Archiv für die Kategorie 'Politik'

Harcèlement scolaire : le Président a un message pour les jeunes

Freitag, 15. November 2019

Manch eine/r Schüler/in kennt das: Üble Nachrede, Mopping, Beleidigungen, das Leben auf dem Schulhof, in den Gängen und in den Klassenräumen wird für manche Schüler/in zur Hetzjagd. Auf der Website des ÉLysée-Palastes werden auch außerschulische Orte und die sozialen Netzwerke, wo derartige Verfolgungen jeder Art sich ereignen, die bis zur Gewaltanwendung gehen, genannt. Mit Nachdruck wendet sich Staatspräsident Emmanuel Macron in einer Botschaft an Schüler/innen gegen derartige Entwicklungen.

Er nimmt den Donnerstag, 7. November, den Nationalen Tag im Kampf gegen Mobing (harcèlement) zum Anlass, um sich in einer Botschaft über Snapchat, an die Jugendlichen zu wenden. Es gebe keine Scham oder Angst, derartige Vorfälle anzuzeigen. Es sei notwendig, darüber mit seiner engsten Umgebung: Familie und Lehrern und denen, die professionellen Rat geben können, zu sprechen:



Auf der Website > Harcèlement scolaire : le Président a un message pour les jeunes des Élysée-Palastes steht, wie Schüler/innen in Frankreich, die gemobbt werden, sich helfen können.

Emmanuel Macron: Die Nato und Europa

Sonntag, 10. November 2019

Unsere Redaktion analysiert das Interview mit Staatspräsident Emmanuel Macron, das am 7. November 2019 in The Economist erschienen ist.

>Emmanuel Macron et l’Europe: Tout un système : >

Nos atouts : >

Un programme : >

DIe Bilanz nach einem Jahr: > La souveraineté de l’Europe: Eine Bilanz der Sorbonne-Rede vom 26. September 2017 – 2. November 2018

Die Bedeutung der Menschenrechte ist für Präsident Macron ein zentrales Anliegen:

> Die Rede von Präsident Emmanuel Macron vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – 6. November 2017

Die Einweihung des deutsch-französischen Historial auf dem Hartmannsweilerkopf
und die Rede, die Präsident Macron dort in Anwesenheit von Bundespräsident Steinmeier gehalten hat, ist ein Pflichtlektüre für meine Schüler/innen:

> Staatspräsident Macron und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnen die Gedenkstätte auf dem Hartmannswiller-kopf – 10. November 2017

> Der Gastbeitrag von Emmanuel Macron: Ein Appell zugunsten Europas – 5. März  2019

La chance de nous tous : >

> Discours du Président de la République devant le Parlement réuni en Congrès à Versailles – 10. Juli 2018

Rappel: > Nachgefragt: “L’Europe ne doit pas se faire dans le silence.” Entretien avec Christian Lequesne, Professeur à Sciences po à Paris

Macron hatte u.a. gesagt: “L’instabilité du partenaire américain et la montée des tensions font que l’idée d’une Europe de la défense s’installe progressivement. C’est un véritable aggiornamento d’une Europe puissante et stratégique. J’ajoute que nous devrons à un moment faire le bilan de l’OTAN. Ce qu’on est en train de vivre, c’est pour moi la mort cérébrale de l’OTAN. Il faut être lucide.” Seine Kritik an der NATO bezieht sich u. a. auf die erfolglose “déconflictuation” im Norden Syriens. Die Türkei, ein Mitgliedsstaat der NATO hatte im Norden Syrien die Kurden angegriffen. Aber Macron will auch, dass in Europa  die Verteidigungsanstrengungen hinsichtlich einer europäischen Souveränität verstärkt werden.

In seinem Interview hat er alle besonderen Merkmale Europas genannt “Moi, je pense que l’Europe est un miracle”, die er unter dem Begriff > Souveränität von Europa verstärken und ausbauen möchte. Dabei soll die Souveränität der Mitgliedsstaaten gestärkt werden, aber die europäsische Souveränität soll alle beschützen.

