Archiv für die Kategorie 'Politik'

Das Ende der Jamaika-Sondierungen – und jetzt?

Montag, 20. November 2017

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LE MONDE > L’Allemagne en pleine tempête politique ne laisse pas de doutes: „L’échec des pourparlers entre conservateurs, Verts et libéraux pourrait pousser Merkel vers la sortie.“

> Angela Merkel, chancelière en sursis – LE MONDE | 20.11.2017 par Thomas Wieder (Berlin, correspondant): „La dirigeante allemande est rattrapée par l’usure du pouvoir après son revers aux législatives du 24 septembre.“

Wie geht es jetzt weiter? Angela Merkel kann keine Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um eine Auflösung des Parlaments herbeizuführen, (Art 68 GG (1) „Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.“) da sie nur als geschäftsführende Kanzlerin im Amt ist. Bleibt nur der Art 63 GG:

Zur Wahl des Bundeskanzlers > Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Art. 63

Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag einen Kanzlerkandidaten vor: „(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.“ Bekommt er keine Mehrheit, kann die Wahl innerhalb von 2 Wochen wiederholt werden. Im 3. Wahlgang reicht dann eine einfache Mehrheit der Stimmen. Dann kann der Bundespräsident den/die gewählten Kandidaten/in ernennen oder er kann den Bundestag auflösen, der dann nach 60 Tagen neu gewählt werden muss.

Sitographie:

> Video Nach den gescheiterten Sondierungen: Kommen jetzt Neuwahlen? – www.tagesschau.de

> Ergebnis der Bundestagswahlen vom 25. September 2017

> Bundestagswahl 2017 – Neuwahlen?
Informations-Portal zur politischen Bildung. Ein Angebot der Landeszentralen für politische Bildung

Zur Wahl des Bundeskanzlers > Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Art. 63

Der Blick in die Geschichte der Bundesrepublik ist lehrreich:

> Elections allemandes : visualisez soixante-huit ans de coalitions en Allemagne – LE MONDE | 22.09.2017

Et que disent les derniers tweets ? Comparons les tweets en France et en Allemagne. Que disent les partis politiqus ? Que disent les médias : journaux, radios ? Les particuliers ?



Die Rede von Präsident Emmanuel Macron vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Montag, 6. November 2017

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Discours du Président de la République, Emmanuel Macron, à l’occasion du 500e anniversaire de la Réforme protestante, Hôtel de Ville Paris.

Sonntag, 29. Oktober 2017

Le 22 septembre 2017, Le chef de l’Etat est intervenu lors du colloque organisé pour les 500 ans de la Réforme invitant les protestants à rester la « vigie de la République ».

Am 22. September 2017 Präsident Macron hat anlässlich eine Kolloquiums anlässlich der 500. Jahrestages der Reformation die Protestanten dazu aufgerufen, über die Republik zu wachen:

In einigen Passagen, besonders über die Flüchtlinge und Europa, ist diese Rede eine Vorbereitung auf die Rede, die er am Dienstag, 26. September, in der Sorbonne zu den Reformen in Europa gehalten hat: > Die Rede von Emmanuel Macron über Europa.

Diese Rede, die die Beziehungen zwischen dem Laizismus und dem Liberalismus herstellt, klingt wie eine Vorlesung im Fach Politische Ideengeschichte. Der Laizismus ist die Voraussetzung für die Religionen, zusammen in einem ständigen Dialog zu existieren. Und er sprach über die Flüchtlinge, die in Frankreich in menschenwürdiger Weise beherbergt werden sollen, ohne die Kontrolle aufzugeben. Heute mache man das Gegenteil, 18 Monate bis zu einer Entscheidung. Erlaube man ihnen die Integration, sei man in Frankreich damit aber viel zu langsam: „Ich möchte, so der Präsident, dass Deutschland und Frankreich sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen annähern.“ Alle könnten nicht aufgenommen werden, das müsse er ganz deutlich betonen. Gemäß LE MONDE soll der Präsident mehr als die Hälfte dieser Rede frei und ohne Konzept gehalten haben:

> Macron « attend beaucoup » des protestants – Le Monde | 23.09.2017 – Par Louise Couvelaire

Auf unserem Blog: > Le 110e anniversaire de la loi de 1905 de séparation des Églises et de l’État – 9. Dezember 2015

> Der Laizismus in Frankreich – 26. Januar 2015

> Nachgefragt: Jean-Paul Willaime et la laïcité – 30. Januar 2017

Refonder l’Europe par la culture /
Europa mit Hilfe der Kultur neu begründen (I)

Mittwoch, 25. Oktober 2017

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Voir/lire aussi / Vgl. Refonder l’Europe par la culture / Europa mit Hilfe der Kultur neu begründen (II) – „Car la culture est une solution pour l’Europe.“ François Nyssen


Was liest Emmanuel Macron? Und was macht er daraus?

