Archiv für die Kategorie 'Aachener Vertrag'

Nachgefragt: Ministerpräsident Armin Laschet antwortet auf unsere Fragen

Montag, 8. Juli 2019

Am 4. Juli hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), unsere Redaktion zu einem Interview in der Staatskanzlei in Düsseldorf empfangen. Christa Weck, Leiterin der Abteilung Französisch im Ernst Klett Verlag, hat uns begleitet. Bei dem Interview ging es um die Aufgaben des Ministerpräsidenten als Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, mit der er von der Bundesregierung betraut worden ist. Außerdem haben wir über den Stand der deutsch-französischen Beziehungen und die neuen Perspektiven, die der jüngst unterzeichnete Aachener Vertrag bietet, gesprochen. Nach dem Interview wurde der Verzicht von immer mehr Bundesländern, eine zweite Fremdsprache bis zum Abitur zu führen, dem Ministerpräsidenten vorgetragen.

Seit dem 1. Januar 2019 ist Ministerpräsident Laschet der „Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit.“ Als Kulturbevollmächtigter, das Amt gibt es seit 1963 aufgrund einer Bund-Länder-Vereinbarung, hat er den Rang eines Bundesministers, der die „Interessen des Bundes und der 16 deutschen Bundesländer in bildungspolitischen und kulturellen Angelegenheiten gegenüber Frankreich“ vertritt. Wir haben ihn gefragt, welche Möglichkeiten er mit diesem Amt hinsichtlich der deutsch-französischen Kulturbeziehungen im Kontakt mit seinen Amtskollegen in den Bundesländern und mit den Politikern, d. h. dem Kulturminister oder dem Erziehungsminister in Paris hat: „Koordinieren oder gestalten Sie?“

Wir haben ihn gefragt, wie es heute um den Stand der deutsch-französischen Beziehungen steht? Wird uns der > Aachener Vertrag neue Perspektiven ermöglichen?

Im August 2018 zitierte die Tagesschau den Ministerpräsidenten mit den Worten „der kulturelle Austausch, das Herzstück der hervorragenden deutsch-französischen Beziehungen‘“: Wir wollten wissen, ob die Kultur bei der Gestaltung der deutsch-französischen Beziehungen genügend berücksichtigt wird?

In einem > „Überblick über die deutsch-französische Kulturzusammenarbeit“, den die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages am 12. Juli 2018 vorgelegt haben, gibt es einen Absatz über die Förderung der französischen Sprache: „Der Deutsch-Französische Ministerrat vereinbart, das Erlernen der Partnersprache noch intensiver zu fördern, die Schulpartnerschaften wiederzubeleben und die Erasmus-Programme insbesondere auch für Auszubildende auszuweiten…“ Wie wird dieser Wunsch des Ministerrates umgesetzt werden?

Fotos: Staatskanzlei.

XXXV. Jahrestagung des dfi: Deutsch-französische Zusammenarbeit 2.0

Montag, 1. Juli 2019

(Ergänzt am 3. Juli 2019, es folgen noch weitere Ergänzungen) In Ludwigsburg fand vom 28.-29.6.2019 die XXXV. Jahrestagung des Deutsch-französischen Instituts dfi statt.Der Höhepunkt war am Samstagmorgen die Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zu Europa und den deutsch-französischen Beziehungen. Viele Abgeordnete, die an der Ausarbeitung des Aachener Vertrages und des Deutsch-französischen Parlamentsabkommens mitgewirkt haben, waren aus Anlass dieser Tagung nach Ludwigsburg gekommen: Unter ihnen Christophe Arend, der Präsident der deutsch-französischen Parlamentariergruppe in der Nationalversammlung, Frédéric Petit, der Abgeordnete für die Auslandsfranzosen und Nils Schmid und Angehörige des Außenministerien in Paris und Berlin.

Wir zeigen hier das Fotoalbum dieser Tagung. Bitte öffnen Sie es mit einem Klick auf ein Foto, wenn diese Seite ganz geladen ist:

Wir erinnern an > Ernst Weisenfeld (1913-2009), mit dem wir mehrmals von Bonn aus zur Jahrestagung des DFI gefahren sind.

Früher war diese Jahrestagung ein Treffen mit dem Titel Sozialwissenschafticher Arbeitskreis der deutschen Frankreichforscher, zu dem einige Akteure aus der Politik und der Wirtschaft eingeladen waren. Mittlerweile hat sich das Format dieser Veranstaltung sehr geändert: Heute kommen hier nicht nur Frankreichforscher , sondern neben ihnen auch eine große Zahl von Akteuren zusammen, die in den Ministerien oder den Botschaften an der Ausarbeitung der jüngst zwischen Frankreich und Deutschland vereinbarten Verträge und Abkommen maßgeblich beteiligt waren. Das macht dieses Tagung zu einer ganz besonderen Gelegenheit mit einem Blick hinter die Kulissen. Die Offenheit, mit der die Teilnehmer aus ihren Bereichen berichteten, vermittelte spannende Einblicke in die deutsch-französische Zusammenarbeit:

