Archiv für Mai 2020

Nachgefragt – Moritz Philipp: Der Appell der Jugendbotschafter an die Regierungen in Berlin und Paris

Samstag, 30. Mai 2020

> Schäuble und Ferrand: In der Coronakrise ge­mein­sam zu neuer Dynamik in Europa – 26 mai 2020

> Déclaration franco-allemande appelant à l’ouverture des frontières – 11 mai 2020

> Alle Artikel zur Corona-Krise auf unserem Blog

> Online #Französisch-lernen I ff.: Die Übersicht

Die Jugendbotschafter/innen des Deutsch-Französischen Jugendwerks DFJW /Office franco-allemnde pour la Jeunesse OFAJ Chloé Aimé, Kevin Falana, Camille Brialon, Lina Siegenharr, Alena Rohmann, Moritz Philipp, Islam Shalik, Glen Cobrun, Jil Le Bec et Soufiane Allouche haben einen Appell an die französische und deutsche Regierung gerichtet, in dem sie beide Regierungen auffordern, mehr für die Solidarität in Europa – auch in Hinsicht auf das transatlantische Verhältnis, besonders auch im Bereich der Gesundheitsvorsorge zu tun.

> TRIBUNE. « La France et l’Allemagne doivent renouveler l’Union européenne et la coopération transatlantique » – Nouvel-Obs -28 mai 2020

Die Jugendbotschafter erinnern u.a. an die Dringlichkeit, gemeinsam ein Serum zu entwickel: “En ce qui concerne plus largement l’Union Européenne : la Présidente Ursula von der Leyen a annoncé qu’un laboratoire allemand serait en mesure de proposer un vaccin d’ici l’automne, et l’Institut Pasteur travaille à un test sérologique inédit. Nous sommes persuadés qu’une coopération scientifique entre nos deux pays, sous l’égide du conseil des ministres franco-allemand, permettrait d’obtenir des résultats encore plus rapides et plus solides.>”

Unsere Redaktion hat Moritz Philipp in Nantes gefragt. Er ist dort z. Zt als DAAD-Sprachassistent »/assistant de langue de l’Office allemand d’échanges universitaires au CCFA et à l’Université de Nantes tätig und er ist auch Jugendbotschafter des DFJW:

Aufgezeichnet von Heiner Wittmann für www.france-blog.info – fehlt auf dem Trailer, das wird bald nachgetragen.

Assemblée parlementaire franco-allemande (APFA)

Donnerstag, 28. Mai 2020

french german 

Le texte de cet article est en allemand. La contribution de M. Arend ici en bas est en français et en allemand, selon vos clics sur un drapeau.

Es lohnt sich, das Video der Zusammenkunft des Assemblée parlementaire franco-allemande (APFA) am 28. Mai 2020: > Assemblée parlementaire franco-allemande (APFA) anzusehen. Noch vor einige Jahren hätte das zu einer größeren Schlagzeile geführt. Heute leiten die Präsidenten Richard Ferrand und Wolfgang Schäuble die gemeinsame Sitzung, bei der die beiden Innneminister Christophe Castaner und Horst Seehofer zu den ganz erheblichen Irritationen, die besonders in grenznahen Bereichen entstanden sind, befragt wurden. Die Zusammenkünfte dieser Versammlung, die durch den Aachener vertrag eingesetzt wurde, sind heute deutsch-französischer Alltag.

> Tagesordnung der Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (Videokonferenz) Donnerstag, den 28. Mai 2020

> Seehofer verteidigt Grenzschließungen und Grenzkontrollen nach Frankreich – Website des Deutschen Bundestages

s. auch: > Schäuble und Ferrand: In der Coronakrise ge­mein­sam zu neuer Dynamik in Europa – 26. Mai 2020

> Règlement de l’Assemblée parlementaire franco-allemande – site de l’Assemblée nationale

Rappel > Nachgefragt: Der Abgeordnete Christophe Arend (La REM) antwortet auf unsere Fragen – 27. April 2020

Schäuble und Ferrand: In der Coronakrise ge­mein­sam zu neuer Dynamik in Europa

Dienstag, 26. Mai 2020

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Tout un système :
> Online #Französisch-lernen I ff.: Die Übersicht

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Deutsch-französische Initiative “Europa muss zusammenstehen” – Nachgefragt: Prof. Henrik Uterwedde antwortet auf unsere Fragen

Freitag, 22. Mai 2020

Herr Uterwedde, wir sprechen über die > Deutsch-französische Initiative: “Europa muss zusammenstehen” so heißt sie auf Deutsch, auf der Website des Èlysée-Palastes heißt sie > Initiative franco-allemande pour la relance européenne face à la crise du coronavirus.

