitag, 29. Juni 2018

AM 28. Juni fand im Ordenssaal des Ludwigsburger Schlosses auf Einladung des Deutsch-französischen Instituts eine Podiumsdiskussion zum Thema Deutschland und Frankreich in Europa statt.

Staatsminister Michael Roth (SPD) war per Video zugeschaltet und nahm in seinen Grußwort vor allem Bezug auf die anstehende Revision des > Elysée-Vertrags und bat um einen rege Diskussion zu diesem Projekt. Man spürte ihm an, dass jetzt besonders nach der > Meseberger Erklärung (lang, aber wichtig und lesenswert) man nicht mehr nur auf den deutsch-französischen Motor horchen soll, läuft er oder stottert er? Jetzt ist das nicht mehr ein Gefährt in einem Verbund von sechs Staaten, jetzt müsse, um im Bild zu bleiben, ein riesiger LKW in einer Gemeinschaft von 28 Staaten gesteuert werden. Das Bild zeigt, wie sich die Grundbedingungen der deutsch-französischen Beziehungen seit 1963 fundamental geändert haben:

Mit freundlicher Genehmigung von Staatsminister Michael Roth zeigen wir hier das Video seiner Ansprache in Ludwigsburg:

Manuela Wiegel, Prof. Dr. Frank Baasner, Direktor des DFI, Frédéric Petit, Député des Français à l’étranger

Manuela Wiegel, Korrespondentin der FAZ in Paris, hat kürzlich ein Buch über EMmanuel Macron herausgegeben > Emmanuel Macron. Ein Visionär für Europa – eine Herausforderung für Deutschland, Europa-Union Verlag: Wien u.a., 2018. Der Untertitel ihres Buches durfte auch als Titel für diese Podiumsdiskussion versanden werden. Frankreich unternimmt unter Macron Reformen, auf die in Deutschland gewartet wurde, nun kann es auch in Berlin kein weiteres Abwarten mehr geben. Mit der > Meseberger Erklärung, die vor allem auf die Vorschläge Macrons in seiner > Rede in der Sorbonne am 26. September 2017 eingeht, hat Berlin nun eine Antwort vorgelegt.

Die vielen germanophonen Mitglieder in der Regierung und im Umfeld des Präsidenten > Le Renouveau de la coopération franco-allemande (I) – 18. Mai 2017. Michaela Wiegel erinnerte auch an Bücher, auf die der Präsident sich immer wieder bezieht > Was liest Emmanuel Macron? Und was macht er daraus? – 17. Oktober 2017.

> Frédéric Petit ist von den Französinnen und Franzosen in 17 europäischen Staaten als ihr Abgeordneter in die Nationalversammlung entsandt worden. Er wohnt in Warschau, sein Wahlkreisbüro ist in München. Warum haben wir eigentlich keine Abgeordneten für die Deutschen im Ausland? Petit bestätigte die starke Deutschland-Orientierung des französischen Präsidenten und gab den Wunsch zu erkennen, dass diese Chance jetzt genutzt werden müsse. Er nannte auch das Beispiel der Verteidigung, wo es jetzt neue europäischen Initiativen aufgrund der Vorschläge von Macron gebe.

Bitte öffnen Sie das Fotoalbum mit einem Klick auf ein Foto erst, wenn diese Seite vollständig geladen ist:

EU-Gipfel: Einigung über die Migranten (mit oder ohne ?)

