Archiv für die Kategorie 'Politik'

#Coronavirus : Frankreich organisiert sich I

Donnerstag, 26. März 2020

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Adresse du Président de la République aus Français

Montag, 16. März 2020

Heute Abend, am 16. März 2020, hat sich Staatspräsident Emmanuel Macron erneut an die Franzosen gewendet und ihnen u.a. eingeschärft, die angeordneten Maßnahmen zu ihrem eigenen Schutz und den Schutz anderer einzuhalten:

Der Text der Ansprache:

> Adresse aux Français, 16 mars 2020 – Site du Palais de l‘Élysée

Eine Liste der angekündigten Entscheidungen:

Ab Dienstagmittag wird über ganz Frankreich eine Ausgangssperre für zwei Wochen verhängt. Nur für essentielle Besorgungen dürfen die Franzosen ihre Wohnung verlassen. Verstöße werden bestraft. in den letzte Tagen hatten viele Franzosen diesen Empfehlungen zuwider gehandelt. Jeder Ausgang, so heute Abend der Innenminister Christophe Castaner, müsse gerechtfertigt werden.

Alle geplanten Reformen, einschließlich der Rentenreform, werden sofort ausgesetzt.

Valeria Emanuele > Confinement : Quels déplacements sont autorisés, lesquesl sont interdites? – France-Inter

Der zweite Wahlgang für die Gemeinderatswahlen wird auf den 21. Juni verschoben.

Kein Unternehmen dürfe eine Pleite erleben. Der Staat wird 300 Milliarden für die Sicherung der Unternehmenskredite bereitstellen.

Dien Einreise in den Schengenraum werde für 30 Tage verboten, darauf werden sich die Staats- und Regierungschefs am Dienstag in einer Videokonferenz einigen.

Mehrmals wiederholte Macron, “Wir sind im Krieg”, der Feind sei unsichtbar.

Und Macron appellierte mit großem Nachdruck an die Franzosen allen vorgeschriebenen Regeln jetzt zum Schutz aller zu befolgen.

#Coronavirus : Premierminister Édouard Philippe hat eine Erklärung zur Situation in Frankreich abgegeben

Samstag, 14. März 2020

Aktuell


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La FàQ actualisée ce dimanche après-midi est en ligne sur le site > education.gouv.fr:

> www.education.gouv.fr/sites/default/files/2020-03/covid-19-questions-r-ponses-pour-les-familles-les-l-ves-et-les-personnels-d-ducation—15-mars-52047.pdf


Alle Einrichtungen in Frankreich, die nicht lebensnotwendig sind, werden ab Mitternacht geschlossen, dazu zählen Restaurants, Cafés, Kinos, Diskoteken und Geschäfte. Es bleiben nur Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Tankstellen, Banken und Zeitungsläden geöffnet.

Zur Zeit ist der erste Wahlgang der Gemeinderatswahlen > Élections municipales françaises de 2020 : les 15 et 22 mars 2020 von morgen nach nicht abgesagt worden. Aber heute abend mehren sich die Stimmen, die sich für eine Verschiebung einsetzen.

> Toutes les réponses aux questions que vous vous posez sur le Coronavirus COVID-19 – site du Gouvernement

#Coronavirus : Le Président Emmanuel Macron s’adresse aux Français

Donnerstag, 12. März 2020

Am 12. März 2020 hat Präsident Emmanuel Macron sich mit > einer “Adresse” an die Franzosen gewandt. U. A. hat er im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus die Schließung aller Kindergärten, Schulen und Universitäten ab Montag bis auf unbestimmte Zeit angekündigt.

Hier kann der Text der Ansprache von Präsident Macron “Adresse aux Français” gelesen werden. Diese rede dürfte sich als eine der wichtigsten Reden seiner Amtszeit erweisen, lesen wir genau nach. Wir zitieren hier drei besonders bemerkenswerte Auszüge:

> www.elysee.fr/emmanuel-macron/2020/03/12/adresse-aux-francais:

“Dès lundi et jusqu’à nouvel ordre, les crèches, les écoles, les collèges, les lycées et les universités seront fermés pour une raison simple : nos enfants et nos plus jeunes, selon les scientifiques toujours, sont celles et ceux qui propagent, semble-t-il, le plus rapidement le virus, même si, pour les enfants, ils n’ont parfois pas de symptômes et, heureusement, ne semblent pas aujourd’hui souffrir de formes aiguës de la maladie. C’est à la fois pour les protéger et pour réduire la dissémination du virus à travers notre territoire.”