> Initiative franco-allemande pour la relance européenne face à la crise du coronavirus / Deutsch-französische Initiative “Europa muss zusammenstehen” – 19. Mai 2020 von H. Wittmann

Die gemeinsame Erklärung steht die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 500 Milliarden Euro: “Unser Ziel indes ist klar:- heißt es in der Erklärung” Europa wird diese Krise geeint bewältigen und wir werden gestärkt aus ihr hervorgehen. Es ist das erklärte Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen, eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung für die Europäische Union zu erreichen.” Es geht um die “2. Einrichtung eines ehrgeizigen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum schlagen Frankreich und Deutschland vor, der Europäischen Kommission zu gestatten, eine solche Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung mittels Aufnahme von Mitteln an den Märkten im Namen der EU zu finanzieren,” wie soll das funktionieren?


< “Der langjährige Mitarbeiter und stellvertretende Direktor des Deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg Henrik Uterwedde hat mit dem reichen Schatz seiner Kenntnisse und Erfahrungen eine Einführung mit dem Titel > Die deutsch-französischen Beziehungen verfasst, die jetzt im Verlag Barbara Budrich erschienen ist…:” > Henrik Uterwedde, Die deutsch-französischen Beziehungen. Eine Einführung


In Bezug auf die Schulden, wir fragen nochmal nach: In den Medien wurde von einem Paradigmenwechsel besonders mit Blick auf Bundeskanzlerin Merkel gesprochen Paul Taylor, a contributing editor at POLITICO, writes the “Europe At Large” column: “PARIS — She did it! > Merkel’s milestone moment “German chancellor writes herself into EU history by embracing common borrowing and European solidarity.” “The twilight of her chancellorship, Angela Merkel has secured her place in the pantheon of European statesmanship by agreeing to common EU borrowing to help the countries hardest hit by the coronavirus rebuild their economies.” – Kann man das wirklich so sagen?

Erscheint das Urteil aus Karlsruhe durch diese Initiative in einem anderen Licht?

Vgl. dazu: Pierre-Yves Le Borgn’ > Les juges allemands, l’Europe et nous publié le 21 mai 2020

Bevor wir auf einige Details eingehen, ist diese Erklärung auch als eine längst überfällige deutsche Antwort auf die europapolitischen Vorschläge von Präsident Macron – unsere Blog-Redaktion hat seine Europa-Reden, nicht nur die Rede in der Sorbonne ausführlich dokumentiert zu verstehen? Vgl. Tout un système : > 12 Reden über Europa: Macron und Europa

Aber die Erklärung enthält außer dem Vorschlag des Superfonds noch viel mehr: Wir zieren nochmal aus der Erklärung:

1. Strategische Souveränität im Gesundheitssektor – Erarbeitung einer EU-„Gesundheitsstrategie“
Die europäischen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten im Bereich Impfstoffe und Behandlungsmethoden, ebenso wie die Koordinierung und Finanzierung auf internationaler Ebene (ACT-Accelerator Initiative), mit dem kurzfristigen Ziel erhöhen, einen Impfstoff gegen das Coronavirus in der Europäischen Union zu entwickeln und herzustellen, der global zugänglich sein muss;

Die Punkte 3 und 4 geben eine Lösung strittiger Fragen der ungelöster Probleme vor:
3. Beschleunigung des Green Deal und der Digitalisierung […]
• e Einführung einer CO2-Mindestbepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) unterstützen und an der künftigen Einführung eines sektorenübergreifenden EU ETS arbeiten.
• für jeden Sektor einen Fahrplan für die ökologische Erholung erarbeiten, der, soweit angemessen, auch Klima- und Umweltziele und/oder -bedingungen vorsieht;
• die Digitalisierung beschleunigen, unter anderem durch den 5G-Roll-out, Maßnahmen für sichere und vertrauenswürdige Infrastrukturen und Cybersicherheitstechnologien, digitales Identitätsmanagement, förderliche Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz und eine faire EU-Regulierung für Digitale Plattformen.

