Archiv für die Kategorie 'Politik'

Die nächsten Wahlen in Frankreich?

Dienstag, 18. Juni 2019

Heute fragte Carlotta, wann die nächsten Wahlen in Frankreich stattfinden würden?

> Quelles sont les dates des prochaines élections ? Site du Service-publique

> Die Ergebnisse der letzten Wahlen – Website des Innenministeriums

> Elections européennes 2019 – Website des Innenministeriums

> Wahlverfahren in Frankreich – Website des Innenministeriums

> Etudes électorales – Website des Innenministeriums

> Cevipof Le laboratoire de référence en science politique – SciencesPo

> Les élections en France: #presidentielle 2017 und Élections législatives – 5. September 2016 von H. Wittmann

La déclaration de politique générale du Premier ministre Édouard Philippe

Donnerstag, 13. Juni 2019

Premierminister Édouard Philippe hat am Mittwoch, 12. Juni 2019, in der Nationalversammlung eine bemerkenswerte Rede gehalten: (am Donnerstag wird er vor dem Senat sprechen > Déclaration de politique générale), und > Qu’est-ce qu’une déclaration de politique générale ? LE MONDE vom 13. Juni hat eine Kunst, Überschriften passgenau zu formulieren: “Edouard Philippe, un pied sur chaque rive du macronisme”: Cette fois, c’est la bonne,” als Anspielung auf alle Antworten auf die Bewegung der Gelben Westen: ÉdDouard Philippe: “En novembre dernier, nous avons rencontré la colère. Certains diront que nous l’avons seuls créée. Je ne le crois pas. Cette colère vient de loin et bien des démocraties l’ont ressentie dans des formes variées. Mais peu importe. C’est à nous, gouvernants, parlementaires, qu’elle était en premier adressée. D’une certaine façon, elle nous rappelait à notre promesse de promouvoir le travail et de lutter contre les injustices. Nous avons décidé des mesures puissantes pour répondre aux aspirations des Français. Et pour apaiser.” und “C’est l’« Acte 2 » du quinquennat.” Beiden Seiten etwas geben, von Steuersenkungen, grüner Politik und Einwanderung, Sicherheit und Islamismus zu sprechen, keine leichte Aufgabe.

Vidéo : > Édouard Philippe a prononcé sa déclaration de politique générale à l’Assemblée nationale

Vidéo : > Déclaration de politique générale, d’Édouard Philippe, au Sénat

Der Text: > Déclaration de politique générale d’Edouard Philippe, Premier ministre

Es war eine “déclaration de politique générale” (gemäß Art 49 der >Verfassung von 1958), also eine Regierungserklärung, über die nach der Sitzung abgestimmt wird und der Premierminister bekam ein breite Mehrheit. Philippe möchte einen neuen Politikstil einführen, eine “Änderung der Methode”. Die Rede >

ist bemerkenswert, weil der Premierminister eine Reihe von neuen Initativen ankündigt, u.a. Steuersenkungen und einen neuen offenkundig ernstgemeinten Anlauf in Sachen Klimapolitik: Philippe gestand seinen Lernerfolg ein, er habe lange gebraucht, um zu verstehen, dass der Kampf für das Klima genauso wichtig wie der Kampf für Arbeitsplätze sei: “Au cœur de l’acte II, il y a d’abord l’ambition écologique,” erklärt der Premierminister. 13,48 % hatte Yannik Jadot, Spitzenkandidat Écologie/ Les verts bei der Europawahl erhalten – also gibt es kein Zögern für die Regierung mehr auf mehr grüne Politik sofort umzuschalten – da könnte die Koalition in Berlin etwas davon lernen. In den französischen Amtsstuben wird im Herbst das Einwegplastik verschwinden. > Discours de politique générale : l’annonce d’un programme écologique – LCI .  (Bleiben Sie uns bitte  als Leser treu, dazu folgen bald einige Artikel auf diesem Blog – unsere Redaktion arbeitet daran.) Er kündigt auch Gesetzesvorhaben, u.a. zugunsten des Rechts der Frauen auf eine  PMA (La procréation médicalement assistée -Künstliche Befruchtung) an, über das im September abgestimmt werden soll.

Hinsichtlich der anstehenden Rentenreform verspricht Philippe den Franzosen das Arbeiten bis 64 zu erleichtern. Jetzt gilt ein Renteneintrittsalter von 62 Jahre, das er nicht in Frage stellen, gleichwohl gibt er zu verstehen, die Franzosen müssten länger arbeiten. Und zur Arbeitsmarktpolitik kündigt er an, dass Arbeitssuchende sich künftig stärker auf die Suche konzentrieren müssen, um weiterhin Leistungen zu bekommen.

