Archiv für die Kategorie 'Politik'

Die „Gelben Westen“ und der schwarze Block

Dienstag, 19. März 2019

Aktualisiert, 19.3.2019, 17 h 56, 20 h 24: Nach der Lektüre von Le Monde am 19.3. und 20.3.2019, ergibt sich für unsere Redaktion das folgende Bild der Lage:

Die Demonstranten, 32.000 sollen es am Samstag, 16. März, gemäß der Behörden in Frankreich gewesen sein, von denen viele in Paris die > gelben Westen überstreiften, um ihren Protest auf die Straße zu tragen. Sie haben es nicht geschafft, sich von den gewaltbereiten Schwarzvermummten zu distanzieren oder sie gar an den Gewalttaten zu hindern. Der schwarze Block hat am letzten Samstag 90 Geschäfte auf den Champs-Élysées vandalisiert, geplündert, zerstört und das Restaurant Fouquet‘s und Zeitungskioske angezündet. Gerade war der > Grand débat national zu Ende gegangen, den Präsident Macron initiiert hatte, und der ihm und der Regierung offensichtlich einige Pluspunkte eingebracht hatte.

Am Samstag, 16. März, musste Präsident Macron seinen Skiausflug in den Pyrenäen eilig abbrechen (> L’infox de la « bouteille de vin à 2 000 euros » d’Emmanuel Macron – Le Monde, 19.3.2019) und nach Paris zurückkehren, um dort wie am 1. Dezember „starke Maßnahmen“ zu versprechen, damit sich diese Gewalttaten nicht wiederholen. Macron fügte hinzu, dass alle die bei den Gewalttaten dabei waren, sich zu den Komplizen der Casseurs gemacht hätten.

Der erneute Ausbruch an Gewalt erinnert die Regierung daran, dass die richtige Strategie gegenüber dem Protest der „Gelben Westen“ noch nicht gefunden ist. Von einem „dysfonctionnement“ der Sicherheitskräfte wurde am Samstagabend gesprochen. Sie müssen weiterhin die richtige Strategie gegenüber einer Bewegung finden, die die Gewaltbereiten nicht kontrollieren kann und dem Vernehmen nach – einige der Gelben Westen haben dies gegenüber Journalisten gesagt – auch nicht will. Jetzt lautet die Frage, wie groß ist der Rückhalt, den die gelben Westen in der Bevölkerung noch finden?

Und es kommt auch darauf an, welche Schlussfolgerungen Präsident Macron und die Regierung aus den Ergebnissen des Grand Débat national ziehen werden. Noch im Dezember wurden 10 Milliarden Euro zur Stärkung der Kaufkraft eingesetzt, die große Nationale Debatte wurde in 10300 Versammlungen durchgeführt und 1,4 Millionen Beiträge wurden auf der Website der > Grand Débat National hinterlegt.

Bekommt die Politik in Paris mit den Demonstrationen zugunsten des Klimaschutzes jetzt ein neues Problem dazu? Am Samstag demonstrierten nach Angaben der Veranstalter in Paris 100.000, nach Schätzung der Polizei 35.000, denen sich viele Gelbwesten friedlich anschlossen. Ob beide Bewegungen sich (friedlich?) zusammenschließen werden?

Das neue Gesetz, das ein Vermummungsverbot und die Erlaubnis Taschen und Fahrzeuge auch am Rande der Demo zu durchsuchen, enthält, ist noch nicht in Kraft.

> Police et sécurité : maintien de l’ordre public lors des manifestations – Dossier législatif auf der Website der Assemblée nationale

Der Präsident hat es an den Verfassungsrat zur Prüfung überwiesen (Saisine du conseil constitutionnel du 13 mars 2019 par M. le Président de la République, en application de l’article 61 alinéa 2 de la Constitution).

Inzwischen wurde der Polizeipräfekt von Paris, Michel Delpuech, seines Amtes enthoben. Didier Lallemand, der Präfekt der Région Nouvelle-Aquitaine soll ihm nachfolgen.