4. Stärkung der wirtschaftlichen und industriellen Widerstandsfähigkeit und Souveränität der EU und neue Impulse für den Binnenmarkt […]
• die uneingeschränkte Funktionsweise des Schengenraums sichern durch Verbesserung der Koordinationspflichten zwischen den Mitgliedstaaten in Krisenzeiten und durch Stärkung der gemeinsamen Außengrenzen;
• soziale Konvergenz stärken und die Diskussion über einen EU-Rahmen für Mindestlohnregelungen, der an die Verhältnisse in den Mitgliedstaaten angepasst ist, vorantreiben.

Wie steht es Ihrer Meinung nach um die Akzeptanz dieser Initiative bei den Partnerländern in der EU?

Auf unserem Blog:

> Nachgefragt: Henrik Uterwedde antwortet auf unsere Fragen zu den Gelben Westen, Grand Débat National und Aachener Vertrag – 26. Februar 2019

> Nachgefragt: Die deutsch-französischen Beziehungen. Ein Gespräch im DFI mit Henrik Uterwedde -20. Jnaur 2014.

Initiative franco-allemande pour la relance européenne face à la crise du coronavirus / Deutsch-französische Initiative “Europa muss zusammenstehen”

Dienstag, 19. Mai 2020

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> Deutsch-französische Initiative “Europa muss zusammenstehen” – Nachgefragt: Prof. Henrik Uterwedde antwortet auf unsere Fragen – 22. Mai 2020

Loi Avia angenommen: Lutte contre la haine sur Internet

Freitag, 15. Mai 2020


Aktualisiert – 15.5. 2020: Am 13.5. 2020 hat die Nationalversammlung in letzter Lesung das Gesetz Avia > Lutte contre la haine sur internet – Site de l’Assemblée nationale angenommen.

Proposition de loi , adoptée, par l’Assemblée nationale, dans les conditions prévues à l’article 45, alinéa 4, de la Constitution, visant à lutter contre les contenus haineux sur internet le 13 mai 2020, T.A. n° 419 Non encore publié

> Texte adopté provisoire avec liens vers les amendements (PDF) – noch nicht konsolidiert

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Hohe Bußgeldstrafen drohen Beiträgen, Inhalten, also auch Kommentaren, in den sozialen Netzwerken die “manifestement illicites” sind, z. B. Hassreden, wenn sie im Internet in Frankreich verbreitet werden. Strafbare Inhalte sind von den Betreibern(1) der Plattformen und von Suchmaschinen innerhalb von 24 h zu entfernen. Das Gesetz betrifft terroristische Propaganda und vor allem Beiträge, die Hass enthalten, die jemanden wegen seiner sexuellen Orientierung, seiner Religion oder seiner Herkunft(2) beleidigen. Die Betreiber müssen die inkriminierten Inhalte innerhalb von 24 h löschen (3) – nicht löschen der richtige Ausdruck ist “masquer” maskieren = unsichtbar machen . Für  terroristische Inhalte oder Pädophilie wird die Löschungsfrist auf 1 h verkürzt. Es drohen Strafen bis zu 1,2 Millionen Euro. Das gerade in der Nationalversammlung verabschiedete Gesetz nimmt auch diejenigen ins Visier, die fälschlicherweise Hassvergehen melden, ihr Vorgehen kann mit bis zu 15.000 Euro bestraft werden. Die Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten, dass die Betreiber von Online-Plattformen her mehr als weniger löschen – ohne richterlichen Beschluss, der die individuellen Freiheiten berücksichtigen müsste. Lediglich der Conseil supérieur de l’audiovisuel wird mit einer Kontrolle betraut. Für dieses Gesetz gibt es eine deutsches Vorbild > Netzwerkdurchsetzungsgesetz Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, das französische Gesetz geht aber darüber hinaus, vor allem in der Strafandrohung für Falschmeldungen.