Dienstag, 17. Oktober 2017

Vgl. dazu: Was liest der Premierminister? > Rezension: Édouard Philippe, Des hommes qui lisent

Der Twitter Account von Emmanuel Macron >>>

–>Staatspräsident Emmanuel Macron meint es ganz ernst mit dem „Renouveau de la culture“ en Europe. In einem Interview, das er kürzlich dem Spiegel – s. hier unten – gegeben hat, berichtet er über seine literarischen Vorlieben.

Das betrifft nicht nur den digitalen Wandel, bei dem er daraufdringt, dass die Rechte der Autoren nicht vergessen werden:
Rede in der Sorbonne > Initiative für Europa: „Wenn wir heute da stehen, wo wir sind, wenn wir alle von mir vorhin erwähnten Herausforderungen bewältigt haben, wenn wir aufrecht stehen, dann deshalb, weil wir Gefühle, eine gemeinsame Kultur haben, weil diejenigen, die die etymologischen Boten dessen sind, was uns wirklich zusammenhält, die wahre Autorität in Europa, das sind die Autoren. Deshalb müssen die Urheberrechte in diesem modernen digitalen Raum verteidigt werden. Und es ist die Würde Europas, es ist seine ureigene Fähigkeit zu existieren und sich nicht in einem derartigen Bereich aufzulösen, was dazu führt, dass wir diesen Wandel nur schaffen können, wenn wir die gerechte Entlohnung aller Autoren und aller Formen künstlerischen Schaffens in der digitalen Welt verteidigen.

Sein erster Roman sei noch in der Schublade, erklärt Staatspräsident Macron den Journalisten des Spiegels. @Emmanuel Macron : Darf www.france-blog.info den als erster rezensieren?

Und der Staatspräsident berichtet über seine Lektüreliste:

G. W. F. Hegel
Kamel Daoud, Der Fall Meursault, id., Zabor
Vgl. dazu > Albert Camus, L’étranger – 14. Februar 2016
Paul Ricœur
Michel Houellebecq > Soumission
Virginie Despentes
> Günter Grass, Die Blechtrommel
Patrick Süskind, Das Parfum, Der Kontrabass
Patrick Modiano
Thomas Mann
Leïla Slimani, > Dann schlaf auch Du
Arthur Rimbaud

Da hätten wir noch eine Liste:
> Bibliographie: Auteurs dans la délégation française

Was Europa am stärksten zusammenhält, werden immer die Kultur und das Wissen sein. Denn dieses Europa, in dem jeder Europäer sein Schicksal im Profil eines griechischen Tempels oder im Lächeln der Mona Lisa erkennt, der durch die Werke von Musil und Proust in die Empfindungen ganz Europas hineinspüren konnte, dieses Europa der Cafés, von dem Steiner sprach, dieses Europa, von dem Suares sagte, es sei „ein Gesetz, eine Geisteshaltung, eine Gewohnheit“, dieses Europa der Landschaften und Folkore, von dem Erasmus, den man als seinen Lehrmeister bezeichnete, sagte, dass man jeden jungen Menschen dazu auffordern müsse, „den Kontinent zu durchstreifen, um andere Sprachen zu lernen“ und „sein wildes Naturell abzulegen“, dieses Europa, das von so vielen Kriegen und Konflikten heimgesucht wurde, was dieses Europa zusammenhält, ist seine Kultur.

Unsere Zersplitterung ist nur oberflächlich. Sie ist eigentlich unsere größte Chance. Und anstatt die Fülle unserer Sprachen zu bedauern, sollten wir daraus einen Vorteil machen! Europa soll jener Raum werden, in dem jeder Studierende bis 2024 mindestens zwei europäische Sprachen spricht. Anstatt unsere zerstückelten Gebiete zu beklagen, stärken wir lieber den Austausch! Bis 2024 soll die Hälfte einer Altersgruppe bis zu ihrem 25. Lebensjahr mindestens sechs Monate in einem anderen europäischen Land verbracht haben. Seien es Studierende oder Auszubildende. Deshalb gerade hier, wo einige Vorreiter wie in Bologna, Montpellier, Oxford oder Salamanca an die Kraft der Lehre, des kritischen Geists und der Kultur geglaubt haben, möchte ich, dass wir auf der Höhe dieses großen Entwurfs sind.

