Vom Élysée-Vertrag zum Aachener Vertrag im Januar 2019
9. Januar 2019 von H. Wittmann
Präsident Macron hätte schon gerne zum 55. Jubiläum des > Élysée-Vertrages von 1963 im Januar 2018 eine neue Fassung des Vertrages unterzeichnet. So schnell ging es nicht, aber jetzt im Januar 2019 soll es so weit sein:
> Gemeinsam für Europa: Deutschland und Frankreich schließen Aachener Vertrag – Wesbite des Auswärtigen Amts
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 9. Januar seine Zustimmung zur Zeichnung zum “Aachener Vertrag” gegeben, der am 22. Januar von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Aachen unterzeichnet wird.
Deutschland und Frankreich wollen sich zusammen den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen: Eine enge Abstimmung in der Europapolitik, eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ein Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln gehören dazu.
Der Aachener Vertrag knüpft an den Élysée-Vertrag von 1963 an. Die Bundesregierung: “Der neue Vertrag ist ein Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa.
Die bisher geübte Abstimmung vor EU-Gipfeln wird nun auch vertraglich vereinbart. Beide Staaten unternehmen “vor großen europäischen Treffen regelmäßig Konsultationen auf allen Ebenen ab und bemühen sich so, gemeinsame Standpunkte herzustellen und gemeinsame Äußerungen der Ministerinnen und Minister herbeizuführen”.
Der Élysée-Vertrag von 1963 bleibt gültig. Mit dem Aachener vertrag wird eine stärkere militärische Zusammenarbeit: gemeinsame strategische Ansätze, wie die Ausgestaltung der Europäischen Verteidigungsunion, eine enge Partnerschaft mit Afrika, sowie eine engere Abstimmung in den Vereinten Nationen (VN) und anderen multilateralen Organisationen. Frankreich unterstützt auch den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat.
Der Aachener Vertrag will eine Harmonisierung des Wirtschaftsrechts und die Abstimmung wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Der Klimaschutz soll in allen Politikbereichen verankert werden.
Der neue Vertrag will Begegnungen und den Austausch der Bürgerinnen und Bürger mit der Einrichtung eines gemeinsamen Bürgerfonds fördern, der Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften fördern und unterstützen soll. Die Förderung des gegenseitigen Spracherwerbs auch die gegenseitige Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen, wird mit dem Aachener Vertrag bestäigt.
Um das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen zu verbessern, werden praktische Lösungen angeboten werden: “Lokale Akteure erhalten die Möglichkeit, grenzüberschreitende Projekte wie etwa Kindertagesstätten, Bildungseinrichtungen, Notfall- und Gesundheitsversorgung oder Gewerbezonen einzurichten.”
> Ein neuer Élysée-Vertrag – Website der Bundesregierung
> Mehr Mittel für die deutsch-französische Jugendarbeit: Das DFJW wird in seinem Auftrag bestärkt – Website des DFJW: “Hinsichtlich der Erneuerung des Elysée-Vertrags wird das DFJW mit den erhöhten Mitteln primär die Teilnehmendenzahlen an Programmen von Vereinen, im schulischen und berufsbildenden Bereich sowie im m Sport- und Kulturbereich steigern und dabei vor allem junge Menschen ansprechen, die noch keine Mobilitätserfahrung gemacht haben. Außerdem sollen sich Jugendliche stärker in Städtepartnerschaften engagieren können, etwa in Form vom Jugendbeiräten. Darüber hinaus sollen die Projekte des DFJW vermehrt über Deutschland und Frankreich hinausgehen und weitere Länder einbeziehen, insbesondere im Mittelmeerraum.”
Auf unserem Blog:
> Der neue Elysée-Vertrag 2019 – 19. Juli 2018 von H. Wittmann
> Institut français de Mayence : France & Sens am 22., 23. und 24. Januar 2019 für Schulklassen – 28. Dezember 2018
> Ausgabe 51: ZIRP international – Frankreich zu Gast > Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz ZIRP: Frankreich zu Gast – 22. Oktober 2018
> Vers un accord parlementaire franco-allemand historique, élaboré dans le cadre du renouvellement du Traité de l’Elysée – 24. September 2018
> Comment prépare-t-on le nouveau traité de l’Élyséee? – Wie wird der neue deutsch-französische Vertrag erarbeitet? – 2. August 2018
Immerhin gab es eine gemeinsame Resolution beider Parlemente > Resolutions-Entwurf: Für einen neuen Élysée-Vertrag, (gucken, ob das alles berücksichtigt werden wird) in der viele interessante Vorschläge und Absichten festgehalten wurden: Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, mehr Kompetenzen für die Eurodistrikte, die Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums aus mit einheitlichen Regelungen vor allem im Bereich des Unternehmens-und Konkursrecht.