Diese Rede zeigt in ihren Details, dass und wie der Premierminister das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen möchte, sowie es die > Verfassung von 1958 eigentlich vorsieht: Art. 20, Abs. 1.: “Die Regierung bestimmt und leitet die Politik der Nation.”

Ohne Zweifel war Präsident Macron in der ersten Phase seiner Amtszeit immer in vorderster Linie u. a. auch bei der Lösung der Krise um die > Gelben Westen. In der Tat, das ist eine Besonderheit des halbpräsidentiellen Systems (Maurice Duverger, s. auch > 60 Jahre V. Republik – 5. Oktober 2018)  in Frankreich, dass der Regierungschef trotz des zitierten Absatzes der Verfassung eigentlich immer im Schattten des Staatspräsidenten steht. Ursprünglich war das von General de Gaulle etwas anders gedacht > Charles de Gaulle, Discours de Bayeux, 16 juin 1946 – 16. Juni 2016: Der Staatschef sollte sich über den Parteien stehen (l’arbitre) nicht unbedingt in das Tagesgeschäft einmischen. Aber Macht ist doch so verführerisch und spätestens mit der Verffassungsreform von 1962, nach der der Staatspräsident künftig vom Volk gewählt werden sollte (nach dem Staatstreich von Staatspräsident Louis-Napoleon (seit Dez. 1848 vom Volk gewählt, dem späteren > Napoleon III. am 2. Dezember 1851 war kein Präsident in Frannkreich  mehr vom Volk gewählt worden), änderte sich sein Machtanspruch, den de Gaulle und seine Nachfolger keineswegs nur auf die Außenpolitik (Stichhwort: domaine réservé)  beschränkten.

Édouard Philippe
> Des hommes qui lisent
EAN : 9782709661430
Essais et documents
Paris: JCLattès 2017
150 pages

Bisher bekam der Premierminister immer wieder eine größere Rolle nur dann zugestanden, wenn der Präsident und die Mehrheit in derr Nationalversamlung ncht von der gleichen Mehrheit getragen wurden: Stichwort: Cohabitation (Wikipedia). Wenn jetzt Premierminister Philippe sich mit diesen Projekten zu Wort meldet und Präsident Macron anscheinend auf seine geplante Rede vor dem Kongress verzichtet,  so deutet sich eine Akzentuierung des Artikels 20 an, die die 2. Phase der Amtszeit von Präsident Macron einleiten könnte.

> La déclaration de politique générale du Premier ministre Édouard Philippe – 4.  Juli 2017

> Premier gouvernement #gouvernementphilippe de l’ère de Macron: Zwei Ministerposten für Europa – 17. Mai 2017

Sitographie: “Regeln” für soziale Netzwerke in der Politik

Mittwoch, 29. Mai 2019

Aktualisiert, 30.5.2019: In Deutschland hat das Video von Rezo auf Youtube mit kritischen Bemerkungen über die CDU kurz vor der Europawahl eine heftige Debatte über “Regeln” für Soziale Netzwerke ausgelöst. Als die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer in einem Statement von “Meinungsmache” sprach und in dem Zusammenhang “Regeln” nannte, hörte und verstand man in den sozialen Netzen “Regeln für die Meinung” und sofort wurden Vorwürfe laut, Kramp-Karrenbauer wolle die Meinungsfreiheit einschränken oder sie “erwägt eine Regulierung der Meinungsäußerung” so Extra3. “Meinungsmache” klang in der Tat negativ und wenn dann von Regeln gesprochen wird, werden diese im Zusammenhang mit der gerade gehörten Klage als Abhilfe verstanden. Unsere Redaktion hat einmal nachgesehen – es gibt die Debatte schon längst, Kramp-Karrenbauer hat sie nicht ausgelöst : In vielen Tagungen und Diskussionsbeiträgen jeder Art wird über das Verhältnis von sozialen Medien und Politik schon lange nachgedacht. Dabei lohnt sich auch ein Blick auf französische Websites:

Welchen Einfluss haben die sozialen Medien auf die Politik? YouTuber sorgen sich um ihre Meinungsfreiheit. Unsere Redaktion mit unserem > TV-Kanal auf YouTube gehören ja auch eigentlich zu ihnen, und hat keine Sorgen in dieser Hinsicht. Die Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer hat sicher nicht im Sinn, die Meinungsfreiheit anzurühren, aber  daran zu erinnern, wenn das auch etwas indirekt geschehen ist, dass Medien bei uns Regeln in Form eines > Pressekodex haben, kann man ihr nicht verwehren. Zensur hat sie auch nicht im Sinn, sie hat die Regeln in der analogen Welt genannt und vorgeschlagen, darüber nachzudenken, welche Bedeutung sie in der digitalen Welt – gemeint sind die sozialen Medien – bei der “Meinungsmache” haben können oder sollten… sie hat vorgeschlagen darüber zu sprechen. Mehr nicht.