Dazu: > Europas Mehrsprachigkeit ist ein großer Trumpf – 28. September 2017

Conférence de presse du Président de la République, Emmanuel Macron, lors du sommet du numérique à Tallinn, Estonie

Montag, 2. Oktober 2017

Aktuell: > Frankreich #FRAFRA2017 ist das Gastland bei der Frankfurter Buchmesse #fbm17


Manchmal wird gesagt, unsere Artikel seien für Schüler/innen zu schwer. Aber:

In jeder Hinsicht: Die Diskussion über die Digitalwirtschaft betrifft alle Politikbereiche, die Zukunftsaussichten unserer Jugendlichen in allen Bereichen: Ausbildung, Studium und Beruf und ist außerdem ein Musterbeispiel für ein Gebiet, auf dem die Mitgliedsstaaten der EU zusammenarbeiten müssen, denn allein kann kein Land etwas wirklich Großes bewirken. Es ist klug, nach der > Europarede in de Sorbonne, sich sogleich der Digitalisierung zuzuwenden, da dieses Thema am besten geeignet ist, um den Rückstand Europas aufzuzeigen. Nationale Anstrengungen auf diesem Gebiet sind als Alleingänge zum Scheitern verurteilt, aber gemeinsam kann Großes Gelingen. Gelingt der Ansatz in der digitalen Welt, springt der Funke auf andere Themen über.

Also fangen wir mal an. Erst der Bericht über den Gipfel in Tallinn, dann die Pressekonferenz mit Emmanuel Macron, dann die Themen des Gipfels, die Website der Regierung von Estland zu diesem Thema, dann die > Aufgabe mit der Analyse der Tweets > TallinnDigitalSummit, unsere Artikel über den CNNum, und dann die Links zu früheren Artikeln zu diesen Themen auf unserem Blog. Schwer, ja, aber sehr Spannend.

Conférence de presse du Président de la République, Emmanuel Macron, lors du sommet du numérique à Tallinn, Estonie oder wie macht aus Europa eine Digitalmacht, die den Anschluss an die Großmächte und besonders die USA findet?


Vielleicht sollten wir unsere Aprilscherze, unsere poissons d’avril als Vorschläge hier viel offener zur Diskussion stellen, anstatt sie im > Dossier der unerfüllten deutsch-französischen Projekte verkümmern zu lassen: > 2016: > Künftig gemeinsam und digital: Deutsch-französische Kommission für Digitaltechnik DFKFD.

Das wäre heute die richtige Antwort auf Macrons Vorschläge. Wie will ein Land denn heute in der EU alleine digital etwas bewirken? Soll an den nationalen Grenzen Schluss sein? Nationale Programme für die digitale Welt nützen nichts. Man denkt sich aus, was der Nachbar schon mal gemacht hat oder demnächst machen wird. Warum wurde in Deutschland der wunderbare Bericht zu Einsatz der digitalen Medien in der Schule kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen? > Jules Ferry 3.0 ? Wurde bei uns schon mal ein Gesetz im Internet diskutiert und gab es hinterher von Regierungsseite eine Auswertung der Diskussion? > Das Gesetz zur Digitalwirtschaft / loi numérique wird im Oktober verkündet – 5. Juli 2016

Dazu > Der Vergleich X: Digitale Agenda 2025 in Deutschland und die Loi numérique en France, 22. März 2016



Wir erinnern uns, der „cinquième clé de notre souveraineté“ [en Europe, W.], den Präsident Macron in seiner Rede zur „Initiave pour l’Europe“ nannte, begann wie folgt: „La cinquième clé de notre souveraineté passe par le numérique. Ce défi est aussi celui d’une transformation profonde de nos économies, de nos sociétés, de nos imaginaires même. La transformation numérique, ce n’est pas un secteur d’activité, ça n’est pas une anecdote contemporaine et l’Europe a beaucoup à y perdre comme à y gagner. L’Europe a cet attachement unique à l’équilibre permanent entre la liberté, la solidarité et la sécurité et c’est bien cela qui est en jeu dans la révolution numérique. L’Europe, qui a construit après-guerre un modèle économique de rattrapage, doit prendre la tête de cette révolution par l’innovation radicale. Et donc, oui, partout en Europe, nous devons tout faire pour avoir ces champions du numérique, attirer les talents scientifiques et entrepreneuriaux.“

Präsident Macron scheint nicht lange warten zu wollen: Der informelle Gipfel in Tallin in Estland (Estland hat zur Zeit des Ratsvorsitz der EU inne) am 29. September 2017 diente dem Meinungsaustausch zum Thema Digitalisierung.

