Archiv für die Kategorie 'Aachener Vertrag'

Paris-Berlin. Nachgefragt: Christian Lequesne répond à nos questions

Mittwoch, 17. April 2019

Es klingt wirklich besorgniserregend, wenn Libération dem Artikel von Jean Quatremer, ihrem Korrespondenten aus Brüssel den Titel > Le couple franco-allemand au bord du divorce, 14 avril 2019, gibt. Was ist da los? Wir haben Christian Lequesne, Professeur à Sciences Po in Paris, nach diesen Unstimmigkeiten gefragt. Sie seien doch etwas übertrieben, meinte er aber ergibt doch zu verstehen, dass die Visionen von Präsident Emmanuel Macron hinsichtlich Europas in Berlin so nicht ganz geteilt werden.

Man könne schon erkennen, dass die CDU weniger in Bezug  auf Europa weniger föderalistisch geworden sei und weniger supranational eingestellt sei. Die Angst vor Kosten in Europa nannte Lequesne etwas “obsessionnel“. Möglicherweise habe man in Paris die Kapazitäten von Bundeskanzlerin Merkel auf die Europa-Vorschläge von Macron einzugehen überschätzt und die innenpolitischen Zwänge in Berlin unterschätzt.

> Nachgefragt: “L’Europe ne doit pas se faire dans le silence.”Entretien avec Christian Lequesne, Professeur à Sciences po à Paris – 18. Dezember 2017

Les relations franco-allemandes.Entretien avec Christian Lequesne au CERI de l’Institut d’Études politiques de Paris – 25 März 2014

> Der Gastbeitrag von Emmanuel Macron: Ein Appell zugunsten Europas – 5. März 2019 – mit allen Links zu seinen Reden über Europa.

Die Nationalversammlung stimmt der Einrichtung einer Deutsch-französischen Parlamentsversammlung zu

Dienstag, 12. März 2019

Die Nationalversammlung hat am 11. März 2019 den Vorschlag für die Einrichtung einer die Deutsch-französische Parlamentsversammlung gebilligt. Ihre 100 Abgeordnete – 50 aus Frankreich, 50 aus Deutschland werden zum ersten Mal am 25. März 2019 zusammenkommen. Und sich dann jährlich zwei Mal treffen.

Auf unserem Blog: Die Vorbereitung des deutsch-französischen Parlamentsabkommen

> Plä­doyers für eine inten­sive­re deutsch-franzö­sische Zusammen­arbeit – Website des Deutschen Bundestages

> Stichwort Parlamentsabkommen – Website des Deutschen Bundestages

Über die Deutsch-französische Parlamentsversammlung hat unsere Redaktion mit Henrik Uterwedde gesprochen:

Sehen Sie hier das vollständige Interview: > Nachgefragt: Henrik Uterwedde antwortet auf unsere Fragen zu den Gelben Westen, Grand Débat National und Aachener Vertrag – 26. Februar 2019

> Projet d’accord parlementaire franco-allemand / Entwurf deutsch-französisches Parlamentsabkommen – 14. November 2018

> Vers un accord parlementaire franco-allemand historique, élaboré dans le cadre du renouvellement du Traité de l’Elysée – 24 September 2018

Les Grand Débat national : Un entretien avec le Député Frédéric Petit

Freitag, 22. Februar 2019

french german 

Débat citoyen sur l’Europe avec la Chancelière allemande Angela Merkel

Donnerstag, 24. Januar 2019

Nach der Unterzeichnung haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Macron mit Studenten zu einem Bürgerdialog getroffen: (Französischsprachige Version) > Übersetzung mit deutscher Übersetzung:

Unsere Blog-Artikel über den > Aachener Vertrag

#TraitedAixlaChapelle Die Unterzeichnung des #AachenerVertrags

Donnerstag, 24. Januar 2019

Am 22. Januar 2019 haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron im Krönungssal des Aachener Rathauses den neuen, wie sein offizieller Titel lautet, „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“ unterzeichnet:

Rede von Präsident Macron vor der Unterzeichnung des Aachener Vertrages mit dem Text des Vertrages

> Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration am 22. Januar 2019 in Aachen

Der Festtakt in der Live-Sendung:

> Projets prioritaires pour la mise en œuvre du Traité d’Aix-la-Chapelle – Website des Élysée-Palastes

> Deutsch-Französische Agenda: Prioritäre Vorhaben in Umsetzung des Vertrags von Aachen – Website der Bundesregierung