Julian Scholtes auf dem Verfassungsblog sieht das anders: > Kramp-Karrenbauer und der autoritäre Konservatismus – Mi 29. Mai 2019. Rr schreibt: „Aber darum ging es Kramp-Karrenbauer nicht – es ging ihr darum „Regeln“ gegen „klare Meinungsmache“ im „digitalen Bereich“ anzuregen. Es ist nicht offensichtlich, was anderes sie damit gemeint haben will als die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet.“ Sie sagt nicht Regelungen oder Einschränkungen, dennoch wird sie so verstanden. Auch in diesem Punkt ist die folgende Sitographie ein Versuch, „Regeln“  näher  zu bestimmen:

Bei aller Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer – sie hat auch einen Twitter Account #AKK – muss man auch berichten, dass Sie sich für Regeln in der digitalen Welt interessiert:

> AKK-“Welche Regeln gelten im digitalen Bereich?” nimmt an der Bilderberg-Konferenz teil – Telepolis – 29. Mai 2019

Hier gibt es keine Vollständigkeit:

> Basiswissen Journalismus: Presserecht für Journalisten und Blogger

 


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Pressemeldungen

> Internet et la politique: les effets des nouvelles technologies de l’information et de la communication sur la démocratie – Europarat -2014

Burkhard Eewrt > Piraten-Ikone über Youtube, CDU, Strache Weisband: Rezo-Video ist Beginn eines Trends – Osnabrücker Zeitung -25.5.2019

Deutschlandfunk Kultur , 29.5.2019 07:40Wie wird die Demokratie die digitale Revolution überleben? Gespräch mit Marina Weisband anlässlich der > Future Affairs Konferenz im Auswärtigen Amt, Berlin, 29.5.2019



Parteien

Peter Tauber, > Social Media. Soziale Medien in der politischen Kommunikation, 2013



Institutionen

> Les règles de la campagne électorale audiovisuelle et sur Internet – Vie publique – 2017

> Campagnes électorales : tout savoir sur les règles CSA et CNIPluralisme dans les médias audiovisuels. Règles « Informatique et Libertés »

> Protéger le pluralisme politique – site du Conseil supérieur de l’Audiovisuel > twitter.com/csaudiovisuel

> Digitalisierung. Politische Meinungsbildung im Netz Analyse 16.11.2018 – Christine Frohn – Website der Friedrich Naumann Stiftung
> Ouverture du Forum sur la Gouvernance de l’Internet – 13. November 2018 von H. Wittmann

Wir zitieren: “Les règles du Code électoral interdisent tout militantisme la veille du scrutin. Avec les Européennes le 26 mai, il faudra donc en principe faire silence toute la journée du 25.” > Élections européennes : samedi, gare à votre militantisme sur les réseaux sociaux
Julien Lausson – 24 mai 2019 – Nuemerama

Code électoral: > Chapitre V : Propagande



Tagungen, Veranstaltungen

> futureaffairs19.re-publica.com/de – 29.5.2019

> AKK-“Welche Regeln gelten im digitalen Bereich?” nimmt an der Bilderberg-Konferenz teil – Telepolis – 29. Mai 2019

> Future Affairs Konferenz im Auswärtigen Amt, Berlin, 29.5.2019: “Gemeinsam mit der re:publica veranstaltet das Auswärtige Amt am 29. Mai die “Future Affairs”-Konferenz: > #FUTaf19 . Die “Future Affairs”-Konferenz will die Auswirkungen der Digitalen Revolution in den Fokus nehmen. Unter dem Motto “Digital Revolution: Resetting Global Power Politics?” diskutieren Expertinnen und Experten aus aller Welt über die außen- und sicherheitspolitischen Folgen der Digitalen Revolution. Partnerregion der “Future Affairs”-Konferenz ist Lateinamerika und die Karibik.” Vgl.dazu auf unserem Blog > Nachgefragt: Le Secrétaire général de la Semaine de l’Amérique latine et des Caraïbes, S. E. Philippe Bastelica, répond à nos questions – 17. April 2019

Emmanuel Macron : > Ouverture du Forum sur la Gouvernance de l’Internet – 13. November 2018



Aufsätze in wissenschaftlichen Zeitschriften – Beiträge im Internet

> Réseaux sociaux : 10 règles d’or (justifiées) pour les journalistes – Par Marie-Catherine Beuth 18 mai 2011

Patrice Flichy, Internet et le débat démocratique in: Dans Réseaux 2008/4 (n° 150), pages 159 à 185.