Ohne die NATO wäre dieser Erfolg wohl nicht möglich gewesen: “C’est ce qui explique que pendant presque deux millénaires l’Europe était bousculée par des guerres civiles permanentes. Et depuis 70 ans, on a réussi un petit miracle géopolitique, historique, civilisationnel : une équation politique sans hégémonie qui permet la paix. On doit cela au fait que l’Europe a vécu l’une des guerres les plus brutales, la plus brutale de son histoire, et a été je dirais au fond du mal au XXème siècle.”

> Emmanuel Macron warns Europe: NATO is becoming brain-dead – The Economist – 7 novembre 2019

> Emmanuel Macron in his own words (English)- The Economist

> Ce qu’a vraiment dit Macron à The Economist sur l’Otan et l’Europe – in Challenges – Par The Economist le 08.11.2019

> Schonungsloser Angriff auf Merkels Ideen. Ein Kommentar von Michaela Wiegel, Paris – FAZ 08.11.2019

> Der Gastbeitrag von Emmanuel Macron: Ein Appell zugunsten Europaswww.france-blog.info 5. März 2019

Das Interview mit Staatspräsident Macron, das The Economist am 8.11. veröffentlicht hatte, ist in Callenges auf Französisch erscheinen.. In dem Interview ging es um den Brexit, das Gewicht Europas, die deutsch-französischen Beziehungen und die Zukunft der Nato. Der in der Presse beklagte Ausdruck der „Gehirntod der NATO“ mit dem Macron die NATO kritisierte, bezog sich vor allem auf das militärische Eingreifen der Türkei als Mitglied der NATO in Nordsyrien, das mit der NATO nicht abgesprochen war.


Ulrike Esther Franke > Two people separated by a common idea: Why Macron and AKK agree – European Council for Foreign affairs ecfr.eu -12. November 2019

Vgl. > Der Appell von Emmanuel Macron und die Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer – 12. März 2019


Auf die Frage, warum er in seiner Rede vor den Botschaftern am 27.8.2019: “La stratégie de l’audace”: > www.france-blog.info/rede-von-praesident-macron-vor-den-botschaftern-am-27-8-2019, sich so pessimistische bezüglich der Zukunft Europas geäußert habe, erinnerte Präsident Macron an den Brexit, die schleppende Entwicklung Europa und einen amerikanischen Partner, der sich von strategischen Fragen abwende. Aber Europa sei doch ein Wunder mit der größten Konzentration kultureller und sprachlicher Vielfalt. Die würde auch die Kriege erklären, die zweitausend Jahre lang Europa erschüttert hätten. Seit 70 gebe es jedoch ein Wunder: „eine politische Gleichung ohne Hegemonie, die den Frieden erlaubt“.

Das politische Projekt Europa habe nun aber seine Geschichte aus dem Auge verloren. Statt sich an seine Gemeinschaft zu erinnern, habe es seit Beginn der 90er Jahre auf einen Markt mit Expansion gesetzt. Das sei ein Fehler gewesen, denn eine Gemeinschaft ist stärker, sie habe solidarische Elemente und eine Konvergenz, die man aufgegeben habe.

Ursprünglich war Europa ein “Junior Partner” der Amerikaner im Rahmen des Marshall-Plans. Zugleich entstand die NATO und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Seit zehn Jahren gebe es aber nicht nur wegen Trump eine Veränderung : Präsident Obama sagte: “Ich bin ein Präsident des Pazifik”. Die USA sähen nach China und haben sich aus dem Nahen Osten zurückgezogen. Die Folge sei . u.a. die Nicht-Intervention in Syrien nach dem Gebrauch chemischer Waffen gewesen.

Emmanuel Macron erinnert daran, dass die USA unser großer Verbündeter bleiben; er lege großen Wert auf diese Beziehung und habe viel in das Verhältnis mit Trump investiert.

Aber zum ersten Mal teile ein amerikanischer Präsident nicht die Idee eine europäischen Projekts. Das habe Folgen, besonders wie es sich in Syrien zeige. Folglich meint Macron, dass wir unsere Verteidigung, unsere Sicherheit, die Bedingungen unserer Souveränität von uns aus denken müssen: „C’est pourquoi notre défense, notre sécurité, les éléments de notre souveraineté, doivent être pensés en propre.“ Macron erinnert an die geopolitische Lage mit einer sich abzeichnenden bipolaren Lage China /USA, die Europa an den Rand dränge. Außerdem schwächen uns zwei autoritäre Regime wie Russland und die Türkei zusätzlich.