Freitag, 29. Juni 2018

Unsere Redaktion sammelt noch Informationen. Es ist noch zu früh die Einigung von letzter Nacht zu bewerten. Überhaupt muss man wohl verstehen, dass Beschlüsse in unserer EU immer nur Etappen sind, und keine endgültigen Entscheidungen; in diesem Sinne ist Gipelarbeit in Prozess, ein Training in gemeinsamer Wertearbeit, bei dem alle Mitgliedsstaaten eingebunden sind, alle den gleichen Respekt genießen und die gleiche Solidarität üben sollten. Und warum ist das manchmal so schwer? Woran das liegt? An der Konstruktion der EU mit 28 Mitgliedsstaaten, von denen einige oder viele einige Grundbegriffe wie Solidarität und Wertegemeinschaft immer etwas anders nach seinen eigenen Wertvorstellungen interpretieren? Es wird immer dann so kompliziert, wenn einzelne Gruppen, Parteien oder Staaten ihre nationalistischen Partikularinteressen durchsetzen wollen. Populisten versuchen jeden Gedanken einer möglichen Einigung sowieso zu verdrängen, bei ihrer Fundamentalopposition kennen sie nichts anderes als den Wunsch, die EU müsse verschwinden. Nationalismus? Schließung der Grenzen, Stacheldraht, Ende von Schengen, Zerstörung des freien Marktes?, das Ende der Freizügigkeit zugunsten der EU-Bürger/innen? So hatte de Gaulle seinen Spruch vom Europa der Vaterländer wahrlich nicht verstanden wissen wollen, das muss auch die Partei ganz rechts außen vom Präsidenten aus gesehen des Bundestages auch irgendwie mal begreifen. Wird sie wahrscheinlich nicht. Und wir dürfen uns von ihr den Wunsch nach der Festung Europa nicht diktieren lassen. > Mit Rechten reden.
Emmanuel Macron sieht den Durchbruch:

und meine 12er und 13er würden jetzt die Aufgabe bekommen, die entsprechenden Tweets aller anderen Gipfelteilnehmer zu suchen, zu lesen und zu kommentieren, um herauszufinden, welches Bild sich nun nach dem Gipfel ergibt. Vielleicht kämen sie dann auf die Idee, auch der Bundeskanzlerin die Einrichtung eines Twitter-Kontos vorzuschlagen, dann könnten manche Äußerungen aus Bayern im Vorfeld abgefangen und entschärft werden: Und man könnte noch besser sehen, wer wen retweetet, liked oder auch nicht retweetet.

So twittert die CDU die Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel:

So reiste der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte nach Brüssel:

Es ist ja auch was dran, weil unsere EU Italien mit der massiven Ankunft von Flüchtlingen alleingelassen hat. Die Quittung haben wir bekommen.

Gestern twitterte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz:

Was ist “illegale Migration”? Das ist die Gretchenfrage! Da würde unsere Redaktion doch gerne mal nachfragen. Sind Migranten, die in höchster Not für Leib und Leben Schutz und Asyl suchen, illegal? Oder meint Bundeskanzler Kurz nur Migranten, die bessere wirtschaftliche Bedingungen suchen, sie seien illegal? Wie auch immer, “illegale Migranten” setzt, dass Migranten illegal seien. Wer sagt das noch? Da könnte man mal mit Twitter suchen, um nachzusehen, in welcher Nachbarschaft sich der Bundeskanzler so äußert. (> À propos des réfugiés et des immigrants : Un glossaire terminologique Conseil canadien pour les réfugiés – ausdrucken und nachlesen, wie hier “illegale Einwanderer” als Begriff interpretiert wird.) Oder werden mit “illegale Migranten” diejenigen gemeint, die in einem Land registriert worden sind, und die nach dem Willen der CSU und der Bundeskanzlerin nicht weiterreisen dürfen, also diejenigen, die nach Horst Seehofer zum “Asyltourismus” gehören?


> Inhalt: Fragen und Antworten: Flucht, Migration, Integration

Suchen wir mal auf dieser Seite nach > “illegale Migranten”.

Dazu auf unserem Blog:

Nachgefragt: La Commission nationale consultative des Droits de l’Homme nous répond – 16. Dezember 2017 von H. Wittmann

> Schutzformen auf der Wesbite des Bundeswamtes für Migration und Flüchtlinge


Wahrscheinlich ist das Problem der Migranten deshalb so kompliziert, weil jeder einzelne Migrant seine eigene ganz persönliche Geschichte hat und er auf der Suche nach Schutz, Geborgenheit und Freiheit so gerne nach Europa kommen möchte, und jeder von ihnen einen ganz unterschiedlichen Status hat, von der Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg, vor politischer ganz persönlicher Verfolgung, vor Tortur. Manche sprechen von Illegalen… aber es doch schon die Angst und die Verzweiflung, und Schleuser und Schlepper die die Menschen in ein überfülltes Schlauchboot drängen. Unsere EU muss die Grundsätze unseres friedlichen und freien Zusammenlebens in Konfliktregionen viel besser exportieren. Europa in eine Festung verwandeln kann nicht der richtige Weg sein.