Alexandre Eyries, > Une généalogie de la communication politique numérique Revue française des sciences de l’information et de la communication [En ligne], 12 | 2018, mis en ligne le 01 janvier 2018, consulté le 28 mai 2019. URL : http://journals.openedition.org/rfsic/3424 ; DOI : 10.4000/rfsic.3424

José Luis Dader, La transformation de la politique sur Internet : de la politique-spectacle à la cyberdémocratie d’activisme citoyen, in: , Netcom [En ligne], 26-1/2 | 2012, mis en ligne le 20 mars 2012, consulté le 29 mai 2019. URL : http://journals.openedition.org/netcom/90

> Vers une recomposition des pouvoirs : Internet et réseaux sociaux > ceriscope.sciences-po.fr

> Wie sozial sind soziale Netzwerke? – 30. Juli 2010 von H. Wittmann



Bücher

> Lesung und Gespräch:Marina Weisband, Wir nennen es Politik 16. März 2013 | Autor: Heiner Wittmann

> Lesebericht: McLuhan, Fiore, Das Medium ist die Massage 17. Juni 2011 | Blog Klett-Cotta – Autor: Heiner Wittmann

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à suivre

Rüstungsexporte. Nachgefragt: Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann antwortet auf unsere Fragen

Montag, 20. Mai 2019

Gerade hat die Süddeutsche Zeitung (16.5.2019) ein Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht. Auf die Frage ”Wo sehen Sie gemeinsame Fortschritte?” gemeint sind die deutsch-französischen Beziehungen, sagt sie und verweist ausdrücklich auf gemeinsame Fortschritte mit Frankreich: “Beispielsweise in der Verteidigungspolitik. Da haben wir enorme Fortschritte erzielt. Wir haben beschlossen, zusammen ein Kampfflugzeug und einen Panzer zu entwickeln. Es ist doch ein großes gegenseitiges Kompliment und ein Zeichen des Vertrauens, wenn man sich in der Verteidigungspolitik stärker aufeinander verlässt.” Zu dem Projekt mit Kampfpanzern und den Hubschraubern kommt auch noch die Eurodrohne.

Aber in diesem Zusammenhang muss man auch an eine Schreiben der Botschafterin der Französischen Republik in Deutschland, S. E. Anne-Marie Descôtes, erinnern, in dem sie sich kürzlich kritisch zu der deutschen Rüstungsexportpolitik geäußert hat: > Vom „German-free“ zum gegenseitigen Vertrauen: “Die wachsende Politisierung der deutschen Debatte zu Waffenexporten entspringt berechtigter Sorge.” Der Titel ihres Beitrags, der auf der Website der Bundesakademie für Sicherheit veröffentlicht wurde, resümiert très clair et précis ihr Anliegen: Es wird Probleme beim Export von Waffen, besonders von gemeinsam hergestellter Waffensystemen, geben, falls dort keine deutsche Schraube drin sein darf. Es gilt also weiter am Vertrauen zu arbeiten. “Die Verteidigungsindustrie: Grundpfeiler der Verteidigung Europas, nicht existenzfähig in einem begrenzten Markt,” diese Zwischenüberschrift verweist auf Ihr Anliegen: Verengt sich der Markt, kann die Verteidigungsindustrie nicht wirtschaftlich funktionieren. Im Grunde genommen beklagt die Botschafterin fehlende Rechtssicherheit. Aber sie will “Unsere Waffenausfuhrkontrollinstrumente besser verstehen und zum Prinzip des gegenseitigen Vertrauens zurückkehren”.