> Digitales Gipfeltreffen Tallinn – Website www.eu2017.ee mit zahlreichen Videos

> Expo des Digitalen Gipfeltreffens Tallinn ****

Die Pressekonferenz von Präsident Macron:

Bds. 10“30 und 20“15

Tallinn – Digital Summit – Background Paper 29 September 2017 >>>>>>

Mehrere europäische Organisationen, darunter der CNNum haben an diesem Gipfeltreffen teilgenommen und entschieden, die “European Digital Squads” zu starten. Diese Initiative soll Szenarien und Empfehlungen ausarbeiten, mit denen die Regierungen auf dem Gebiet der europäischen Digitalisierung unterstützt werden können. Das > Foresight Centre aus Estland, das National Board of Trade aus Schweden, die > Internet Economy Foundation und der think tank > iRights.Lab aus Deutschland sowie der CNNum waren an diesem Treffen beteiligt.



Frankeich, Deutschland, Spanien und Italien haben in einem Papier „Europa darf nicht zurückfallen“, eine Digitalstrategie für Europa vorgelegt: Zierst geht es um die gerechte Besteuerung von Internet-Unternehmen. Dann werden Wege zur Realisierung der „Gigabit-Gesellschaft“ mit dem Ausbau der Infrastruktur genannt. Genannt werden auch d ein besser digitalisierte Austausch zwischen Bürgern und den Behörden und schließlich geht es um eine Verbesserung des Vertrauens der Bürger in die digitale Welt

Markus Becker, > Gipfel in Tallinn Wie die EU zur Digitalmacht werden soll – DER SPIEGEL – 29.9.2017
P.S.
https://twitter.com/TomMayerEuropa/status/913715280303542272
Ob das wirklich so kommt?


„A l’occasion du sommet numérique qui réunira les chefs d’état et de gouvernement européens à Tallinn ce vendredi 29 septembre, plusieurs organismes européens dont le CNNum ont décidé de se réunir pour lancer les “European Digital Squads”. …“ Lire > Le Conseil national du numérique et plusieurs partenaires européens lancent les “European Digital Squads”

> Communiqué de presse conjoint [ENG]


> Le Conseil national du Numérique CNNum

> Unsere Artikel auf diesem Blog über den Conseil national du Numérique

Drei Interviews per Video:
> Nachgefragt: Benoît Thieulin, CNNum – 12. Januar 2015

> Nachgefragt: CNNum – Concertation nationale sur le numérique, 17. Dezember 2014



Analyse der Tweets > ##TallinnDigitalSummit

1. Welche Themen werden erwähnt?

2. Wer tweetet?

3. Welche Projekte werden verabredet?

4. Welche Reaktionen gibt es?

5. Erstellung einer Vokabelliste zu diesem Thema
mit Hilfe von > Pons.

Tweets > #TallinnDigitalSummit



Rappel:

Die Artikel auf unserem Blog: > La loi pour une république numérique

„Was hätten beiden Staaten, die Politiker und die Bürger in diesem Prozess zusammen lernen können. Nun > unser Vorschlag für eine Präambel für dieses Gesetz wurde nicht berücksichtigt, aber die Tatsache, dass wir überhaupt die Präambel vorschlagen konnten, ist grandios.“ Bitte weiterlesen > Das Gesetz zur Digitalwirtschaft / loi numérique wird im Oktober verkündet – 5. Juli 2016

> Les résultats de la consultation en ligne : Projet de loi pour une République numérique *** – 15. Januar 2016

Initiative pour l’Europe – Discours d’Emmanuel Macron pour une Europe souveraine, unie, démocratique.

Dienstag, 26. September 2017

Voir aussi: Die Rede von Emmanuel Macron in Griechenland über Europa – 7. September 2017 –mit deutschem Wortlaut

> Europas Mehrsprachigkeit ist ein großer Trumpf – 28. September 2017


Hier berichten wir über die Rede, die Präsident Emmanuel Macron heute, am 26.9.2017, im Großen Hörsaal der Sorbonne in Paris gehalten hat: „Je suis venu vous parler d’Europe…“ et il poursuit: „La seule voie qui assure notre avenir, c’est la refondation d’une Europe souveraine, unie et démocratique.“In seiner Rede Une Europe souveraine hat er „Les six clés de la souveraineté européenne“ vorgestellt. Von der Öffnung der französischen Armee für andere EU-Soldaten bis zum gemeinsamen Eurozonen-Haushalt bis zur Neuorientierung der Fremdsprachenausbildung stehen rund 25 Vorschläge in seiner Rede: s. hier unten.