Am Montag, 18.3., hat Premierminister Edouard Philippe sich zu einer harten Linie bekannt. Sowie bei den Demonstrationen wieder Gewalt ausgeübt werde, sollen Ansammlungen sofort aufgelöst werden. Le Monde zitiert ihn mit den Worten: „dispersion immédiate des attroupements“ und er bekennt: „A être plus ferme, il y a plus des risques.“ Damit wächst die Gefahr einer Eskalation. Das muss genau überlegt sein, denn dazu gehört immer auch wieder eine Überlegung, wie Gewalt wieder reduziert und gestoppt werden kann. Eine wachsende Zahl von Verletzten könnte den „Gelben Westen“ weiteren Auftrieb geben, genauso wie ein erfolgreicher Einsatz der Sicherheitskräfte gegen die Gewalt, die die Bewegung befrieden würde, dazu beitragen könnte, die Wogen zu glätten. Sieht es danach aus? Die Polizei soll verstärkt mit weniger gefährlichen Gummigeschossen und „produits marquants“ ausgestattet werden. Jetzt soll die Strafe für eine Teilnahme an einer illegalen Demonstration von 38 auf 135 EUR erhöht werden. Außerdem werden die Demonstrationen auf den Champs-Élysées verboten, sowie sich dort gewaltbereite Personen zeigen. Die Frage ist, ob der Regierung eine andere Wahl bleibt? Augenscheinlich hat man bisher eher auf Deeskalation gesetzt und – so könnte man das auf Fernsehbildern beobachten – die Plünderer gewähren lassen; damit könnte jetzt Schluss sein. Ohne Zweifel kann die Regierung die fortgesetzte Gewalt nicht mehr dulden, andererseits muss sie ihre Reformversprechen in die Tat umsetzen… für die sie jetzt wegen der noch nicht eingetretenen Erfolge von den „Gelben Westen“ kritisiert wird.

Aus der Umgebung von Präsident Macron berichtet LE MONDE von großem Druck, den er auf die Regierung ausübe: « Il est ulcéré par ce qui s’est passé samedi. Je n’ai pas le souvenir de l’avoir senti aussi déterminé, » zitiert LE MONDE aus seinem Umfeld.

Neben dem Schild von Cartier auf den Champs-Élysées hat jemand auf die Wand „À la semaine prochaine“ gesprüht.

Die Demonstrationen gegen den Antisemitismus am 19.2.2019 in Paris und überall in Frankreich

Dienstag, 19. Februar 2019

Beendet: En direct > Manifestations contre l‘antisémitisme – Le Monde

Aufgrund einer Initiative der PS haben rund 20 Parteien von rechts bis links zu einer Demonstration gegen den Antisemitismus aufgerufen, die am Abend des 19.2.2019 auf der Place de la République in Paris und überall in Frankreich stattfinden soll.

« Nous portons dans le débat public des orientations différentes, mais nous avons en commun la République. Et jamais nous n’accepterons la banalisation de la haine. C’est pourquoi nous appelons l’ensemble des Français à se réunir dans toutes les villes de France pour dire ensemble : non, l’antisémitisme, ce n’est pas la France ! », so wird der Aufruf der Parteien vom 14.2.2019 von Le Monde am 15.2. zitiert.

Lire: Christian Lequesne, > POINT DE VUE. Combattre l’antisémitisme : l’honneur de la France – OUEST-FRANCE 21.2.12019

Antisemitismus. Die Schändung des Friedhofs in Quatzenheim

Dienstag, 19. Februar 2019

Auf dem jüdischen Friedhof in Quatzenheim im Elsaß wurden in der Nacht auf den 19.2.2019 92 Grabsteine mit Hakenkreuzen geschändet. Der Präsident der Nationalversammlung verurteilte diesen Vorfall heute nachmittag :

Nach der Rückkehr aus Quatzenheim hat Präsident Macron zusammen mit dem Präsidenten des Senats, Gérard Larcher und der Nationalversammlung, Richard Ferrand, die Gedenkstätte für den Holocaust in Paris besucht und einen Kranz dort niedergelegt.

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Frankreich ist 2018 um 74% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen

Dienstag, 19. Februar 2019

Aktualisiert, 17.2.2019, 12 h 45, 18.2.2019, 20.2., 12 h15, 20.2. 12 h 20.

Unsere Redaktion aktualisiert diesen Artikel noch einmal und zeigt ihn wieder ganz oben an.  Am 15. Februar 2019 hatte die Präsidentin der Region Okzitanien Carole Delga (Folge ich 2.108, 32,5 Tsd. Follower) einen > Hassbrief mit antisemitischem Inhalt erhalten und in einem Tweet erklärt, wir werden nie die Augen gegenüber der extremen Rechten senken. 1700 Antworten hat sie bis zum 16.1. gegen 23.30 erhalten: 2400 mal wurde ihr Tweet retweetet und 5000 Likes erhielt sie. Liest man die Antworten auf ihren Tweet sind sich ihre Follower in der Ablehnung dieser Tat einig.