Vor Unterzeichnung des Aachener Vertrages wurden Gerüchte, neudeutsch Faked News, in die Welt gesetzt, im Internet gestreut und geteilt, Frankreich werde Elsass oder Lothringen an Deutschland geben, die Elsässer müssten jetzt Deutsch lernen oder Frankreich würden seinen Sitz im Sicherheitsrat der UN künftig mit Deutschland teilen. Und es gab Vermutungen, Frankreich werde seine Souveränität aufgeben: Der Élysée-Palast wies diese Vermutungen zurück:

> La VÉRITÉ (rien que la vérité) sur le traité franco-allemand d’Aix-la-Chapelle

Es gibt bereits konkrete Projekte, die den Aachener Vertrag mit Leben erfüllen sollen:
> Projets prioritaires pour la mise en œuvre du Traité d’Aix-la-Chapelle

> Prioritäre Vorhaben in Umsetzung des Vertrags von Aachen – Website der Bundesregierung

22. Januar 2019: Der Aachener Vertrag
Le Traité d’Aix-la-Chapelle

Montag, 21. Januar 2019

HEUTE > LIVE im ERSTEN:
10:25: Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag in Aachen

> Élysée-Vertrag von 1963

Auf unserem Blog:

Für den Französischunterricht:
> Französisch-deutsches Twittern über den Aachener Vertrag: #AachenerVertrag – #TraitédAixlaChapelle

> Vom Élysée-Vertrag zum Aachener Vertrag im Januar 2019

> Signature d’un nouveau traité de coopération et d’intégration franco-allemand – site du Palais de l’Élysée:

> Gemeinsam für Europa: Deutschland und Frankreich schließen Aachener Vertrag – Website des Auswärtigen Amts

> Journée franco-allemande 2018 – 22 janvier 2018 – Deutsch-französischer Tag 2018 – 22. Januar 2018

> 50 ans Traité de l’Élysée (66)

> Staatspräsident Emmanuel Macron hat in Aachen den Karlspreis erhalten – 11. Mai 2018

Éditorial. Liest man den > Élysée-Vertrag von 1963 und bald auch den neuen Aachener Vertrag fällt zuerst gar nicht mehr auf, um was für besondere Verträge es sich handelt.

Der Aachener Vertrag ist zwar ein neuer Vertrag, aber er ersetzt ausdrücklich nicht den Élysée-Vertrag, er ergänzt ihn.

Der Text des > Aachener Vertrags und hier > > Deutschland und Frankreich schließen Vertrag von Aachen – Website der Bundesregierung. Die französische Fassung: > Traité de coopération franco-allemand d’Aix-la-Chapelle – Website des Außenmisteriums in Paris.

General De Gaulle dachte Anfang der sechziger Jahre gar an eine politische Union mit Deutschland und wollte mit dem Deutsch-französischen Vertrag Deutschland an Frankreich mehr binden und war mächtig enttäuscht, als der Bundestag bei der Abstimmung über das Ratifikationsgesetz zum Elysée-Vertrag ihm eine Präambel vorsetzte, in dem die Wünsche de Gaulles in ihr Gegenteil verkehrt wurden und die Bindung Deutschlands an das Atlantische Bündnis und die Weiterentwicklung der EWG betont wurden. Nun, das wird mit dem Aachener Vertrag nicht passieren. Trotz aller Einschränkungen in der Beurteilung des Élyséevertrages, bleibt festzuhalten, dass er sich  als Wunder erwiesen hat: zwei Länder verpflichteten sich zu halbjährigen Konsultationen auf höchster Ebene. So was ähnliches wird jetzt auch dem Aachener Vertrag beschlossen, der den Élysée-Vertrag ergänzen soll: künftig müssen Paris und Berlin sich vor den EU-Gipfeln treffen – das machen sie ohnehin schon immer. In manchen Teilen wirkt dann der Aachener Vertrag auch wie ein Protokoll der Entwicklungen der letzten Jahre: Aber auch die deutsch-französischen Beziehungen sind ein Prozess, ganz so wie die EU, aber ein aufregender Prozess, da ein solcher Vertrag zwischen keinen anderen Ländern auf der Welt existiert. Und dazu noch zwischen zwei Ländern, die in der jüngsten Geschichte drei erbitterte Kriege miteinander geführt haben. Man muss den neuen Vertrag sehr genau lesen, er wird das Erreichte beschreiben und dem Neuen eine Form bieten, die es zu füllen gilt. Dahinter verstecken sich mehr als Absichtserklärungen, es sind gegenseitige Vorschläge an die Adresse Deutschlands und Frankreichs, das wollen wir zusammen machen, in diesem Rahmen werden wir uns bewegen. Diese Lektüre des Vertrags wird zeigen, dass er ein bemerkenswerter Meilenstein der deutsch-französischen Beziehungen werden kann.