Unsere Redaktion mit unserem > TV-Team hat am letzten Samstag in Berlin Brigadegeneral a. D. Klaus Wittmann getroffen und nachgefragt:

Auf unsere Frage “Die Botschafterin der Französischen Republik in Deutschland, Ihre Exzellenz Mme Descôtes hat kürzlich in einem Beitrag für die Bundesakademie für Sicherheit die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kritisiert. Wie ist ihr Papier einzuordnen?” kam eine überraschende Antwort:

Unser Tonstudio hat den Ton dieses Videos am 21.5.2019 korrigiert:.

Frankeich und Deutschland exportieren Waffen in einem ähnlichen Umfang, trotzdem gibt es für bestimmte Regionen, eine deutsche Zurückhaltung. Aus welchen Gründen?Nimmt die Bundesregierung damit Friktionen mit den Partnern in Kauf?Werden diese Auswirkungen auf gemeinsame Projekte (Kampfflugzeug, Kampfpanzer und Eurodrohne) haben? Im > Aachener Vertrag steht  der Wille, gemeinsame Regeln für den Verkauf von Rüstungskooperationen zu finden und es gab am 14.1.2919  ein Abkommen zwischen Paris und Berlin: “Deutsch-französische Industriekooperation im Verteidigungsbereich – gemeinsames Verständnis und Prinzipien über Verkäufe” : der SPIEGEL zitiert am 15.2.2019 aus diesem Papier:  “Die Parteien werden sich nicht gegen eine Transfer oder Export in Drittländer stellen.”  Reicht das, um die deutsch-französischen Wogen zu glätten? Wo könnten jetzt Kompromisslinien verlaufen?

Brigadegeneral Dr. Wittmann (geb. 1946) in Lübeck, trat im Oktober 2008 nach 42 Jahren Bundeswehrdienst in den Ruhestand. Er war Bataillons- und Brigadekommandeur), er hat Geschichte und Politik studiert  und sich in seiner Laufbahn u.a. auf die Sicherheitspolitik konzentriert: er War im BMVg, im NATO-Hauptquartier. Als Direktor Lehre an der Führungsakademie der Bundeswehr war er für die höhere Offiziersausbildung national zuständig. Zuletzt war er  Director Adademic Planning and Policy am NATO Defense College, Rom. Er war Mitglied der Kammer für Öffentliche Verantwortung, in der die > Friedensdenkschrift des Rates der EKD von 2007 entstand. Er ist Senior Fellow des Aspen Institute Deutschland und hat einen Lehrauftrag für Zeitgeschichte an der Universität Potsdam.

Zum Nachlesen: > Ansprache des Präsidenten der Französischen Republik François Mitterrand aus Anlaß des 20. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit -Website des Deutschen Bundestages

> PESCO Permanent Structured Cooperation: Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung

> Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP

 

Gegen die Todesstrafe

Freitag, 17. Mai 2019

Die Befürworter der Todesstrafe in den USA sollten diese Sätze von Victor Hugo lesen.  Am 15. September 1848 sagte er in der Nationalversammlung: „Messieurs, il y a trois choses qui sont à Dieu et qui n‘appartiennent pas à l‘homme : l‘irrévocable, l‘irréparable, l‘indissoluble. Malheur à l‘homme s‘il les introduit dans ses lois… La peine de mort est le signe spécial et éternel de la barbarie.“

Jedesmal wenn wir eine Nachricht über eine Hinrichtung, diesmal wieder in den USA, lesen, erinnern wir an die Artikel auf diesem Blog:

> Vor 25 Jahren wurde in Frankreich die Todesstrafe abgeschafft – 10. Oktober 2006
> L’abolition de la peine de mort – 24. Oktober 2010

Albert Camus schrieb im letzten Satz seiner Betrachtungen über die Todesstrafe, die er zusammen mit Arthur Koestler herausgegeben hat (1957): “Weder im Herzen des einzelnen noch in den Sitten der Gesellschaft wird es einen dauerhaften Frieden geben, solange der Tod nicht aus den Gesetzen verbannt ist.”

“… j’ai l’honneur, au nom du Gouvernement de la République, de demander à l’Assemblée nationale l’abolition de la peine de mort en France. […] Le choix qui s’offre à vos consciences est donc clair : ou notre société refuse une justice qui tue et accepte d’assumer, au nom de ses valeurs fondamentales – celles qui l’ont faite grande et respectée entre toutes – la vie de ceux qui font horreur, déments ou criminels ou les deux à la fois, et c’est le choix de l’abolition ; ou cette société croit, en dépit de l’expérience des siècles, faire disparaître le crime avec le criminel, et c’est l’élimination.[…] Demain, grâce à vous, la justice française ne sera plus une justice qui tue. Demain, grâce à vous, il n’y aura plus, pour notre honte commune, d’exécutions furtives, à l’aube, sous le dais noir, dans les prisons françaises. Demain, les pages sanglantes de notre justice seront tournées.” > Rede des Justizministers Robert Badinter am 27. September 1981 vor der Nationalversammlung in Paris.