Für die Euro-Zone wünscht sich Macron ein gemeinsames Budget und einen gemeinsamen Finanzminister. Mit großer Sorge wird Macron nach Berlin schauen, wo sich möglicherweise eine Jamaika-Koalition mit der FDP bilden wird. Die FDP sagt in ihrem > Programm zum Thema EURO, finanzielle Hilfen an EU-Staaten reduzieren und sie an Reformen als Bedingung knüpfen. Gemeinsame Anleihen sind ein rotes Tuch für die FDP, um eine gemeinsame Finanzierung anderer weniger starke Staaten durch den den deutschen Steuerzahler zu verhindern. Die Groko hätte in diesem Punkt Macron sicher bessere Aussichten beschert. Natürlich dreht sich alles ums Geld und die EURO-Reform ist auch in Macrons Rede ein zentraler Gedanke. Wird er davon etwas aufgeben müssen? es ist noch viel zu früh, eine Kompromisslinie ist da nicht in Sicht, erstmal müssen alle die über 2 Stunden lange Rede des Präsidenten in allen Einzelheiten lesen und analysieren.

Dabei wird sich zeigen, dass der Grundgedanke der Rede, die Souveränität in Europa die vorgeschlagenen Reformen nicht vom EURO her denkt, sondern sich drauf beruft, was Europa ideengeschichtlich zu bieten hat. Es geht jetzt darum, den „esprit“ dieser Rede zu verstehen, danach kommen dann die einzelnen Maßnahmen dran, die ja im übrigen keineswegs las punktuelle Sammlung zu verstehen sind, sondern erst in ihrem Gesamtzusammenhang dieser Initiative #InitiativeEurope ihre besondere Bedeutung verleihen.

Christopher Ziedler, > Pläne für EU-Reform. Macron braucht eine Antwort – Stttgarter-Zeitung, 27. September 2017

Macron erklärt in seiner Rede: „Notre fragmentation n’est que superficielle. Elle est en fait notre meilleure chance. Et au lieu de déplorer le foisonnement de nos langues, nous devons en faire un atout ! L’Europe doit être cet espace où chaque étudiant devra parler au moins deux langues européennes d’ici 2024.“

Für eventuelle Kritiker hat Macron auch etwas:

„Nous faisons les réformes, nous transformons notre pays mais nous le faisons aussi avec une ambition européenne. Moi je n’ai pas de ligne rouge, je n’ai que des horizons.“

Der Text der Rede: > Discours d’Emmanuel Macron pour une Europe souveraine – Website des Élyséepalastes

Hier folgt die Rede in deutscher Sprache im Wortlaut:

Initiative für Europa – Die Rede von Staatspräsident Macron im Wortlaut – Website der Französischen Botschaft in Berlin

Wenn Macron von der Einheit Europas spricht denkt er an die deutsch-französischen Beziehungen:

„C’est au fond la question de l’unité qui est ici posée. Cette unité européenne de la réconciliation franco‑allemande à la réunification entre l’Est et l’Ouest, c’est notre plus belle réussite et notre atout le plus précieux. Aussi, à côté de ces six batailles pour la souveraineté, c’est la bataille pour l’unité que je veux conduire. Nous n’aurons pas d’Europe forte et souveraine si elle n’est pas unie, tenue en elle‑même, cohérente. Perdre cette unité c’est prendre le risque de revenir à nos déchirements mortifères et à l’hégémonie destructrice. Assurer l’unité sans chercher l’uniformité, voilà notre défi.“

„Im Grunde genommen stellt sich hier die Frage der Einheit. Diese europäische Einheit von der deutsch-französischen Aussöhnung bis zur Wiedervereinigung von Ost und West, ist unser schönster Erfolg und unser wertvollster Trumpf. Neben den 6 Punkten (er sagt Kämpfe) zugunsten der Souveränität, ist es den Kampf um die Einheit, den ich führen möchte. Wir werden kein starkes und souveränes Europa haben, wenn wir nicht geeint sind und ein kohärentes ganzes bilden. Diese Einheit zu verlieren bedeutet das Risiko unserer mörderischen Verwüstungen und der zerstörende Hegemonie in Kauf zu nehmen. Die Einheit ohne die Uniformität zu suchen, das ist die Herausforderung, die sich uns stellt.“