Worum geht es?

Unterricht mit digitalen Medien in Frankreich

Dienstag, 26. Juni 2018

Das > Centre pour l’éducation aux médias et à l’information CLEMI (“opérateur du ministère de l’Éducation nationale”) ist ein Angebot des > Réseau CANOPÉ (“Opérateur public présent sur l’ensemble du territoire, Réseau Canopé joue un rôle décisif dans la refondation de l’école en intervenant dans cinq domaines clés : pédagogie ; numérique éducatif ; éducation et citoyenneté ; arts, culture t patrimoine ; documentation.”) hat seit 30 Jahren besondere Expertise im Bereich der “éducation aux médias et à l’information (ÉMI)”. Jetzt hat CLEMI eine Broschüre zum Lernen mit digitalen Medien herausgegeben: > Médias et Information. On apprend.

Im Vorwort dieser Broschüre erinnert der Erziehungsminister Jean-Michel Blanquer an die an die Rede von Präsident Macron vom 4. Januar 2018: > Discours du Président de la République Emmanuel Macron à l’occasion des vÅ“ux à la presse : “Nous avons d’ailleurs collectivement, progressivement, subrepticement laissé s’installer cette confusion. Par une fascination pour une horizontalité absolue, nous avons considéré que 1toutes les paroles pouvaient en effet se valoir et que la régulation était forcément suspecte d’un choix. Or, ce n’est pas le cas, toutes les paroles ne se valent pas et des plateformes, des fils Twitter, des sites entiers inventent des rumeurs et des fausses nouvelles qui prennent rang aux côtés des vraies.” Es geht also um eine Medienerziehung, eine Erziehung zur kritischen Nutzung der Internetangebote. Nicht jeder Information glauben und lernen, die Spreu vom Weizen zu trennen.

> Französischlernen mit www.france-blog.info

Der Erziehungsminister fasst seine Absichten knapp zusammen: ” Donner aux élèves la possibilité d’exercer leur esprit critique, c’est leur permettre de prendre plaisir à s’informer et de prendre goût à la presse et aux médias.” Damit stellt sich die Frage, ob der Zugang zur Presse für Schüler über das Internet erfolgen soll, oder ob der Weg von der gedruckten Zeitung zum Internet nicht vielleicht erfolgversprechender ist. Für meine Schüler/innen wäre der zweite Weg günstiger, denn erst wenn man den Aufbau einer Zeitung wirklich verstanden hat, kann man sich an die Internet-Präsentation von Meldungen begeben, wie denn sonst sollten Schüler Meldungen, Kommentare und Glossen unterscheiden können? Womit wir wieder bei der grundsätzlichen Frage wären, ab wann dürfen Schüler/innen an den PC? Wenn sie eine PC-Führerschein besitzen. Und der besteht aus zwei bis drei Seiten langen Aufsatz, in dem ein Sachverhalt präzise ohen viel Streichungen und Korrekturen dargestellt wird > Ecrivez-vous à la main ou tapez-vous au clavier ? Schreiben Sie mit der Hand oder der Tastatur – 24. August 2017. Verfolgt man einen solchen Ansatz, werden die Schüler/innen viel mehr Gewinn aus ihrer Arbeit mit dem POC ziehen: >  Twittern für die deutsch-französische Kooperation

Das Inhaltsverzeichns, S. 5, zeigt die das ganze Themenspektrum der Broschüre Brochures > “Médias & information, on apprend !”: Hier werden alle Aspekte der Informationsvermittlung und -bewertung im schulischen Rahmen detailliert vorgestellt und erläutert.

Par Virgini Esassoon, Responsable du pôle Labo, CLEMI beschreibt in ihrem Beitrag L’ÉMI : une urgence éducative face aux nouvelles (S.12) die heutige Situation der Schüler/innen: “Chaque foyer français compte en moyenne 6 écrans. Le temps que les jeunes enfants passent sur Internet a plus que doublé ces cinq dernières années. Entre un et six ans, ils passent en moyenne 4h37 sur Internet chaque semaine en 2017, contre 2h10 en 2012. Ce chiffre s’élève à 6h10 pour les enfants de 7 à 12 ans et à 15h11 pour les 13-19 ans.”