Im Mittelpunkt der Arbeitsgruppe Wirtschaft stand der Artikel 20 des Aachener Vertrags:

Artikel 20
(1)
Beide Staaten vertiefen die Integration ihrer Volkswirtschaften hin zu einem deutsch-französischen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln. Der Deutsch-Französische Finanz- und Wirtschaftsrat fördert die bilaterale Rechtsharmonisierung, unter anderem im Bereich des Wirtschaftsrechts, und stimmt die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik regelmäßig ab, um so die Konvergenz zwischen beiden Staaten zu befördern und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften zu verbessern.
(2)
Beide Staaten richten einen deutsch-französischen „Rat der Wirtschaftsexperten“ ein, der sich aus zehn unabhängigen Fachleuten zusammensetzt und das Ziel verfolgt, ihren Regierungen wirtschaftspolitische Empfehlungen zu unterbreiten. ”

Die Wirtschaftsrätin der Französischen Boschaft, Catherine Rozan, verglich in ihrem Beitrag den Vertrag von 1963, “der eine Verwirklichung des Friedens zwischen unseren beiden Ländern schuf” mit dem Aachener Vertrag, “der unter anderem das Ziel eines echten Wirtschaftsraums anstrebt.” Diesen Wirtschaftsraum gibt es schon: “Frankreich ist der drittwichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands und Deutschland der wichtigste Partner Frankreichs. 4.000 französische Unternehmen sind in Deutschland mit 380.000 Mitarbeitern aktiv. In den 4.500 deutschen Unternehmen in Frankreich sind 310.000 Mitarbeiter beschäftigt,” erklärte C. Rozan. Der Aachener Vertrag öffnet die Perspektiven für neue Instrumente, “um die Konvergenz unserer Wirtschaften und Gesellschaften voranzutreiben. Dazu nennt Rozan drei Meilensteine: 1. Die bestehenden Instrumente wie der deutsch-französische Ministerrat, der Deutsch-Französische Finanz- und Wirtschaftsrat  werden durch die deutsch-französische parlamentarische Versammlung, dessen erste Sitzung am 25. März 2019 stattfand. Artikel 14 nennt den neun Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Der Artikel 20, Abs. 2 enthält die Schaffung eines deutsch-französischen Rat der Wirtschaftsexperten vor. 2.” Der Aachener Vertrag, der einen Fahrplan für die deutsch-französische Zusammenarbeit für die kommenden Jahre vorsieht, soll auch den anderen Mitgliedstaaten der EU dienen. Das deutsch-französische Paar arbeitet in der Tat für den europäischen Wirtschaftsraum.” In diesem Zusammenhang geht es um die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Bankenunion. Dazu kommt eine Reform des europäischen Rechtsrahmens mit der Anpassung des Wettbewerbsrechts.

C. Rozan erinnerte an das deutsch-französische Manifest für eine europäische Industriepolitik des 21. Jahrhunderts, das Peter Altmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire am 19.2.2019 vorgestellt haben, das beide als gesamteuropäisches Projekt verstehen. Rozan nannte auch zwei Beispiele: “Dieses deutsch-französische Bestreben für eine europäische Industrie wurde schon durch das Projekt zur IPCEI (Important project of Commun European Interest) für Batterien verwirklicht. Darüber hinaus haben die Wirtschaftsminister Bruno LE MAIRE und Peter ALTMEIER in Anwesenheit von Herrn Vizepräsident SEFCOVIC am 2. Mai eine deutsch-französische Produktion von Batteriezellen für E-Autos verkündet.”

3. C. Rozan erinnerte an die Reformen  die 2017 in Frankreich umgesetzt werden: “Das Europa-orientierte Programm von unserem Präsidenten ist teilweise von dem deutschen Modell inspiriert. Das war zum Beispiel der Fall in der Umsetzung eines flexibleren Arbeitsrechts, oder auch bei Reformen, die in Bereichen der Ausbildung, der Qualifizierung und der Lehrlingsausbildung ausgeführt wurden.” – “Deutschland kann sich von Frankreich inspirieren lassen: Beispielsweise was die Digitalisierung, die Finanzierung von Innovationen oder auch die sehr erfolgreiche Steuergutschrift für Forschungszwecke (CIR) angeht. Frankreich hat sich aufgrund dieser Maßnahmen zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte der Welt entwickelt.”

Rozan betonte auch, “Deutschland und Frankreich haben dabei eine herausragende Verantwortung für das Gelingen Europas. Im Aachener Vertrag entsteht eine Geisteshaltung von Komplementarität zwischen Frankreich und Deutschland. Es ist jetzt der Moment diese Geisteshaltung tatsächlich umzusetzen.”

In einer zweiten Arbeitsgruppe (Stefan Bantle, Auswärtiges Amt, Luc Jouvence, État-major des Armées françaises, Prof. Dr. Hans Stark, Institut français des relations intgernationales ifri) wurden auch Fragen der Verteidigungspolitik diskutiert.