“Ab Montag und bis auf Weiteres werden Kinderkrippen, Schulen, Gymnasien und Universitäten aus einem einfachen Grund geschlossen: Unsere Kinder und unsere Jüngsten sind nach Ansicht der Wissenschaftler offenbar diejenigen, die das Virus am schnellsten verbreiten, auch wenn sie mitunter keine Symptome zeigen und glücklicherweise derzeit nicht unter akuten Krankheitsformen zu leiden scheinen. Dies dient sowohl ihrem Schutz als auch der Eindämmung der Verbreitung des Virus auf unserem Staatsgebiet.” > Übers. v.. der Französischen Botschaft.

Er hat vor hinsichtlich der Unterstützung der älteren Personen und der Hilfsbedüftigen an die Solidarität der Nation appelliert. Er hat alle in der Macht der Regierung stehenden möglichen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft in Aussicht gestellt. Und mit Nachdruck an jeden appelliert, sich an daran zu beteiligen, die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Der erste Wahlgang der Gemeinderatswahlen >  Élections municipales françaises de 2020 : les 15 et 22 mars 2020 soll beibehalten werden. Mit Nachruck hat Präsident Macron daran erinnert, dass es sich um eine europäische Krise handele, die nicht die Nationen alleine bewältigen könnten:

“D’une part, le repli nationaliste. Ce virus n’a pas de passeport. Il nous faut unir nos forces, coordonner nos réponses, coopérer. La France est à pied d’œuvre. La coordination européenne est essentielle, et j’y veillerai. Nous aurons sans doute des mesures à prendre, mais il faut les prendre pour réduire les échanges entre les zones qui sont touchées et celles qui ne le sont pas. Ce ne sont pas forcément les frontières nationales. Il ne faut céder là à aucune facilité, aucune panique. Nous aurons sans doute des mesures de contrôle, des fermetures de frontières à prendre, mais il faudra les prendre quand elles seront pertinentes et il faudra les prendre en Européens, à l’échelle européenne, car c’est à cette échelle-là que nous avons construit nos libertés et nos protections.”

“Dieser Virus kennt keine Grenzen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, unsere Maßnahmen koordinieren und kooperieren. Frankreich ist umfassend mobilisiert. Die europäische Abstimmung ist von wesentlicher Bedeutung, und ich werde Sorge dafür tragen. Wir werden Maßnahmen ergreifen müssen. Diese müssen bewirken, dass es so wenig Kontakt wie möglich zwischen den betroffenen und den nicht betroffenen Gebieten gibt. Dabei geht es nicht zwangsläufig um unsere Ländergrenzen. Wir dürfen weder bequemen Lösungen nachgeben, noch in Panik verfallen. Es wird zweifelsohne Kontrollmaßnahmen und Grenzschließungen geben. Aber diese Maßnahmen müssen dann ergriffen werden, wenn sie angebracht sind. Und wir müssen sie als Europäer, auf europäischer Ebene ergreifen, denn auf dieser Ebene haben wir unsere Freiheiten und unsere Schutzmechanismen aufgebaut.” > Übers. v.. der Französischen Botschaft.

Mes chers compatriotes, il nous faudra demain tirer les leçons du moment que nous traversons, interroger le modèle de développement dans lequel s’est engagé notre monde depuis des décennies et qui dévoile ses failles au grand jour, interroger les faiblesses de nos démocraties. Ce que révèle d’ores et déjà cette pandémie, c’est que la santé gratuite sans condition de revenu, de parcours ou de profession, notre Etat-providence ne sont pas des coûts ou des charges mais des biens précieux, des atouts indispensables quand le destin frappe. Ce que révèle cette pandémie, c’est qu’il est des biens et des services qui doivent être placés en dehors des lois du marché. Déléguer notre alimentation, notre protection, notre capacité à soigner notre cadre de vie au fond à d’autres est une folie. Nous devons en reprendre le contrôle, construire plus encore que nous ne le faisons déjà une France, une Europe souveraine, une France et une Europe qui tiennent fermement leur destin en main. Les prochaines semaines et les prochains mois nécessiteront des décisions de rupture en ce sens. Je les assumerai.

“Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

morgen gilt es, die notwendigen Lehren aus den Erfahrungen zu ziehen, die wir heute durchleben. Wir müssen das Entwicklungsmodell hinterfragen, dem unsere Welt sich seit Jahrzehnten verschrieben hat und dessen Schwächen nun manifest werden. Und es gilt, die Schwächen unserer Demokratien auf den Prüfstand zu stellen. Diese Pandemie fördert jedoch bereits jetzt zu Tage, dass unsere kostenlose Gesundheitsversorgung unabhängig von Einkommen, Werdegang oder Beruf und unserer Wohlfahrtsstaat nicht als Kosten oder Lasten betrachtet werden können, sondern vielmehr als wertvolle Güter, die unverzichtbar sind, wenn das Schicksal zuschlägt. Die Pandemie zeigt auch, dass es Güter und Dienstleistungen gibt, die sich nicht den Gesetzen des Marktes beugen dürfen. Unsere Lebensmittelversorgung, unseren Schutz und unsere Gesundheitsversorgung, also im Grunde unsere Lebensbedingungen auszulagern, ist irrsinnig. Wir müssen wieder die Kontrolle erlangen. Wir müssen noch stärker als wir es bereits tun ein souveränes Frankreich und ein souveränes Europa aufbauen. Ein Frankreich, ein Europa, das sein Schicksal fest in den eigenen Händen hält. In den kommenden Wochen und Monaten werden grundlegende Entscheidungen in diesem Sinne fallen müssen. Und ich werde zu diesen Entscheidungen stehen.” > Übers. v.. der Französischen Botschaft.

Macron hat von seinem Kontakt mit Präsident Trump im Rahmen der G7 berichtet.

Les consignes:

Das Dossier zum auf der Website des Élsysée-Palastes:

> Coronavirus COVID-19. “Réduire la propagation du coronavirus COVID-19 nécessite des mesures adaptées.”

Auf unserem Blog:

Angenommen in erster Lesung: Projet de loi organique relatif au système universel de retraite

Donnerstag, 5. März 2020

Nachdem das Reformgesetz zur Rente in Frankreich via Artikel 49/3 nach zwei gescheiterten Misstrauensvoten als angenommen gilt, ist heute das Projet de loi organique relatif au système universel de retraite et projet de loi ordinaire instituant un système universel de retraite in erster Lesung in der Nationalversammlung verabschiedet worden.

Beide Gesetze richten ein universelles Rentensystem ein, das 42 unterschiedliche Rentensysteme ersetzen soll. Künftig sollen für alle gemeinsame Regeln gelten, jeder eingezahlte Euro soll für alle zu gleichen Rechten führen, das ist die Grundidee der Reform. Die Beiträge werden in Punkte verrechnet und gelten ab 2022 für diejenigen, die 2004 geboren wurden und ab 2025 für die, die nach 1975 geboren wurden. Siehe auch

> ÉTUDE D’IMPACT: PROJET DE LOI ORGANIQUE RELATIF AU SYSTÈME UNIVERSEL DE RETRAITE + PROJET DE LOI INSTITUANT UN SYSTÈME UNIVERSEL DE RETRAITE – Website der Nationalversammlung – 1029 Seiten

Kurze Erklärung in der Einleitung zum Gesetzesentwurf: > http://www.assemblee-nationale.fr/dyn/15/textes/l15b2622_projet-loi

> Die Rentenreform und der Artikel 49.3 der Verfassung von 1958 – 2. März 2020

> Die Rentenreform in Frankreich – 6. Januar 2020

Dosser législatif : > Système universel de retraite – Projet de loi – Website der Assemblée nationale>

> Rentensysteme in Frankreich und Deutschland im Vergleich – connexion-emploi

Gemeinderatswahlkampf in Paris

Donnerstag, 5. März 2020

Der Wahlkampf zur Gemeinderatswahl in Paris – > Élections municipales françaises de 2020 : les 15 et 22 mars 2020 – wird von einem beachtlichen Skandal überschattet. Der frühere Regierungssprecher Benjamin Griveaux (LaREM), ein Vertrauter von Staatspräsident Macron, hatte vor gegen Anne Hidalgo (PS) anzutreten. In seinem Wahlprogramm stand u. a. die Verlegung dr Gare de l’Est an den Stadtrand. Am 14. 2. trat er von seiner Kandidatur zurück, nachdem ein von ihm angefertigtes Sex-Video in den sozialen Netzwerken kursierte. Mitterweile folgte ihm die Gesundheitsministerin Agnès Buzyn (LaREM) als Kandidatin für das Bürgermeisteramt nach.