Der Aufstieg populistischer Parteien überall in Europa als Folge einer Nord/Süd Teilung und der Migrantenkrise lasse Europa weniger regierbar erscheinen. Und Macron wiederholt seine Warnung vor einem geopolitischen Verschwinden Europas.

Claudia Major
> Die Rolle der Nato für Europas Verteidigung
Stand und Optionen zur Weiterentwicklung aus deutscher Perspektive
SWP-Studie 2019/S 25, November 2019, 42 Seiten

Er wünscht eine Rückkehr zu einer militärischen Souveränität, die mit den deutsch-französischen Rüstungsprojekten zusammen mit der Europäischen Interventionsinitiative gute Fortschritte mache. Die Instabilität der USA führe zu der Idee einer Verteidigung von Europa du zu einer Bilanz der NATO: „Das was wir jetzt erleben ist der Hirntod der NATO: Man muss einen klaren Kopf behalten. „Ce qu’on est en train de vivre, c’est pour moi la mort cérébrale de l’OTAN. Il faut être lucide. “

Im Interview wird Macron um eine Präzisierung dieses Vorwurfs gebeten. Er bedauert die fehlende strategische Abstimmung im Bündnis. Ein Mitgliedsstaat greife ein anderes Land an. Es gebe keine Absicht der NATO, diesen Konlikt zu vermeiden, dabei sei doch die Einsatzfähigkeit der NATO durchaus gesichert:” Je pense que l’interopérabilité de l’OTAN fonctionne bien.” Das Problem bestehe auf strategischer und politischer Ebene. Was passiere, wenn Assad die Türkei angreife? Werde es dann zum Bündnisfall gemäß Artikel 5 kommen? Europa müsse sich wieder auf seine eigene Verteidigungsfähigkeit besinnen. Ein strategischer Dialog, ein Neubeginn des Nachbarschaftsdialogs, müsse auch mit Russland geführt werden.

Macron nennt die Europäische Interventionsinitiative, deren Stresstest aber noch ausstehe, komplementär zur NATO. Er glaubt, die Strategie der NATO müsse neu gedacht werden. Beim Engreifen in Syrien habe man die Mechanismen der NATO „interopérabilité de l’OTAN“ benutzt, aber die NATO selber habe nicht eingegriffen. Damit stelle sich die Frage nach dem Zweck der NATO. Trump begreife die NATO als ein kommerzielles Projekt und man müsse deshalb auch amerikanische Waren kaufen. Das sehe Frankreich nicht so


NATO > Towards the new strategic concept – A selection of background documents – 30. Juli 2012.
“A compilation of key NATO strategy documents to understand the evolution and future development of NATO’s strategic orientation. The collection includes the North Atlantic Treaty (1949), NATO’s previous Strategic Concepts (1991 and 1999), the 2006 Comprehensive Political Guidance document and the 2009 Declaration on Alliance Security.”

Klaus Wittmann, Die verteidigungspolitische Situation an der Südflanke der NATO. Veröffentlichungen der Konrad-Adenauer-Stiftung. St. Augustin 1984.
—, Challenges of Conventional Arms Control. London 1989 (International Institute for Strategic Studies. Adelphi Paper 239).
—, Towards a new Strategic Concept for NATO. NATO Defense College, Rom, September 2009 (Forum Paper 10). Online > www.ndc.nato.int/download/downloads.php?icode=123
—, zusammen mit Ronald Asmus, Stefan Czmur, Chris Donnelly, Aivis Ronis, Tomas Valasek, , NATO, new allies and reassurance. Policy Brief. London: Centre for European Reform, May 2010.
—, NATO’s new Strategic Concept. An Illustrative Draft. September 2010.
—, Gewandeltes Selbstverständnis und erweitertes Aufgabenspektrum. Der Weg zum neuen Strategischen Konzept der NATO. In: Heiner Timmermann, August Pradetto (Hrsg.), Die NATO auf dem Weg ins 21. Jahrhundert. (Dokumente und Schriften der Europäischen Akademie Otzenhausen . Bd. 104). Münster/Hamburg/London: LIT Verlag 2011, S. 103–121.
—, Europäische Verantwortung und «Europäische Armee». In: Fabian Forster, Sascha Vugrin, Leonard Wessendorf (Hrsg.), Das Zeitalter der Einsatzarmee. Herausforderungen für Recht und Ethik (Wissenschaft und Sicherheit. Bd. 8), Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag 2014, S. 194–209.