Dazu auf unserem Blog:

> Rüstungsexporte. Nachgefragt: Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann antwortet auf unsere Fragen  – 20. Mai 2019

Bemerkenswert sind auch die Vereinbarungen und Perspektiven zum grenzüberschreitenden Verkehr im Kapitel 4 des Vertrags.

Was nimmt es Wunder, dass von deutscher Seite der Absatz bezüglich der Förderung der Nachbarsprache so ausgedünnt worden ist. Frankreich wollte gerne mehr hineinschreiben, die deutsche Seite dachte an ihre Bundesländer und deren Kulturhoheit:

Artikel 10
Beide Staaten führen ihre Bildungssysteme durch die Förderung des Erwerbs der Partnersprache, durch die Entwicklung von mit ihrer verfassungsmäßigen Ordnung in Einklang stehenden Strategien zur Erhöhung der Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die die Partnersprache erlernen, durch die Förderung der gegenseitigen Anerkennung von Schulabschlüssen sowie durch die Schaffung deutsch-französischer
Exzellenzinstrumente für Forschung, Ausbildung und Berufsbildung sowie integrierter deutsch-französischer dualer Studiengänge enger zusammen.”

Auf unserem Blog:

> Aachener Vertrag

> Deutsch-französisches Parlamentsabkommen

à suivre

Paris-Berlin. Nachgefragt: Christian Lequesne répond à nos questions

Mittwoch, 17. April 2019

Es klingt wirklich besorgniserregend, wenn Libération dem Artikel von Jean Quatremer, ihrem Korrespondenten aus Brüssel den Titel > Le couple franco-allemand au bord du divorce, 14 avril 2019, gibt. Was ist da los? Wir haben Christian Lequesne, Professeur à Sciences Po in Paris, nach diesen Unstimmigkeiten gefragt. Sie seien doch etwas übertrieben, meinte er aber ergibt doch zu verstehen, dass die Visionen von Präsident Emmanuel Macron hinsichtlich Europas in Berlin so nicht ganz geteilt werden.

Man könne schon erkennen, dass die CDU weniger in Bezug  auf Europa weniger föderalistisch geworden sei und weniger supranational eingestellt sei. Die Angst vor Kosten in Europa nannte Lequesne etwas “obsessionnel“. Möglicherweise habe man in Paris die Kapazitäten von Bundeskanzlerin Merkel auf die Europa-Vorschläge von Macron einzugehen überschätzt und die innenpolitischen Zwänge in Berlin unterschätzt.

> Nachgefragt: “L’Europe ne doit pas se faire dans le silence.”Entretien avec Christian Lequesne, Professeur à Sciences po à Paris – 18. Dezember 2017

Les relations franco-allemandes.Entretien avec Christian Lequesne au CERI de l’Institut d’Études politiques de Paris – 25 März 2014

> Der Gastbeitrag von Emmanuel Macron: Ein Appell zugunsten Europas – 5. März 2019 – mit allen Links zu seinen Reden über Europa.

Die Nationalversammlung stimmt der Einrichtung einer Deutsch-französischen Parlamentsversammlung zu

Dienstag, 12. März 2019

Die Nationalversammlung hat am 11. März 2019 den Vorschlag für die Einrichtung einer die Deutsch-französische Parlamentsversammlung gebilligt. Ihre 100 Abgeordnete – 50 aus Frankreich, 50 aus Deutschland werden zum ersten Mal am 25. März 2019 zusammenkommen. Und sich dann jährlich zwei Mal treffen.

Auf unserem Blog: Die Vorbereitung des deutsch-französischen Parlamentsabkommen

> Plä­doyers für eine inten­sive­re deutsch-franzö­sische Zusammen­arbeit – Website des Deutschen Bundestages

> Stichwort Parlamentsabkommen – Website des Deutschen Bundestages

Über die Deutsch-französische Parlamentsversammlung hat unsere Redaktion mit Henrik Uterwedde gesprochen:

Sehen Sie hier das vollständige Interview: > Nachgefragt: Henrik Uterwedde antwortet auf unsere Fragen zu den Gelben Westen, Grand Débat National und Aachener Vertrag – 26. Februar 2019

> Projet d’accord parlementaire franco-allemand / Entwurf deutsch-französisches Parlamentsabkommen – 14. November 2018

> Vers un accord parlementaire franco-allemand historique, élaboré dans le cadre du renouvellement du Traité de l’Elysée – 24 September 2018

Les Grand Débat national : Un entretien avec le Député Frédéric Petit

Freitag, 22. Februar 2019

french german 

Débat citoyen sur l’Europe avec la Chancelière allemande Angela Merkel

Donnerstag, 24. Januar 2019

Nach der Unterzeichnung haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Macron mit Studenten zu einem Bürgerdialog getroffen: (Französischsprachige Version) > Übersetzung mit deutscher Übersetzung:

Unsere Blog-Artikel über den > Aachener Vertrag

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