“Faire participer sa classe à la SPME”, (“Semaine de la presse et des médias dans l’école”) lautete die Ãœbeschrift des Beitrags von Anne Lechaudel, professeure des écoles, coordonnatrice du CLEMI, académie de Paris (1er degré), S. 14f. :”Mon conseil Ne pas se montrer trop ambitieux, faire des choses simples. La Semaine de la presse et des médias dans l’école ne doit pas se limiter à une semaine. On peut très bien s’inscrire afin de recevoir les journaux et les exploiter plus tard… Les journaux et magazines peuvent être utilisés de multiples façons et dans différentes disciplines. L’éducation aux médias et à l’information est avant tout un enseignement transversal.”

Viele weitere praktische Unterrichtsvorschläge für den Einsatz von digitalen Medien werden hier vorgestellt.
Eine Liste der Ressources, S. 48, ergänzt diese Broschüre.

> #didacta 2018 – Lehren, lernen mit digitalen Medien – 21. Februar 2018

> Lernen mit digitalen Medien im Französischunterricht – 11. Februar  2018

> Lesebericht: Lutz Küster (Hrsg.), Individualisierung im Französischunterricht mit digitalen Medien – 30. August 2017

Migrants: Le président Emmanuel Macron et son message à Bruxelles

Sonntag, 24. Juni 2018

Twitter ist eine Art Pressedienst für unseren Blog aber auch ein Mediendienst für die Didaktikabteilung unserer Redaktion, wo mit Hochdruck an der Aufbereitung des folgenden Videos für den Französischunterricht gearbeitet wird. Dieser Tweet von Präsident Macron ist in mehrfacher Hinsicht wichtig.

Le message du président Macron à Bruxelles

Pour quel type de réunion, le président Macron est-il venu à Bruxelles ?

1. Le président parle des valeurs. Lesquelles?

2. Quels sont les sujets de le rencontre de Bruxelles ?

3. Il parle des solutions qui devraient tenir compte de…?

4. Le président parle de deux sortes de migrations. Précisez.

5. Le président évoque quelques mesures. Lesquelles ?

Zuerst zeigt der Präsident in vorbildhafter Weise (auch an die Adresse der @CDU), wie ein hochkomplexes Thema in 3’43” klar und präzise dargestellt werden kann. Und womit fängt er an? Nur wenige politische Parteien erinnern zu Beginn ihrer Einlassungen zu der Flüchtlingskrise ausdrücklich die Menschenrechte, als Basis für ihre Ãœberlegungen. Und das Statement des Präsidenten ist auch deshalb für den Französischunterricht so gut geeignet, weil es kurz ist, mehrmals angeguckt werden kann, bevor die Schüler/innen eine kurze Zusammenfassung schreiben. Die Ãœbung würde sich auch für die Parteien eigenen, die Grenzen für Migranten am liebsten einfach auf illegale Weise schließen möchten.

Meine Schüler/innen würden sich schnell an solche Aufgaben gewöhnen. Es geht zuerst darum, den Inhalt der Botschaft zu erfassen. Welches Problem wird genannt, wie will der Vortragende sich einer Lösung nähern? Und meine Schüler/innen könnten selber entscheiden, wie sie den Inhalt des Videos wiedergeben: Kleiner Artikel, Kommentar oder ein Diskussionsbeitrag.

Natürlich wäre es auch interessant, das Statement von Präsident Macron, mit dem Statement von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel zu vergleichen

Und um mehr über die Situation der Migranten zu erfahren:

Emmanuel Macron und Angela Merkel und das Treffen in Meseberg

Mittwoch, 20. Juni 2018

Photo: © Heiner Wittmann

Das französische Schiff segelt munter weiter und das deutsche muss erst noch angestoßen werden?