Macron gibt zu, dass Europa heute noch nicht glaubhaft sei, seine Verteidigung sei heute komplementär zu NATO. Macron hingegen vertritt die Ansicht, die europäische Verteidigungsfähigkeit müsse ausgebaut werden und es müsse seine Sicherheitspolitik auf die Nachbarschaftslagen abstimmen: „Mais je pense aussi qu’elle doit se muscler, parce qu’elle doit décider et de plus en plus assumer sa politique de sécurité sur le plan du voisinage, c’est légitime.“ Trump habe ihm gesagt, dass Djihadisten nicht sein Problem seien. Macron schließt daraus, dass die NATO im Begriff sei, sich zu wandeln.

Im folgenden beantwortet Macron Fragen zum Digitalisierung, besonders zur Künstlichen Intelligenz, zur Datenspeicherung, und dem G5 Standard, zivile Projekte, die aber zivil-militärische Technologien seien. „Beim 5G Standard, sei Europa geteilt…“ lautet der Einwurf, es gebe keine Koordination in Europa, antwortet Macron. In diesem Zusammenhang lautet sein Vorwurf: Man habe in diesem Falle ein Souveränität völlig aufgegeben, Themen im allgemeinen Interesse könnten nicht von Unternehmen gehandhabt werden: „On a en quelque sorte complètement abandonné ce qui était la grammaire de la souveraineté, qui sont des sujets d’intérêt général qui ne peuvent pas être gérés par les entreprises“ Damit bezieht sich Macron nciht nur indirekt auf seine Vorstellungen zu einer Souveränität Europas, die ihre Mitgliedsstaaten beschützen soll, ohne deren Souveränität zu behindern.

Macron bedauert ferner, dass die Vertiefung der Eurozone mit der Einrichtung der Bankenunion schleppend verlaufe und Europa wegen des Problems der Migranten geteilt sei. Die Lösungsansätze dafür seien zu zeitraubend

In Bezug auf den Brexit, meint Macron, er glaube, dass die Mittelklasse in England ein europäisches Modell brauche, dass ihr mehr Schutz biete.
Deutschland habe die Krise um 2000 besser geregelt. Zu Zeit sei es nicht im gleichen wirtschafltichen oder politischen Zyklus („Quelle est la difficulté avec les Allemands ? Ils ne sont pas au même moment du cycle économique et politique, donc il faut qu’on arrive à rephaser. “) Offenkundig erwartet Macron mehr von Deutschland : es muss sich doch mal bewegen: „à un moment donné ils vont devoir repivoter.“ Macnhmal dauert es, aber wenn sie sich bewegen, sind sie besser organisiert als viele,

Es folgt eine längere Passage über die Weltpolitik:  „Die stärksten Gefahren die den Humanismus heute bedrohen, kommen von den autoritären Regimen, aber auch von politisch-religiösen Ideologien. Der radikal politische Islam ist der erste Feind der europäischen humanistischen Werte die auf dem freien und vernünftigen Individuum, die Gleichheit zwischen Mann und Frau, die Emanzipation beruhen.“ (Aujourd’hui la principale menace à l’humanisme sont les régimes autoritaires, mais aussi l’idéologie religieuse politique. L’Islam politique radical qui monte est sans doute le premier ennemi des valeurs humanistes européennes qui reposent sur l’individu libre et raisonné, l’égalité entre la femme et l’homme, et l’émancipation.) Und er erinnert wieder an den Dialog mit Russland: Wenn wir den Friede in Europa schaffen wollen, müssten wir unser Verhältnis zu Russland überdenken. Damit meint er, Russlands Befürchtungen müssten ernstgenommen werden und das Ausgreifen der NATO und der EU sollten wohl bedacht sein.