Vgl. François Mitterrand im Europaparlament, 17. Januar 1995

„Aussi je propose en premier lieu à l’Allemagne un partenariat nouveau. Nous ne serons pas d’accord sur tout, ou pas tout de suite, mais nous discuterons de tout. À ceux qui disent que la tâche est impossible, je réponds : vous vous êtes habitués à la résignation, pas moi. À ceux qui disent que c’est trop dur, je dis : pensez à Robert SCHUMAN, cinq ans après une guerre dont le sang séchait à peine. Sur tous les sujets que j’ai évoqués, nous pouvons donner une impulsion franco-allemande décisive et concrète. Pourquoi ne pas commencer ensemble l’Agence de l’innovation de rupture, lancer un programme commun d’intelligence artificielle qui ferait de l’Europe le moteur de la croissance mondiale ? Pourquoi ne pas se donner d’ici à 2024 l’objectif d’intégrer totalement nos marchés en appliquant les mêmes règles à nos entreprises, du droit des affaires au droit des faillites ?

Cet esprit pionnier et concret, c’est celui du Traité de l’Élysée. Alors, travaillons et consignons ces engagements communs dans un nouveau traité de coopération que nous pourrons signer ensemble pour le 55e anniversaire du traité fondateur le 22 janvier 2018. Refaisons un Traité de l’Élysée le 22 janvier prochain.“

„An erster Stelle schlage ich Deutschland eine neue Partnerschaft vor. Wir werden nicht über alles einig sein oder nicht sofort, aber wir werden über alles diskutieren. Denen, die sagen, dass die Aufgabe unmöglich sein wird, antworte ich : Ihr habt Euch für die Resignation entschieden, ich nicht. Denen, die sage, das ist zu schwer, sage ich ich: denkt an Robert Schuman, fünf Jahre nach dem Krieg dessen Blut noch nicht getrocknet war. Zu allen Themen, die ich hier genannt habe, können wir eine entscheidende und konkrete deutsch-französische Initiative vorlegen. Warum nicht zusammen mit der Agentur der Erneuerung beginnen, ein Programm für die Künstliche Intelligenz schaffen, dass Europa zum Motor des Weltwachstums machen würde? Warum geben wir uns nicht das Jahr 2024 als Ziel, unsere Märkte vollständig zu integrieren wobei wir unseren Unternehmen dieselben Regeln geben: vom Unternehmensrecht bis zum Konkursrecht.

Dieser konkrete Pioniergeist, das ist der des Elyseevertrages. Also, arbeiten wir an diesen neuen Engagements und legen sie in einem neuen Kooperationsvertrag vor, den wir zusammen am 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Elyseevertrags am 22. Januar 2018 unterzeichnen werden. Machen wir am nächsten 22. Januar einen Elyseevertrag.“ (vorläufige Übersetzung, H.W.)

Artikel auf unserem Blog zum Elyseevertrag:

> Hannover: Die Rede von Pierre-Yves Le Borgn‘ zum Deutsch-französischen Tag 2017 – 24. Januar 2017

> 22. Januar 2017 Deutsch-französischer Tag: Wir feiern die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags – 23. Januar 2017

> Der Elysée-Vertrag von 22. Januar 1963 (I) – 18. Juli 2012

> Der Elysée-Vertrag – Website des Deutsch-französischen Insituts in Ludwigsburg

Emmanuel Mcron: „Les six clés de la souveraineté européenne“:

> Europe – Initiative du Président de la République pour une Europe souveraine, unie et démocratique (26.09.17) – Website von France-Diplomatie
à suivre

Was passiert gerade? > #InitiativeEurope

> @RPFranceUE

Auszug:


Was passiert gerade? Mit dem > #InitiativeEurope wird schon intensiv auf Twitter über die Initiative Macrons diskutiert. Unsere Vorschläge, wie Schüler/innen die Rede Macrons diese Tweets analysieren könnten, folgen hier bald:

Die Nummerierung der Vorschläge ist von uns, H. W.:

Analysons le discours du Président de la République sur l’Europe :
1. Ecrivez un petit article en citant quelques réformes que le Président propose à l’Europe.
2. Choisissez une ou deux heures et comptez quelles réformes sont les plus citées?
3. Cherchez dans le discours du Président ce qu’il dit sur la souveraineté de l’Europe.
4. Qu’est-ce que le Président dit sur les réfugiés ?
5. Qu’est-ce que le Président dit sur les realtions franco-allemandes ?
6. Qui est-ce qui critique l’initative du Président?
7. Commment réagissent les Allemands ?


> Pons hilft immer.

