Stand: 26.5.2017. Der erste Wahlgang der #Présidentielle2017 war eine Protestwahl ungeahnten Ausmaßes, die sich aber in den letzten Wochen abgezeichnet hat. Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise) kann sich weit vor Benoît Hamon (PS) platzieren und 7 858 990 Wählerinnen und Wähler haben sich für den FN entscheiden. Eine größere Niederlage für die Parteien, die seit 1958 Frankreich regieren, ist nicht vorstellbar. Das Ergebnis ist aber auch eine zumindest mittelbare Folge der Art und Weise, wie die Primärwahlen (> Présidentielle 2017 (II)“>Primaires de la droite et du centre, > #Primaires citoyennes 22/29 janvier 2017) stattfanden, die ihrerseits bereits die Zerrissenheit der jeweiligen Lager demonstrierten. Kann der Sieger des ersten Wahlgangs Emmanuel Macron, aus den so offenkundig gewordenen Gegensätzen, aus der Explosion der PS und dem Zerfall der Rechten mit dem starken Abschneiden des FN die Mehrheit für eine sozialliberale Mitte finden? Die Vernunft müsste alle republikanischen Kräfte dazu inspirieren, den FN entschlossen zurückzudrängen, oder positiv gesagt auch deren Wählern statt Destruktion, Xenophobie und Europafeindlichkeit neue Perspektiven anbieten, sie mitnehmen: Macron wandte sich auch an die Patrioten. Er ist 39 Jahre alt und ein Newcomer in der Politik, der bisher noch nie in ein Amt gewählt worden ist. Der erste Präsident der Republik war auch ein Seiteneinsteiger – Michaela Weigel erinnerte heute in der FAZ an ihn, – der mit der politischen Klasse kaum etwas zu tun hatte und der in Frankreich ziemlich unbekannt war. Einen Bonus bekam er nur für seinen Namen: Louis-Napoleon Bonaparte (1808-1873) erhielt am 10./11. Dezember 1848 5,4 von 7,3 Mio. abgegebenen Stimmen.
Immer wieder haben Politiker Erneuerung, Renouveau, Alternance und Reformen versprochen. Was die einzelnen Parteien nicht schaffen konnten, könnte Macron gelingen, wenn er wieder zu den Prinzipien der V. Republik zurückkehrt: > Le rôle du président – Website des Elysée-Palasts – und als Präsident sich nicht mehr ohne Unterlass in das politische Tagesgeschäft einschaltet, sondern seine Rolle als „arbitre“ ernstnimmt: > Du président de la République „arbitre“ au président „capitaine“ ?, wie General de Gaulle diese Rolle in seinem > Discours de Bayeux am 16. Juni 1946 formuliert hat: „un président-arbitre, placé au-dessus des partis“.
Eine neue Chance für Frankreich. Allen die am gemeinsamen Projekt mit arbeiten wollen, wird Macron die Hand ausstrecken: > Révolution. Destruktion, Fundamentalopposition, Xenophobie und Rassismus, Abschottung und Isolation, Hetze und falsche Fakten sollten nicht durch Stimmen belohnt werden.
> Frankreich hat gewählt: Analyse der Wahlergebnisse
Donnerstag, 27. April, 19.00 Uhr | Institut français Stuttgart, Schloßstr. 51, 70174 Stuttgart
Am 7. Mai wird die Stichwahl der #Présidentielle2017 stattfinden. Prof. Dr. Henrik Uterwedde, Politikwissenschaftler, Frankreich-Experte und ehemaliger stellvertretender Leiter des DFI Ludwigsburg, analysiert die Ergebnisse die ersten Runde.
Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt. Der Eintritt ist frei. Anmeldung erforderlich unter: info.stuttgart@institutfrancais.de oder 0711 239 25 13
Veranstalter: Institut français Stuttgart.
Bitte vormerken:
> Wahlparty: Die Republik hat gewählt – Deutungen und Folgen
Literaturhaus Stuttgart – Breitscheidstraße 4A – 70174 Stuttgart – 7. Mai 2017 – 18 h
Podiumsgespräch mit Prof. Dr. Sylvie Strudel und Dr. Ansbert Baumann.
Das amtliche Endergebnis: Emmanuel Macron (En marche) hat den ersten Wahlgang der #Présidentielle2017 am 24. April 2017 mit 24,01 % gewonnen, gefolgt von Marine le Pen (FN) mit 21,3 %. Jérôme Fenoglio schreibt heute ohne Umschweife in seinem Leitartikel in LE MONDE > „Les Risques d’une explosion“ : „Pour la deuxième fois en quinze ans, un parti nationaliste et xénophobe, manipulé par un clan familial cynique et affairiste, se qualifie ainsi pour l’échéance majeure de notre système politique.“ 2002 erreichte Jean-Marie Le Pen die Stichwahl mit Jacques Chirac, der mit 82,2 % den zweiten Wahlgang gewann. Und jetzt werden rund 68 % für Macron im zweiten Wahlgang vorausgesagt. Das liegt auch daran, dass Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise) sich ziert, eine Wahlempfehlung zugunsten von Emmanuel Macron auszusprechen. Gelingt es Macron, die Wähler für den zweiten Wahlgang zu mobilisieren?