Vgl. dazu: K. Wittmann, Towards a new Strategic Concept for NATO. NATO Defense College, Rom, September 2009 (Forum Paper 10). S. 31-38.
Online > www.ndc.nato.int/download/downloads.php?icode=123

In der letzten Antwort erwähnt Macron nochmal den oben angesprochen “Gehirntod der NATO”. Die Türkei sollte ihr Mitglied bleiben, dennoch müsse die ANTAO auch ihr gegenüber eine klare Haltung einnehmen. Vom “Gehirntod der NATO” habe gesprochen, weil die NATO ihre Mitgleider nicht steuert / im Griff hat: “Ce qu’on a vu, pourquoi j’ai parlé de mort cérébrale, c’est que l’OTAN en tant que système ne régule pas ses membres.” Und in dem Moment, wo ein Mitglied fühle , dass es ein Recht hbae, eine bestimmte Entscheidung zu treffen – die die USA ihm zugestehen -, dann mache es das. Das ist es, was passiert sei.

Gespräch „Ein Jahr danach …“: Die aktuelle politische Lage in Frankreich

Dienstag, 8. Oktober 2019

Di 08.10. | 19:00 Uhr | Hospitalhof Stuttgart | Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart | 7/5€

Die Gelbwestenbewegung (franz. Mouvement des Gilets jaunes) startete Ende Oktober 2018 als Protest gegen die von Präsident Macron geplante Steuererhöhung auf fossile Kraftstoffe. Später kamen weitere Forderungen hinzu, z.B. die Anhebung des Mindestlohns und der Renten. Macron reagierte auf die zum Teil gewalttätigen Ausschreitungen u.a. mit der „Großen Nationalen Debatte“ (franz. grand débat national).

Welche Auswirkungen hatten die Forderungen der Gelbwesten und die Gesprächsangebote der Regierung?

Der aktuelle und der ehemalige Frankreich-Korrespondent der Stuttgarter Zeitung / Stuttgarter Nachrichten, Dr. Knut Krohn und Dr. Axel Veiel gehen diesen Fragen im Gespräch nach.

Kartenreservierung unter: info@hospitalhof.de, Tel. 0711 / 20 68 -150

Eine Veranstaltung des Institut français Stuttgart und des evangelischen Bildungszentrums Hospitalhof e.V.

Staatspräsident Jacques Chirac (1932-2019)

Donnerstag, 26. September 2019

Der frühere Staatspräsident Jacques Chirac ist am 26. September 2019 in Paris gestorben. Er war Staatspräsident vom 17. Mai 1995 bis zum 16. Mai 2007. 1974 wurde er von Valéry Giscard d’Estaing zum Premierminister ernannt, ein Amt, das er von 1986 bis 1988 unter François Mitterrand wieder ausübte (Cohabitation!). Er war Kandidat für das höchste Staatsamt 1981 und 1988. 1995 erhält er im 2. Wahlgang 52,6 % der Stimmen und schlägt so den Sozialisten Lionel Jospin. Nach der Auflösung des Parlaments wird Lionel Jospin Premierminister. Präsident Chirac verkürzt das Amt des Präsidenten auf 5 Jahre. 2002 wird er mit 82,2 % der Stimmen wiedergewählt, weil Jean-Marie Le Pen in den 2. Wahlgang gekommen war. Er verzichtet auf ein drittes Mandat.

Unsere Redaktion hat sich auf Twitter nach Reaktionen umgeschaut und zeigt hier einige Videos, die an Jacques Chirac und sein Eintreten für seine Überzeugungen in ganz besonderer Weise stehen:

Und es gibt ein Video von Associated Presse, das Jacques Chirac und Helmut Kohl zusammen zeigt – Angela Merkel ist auch mit dabei – 1995 ?:

“Seit mehr als einem halben Jahrhundert arbeiten wir Hand in Hand. Zwischen uns ist die Aussöhnung abgeschlossen”, beschrieb Frankreichs Präsident Jacques Chirac im Juni 2000 bei seinem Staatsbesuch in Berlin das Verhältnis zu Deutschland.” So beginnt ein Dossier > Deutsch-französische Beziehungen in: Aus Politik und Zeitgeschichte (B 03-04/2003), bei dessen Lektüre man einen guten Eindruck des Standes der Deutsch-französischen Beziehungen in der 2. Amtszeit von Präsident Jacques Chirac gewinnen kann.