Die folgende Zusammenfassung ersetzt nicht die Lektüre der ganzen Rede, weil alle Vorschläge aufeinanderaufbauen und Macron keineswegs nur nur diese Vorschläge aufzählt, sondern sie alle in einen Zusammenhang stellt und sie begründet:

Emmanuel Macron stellt in seiner Rede Une Europe souveraine mit „Les six clés de la souveraineté européenne“ rund 25 Vorschläge für eine souveränes Europa vor:

Wir fassen hier die wichtigsten Vorschläge zusammen: (> „Les six clés de la souveraineté européenne“:> Europe – Initiative du Président de la République pour une Europe souveraine, unie et démocratique (26.09.17) – Website von France-Diplomatie) mit einer (provisorischen):

Der Twitter Account von Emmanuel Macron >>>

1. Une Europe qui garantit la sécurité dans toutes ses dimensions
1. l’Europe doit se doter d’une force commune d’intervention – eine gemeinsame europäische Eingreiftruppe
2. d’un budget de défense commun et – ein gemeinsames Verteidigungsbudget
3. d’une doctrine commune pour agir. – eine gemeinsame Handlungsdoktrin
4. un Fonds européen de défense, – einen europäischen Verteidigungsfonds
5. la coopération structurée permanente et – eine gemeinsame permanente Kooperation
6. une initiative européenne d’intervention qui permette de mieux intégrer nos forces armées à toutes les étapes.

7. „Dans la lutte contre le terrorisme, l’Europe doit assurer le rapprochement de nos capacités de renseignement en créant une Académie européenne du renseignement.“ – eine Europäische Geheimdienst-Akademie

8. „La sécurité doit être assurée, ensemble, dans toutes ses dimensions : il faut doter l’Europe d’une force commune de protection civile.“ – Einrichtung eines europäischen Zivilschutzes

2. Une Europe qui répond au défi migratoire“

9. „créer un espace commun des frontières, de l’asile et des migrations, pour maîtriser efficacement nos frontières, accueillir dignement les réfugiés, les intégrer réellement et renvoyer rapidement ceux qui ne sont pas éligibles au droit d’asile.“ – Zusammengefasst: gemeinsamer Grenzschutz, würdiger Empfang der Flüchtlinge, sie wirklich zu integrieren, aber auch diejenigen, die kein Asyl erhalten wirklich ausweisen

10. „Nous devons créer un Office européen de l’asile, qui accélère et harmonise nos procédures ; – >Europäische Asylbehörde
11. mettre en place des fichiers interconnectés et des documents d’identité biométriques sécurisés ; – Europäische Auskunftsdatei mit biometrischen Informationen
12. établir progressivement une police des frontières européenne qui garantisse une gestion rigoureuse des frontières et assure le retour de ceux qui ne peuvent pas rester ; – Entwicklung einer europäischen Grenzpolizei, Rückführung derjenigen, die nicht bleiben knnen
13. financer un large programme européen de formation et d’intégration pour les réfugiés. – Entwicklung eines europäischen Ausbildungs- und Integrationsprogramms für Flüchtlinge

3. Une Europe tournée vers l’Afrique et la Méditerranée

14. „L’Europe doit avoir une politique extérieure centrée sur quelques priorités : d’abord la Méditerranée et l’Afrique.“ – Eine europäische Außenpolitik für das Mittelmeer und Afrika

15. Elle doit développer un nouveau partenariat avec l’Afrique, fondé sur l’éducation, la santé, la transition énergétique. – Neue Partnerschaft mit Afrika: Erziehung, Gesundheit, Wandel der Energieversorgung

4. Une Europe modèle du développement durable

16. L’Europe doit être le chef de file d’une transition écologique efficace et équitable. – Europa muss Ökologische Wandel vorantreiben

17. Elle doit favoriser les investissements dans cette transition (transport, logement, industrie, agriculture…) en donnant un juste prix au carbone : par un prix minimum significatif à l’intérieur de ses frontières ; par une taxe carbone européenne aux frontières pour assurer l’équité entre ses producteurs et leurs concurrents.

18. L’Europe doit mettre en place un programme industriel de soutien aux véhicules propres et aux infrastructures nécessaires (bornes de recharge…).