In der Tat scheint Griveaux das Video angefertigt zu haben und im Januar 2018 Alexandra de Taddeo geschickt zu haben im Glauben, das Video werde nach sehr kurzer Zeit automatisch gelöscht. Diese hat es aber gespeichert und auf diesem Wege gelangte das Video offensichtlich zu Pjotr Pawlenskij, ein russischer Agitationskünstler, der im Pariser Exil lebt. Und da ist noch Juan Branco, 30, ein Anwalt, der eine Silvesterfeier in der Wohnung der Eltern einer Bekannten über dem Café Flore veranstaltete, bei der es unter den Gästen zu einer Auseinandersetzung kam. Jedenfalls wurde das Video jetzt  entgegen aller bisherigen Usancen verbreitet, die die Schlafzimmertüren für das Publikum normalerweise verschlossen halten.

Keine Frage, die Veröffentlichung sollte Griveaux und auch dem Präsidenten schaden. Branco hat gerade ein Buch Crépuscule, Paris: Au Diable Vauvert 2019, veröffentlicht, in dem er die Korruption in und die Zerstörung der Republik anprangert. Pawlenskij hatte Alexandra de Taddeo mit Branco bekanntgemacht. Mitte Februar zeigt Pawlenskij Branco das (vertrauliche) Video, das kurz darauf auf eine er Website von Pawlenskij erscheint, ein, zwei Tweets, die sozialen Netzwerke bemächtigen sich dieses Schnipsels. Kurz darauf tritt Benjamin Griveaux zurück. Er hat sich eine Dummheit vorzuwerfen aber nichts strafrechtlich Relevantes, das haben sich andere vorzuwerfen, die seine Karriere zerstört haben. Heute, am 19. Februar, hat Juan Branco auf die Verteidigung von Pjotr Pawlenskij verzichtet.

> Derrière la chute de Benjamin Griveaux, enquête sur le rôle d’un trio sans foi ni loi – Par Raphaëlle Bacqué, Ariane Chemin et Simon Piel – LE MONDE, 17 février 2020.

Fazit: Die schöne Online-Welt der (nicht so) > sozialen Netzwerke hat offensichtlich ihre eigenen Regeln, denen sich viele, die da mitmachen nicht entziehen können. Einmal angemeldet, verführt die Online-Welt sie dazu, den Regeln der Hersteller dieser Netzwerke zu folgen, viel Aufmerksamkeit zu verschenken, um ein bisschen Eitelkeit oder Selbstwerbung loswerden zu können. Man betritt Facebook und sieht rund 90 % auf der Seite, was man eigentlich gar nicht sehen will: alles um Meldungen derjenigen, die man abonniert hat, ist Werbung und soll zum Klicken, Liken und Teilen verführen, je weniger die Besucher sich auf ihre eigenen Interessen konzentrieren, umso mehr gewinnen die Betreiber der sozialen Netzwerke. Das kann nur funktionieren, wenn die Besucher bereit sind, Gewohnheiten, die ihnen in der Offline-Welt lieb und teuer sind, in den sozialen Netzwerken aufzugeben, um dort Inhalte mit wildfremden Menschen zu teilen. Alles was technisch möglich ist, wird auch ausprobiert und genutzt. Aufmerksamkeit für andere Inhalte, damit bezahlt man die Teilnahme in diesen Netzwerken und man zahlt auch mit der eigenen Konzentration, die keinesfalls geschärft wird sondern möglichst unterminiert wird. Und dann passiert es eben, dass man Videos zum Spaß verschickt – im Vertrauen auf die Online-Regeln.

Auf unserem Blog:

> Guide de survie des aventuriers d’Internet – 28. September 201
> Les réseaux sociaux et la reconnaissance faciale oder Soziale Netzwerke entwickeln sich zu Datenkraken – 14. Dezember 2011

 

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