Rede von Präsident Macron vor den Botschaftern am 27.8.2019: “La stratégie de l’audace”

Dienstag, 27. August 2019

Wir zeigen hier das Video der Rede von Präsident Emmanuel Macron vor den Botschaftern am 27. August 2019 in Paris:

> Discours du Président de la République à la conférence des des ambassadeurs et des ambassadrices. – Site du Palais de l’Élysée

Die Rede vor den Botschaftern ist für den Präsidenten eine Gelegenheit, die Eckpfeiler der französischen Außenpolitik zu umreißen. Dieses Jahr war seine Rede ganz besonders bemerkenswert, da sie im Kontext mit dem gerade erfolgreich abgeschlossenen G7-Gipfels in Biarritz gesehen werden muss. Aber auch hinsichtlich seiner Visionen bezüglich Europa bleibt Präsident Macron seinen Visionen – s. hier am Ende dieses Beitrags – treu und definiert einmal mehr die “Souveränität Europas” aus seiner Sicht. Verteidigung, Klimakrise, Digitalisierung, Multi – und bilaterale Beziehungen, CHina, Naher Osten, alle Themen lässt er Revue passieren und stellt sie in einen gemeinsamen Zusammenhang. Am Ende seiner Rede fordert er neue Methoden in der Außenpolitik. Wir zitieren hier einige Passagen seiner Rede – eine deutsche Übersetzung wird folgen.

Des extraits: “Notre rôle ensuite de puissance d’équilibre doit aussi s’exercer en Asie. La Chine a changé, le monde avec elle et nous devons construire le partenariat euro-chinois du 21ème siècle. Et notre pays au sein de l’Europe, avec l’Allemagne et le Royaume-Uni, a un rôle historique à jouer en la matière. Alors sur ce point aussi nous avons posé ces derniers mois des jalons importants, en particulier lors de la visite du Président chinois à Paris, où pour la première fois nous avons assumé d’avoir un dialogue franc, sincère, constructif mais d’assumer aussi une stratégie européenne. La Chine a un véritable génie diplomatique pour jouer de nos divisions et nous affaiblir. C’est pourquoi j’ai voulu pour la première fois inviter la Chancelière MERKEL et le Président JUNCKER à cette visite, et nous avons pour la première fois eu un véritable agenda stratégique pas simplement franco-chinois mais aussi sino-européen.”

“Nous avons constitué une coopération renforcée en matière de défense, un fonds européen de défense et une initiative européenne d’intervention. Que n’ai-je entendu quand il y a 2 ans, quasiment jour pour jour, à la Sorbonne, quand j’ai proposé cette initiative européenne d’intervention. Fadaises, folie française, il n’y arrivera jamais. Je vous le dis pour documenter mon invitation à l’audace. Eh bien, l’initiative européenne d’intervention, elle a été signée le 14 juillet dernier. Vous aviez, pour notre fête nationale, les États signataires autour de la table à la tribune devant nos concitoyens et nos armées et autour de la table ici. La Grande Bretagne était là, l’Allemagne, tous les signataires. Chose que je vous demande de mesurer. La Finlande, comme l’Estonie, la Grèce veut aujourd’hui entrer. Qu’est-ce que ça veut dire ?”

et “L’Europe, ces dernières décennies s’est construite comme un espace formidable d’ouverture, d’amitié, de paix et de délitement de la souveraineté. Nous sommes le marché le plus ouvert, le plus naïf. Bienveillant, mais contrairement à ce que parfois certains de mes amis que je fréquentais hier peuvent dire : nous ne sommes pas l’espace le plus fermé sur le plan commercial, loin de là, ni sur tous les autres supports.  Et nous avons oublié le fil de notre souveraineté au niveau européen. Nous n’avons pas oublié au niveau national sur le plan militaire, sur le plan économique ou autre, mais nous devons le repenser au niveau Européen, très profondément parce qu’il n’y a qu’au niveau européen qu’on puisse le bâtir sur beaucoup de sujets. Qu’il s’agisse du sujet numérique, du sujet climatique et bien d’autres.