19. Elle doit assurer sa souveraineté alimentaire, en réformant la politique agricole commune et en mettant en place une force commune de contrôle qui assure la sécurité alimentaire des Européens. – Neue Landwirtschaftspolitik

5. Une Europe de l’innovation et de la régulation adaptées au monde numérique

Vgl. auf unserem Blog alle > Artikel über den Conseil national du Numérique CNNum

20. L’Europe doit mener et non subir cette transformation, en promouvant dans la mondialisation son modèle combinant innovation et régulation. – Digitaler Wandel: Innovation und Regulierung

21. Elle doit se doter d’une Agence pour l’innovation de rupture, finançant en commun des champs de recherche nouveaux, comme l’intelligence artificielle, ou inexplorés. – Europa muss eine Agentur für den digitalen Wandel begründen

Dazu auf unserem Blog: > Künftig gemeinsam und digital: Deutsch-französische Kommission für Digitaltechnik DFKFD – Das war nicht nur ein Aprilscherz am 1. April 2016 > Des projets franco-allemands non encore realisés ou …

22. Elle doit assurer l’équité et la confiance dans la transformation numérique, en repensant ses systèmes fiscaux (taxation des entreprises numériques) et en régulant les grandes plateformes. – Anpassung der Steuersysteme und der großen Internet-Plattformen

6. Une Europe puissance économique et monétaire

23. Nous devons faire de la zone euro le cœur de la puissance économique de l’Europe dans le monde. – Die Euro-Zone muss das Herz der Wirtschaftskraft Europas in der Welt werden.

24. En complément des réformes nationales, elle doit se doter des instruments qui en feront une zone de croissance et de stabilité, notamment un budget qui permette de financer des investissements communs et d’assurer la stabilisation face aux chocs économiques. – Als Ergänzung der nationalen Reformen muss Europa sich die Instrumente schaffen, die Wachstum und Sicherheit garantieren.

à suivre

Die Rede von Emmanuel Macron über Europa

Donnerstag, 7. September 2017

„[…] l’Europe s’est toujours construite en triomphant des guerres et des échecs. La Grèce elle-même put rejoindre la Communauté européenne pour tourner la page des années de dictature militaire. Et l’Europe n’existe pas sans cet inlassable volontarisme ! L’Europe même n’a toujours été qu’une métamorphose ! Ceux qui voudraient fantasmer une identité figée ne savent donc pas quel est le mythe né sur ces rives : celle d’une métamorphose constante ! Ce n’est donc pas la même que nous devons reproduire, surtout lorsque nous nous sommes trompés. Lorsque l’Europe s’arrête, elle se trahit elle-même et elle court le risque de se démanteler,“ sagte Präsident Macron in Griechenland am 7. September 2017 in Griechenland anlässlich seiner Rede über Europe. Mit großen Nachdruck spricht er sich gegen rein nationale Bestrebungen aller Staaten aus und warb für eine europäische Souveränität. Wie gewohnt werden wir – der Frankreich-Blog ist gerade zusammen mit dem > Blog von Klett-Cotta auf Dienstreise) sehr bald hier Aufgaben für die Lektüre und Interpretation dieser Rede vorschlagen. Gerade zur Zeit des Bundestagswahlkampfes ist diese Rede auch für unsere Schülerinnen und Schüler von großer Bedeutung. Zumal die große Gefahr besteht, dass mit der Bundestagswahl eine große Zahl von Abgeordneten der AfD, die mit Europa am liebsten nichts zu tun haben möchte, in den Bundestag einziehen werden. Wie konnte es dazu kommen, werden sich viele nach dem 24. September fragen. Haben die Vertreter der bisher im Bundestag vertretenen Parteien zu wenig die Vorteile Europas hervorgehoben? Hat man den Kritikern zu viele Themen überlassen? Sicher, bei uns gibt es bisher im Bundestag keinen Mangel Mangel an Bekentnnissen zu Europa – aber reicht das? Haben Schülerinnen und Schüler schon einmal bei uns so ein entschiedenes Bekenntnis zu Europa gehört, wie dasjenige, dass Macron in Griechenland entwickelt hat?

Seltsam ist unser Blog das einzige deutsche Medium. dass die Rede Macrons in Griechenland in ganzer Länge zitiert?

Auf Deutsch: > Staatspräsident Macron in Athen: Vorschläge für eine Neugründung Europas – Website der Botschaft Frankreichs in Berlin


Discours du Président de la république… von elysee

> Discours du Président de la République, Emmanuel Macron, à la Pnyx, Athènes le jeudi 7 septembre 2017

Zu den Aufgaben für meine Schüler würde es auch gehören, mal nachzuprüfen, welche Medien in Deutschland was über diese Rede Macrons in Greichenland berichtet haben.

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> Initiative pour l’Europe – Discours d’Emmanuel Macron pour une Europe souveraine, unie, démocratique. - 26. September 2017

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