1. “es opérateurs de plateforme en ligne au sens duI de l’article L.111-7 du code de la consommation qui proposent un service de communication au public en ligne reposant sur la mise en relation de plusieurs parties en vue du partage de contenus publics et dont l’activité sur le territoire français dépasse des seuils déterminés par décret” >
> Texte adopté provisoire avec liens vers les amendements

2. “…tout contenu contrevenant manifestement aux dispositions mentionnées aux cinquième, septième et huitième alinéas de l’article24, à l’article24biset aux troisième et quatrième alinéas de l’article33 de la loi du29juillet1881 sur la liberté de la presse, aux articles222-33, 227-23 et421-2-5 du code pénal ainsi que, lorsque l’infraction porte sur un contenu à caractère pornographique, à l’article227-24 du même code.” > Texte adopté provisoire avec liens vers les amendements

3. Nicht löschen, sondern von Netz nehmen und aufbewahren: “Les contenus retirés ou rendus inaccessibles à la suite d’une notificationdoivent être temporairement conservés par les opérateurs de plateformes pour les besoins de la recherche, de la constatation et de la poursuite des infractions pénales, à la seule fin de les mettre à la disposition de l’autorité judiciaire. Un décret en Conseil d’État, pris après avis de la Commission nationale de l’informatique et des libertés, définit la durée et les modalités de leur conservation.” ib.

Die Betreiber müssen einen Link zum Anklicken anbringen, damit der Betreiber auf illegale Inhalte hingewiesen wird. Das Gesetz sieht auch vor, dass Websites mit illegalen Inhalten gesperrt werden können. Alle Betreiber der Online-Plattformen ab einer bestimmten Größe, die ihre Aktivitäten in Frankreich ausüben müssen illegale Inhalte löschen,  wenn dieser von einer oder mehreren Personen ihnen signalisiert werden. Die Betreiber machen die Löschung kenntlich


“Michal Hvorecky hat mal alles aufgeschrieben, was die sozialen Netzwerke für uns heute schon bereithalten: > Troll. Roman Das ist nicht unbedingt ein Science-Fiction-Buch, weil fast alle Zutaten schon vorhanden sind. Und man braucht auch nicht mal mehr neue Ideen, man muss nur geschickt alles mehr oder weniger virtuell schon Vorhandene zusammenbinden, um uns die Folgen der schönen bunten Internetwelt mit ihren omnipräsenten Verführungen glasklar vor Augen zu stellen, …“ schrieb unsere Redaktion in in ihrem > Lesebericht: Michal Hvorecky, Troll, bevor wir ihn zu seinem Buch befragt haben: > Nachgefragt: Michal Hvorecky, Troll

Michal Hvorecky,
> Troll. Roman
Aus dem Slowakischen von Mirko Kraetsch
(Orig.: Troll)
1. Aufl. 2018, 215 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag
ISBN: 978-3-608-50411-8


Die Praxis wird zeigen, wie sich das Gesetz bewähren wird. Der lange Gesetzgebungsprozess, der über ein Jahr dauerte, zeigt, dass die Vorlage nicht unumstritten war. In der jetzt verabschiedeten Vorlage > Texte adopteé n°419 – Proposition de loi visant à lutter contre les contenus haineux sur internet.(Texte définitif) steht “Ils (i. e. les opératuers, H.W:) mettent en place, pour les utilisateurs situés sur le territoire français, un dispositif de notification uniforme directement accessible et facile d’utilisation permettant à toute personne de notifier un contenu illicite dans la langue d’utilisation du service.”  Michaela Wiegel (FAZ, Paris zitiert die Kritiker, die beklagen, “dass die Strafbarkeit nicht durch die Justiz festgestellt werden müsse, sondern es den Online-Plattformen überlassen werde, die Hassbotschaften zu bewerten.” vgl. > Hohe Bußgelder für Hasskommentare im Netz – FAZ, 14.5.2020 –

> Proposition de loi contre les contenus haineux sur Internet Wikipédia

> La loi contre la haine sur Internet définitivement adoptée par l’Assemblée nationale – LE MONDE, 13 mai 2020.

> Netzwerkdurchsetzungsgesetz Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

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