Zur Erklärung von Meseberg: > Nachgefragt. Professor Henri Ménudier: Wie steht es um den Elysée-Vertrag 2.0? – 26. Juli 2018

Le #francoallemand:

Unsere Artikel, die sich sekündlich selbst aktualisieren:

> Twittern für die deutsch-französische Kooperation

> Twittern. Frankreich und Deutschland in der EU

Die deutsch-französische interministerielle Zusammenarbeit funktioniert, anders ist die Länge und die große Zahl von Projekten nicht zu deuten, die Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel am 19. Juni 2018 in Meseberg vereinbart und in der > Erklärung von Meseberg zusammengefasst haben. Es lohnt sich, solche Dokumente im Original zu lesen. Man weiß nicht so recht, was man davon halten soll, wenn nach dieser Erklärung die CSU wegen der EURO-Pläne den > Koalitionsausschuss – er soll am nächsten Dienstag beraten, so das Handelsblatt (19.6.2018) – einberufen will, damit tut sie so, als ob Macron und Merkel die Eckpunkte der Erklärung in Meseberg ausgehandelt und geschrieben hätten. So ein langes Papier in vier Stunden? Da klingt doch die CSU-Forderung nach Wahlkampfgerassel, man kann ihr nicht abnehmen, dass sie zum ersten Mal von diesen Plänen gehört hat.

CSU: Kein weiteres Geld für die Migranten, Einreisetopp für registrierte Migrnaten Geld, Frist von zwei Wochen, das alles kratzt ein wenig zu sehr an der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.

La déclaration de Meseberg

РVous ̩crivez un article pour un journal en pr̩cisant les r̩sultats de Merseberg

– Vous rédigez un commentaire: Quelle vision pour l’Europe proposent le Président Macron et la Chancelière Merkel?

– Oui, l’Europe peine à trouver une solution pour la question des migrants. Qu’est-ce que proposent Macron et Merkel?

РLisez des > tweets autour de cette d̩claration de Meseberg: Qui commente quels aspects de la d̩claration de Meseberg?

РComment les partis en France et en Allemagne r̩agissent-ils ?

Et pour terminer vous rédigez une liste franco-allemande des termes et des expressions dans cette déclaration.

>PONS Texte schreiben Französisch
ISBN 978-3-12-562558-7
Formulierungen und Wörter für gute Texte: Aufsatz, Textanalyse, Präsentation, Bewerbung

Böse Geister könnten jetzt meinen, dass Merkel Macron mit den EURO-Plänen entgegenkommt und von ihm dafür Rückendeckung bei der Mirgrationspolitik erhält. Es kann nicht sein, dass die in der Meseberger Erklärung genannten Vorschläge für die EURO-Zone erst nach dem Störfeuer aus München von der Kanzlerin erdacht worden sind. Sie sind offensichtlich ein Ergebnis langer Verhandlungen, vgl dazu: > Ministre Bruno Le Maire spricht in Berlin auf Deutsch, 11.6. 2018, und nicht erst ein Gedankenblitz der Kanzlerin, seit dem die CSU die Migrationspolitik für ihren Wahlkampf in München wiederentdeckt hat. Das Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze unterstellt sie einem Generalverdacht, nur Wirtschaftsflüchtlinge zu sein und das ist auch kein Zeichen europäischer Solidarität. Soll Italien das Problem allein auf sich gestellt bewältigen müssen? Werden wir noch mal ein Schiff voll mit Migranten auf dem Mittelmeer herumirren sehen, weil es nicht in den Hafen einlaufen darf? Das ist der EU nicht würdig. Man hatte lange den Eindruck, dass die Vorschläge Macrons in Berlin nicht ankamen, weil die Parteien nach der Bundestagswahl sich erst einmal ziemlich lange sortieren mussten, bevor es einen neuen Koalitionsvertrag gab. Aber während des Abstimmungsprozess hätte man den Bürger/innen mehr erklären müssen. Die Bürger/innen mitnehmen heißt das. Erinnern wir uns an 2015: Hätte die Bundeskanzlerin mehr als nur “Wir schaffen das gesagt,” hätte sie ihr Vorgehen eingehender erläutert, wären ihr viele misshellige Diskussion und uns vielleicht auch einige Abgeordnete ganz rechts erspart geblieben. Gemeinsam sind wir alle zusammen in der EU stärker als nationale Vorlieben. Macron hat überhaupt nichts gegen die Nationalstaaten, sie zusammen schaffen die Europa, das er souverän nennt, weil handlungsfähig zum Wohl aller europäischen Bürger/innen.