Cette souveraineté européenne doit passer par un agenda ambitieux qui est au cœur d’ailleurs, de ce que la Présidente de la Commission européenne a repris de notre projet dans son discours devant le Parlement européen et de ce que nous avons à bâtir pour les 5 ans à venir. Et cet agenda de souveraineté européen doit à mes yeux aussi inclure très profondément la Grande Bretagne. Quelle que soit l’issue du Brexit, il est indispensable que nous continuions à penser notre souveraineté avec la Grande-Bretagne. Sur le plan militaire, sur le plan stratégique, sur tous les sujets. Il y a évidemment la défense de nos intérêts à court terme, les règles qui doivent être respectées, la souveraineté et l’unité de l’Europe. Mais là aussi, l’histoire et la géographie ont leurs réalités. Une forme de déterminisme. Et donc, nous devons l’inclure dans cette réflexion. Mais la souveraineté européenne est indispensable à penser.”

et “Et avoir une stratégie européenne, c’est aussi penser les frontières de l’Europe. Nos marges, nos voisins et des pays qui plus est nous aiment profondément et où nous devons réinvestir pour ne pas laisser des puissances non Européennes faire le jeu à notre place. Sinon les Balkans occidentaux seront décidés entre les États-Unis, la Russie et la Turquie. Là aussi, l’Allemagne a une pensée et je dois le dire, plus efficace et stratégique que nous. Je souhaite qu’on puisse réallouer les moyens et de l’efficacité sur ce sujet.”

Auszüge, Kommentare und Meinungen auf Twitter unter dem > #ConfAmbass

Europäische Verteidigung:

Eine Antwort auf den Brexit:

À suivre – Wir werden diesen Beitrag, wie schon ähnliche Beiträge früher, mit > Aufgaben für Schüler/innen ergänzen. Wir konzentrieren uns dabei auf die Aussagen von Präsident zu Europa in dieer Rede.

Aufgaben:

Wie oft nennt Präsident Macron das Wort “souveraineté” und in welchem Zusammenhang?

Unser Archiv:

> La souveraineté de l’Europe: Eine Bilanz der Sorbonne-Rede vom 26. September 2017 – 2. November 2018

> Emmanuel Macron und Europa – 8. September 2018

Gegen die Todesstrafe

Freitag, 26. Juli 2019

Jedesmal wenn wir eine Nachricht über die Todesstrafe, diesmal zur Aufhebung des Moratoriums von 2004, Hinrichtungen in den USA auf föderaler Ebene durchzuführen, lesen…

… erinnern wir an unsere Artikel Zum Thema Todesstrafe auf diesem Blog: Dieses Mal, es heißt in den Nachrichten Präsident Trump wolle das genannte Moratorium aufheben, ergänzen wir hier einen Artikel vom 17. Mai 2019 und stellen ihn auf dem Blog hier ganz nach oben:

Die Befürworter der Todesstrafe in den USA sollten diese Sätze von Victor Hugo lesen.  Am 15. September 1848 sagte er in der Nationalversammlung: „ Vous ne l’abolirez pas peut-être aujourd’hui ; mais, n’en doutez pas, vous l’abolirez ou vos successeurs l’aboliront demain !
Les mêmes voix. Nous l’abolirons ! (Agitation.)
Vous écrivez en tête du préambule de votre constitution : « En présence de Dieu, » et vous commenceriez par lui dérober, à ce Dieu, ce droit qui n’appartient qu’à lui, le droit de vie et de mort. (Très bien ! très bien !)
Messieurs, il y a trois choses qui sont à Dieu et qui n’appartiennent pas à l’homme : l’irrévocable, l’irréparable, l’indissoluble. Malheur à l’homme s’il les introduit dans ses lois ! (Mouvement.) Tôt ou tard elles font plier la société sous leur poids, elles dérangent l’équilibre nécessaire des lois et des mœurs, elles ôtent à la justice humaine ses proportions ; et alors il arrive ceci, réfléchissez-y, messieurs, (Profond silence) que la loi épouvante la conscience ! (Sensation.)
Messieurs, je suis monté à cette tribune pour vous dire un seul mot, un mot décisif, selon moi ; ce mot, le voici : (Écoutez ! écoutez !)
Après février, le peuple eut une grande pensée : le lendemain du jour où il avait brûlé le trône, il voulut brûler l’échafaud. (Très bien ! — Sensation.)
Ceux qui agissaient sur son esprit alors ne furent pas, je le regrette profondément, à la hauteur de son grand cœur.
A gauche : Très bien !“ > Victor Hugo : abolition de la peine de mort (15 septembre 1848) – Site de l’assemblée nationale