> Comment expliquer la recrudescence des actes antisémites en France ? – LCI, 12 février 2019: Amadine Rebourg nennt u. a. die extreme Rechte als einen traditionellen Ursprung des Antisemitismus. Sie hat mit Carole Reynaud-Paligot, docteure de l’EHESS et enseignante à Sciences Po Paris, gesprochen, die nicht an eine Parallele mit 1930 glaube; damals sei auch die Presse antisemitisch gewesen, heute werde der Antisemitismus leichter durch die sozialen Netzwerke verbreitet, er sei aber keinesfalls Ausdruck einer Mehrheit in Frankreich.

Aktualisiert, 13.2.2019, 20 h 42, 23 h 56, mit Tweets am Ende dieses Artikels ergänzt am 14.2. 14 h 00: 

Am 12. Januar 2019 hat Innenminister Christophe Castaner auf das besorgniserregende Anwachsen antisemitischer Vorfälle in Frankreich hingewiesen. Nach einem Rückgang 2016 und 2017 haben sich derartige Vorfälle von 311 im Jahr 2017 auf 541 im Jahr 2018 erhöht. Das war ein Zuwachs um 74 %. Der Innenminister beklagte – so LE MONDE, 13.2.2018, vor dem Gedenkstein für Ilan Halimi in Sainte-Geneviève-des-Bois (Essonne): “Der Antisemitismus breitet sich wie ein Gift aus.” Ilan Halimi (23) war am 13. Februar 2006 von einer “gang des barbares” 23 Tage lang gefoltert worden. Er wurde gefunden, kurz bevor er verstarb. An seinem Fundort wurde eine Gedenkstätte errichtet. Sie ist in der Nacht auf Montag, den 11. Januar 2019, geschändet worden. Einer von zwei  Bäumen war abgesägt worden, der andere wurde angesägt: > Ilan Halimi : 300 personnes réunies lors d’une cérémonie d’hommage – EUROPE1 13 février 2019 . Angesichts des starken Anstiegs antisemitischer Vorfälle in Frankreich und Deutschland sind beiderseits des Rheins noch keine Strategien erkennbar, um diese erneute Hasswelle wirkungsvoll einzudämmen. Man findet in den sozialen Netzwerken viele Stellungnahmen, die diese Vorfälle anklagen, eine starke Bewegung ist daraus noch nicht erkennbar.


Unsere Artikel über die > Commission nationale consultative des droits de l’homme. Nach dem Ende des Mandats ihrer Präsidentin Christine Lazerges ist noch kein(e) Nachfolger/in ernannt worden.


> Allemagne : les actes antisémites en forte hausse en 2018 – LE MONDE, 14 février 2019 schreibt: “Plus de 1 600 actes ont été recensés l’année dernière en Allemagne, au moment où ils se multiplient également en France.”


Besonders die Zunahme der antisemitischen Parolen in den sozialen Netzwerken mit ungezügelten Hasskommentaren wird von Louise Couvelaire in LE MONDE am 13. Februar > Antisémitisme : en France, les différents visages d’une haine insidieuse et banalisée angeprangert. Couvelaire fügt hinzu, die Antisemiten unter den > Gelben Westen (6 Artikel auf unserem Blog) seien eine Minderheit, aber ihr Zahl wachse, sie profitierten von der sozialen Krise und nähmen altbekannte Parolen “Juden = Geld = Macht” auf.

France24 hat am 12. Februar 2019 in diesem Artikel > Hausse des actes antisémites, “un poison” selon Christophe Castaner das folgende Video gezeigt:

Voir aussi > Antisémitisme : les actes et menaces ont bondi de 74% en France en 2018 – LCI

Es geht hier um zwei der letzten Fälle, einmal wurde die Fensterscheibe eines Restaurant mit dem Wort “JUDEN” beschmiert, kurz vorher waren in Paris die Bilder der früheren Präsidentin des Europäischen Parlaments Simone Veil (> Hommage solennel de la Nation à Simone Veil – 3. Juli  2018 und > Simone Veil – 1927-2017 5. Juli 2017) auf zwei Briefkästen mit Hakenkreuzen verunstaltet worden. Die Bilder stammten von dem Künstler C215 und befinden sich auf den Briefkästen vor dem Bürgermeisteramt im 13. Arrondissement in Paris.