Nach dem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, sagte Bundeskanzlerin Merkel: “Wir brauchen europäische Antworten. Und das leitet uns auch, dass Europa seinen Platz in einer multilateralen Welt finden muss.” > “Wir brauchen europäische Antworten”. Der einfache Satz richtet sich an alle, natürlich auch an die CSU, ihre Furcht vor der Landtagswahl und ihre Lust auf Alleingänge. Keines der dringenden Probleme Europas, Sicherheitspolitik, Klimapolitik, die Wettbewerbspolitik, die europäische Migrations- und Asylpolitik, die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion können von einem Mitgliedsstaat alleine geregelt werden. Präsident Macron hat in seinen Reden zu Europa nichts anderes gesagt. > Rappel : Les discours du Président de la République et l’Europe. Es ist gut, dass Deutschland jetzt endlich eine umfassende Antwort auf seine Reformvorschläge zu Europa auch mit Präsident Macron zusammen vorgelegt hat.

> Déclaration de Meseberg – Renouveler les promesses de l’Europe en matière de sécurité et de prospérité – Site du Palais de l’Èlysée

> Die Meseberger Erklärung auf Twitter

Die > Erklärung von Meseberg steht unter der Ãœberschrift Das Versprechen Europas für Sicherheit und Wohlstand erneuern: “Frankreich und Deutschland eint das gemeinsame Eintreten für das europäische Projekt: ein demokratisches, souveränes und geeintes Europa, das wettbewerbsfähig ist und die Grundlage für Wohlstand bietet, ein Europa, das sein Wirtschafts- und Sozialmodell sowie seine kulturelle Vielfalt verteidigt, ein Europa, das auf der Grundlage der gemeinsamen Werte des Pluralismus, der Solidarität und der Gerechtigkeit für eine offene Gesellschaft eintritt, die Rechtsstaatlichkeit überall in Europa aufrechterhält und sie im Ausland fördert, ein Europa, das bereit ist, seine internationale Rolle zur Geltung zu bringen, um Frieden, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung zu fördern und bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Führungsrolle einzunehmen, und ein Europa, das die Herausforderung der Migration erfolgreich angeht.” Das klingt gebetsmühlenartig wie ein Textbaustein, den man so o. ä. in jeder deutsch-französischen Gipfelerklärung finden kann. Und doch steht hier auch “souveränes Europa”, das ist neu, und auch die Kultur wird genannt: vgl. > Refonder l’Europe par la culture / Europa mit Hilfe der Kultur neu begründen (I) – 25. Oktober 2017.

Bei der Reform Europas sollten wir auf die Stimmen unserer Bürger hören. Frankreich und Deutschland sind daher entschlossen, die Bürgerkonferenzen zu Europa fortzusetzen, um die demokratische Debatte im Vorfeld der kommenden Europawahl in Gang zu halten:” > 17.4.2018: > Lancement des consultations citoyennes sur l’Europe à Épinal dans les Vosges.

Der neue Élysée-Vertrag: “Um unsere europäische Kooperation in einer starken bilateralen Zusammenarbeit zu verankern, werden Frankreich und Deutschland bis Ende 2018 einen neuen Élysée-Vertrag ausarbeiten, wobei sie das Ziel leitet, ihre wirtschaftliche, soziale und steuerliche Angleichung voranzubringen, neue Instrumente für ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu entwickeln und ihre Verpflichtung zu erneuern, das Erlernen der jeweiligen Partnersprache zu fördern und zu erleichtern.” Der letzte Punkt stand schon ausführlich 1963 im Élyséevertrag und wurde nicht eingehalten.

Eine Auswahl aus den Beschlüssen von Meseberg:

Aufgabe: Vgl. mit der > Rede von Präsident Macron in der Sorbonne am 26.9.2018.

– Eine europäische Debatte über neue Formate zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, “zum Beispiel einen EU Sicherheitsrat, und über Möglichkeiten einer engeren Abstimmung innerhalb der EU und in externen Foren. Ferner sollten wir im Rahmen einer breiteren Debatte über Mehrheitsentscheidungen in EU-Politikfeldern Möglichkeiten der Nutzung von Mehrheitsentscheidungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik prüfen.”