Lisez aussi: Victor Hugo > Le dernier jour d’un condamné – Bibliothèque de Lisieux

> Victor Hugo : “Partout où la peine de mort est prodiguée, la barbarie domine” – France-Culture: “Quand Robert Badinter a plaidé pour l’abolition de la peine de mort en France, il s’est placé sous l’égide de deux grands écrivains abolitionnistes, Victor Hugo et Albert Camus. À plus d’un siècle de distance, en effet, ils ont dénoncé la peine capitale de plusieurs manières et avec des arguments multiples.”

Une conférence enregistrée en septembre 2017 et citée par France-Culture.

> Vor 25 Jahren wurde in Frankreich die Todesstrafe abgeschafft – 10. Oktober 2006
> L’abolition de la peine de mort – 24. Oktober 2010

Albert Camus schrieb im letzten Satz seiner Betrachtungen über die Todesstrafe (1), die er zusammen mit Arthur Koestler herausgegeben hat (1957): “Weder im Herzen des einzelnen noch in den Sitten der Gesellschaft wird es einen dauerhaften Frieden geben, solange der Tod nicht aus den Gesetzen verbannt ist.”

Nacheinander weist er alle Argumente zurück, die die Verteidiger der Todesstrafe anführen. Es sei eine exemplarische Strafe? “Zunächst einmal glaubt die Gesellschaft selber nicht, was sie sagt,” (S. 107) stellt er fest. Er wendet sich gegen die Todesstrafe, die er als eine Rache bezeichnet, die aus “den Wäldern der Urzeit” stamme (S. 124), denn sie verbindet zudem den Tod auch noch mit einer “Vorsätzlichkeit” (p. 125) “… mit einer Quelle seelischen, den Tod an Schrecken weit übertreffenden Leidens” (ib.) (Warum steht in der deutschen Ausgabe seelisch statt moralisch wie in der Originalausgabe?) Und Camus untersucht die Unterscheidung zwischen Schuld und Unschuld und fragt nach der Verantwortung der Gesellschaft, in deren Namen die Todesstrafe verhängt wird, denn “… jede Gesellschaft hat die Verbrecher, die sie verdient.” (S. 131) Als weitere Argumente gegen die Todesstrafe unterstreicht Camus den definitiven Charakter dieser Strafe, die eine Wiedergutmachung im Falle eines Irrtums nicht zulasse (cf. p. 135 ff.). Ein Justizirrtum dieser Art habe Belgien dazu inspiriert, die Todesstrafe abzuschaffen. Camus hat den Prosatext dieser Anklage gegen die Todesstrafe schon viel früher verfasst und 1942 unter dem Titel > L’étranger / Der Fremde veröffentlicht. (1942).

> Rede des Justizministers Robert Badinter am 27. September 1981 vor der Nationalversammlung in Paris.

“… j’ai l’honneur, au nom du Gouvernement de la République, de demander à l’Assemblée nationale l’abolition de la peine de mort en France. […] Le choix qui s’offre à vos consciences est donc clair : ou notre société refuse une justice qui tue et accepte d’assumer, au nom de ses valeurs fondamentales – celles qui l’ont faite grande et respectée entre toutes – la vie de ceux qui font horreur, déments ou criminels ou les deux à la fois, et c’est le choix de l’abolition ; ou cette société croit, en dépit de l’expérience des siècles, faire disparaître le crime avec le criminel, et c’est l’élimination.[…] Demain, grâce à vous, la justice française ne sera plus une justice qui tue. Demain, grâce à vous, il n’y aura plus, pour notre honte commune, d’exécutions furtives, à l’aube, sous le dais noir, dans les prisons françaises. Demain, les pages sanglantes de notre justice seront tournées.” > Rede des Justizministers Robert Badinter am 27. September 1981 vor der Nationalversammlung in Paris.

 

1. A. Camus, Die Guillotine. Betrachtungen zur Todesstrafe, in: id., Fragen der Zeit, übersetzt von G. G. Maister, Reinbek bei Hamburg: Rowohlt, 1977, S. 103-156

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