Jeudi 25 avril 2019: L’intervention d’Emmanuel Macron en conclusion du grand débat national

Donnerstag, 25. April 2019

Präsident Macron: “Alors qu’a dit ce mouvement et qu’est-ce que j’ai saisi de ce Grand débat ? D’abord, on l’a tous entendu, un profond sentiment d’injustice : injustice fiscale, injustice territoriale, injustice sociale. Ce sentiment est là, il est installé, il faut lui apporter une réponse:”

> Conférence de presse à l’issue du Grand Débat national – Propos liminaire – 25 avril 2019 – Seul le prononcé fait foi:

“J’ai souhaité vous rencontrer devant les Français qui nous écoutent et nous regardent pour tirer les conclusions du Grand débat national et proposer au pays les orientations du nouvel acte qu’appelle l’attente de nos concitoyens, nouvel acte de notre République. Que s’est-il passé au fond depuis le mois d’octobre dernier dans notre pays ? Un mouvement inédit, le mouvement des gilets jaunes qui a dit sa colère, son inquiétude, qui a dit aussi son impatience que les choses changent plus vite, plus radicalement et que le peuple français puisse avoir sa part de progrès dans un monde incertain et où il faut bien le dire, il a eu le sentiment durant plusieurs années de plutôt subir des reculs….”

Sur notre Blog: > Le grand Débat national

Präsident Emmanuel Macron hat am 25.4. im Rahmen einer Pressekonferenz vor 300 Journalisten im äElysée-Palast die Schlussfolgerungen erläuterte, die er aus dem Grand Débat national ziehen möchte. Am 15. April hatte er seine Rede im Fernsehen in letzter Minute wegen des > Brandes von Notre-Dame verschoben.

Das unterste Rentenniveau soll auf 1000 Euro gegenüber heute 637 Euros angehoben werden. Es sollen in jedem der 4000 Kantone ein « France Services » angeboten werden, in dem die wichtigsten Dienstleistungen der Behörden angeboten werden, um das Abhängen der Randzonen zu vermindern. Außerdem will Macron am Ziel der Vollbeschäftigung für 2015 festhalten.

Hinsichtlich der Reform der Institutionen will Macron eine Dosis Verhältniswahlrecht einführen, die ca. 20 % umfassen soll. Die Zahl der Abgeordneten soll um 30 oder 25 % gesenkt werden. Das Referendum kann künftig von einer Million Stimmen statt wie aktuell 4,7 Mio beantragt werden: aber ein Fünftel der Abgeordneten muss weiterhin zustimmen. Präsident Macron möchte zudem « le droit de pétition local » stärken. Auch künftig will Macron das > vote blanc nicht anerkennen.

Die Ecole nationale d’administration (ENA) wird aufgelöst werden. Das ist wirklich eine Revolution, damit will Macron die Fortsetzung der Elitenbildung künfitg verhindern und die Ausbildung der hohen Beamten volksnäher gestalten.

Präsident Macron will das Renteneintrittsalter von 62 Jahren nicht verändern, es werde aber Anreize geben, länger zu arbeiten. Die Renten unter 2000 Euro sollen ab Januar 2010 wieder die Inflation berücksichtigen, so wie die Gelben Westen dies fordern. Macron will das Gesetz über die 35 Stunden nicht antasten, aber die Wüchenarbeitszeit könnte erhöht werden, darüber sollten die Sozialpartner Verhandlungen aufnehmen.

Die Einkommenssteuer vor allem für die Mittelschicht soll gesenkt werden und er ließ durchblicken, dass die Abschaffung der Vermögenssteuer überdacht werden soll.

Mit Nachdruck sprach sich Macron für eine Reform des Schengen-Abkommens aus. Mitgliedsstaaten, die eine gemeinsame Einwanderungspolitik nicht teilen, könnten aus der Zone der Europäischen Freizügigkeit ausgeschlossen werden.

Präsident M. Macron favorisiert einen weiteren Schritt in Richtung Dezentralisierung.

Jonathan Parienté, Maxime Vaudano et Assma Maad > Annonces de Macron : ce qui est nouveau, ce qui est flou, ce qu’il a précisé – LE Monde 25.5.2019

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