– Gemeinsame Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat

– Die Bildung einer gemeinsamen strategischen Kultur durch die Europäische Interventionsinitiative, die so eng wie möglich mit der SSZ Ständig Strukturierte Zusammenarbeit verknüpft wird

– gesetzgeberische Maßnahmen auf EU-Ebene, mit denen illegale Inhalte im Internet, die den Terrorismus fördern, bekämpft werden können.

– Beratungen mit der Ukraine und Russland im Normandie-Format fortzusetzen

Entwicklung, Migration und Asyl

“- sich für den raschen Neustart einer umfassenden Migrationsagenda einzusetzen, die folgende drei Pfeiler umfasst: (i) im Außenverhältnis stärkere Unterstützung von und Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, aufbauend auf bestehenden Beispielen der Zusammenarbeit und Partnerschaften wie der Erklärung EU-Türkei, um zu vermeiden, dass Menschen in Richtung Europa aufbrechen, um die illegale Migration zu bekämpfen und den Rückkehrprozess zu beschleunigen; (ii) an den EU-Grenzen verbesserter Schutz der europäischen Außengrenzen durch eine anspruchsvolle Verstärkung des Personals sowie des Mandats von Frontex; (iii) im Innenverhältnis ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (hervorgehoben v. d. R.), das krisenfest ist und einen fairen Kompromiss zwischen Verantwortung und Solidarität sicherstellt.
– europäische Lösungen zu verfolgen, die heute wichtiger denn je sind. Einseitige, unkoordinierte Maßnahmen werden Europa spalten, seine Bevölkerungen entzweien und das Schengen-System gefährden. Begännen die Mitgliedstaaten einseitig zu handeln, so würde dies insgesamt zu einem Anstieg der Migration nach Europa führen. Wenn man den Herausforderungen der Migration wirksam gerecht werden will, müssen alle Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen gemeinsam handeln.”

Hier muss man wirklich jedes einzelnen Wort lesen:

“- die Sekundärmigration innerhalb der EU gemeinsam und entschieden zu bekämpfen, insbesondere indem Anreize für Sekundärmigration in der neuen Dublin-Verordnung verringert werden, jedoch auch durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten mit dem Ziel, unter anderem zu verhindern, dass registrierte Asylsuchende in andere Länder kommen, und eine rasche Ãœberstellung an und Rückübernahme durch die zuständigen Mitgliedstaaten sicherzustellen.”

-eine echte europäische Grenzpolizei zu schaffen

– ein Europäisches Asylbüro einzurichten, das die Asylpraxis in den Mitgliedstaaten harmonisiert und für Asylverfahren an den Außengrenzen zuständig ist.

– eine enge Sicherheits- und Entwicklungspartnerschaft mit Afrika als vordringliche Priorität anstreben.

Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftspolitik

– die Verbindung zwischen den Strukturfonds und der wirtschaftspolitischen Koordination weiterzuentwickeln und die wirtschaftliche, soziale und steuerliche Angleichung zu stärken.
(…)

Besteuerung: – die Steuerangleichung zwischen Frankreich und Deutschland im Bereich der Körperschaftssteuer einführen.
– eine EU-Einigung über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft bis Ende 2018 herbeizuführen.

WWU. Die Eurozone weiter vertiefen und sie zu einer echten Wirtschaftsunion zu machen.

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM). Änderung des ESM-Vertrag, um ein gemeinsames Auffanginstrument zu integrieren. Die Einbindung des ESM in das EU-Recht schaffen. Ein Rahmenwerk für die Deckung des Liquiditätsbedarfs im Abwicklungsfall erbeiten.

Macron und Merkel erinnern daran, “dass jeder Beschluss zur Bereitstellung von ESM-Stabilitätshilfe an einen Mitgliedstaat der Eurozone eine Schuldentragfähigkeitsanalyse (DSA) umfasst. Um das bestehende Rahmenwerk zur Förderung der Schuldentragfähigkeit zu verbessern und ihre Wirksamkeit zu steigern, sollten wir damit beginnen, an der möglichen Einführung von Euro Umschuldungsklauseln mit einstufiger Aggregation zu arbeiten. Der ESM kann, sofern angemessen, in Anlehnung an die IWF Praxis den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten und privaten Investoren erleichtern.”