Vgl. dazu auch das > #3 GEMEINSAMES POSITIONSPAPIER / POSITION COMMUNE – 20. Juni 2018
Beide Parlamente fordern die Regierungen auf “bilinguale Schulklassen und Klassen mit Unterricht in zwei Fremdsprachen zu entwickeln sowie Schulen, in denen sowohl das französische Baccalauréat als auch das deutsche Abitur erworben werden können, um in Deutschland und in Frankreich in allen Bereichen des Bildungssystems die Anzahl von Schülern zu erhöhen, die die Sprache des Partnerlandes erlernen. Sie nehmen mit Interesse die anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrates vom 13. Juli 2017 eingegangene Verpflichtung zur Kenntnis, eine Zwischenbilanz des jeweils vergangenen Schuljahres zu ziehen und konkrete Ziele für das folgende Schuljahr festzulegen;”und die Regierungen sollen “ihre Initiative zur Schaffung von zehn gemeinsamen Kulturzentren in den kommenden Jahren mithilfe von Kooperationen zwischen Instituts français und Goethe-Instituten rasch umzusetzen und bis zum Sommer nächsten Jahres Standortvorschläge für diese Zentren vorzulegen”, eine Vereinheitlichung der Klimapolitik, und “die positiven Maßnahmen des jeweiligen Partners im Bereich der Integration von Flüchtlingen durch den regelmäßigen Austausch zwischen den in beiden Ländern zuständigen Stellen zum Beispiel zu nehmen und die gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen sowie zur Koordinierung der Maßnahmen in der Migrationspolitik” intensiviert werden.
Mit freundlicher Genehmigung von Staatsminister Michael Roth zeigen wir hier > das Video seiner Ansprache in Ludwigsburg am 28. Juni 2018:
| Le traite de l’Élysée 2.0
1. Renseignez-vous sur le traité d l’Élysée de 1963. 2. Qulles sont les dispositions essentielles du traité de 1963? 3. Pourquoi souhaite le Président Macron un nouveau traité? Vous lisez le passage qui concerne le traité dans > son discours à la Sorbonne et vous écoutez la vidéo avec la déclaration de M. Roth, ministre d’État. 4. Qu est-qui prépare le vouveau traité ? 5. Enumérez quelqiues-une des novelles dispositions du traité de l’Élysée. Et pour terminer vous rédigez une liste franco-allemande des termes et des expressions.
>PONS Texte schreiben Französisch |
Wenn der Katalog der Vorschläge und Maßnahmen auch wie eine Bestandsaufnahme der aktuellen klingt, so handelt es sich dennoch um ein beeindruckendes Bündel von Maßnahmen: Gemeinsam sind wir stärker als alleine. Allerdings darf man auch genauer hinschauen und gerade bei der Vermittlung der Partnersprache noch ganz erhebliche Lücken feststellen. Bestehendes zu fördern ist löblich, aber in Deutschland muss dem Rückgang des Französischunterrichts mit viel energischeren Mitteln Einhalt geboten werden. Und zwar nach beiden Seiten: Die Anreize Französisch zu lernen müssen verstärkt werden, die leichte Abwahlmöglichkeiten überdacht werden, der Schüleraustausch z.B. durch eine Onlinebörse des DFJW erheblich verstärkt werden. Die Arbeit des DFJW verdient viel Lob, aber auch heute noch kennen viel zu wenig Schüler/innen die Wohltaten des DFJW. Die Reform der Lehrlingsausbildung in Frankreich ist ein zu nutzender Moment, um den Austausch in der beruflichen Bildung ganz wesentlich auszubauen. Hinsichtlich der Werbung für die französische Sprache kann man von der > Frankreich-Strategie des Saarlandes viel lernen. Schön und gut, dass Frankreich und Deutschland in allen Bereichen so eng zusammenarbeiten, aber wenn die Bürger/innen beider Länder davon profitieren sollen, muss vor allem die Sprachvermittlung, zu der auch der Literaturaustausch gehört in einem deutlich größeren Umfang als bisher gefördert werden. Nicht ohne Grund enthielten unsere “poissons d’avril” auf unserem Blog immer Hinweise auf noch nicht realisierte deutsch-französische Projekte: u.a. 2014: > Un nouveau Centre linguistique franco-allemand – Ein neues deutsch-französisches Sprachzentrum
> Ein neuer Élysée-Vertrag – Website der Bundesregierung
> Vers un accord parlementaire franco-allemand historique, élaboré dans le cadre du renouvellement du Traité de l’Elysée – 24. September 2018
> Comment prépare-t-on le nouveau traité de l’Élyséee? – Wie wird der neue deutsch-französische Vertrag erarbeitet? – 2. August 2018
> 50 Jahre Élysée-Vertrag – 60 Artikel auf unserem Blog
>Le miracle de la réconciliation franco-allemande. Il y a 48 ans: La signature du traité de l’Élysée – 21. Januar 2011
> Neuer Elysée-Vertrag für eine engere Freundschaft – Deutsche-Welle, 22. Januar 2018
> Alain Minc et Gerhard Schröder proposent un traité de l’Élysée 2.0 – 9. Juli 2016