Wieviele erfolglose Versuche gab es in der Geschichte, den Krieg zu verbannen? Frankreich und Deutschland zeigten der Welt, wie man das macht. Danach kommen erst die anderen Probleme oder Kritteleien am den beiden Verträgen, die wir dann alle auf das genannte Konto der fortlaufenden Prozesse buchen können. Neu ist auch das Parlamentsabkommen, mit denen 100, 50 französischen und 50 deutschen Abgeordneten die Möglichkeit gegeben wird, die deutsch-französischen Beziehungen zu verfolgen, sie müssen künftig von beiden Regierungen informiert werden.

Der Hörtipp:
> Neuauflage des Elysée-Vertrags – Neuer Schub für die deutsch-französische Achse
von Antonia Koch – DLF – Sendung vom 21.01.2019

Der Aachener Vertrag ist auch ein Zukunftsprogramm. Man muss nicht darüber klagen, was nicht drin steht, sondern man darf staunen über alles das, was sich in den deutsch-französischen Beziehungen künftig entwickeln kann und in den Vertrag passt. Der Élysée-Palast hat das wunderbar formuliert und nennt den Aachener Vertrag “einen Kooperations- und Integrationsvertrag”. Er gibt eine Form vor, die die Politik und die Zivilgesellschaften künftig noch besser als bisher füllen sollen. Alfred Grosser hat das mal so formuliert: “Expliquer, expliquer, toujours patiemment exliquer.”

Der Élysée-Vertrag besiegelte 1963 die Aussöhnung nach 1945 – an der Alfred Grosser u.a. mit dem Comité pour l’échange avec l’Allemagne nouvelle einen solch großen Anteil hatten. Und der Élyséevertrag hatte damals schon einen programmatischen Charakter, aber heute ist der Aachener Vertrag noch viel mehr ein Programm auf der Basis der in den letzten 56 Jahren erreichten Zusammenarbeit. Er öffnet jetzt ein neues Kapitel für unsere beiden Länder. Zum Vorteil von Europa.

Auf unserem Blog: > Vom Élysée-Vertrag zum Aachener Vertrag im Januar 2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron
werden am 22. Januar 2019 in Aachen den neuen deutsch-französischen Vertrag unterzeichnen, dazu hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 9. Januar seine Zustimmung gegeben. Unsere Redaktion ist auf den endgültigen Vertragstext, der schon “Aachener Vertrag” genannt wird, sehr gespannt.

Jetzt heißt er nicht mehr Freundschaftsvertrag, jetzt wird er Kooperations- und Integrationsvertrag genannt, aber der Freundschaftsvertrag von 1963 gilt weiter:

> Signature d’un nouveau traité de coopération et d’intégration franco-allemand – site du Palais de l’Élysée:

” Le 22 janvier 2019, le Président de la République française, Emmanuel MACRON, et la Chancelière de la République fédérale d’Allemagne, Angela MERKEL, signeront un nouveau traité de coopération et d’intégration franco-allemand. La cérémonie de signature aura lieu dans la salle du couronnement de l’hôtel de ville d’Aix-la-Chapelle.

Le traité d’Aix-la-Chapelle s’appuiera sur le socle fondateur du Traité de l’Élysée de 1963, …”

> Außenminister Maas zum neuen deutsch-französischen Vertrag– Website des Auswärtigen Amtes:
“Der neue Vertrag wird den Elysée-Vertrag von 1963 nicht ablösen, sondern fortschreiben. Beide Verträge sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen.”

Da steckt wohl noch mehr dahinter:
> Paris und Berlin wollen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum gründen – Handelsblatt – 9.1.2019

Es gibt schon eine heftige Debatte in den sozialen Netzwerken aufgrund der Vorwürfe von Marine le Pen, Rassemblement National RN, vorher Front National, die Emmanuel Macron wegen des Aachener Vertrages Verrat vorwirft: Die Reaktion von > Sabine Thillhaye, LaREM, Abgeordnete des 5.Wahlkreises des Departements Indre-et-Loire und Mitglied des Verteidigungsausschusses der Nationalversammlung kam prompt. Ebenso hat Samuel Laurent (LE MONDE) die Position von Marine le Pen scharf kritisiert
L’intox de Marine Le Pen sur le traité d’Aix-la-Chapelle qui « affaiblit la France »: “Elle affirme que la France va « partager » son siège au Conseil de sécurité de l’ONU avec l’Allemagne à cause de ce traité. C’est faux.”

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