In einem Kommuniqué hat der Innenminister auf das Ausmaß der antisemitischen Straftaten im Jahr 2018 hingewiesen: “Parmi ces 541 faits, 183 actions antisémites ont été recensées (81 concernent des violences, des tentatives d’homicide et un homicide ; 102 concernent des atteintes aux biens) et 358 menaces à caractère antisémites ont été dénombrées.” Castaner wird mit diesen Worten zitiert:  “La haine n’a pas sa place dans la République. Nous sommes déterminés à protéger tous les Français, à protéger la laïcité, la liberté de ne pas croire, comme celle de croire, dans le respect, en toute sécurité. Ces chiffres montrent que nous ne devons pas baisser la garde. Antisémite, islamophobe, antichrétien, raciste, xénophobe : il n’y a pas de petite atteinte, pas de petite insulte. Rien ne sera toléré : chaque coupable devra être trouvé et jugé.”

> Communiqué de presse de Christophe Castaner et Laurent Nunez – Lutte contre la haine, la discrimination, le racisme et l’antisémitisme

Lutte contre la haine, la discrimination, le racisme et l’antisémitisme – Website des Innenministeriums

Die Entrüstung in den sozialen Netzwerken ist groß. Die Ablehnung der antisemitischen Auswüchse sind einhellig. Aber ihre Zunahme ist Anlass zu großer Sorge, weil die entschiedenen Antworten fehlen: Tweets allein reichen nicht.

Ergänzung

13 janvier 2019 : La Lettre d’Emmanuel Macron aux Français

Sonntag, 13. Januar 2019

> Téléchargez la lettre du Président

Am 22. Januar 2019 unterzeichnen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron den Aachener Vertrag:

> 22. Januar 2019: Der neue Élysée-Vertrag heißt Aachener Vertrag – Le nouveau Traité de l’Élysée s’appelle Traité d’Aix-la-Chapelle

Zwei Monate nach Beginn der Demonstrationen der > Gilets jaunes, hat der Élyséepalast am Sontag, 13. Januar 2019 einen Brief von Emmanuel Macron an alle Franzosen veröffentlicht. Am kommenden Dienstag soll der « grand débat national », den Präsident Macron wünscht, beginnen. Vorher wendet sich Macron an die Franzosen: LE MONDE hat eben das Dokument veröffentlicht: > Lettre d’Emmanuel Macron aux Français und > Lettre aux Français – Website des Élyséepalasts.

Éditorial: Es fällt auf, dass Macron Fragen stellt, einige Leitlinien formuliert, sich aber sehr zurückhält und seine Fragen an die Franzosen in den Vordergrund stellt, er schreibt ihnen nicht nur, er fragt sie. Wir haben die Fragen für die vier Themen

> Le grand débat national – Website der Regierung

Auf unserem Blog:
> Le grand débat national à partir du 15 janvier 2019

des Bürgerdialogs hier nicht im einzelnen resümiert, interessant ist die Form, mit der dieser Brief einen Dialog eröffnen will. Jeder Journalist wird sich sofort fragen, ob der Präsident mit dieser Form der Ansprache schnell verlorenes Terrain wiedergutmachen kann. Wie kann man die aktuelle Situation analysieren? zuerst wird man diesen Brief mit seinen Fragen eingehend lesen und ihn mit den Forderungen, die von den Demonstranten mit den > gelben Westen vorgetragen wurden, vergleichen. Vielleicht kommt es in dieser Phase darauf an, den Demonstranten eine Perspektive zu vermitteln, in welcher Form die Regierung ihre Antworten zur Kenntnis nimmt, wie sie sie auswertet und was sie daraus macht. In einer gewissen Form versteckt sich hinter der Bürgerbefragung auch eine nicht ausgesprochene Frage der Regierung: Wie haltet Ihr es mit den Forderungen der Gelben Westen? Umgangssprachlich: Die Regierung will Dampf rausnehmen. Ob das Ventil weit genug geöffnet ist?

Der Brief beginnt mit einer Standortbestmmung: “Dans une période d’interrogations et d’incertitudes comme celle que nous traversons, nous devons nous rappeler qui nous sommes,” mit der die Freiheiten und die Errungenschaften Frankreichs als Nation beschworen werden.

“Je sais, bien sûr, que certains d’entre nous sont aujourd’hui insatisfaits ou en colère.” Aus Gründen der Kaufkraft, der Steuern, oder der Löhne… Man wünsche mehr Gerechtigkeit.

Macrons Antwort: “Cette impatience, je la partage. La société que nous voulons est une société dans laquelle pour réussir on ne devrait pas avoir besoin de relations ou de fortune, mais d’effort et de travail.”