Bankenunion: “Der ESM sollte als Auffangmechanismus für den einheitlichen Abwicklungsfonds dienen. Er sollte in Form eines Kreditrahmens zur Verfügung gestellt werden. Auf der Grundlage einer ausreichenden Risikominderung sollte er vor 2024 in Kraft treten.” EDIS. “Wir bekräftigen, wie wichtig es ist, die Bankenunion zu stärken, mit dem Ziel, diese zu vollenden. Das bedeutet, zu allen Elementen des Fahrplans des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom Juni 2016, sowohl Risikominderung als auch Risikoteilung in der jeweiligen Sequenz. Die Arbeit an einem Fahrplan für die Aufnahme politischer Verhandlungen über EDIS könnte nach dem Europäischen Rat im Juni begonnen werden.”

Haushalt für die Eurozone
Macron und Merkle schlagen vor, ab 2021 im Rahmen der Europäischen Union einen Haushalt für die Eurozone aufzustellen, um die Wettbewerbsfähigkeit, Annäherung und Stabilisierung in der Eurozone zu fördern.” Man weiß, das Frankreich mehrere Hundert Milliarden wünsch, Deutschland sich lt. Kanzlerin mit einem kleinen höchsten zweistelligen Milliarden begnügen wolle.

Macron und Merkel wollen einen “Europäischen Stabilisierungsfonds für Arbeitslosigkeit prüfen, für den Fall schwerer Wirtschaftskrisen, ohne dass es zu Transferzahlungen kommt. Frankreich und Deutschland werden eine Arbeitsgruppe einrichten, die bis zum Europäischen Rat im Dezember 2018 konkrete Vorschläge vorlegt.” Ein wichtiger Hinweis: “Strategische Beschlüsse zum Haushalt für die Eurozone werden von den Staaten der Eurozone getroffen. Entscheidungen über Ausgaben sollten durch die Europäische Kommission durchgeführt werden.”

Zur Forschung, Innovation, Hochschulbildung, Digitales und Raumfahrt erklärten Macron und Merkel, ” gemeinsam die baldige Einrichtung eines Pilotprojekts zu fördern, das bahnbrechende Innovationen innerhalb des verbleibenden Zeitraums von Horizont 2020 finanziert, und außerdem bilateral zu kooperieren.”

– ein gemeinsames deutsch-französisches Zentrum für Forschung zur Künstlichen Intelligenz.
– die „europäischen Universitäten“ einzurichten, die zunächst in Form von bottom-up-Netzwerken von Universitäten in der gesamten EU bestehen.

In Bezug auf die Klimapolitik verpflichten sich beide “das Ãœbereinkommen von Paris auf allen Ebenen ehrgeizig umzusetzen und die weltweiten Bemühungen im Wege des Multilateralismus zu intensivieren; in diesem Zusammenhang hat der Petersberger Klimadialog ein starkes Signal ausgesandt.”

Und noch eine Bemerkung zur Reform der EU-Institutionen. Macron und Merkle wollen, “dass die Europäische Kommission weniger Kommissionsmitglieder hat, als es Mitgliedstaaten gibt, wie dies im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist,” und dass “ab 2024 länderübergreifende Listen für die Europawahl vorzusehen” sind.

> Pressekonferenz Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron in Meseberg, 19. Juni 2018

Rappel:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung – Mittwoch, 25. Mai 2016
> Meseberger Erklärung zur Integration

Siegmaringen: Deutsch-franz̦sische Erkundungen auf dem Hartmannsweilerkopf РRegards crois̩s franco-allemands au Hartmannsweilerkopf РEr̦ffnung der deutsch-franz̦sischen Fotoausstellung

Mittwoch, 20. Juni 2018

Fototusstellung: Wandlungen – Mutations 8. Juli – 7. Oktober 2018

Ausstellungseröffnung: So, 8. Juli 2018, 17:00 Uhr

Mit Fotoaufnahmen der französischen Fotografin Nathalie Savey und des deutschen Fotografen Tobias Kern vom Hartmannsweilerkopf mit den noch immer in Natur und Bauwerken eingebrannten Spuren des blutigen Kampfgeschehens vor 100 Jahren.

> Der Flyer der Ausstellung zum Herunterladen *.pdf

Veranstaltungsort
Kreisgalerie Schloss Meßkirch
Kirchstraße 7
88605 Meßkirch

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