> Les Résultats en France – LE MONDE
> Macron et Le Pen au second tour – LE MONDE
Die erste Hochrechnung nach dem ersten Wahlgang der #Présidentielle2017 um 20 h :
Ipsos-Sopra Steria für France Télévisions, Radio France und Le Monde, zeigten um 20 h die folgende Hochrechnung an:
Emmanuel Macron : 23,7 %
Marine Le Pen : 21,7 %
François Fillon : 19,5 %
Jean-Luc Mélenchon : 19,5 %
Benoît Hamon : 6,2 %
Nicolas Dupont-Aignan : 5%
Jean Lassalle 1,5 %
Philippe Poutou 1,2 %
François Asselineau 0,8 %
Nathalie Arthaud 0,7%
Jacques Cheminade : 0,2 %
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Emmanuel Macron (En marche) ist mit 23,7 % (Hochrechnung, 22 h 30) der abgegebenen Stimmen der Sieger des ersten Wahlgangs der #Présidentielle2017 vor Marine Le Pen (FN), die 21,7 % (Hochrechnung, 22 h 30) der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte. Beide Kandidaten werden sich in 14 Tagen im 2. Wahlgang erneut den Wählerinnen und Wählern präsentieren. Bereits heute hat François Fillon (19,5 %, Hochrechnung, 22 h 30) seine Wähler gebeten, im 2. Wahlgang für Emmanuel Macron zu stimmen. Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise) : 19,5 % (Hochrechnung, 22 h 30) sprach keine Wahlempfehlung aus, dazu habe er von seinen Wählern kein Mandat erhalten. Marine Le Pen rief zu einer „großen Veränderung (alternance) auf, um das französische Volk zu befreien“.
Erst Hochrechnungen wurden am Abend veröffentlicht, die im 2. Wahlgang 68 % der Stimmen für Emmanuel Macron und 38 % für Marine le Pen voraussagen.
Welche Auswirkungen wird dieser Wahlabend auf die politische Landschaft in Frankreich haben? Ein unabhängiger Kandidat, 39 Jahre alt, der vor einem Jahr seine Bewegung (En Marche) in Marsch gesetzt hat, dann die Regierung verlassen hat, um kurz darauf seine Kandidatur auf das höchste Staatsamt zu erklären, ist der Einzug in den zweiten Wahlgang mit guten Wahlchancen gelungen.
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Keiner der Kandidaten beiden bekannnten Blöcke Links oder Rechts kommt in den zweiten Wahlgang. Das ist das eigentliche politische Erdbeben der V. Republik. Wie werden die traditionellen Parteien auf diese Veränderungen, die wohl viel mehr als ein bloßes Wetterleuchten sein werden, reagieren? Ist es jetzt mit dem Wechsel zwischen linken und rechten Regierungen vorbei? Wird die ungeliebte Kohabitation von Links und Rechts mit einer starken Mitte jetzt erst einmal die Politik in Frankreich bestimmen? Macron hatte im Wahlkampf versprochen, neue Gesichter in der Politik vorzuzeigen.
Der Kandidat der Linken, der die Primärwahlen gewonnen hatte, Benoît Hamon, 6,2 % (Hochrechnung, 22 h 30), hat mittlerweile Emmanuel Macron seine Unterstützung zugesichert. Wird es in Frankreich gelingen, das Land auf einende Weise von der Mitte her zu regieren? Macron forderte heute abend in seiner Ansprache die Bürger dazu auf, sich ihm anzuschließen: es werde nicht gefragt von sie herkommen… Außerdem unterstrich er, er wolle der Präsident aller Patrioten sein gegen die Nationalisten. Die Adressaten dieses Satzes? Gerade hatte Le Pen am Abend auch von den Patrioten gesprochen, die sie gewählt haben.
Die #Présidentielle2017 ist der erste Wahlgang, der zweite Wahlgang sind die > #Legislatives2017.
Am 11. und 18. Juni werden die Wahlen zur Nationalversammlung stattfinden. Wird es dann einem möglichen Präsidenten Macron gelingen, dort eine Mehrheit für seine Politik zu erhalten? Er sprach im Wahlkampf von einer Dosis Verhältniswahlrecht, wird er diese einführen, und dann die Nationalversammlung auflösen? Spannende Zeiten sind uns sicher.
(Ã suivre)