Und es folgt sofort eine klare Aussage: “Mais il y a pour cela une condition : n’accepter aucune forme de violence.”

“C’est pourquoi j’ai proposé et je lance aujourd’hui un grand débat national qui se déroulera jusqu’au 15 mars prochain.”

Und er erinnert an die Leilinien seines Wahlkampfes, für die er gewält worden sei: “Je pense toujours qu’il faut rendre à la France sa prospérité pour qu’elle puisse être généreuse, car l’un va avec l’autre. Je pense toujours que la lutte contre le chômage doit être notre grande priorité, et que l’emploi se crée avant tout dans les entreprises, qu’il faut donc leur donner les moyens de se développer. Je pense toujours qu’il faut rebâtir une école de la confiance, un système social rénové pour mieux protéger les Français et réduire les inégalités à la racine. Je pense toujours que l’épuisement des ressources naturelles et le dérèglement climatique nous obligent à repenser notre modèle de développement. Nous devons inventer un projet productif, social, éducatif, environnemental et européen nouveau, plus juste et plus efficace. Sur ces grandes orientations, ma détermination n’a pas changé.”

Dann skizziert er die Ausgangspositionen für die vier Themen der am kommenden Dienstag beginnenden Debatte: Steuern, die Organisation des Staats und er Gebietskörperschaften, der ökologische Energieumbau, das Vierte Kapitel trägt die Überschrift “Mehr Demokratie” und der Gemeinsinn (la citoyenneté).

Präsident Macron wünscht aber auch, dass über die Einwanderung und die Integration gesprochen werde: “Notre pays a toujours su accueillir ceux qui ont fui les guerres, les persécutions et ont cherché refuge sur notre sol : c’est le devoir de l’asile, qui ne saurait être remis en cause. Notre communauté nationale s’est aussi toujours ouverte à ceux qui, nés ailleurs, ont fait le choix de la France, à la recherche d’un avenir meilleur : c’est comme cela qu’elle s’est aussi construite. Or, cette tradition est aujourd’hui bousculée par des tensions et des doutes liés à l’immigration et aux défaillances de notre système d’intégration.

Que proposez-vous pour améliorer l’intégration dans notre Nation ? En matière d’immigration, une fois nos obligations d’asile remplies, souhaitez-vous que nous puissions nous fixer des objectifs annuels définis par le Parlement ? Que proposez-vous afin de répondre à ce défi qui va durer ?”

Les Gilets Jaunes

Mittwoch, 9. Januar 2019

Mit der Kritik an der geplanten Ökosteuer auf Benzin fing die Bewegung an, als zwei Videos mit Kritik an der Steuerpolitik der Regierung in den sozialen Netzwerk auftauchten.


Pierre- Yves le Borgn’ : “Le mouvement des gilets jaunes est un appel à l’aide. En cet hiver 2019, plus d’un trimestre après le premier acte et deux mois après les annonces du Président de la République, sans doute en retient-on d’abord les violences du samedi, désormais que l’expression dominante semble être confisquée par quelques chapelles extrémistes, réactionnaires, complotistes ou antisémites et par une poignée de « leaders » autoproclamés sujets à l’ivresse des cimes…. ” > Ma contribution au grand débat sur la démocratie et la citoyenneté


Die Gelbe Weste wurde zum Symbol der Bewegung, die es sich angewöhnt hat, jeden Samstag in Frankreich (actes I-…) zu demonstrieren und Kreisverkehre und Zahlstellen der Autobahnen zu besetzen. Dabei wurde (wird) nicht nur am

> Équipements obligatoires pour une voiture : gilet de sécurité, éthylotest,…
Website des > www.service-public.fr

“Le conducteur doit posséder :

un gilet de sécurité fluorescent homologué, avec un marquage CE apposé sur celui-ci, à l’intérieur du véhicule, dans un endroit permettant de le prendre facilement avant de sortir du véhicule,
et un triangle de signalisation de danger homologué, avec un marquage E 27 R apposé sur celui-ci, à l’intérieur du véhicule.

Le gilet et/ou le triangle doivent être utilisés en cas d’immobilisation du conducteur ou du véhicule sur la chaussée ou ses abords suite à un arrêt d’urgence.

Le triangle doit être placé à une distance de 30 mètres au moins du véhicule ou de l’obstacle à signaler.

Les feux de détresse doivent également être allumés.

Le non-respect de ces obligations est passible d’une amende pouvant aller jusqu’à 375 €.”

Rande der Demonstration massiver Sachschaden angerichtet und es kam zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Gendarmerie und der CRS. Sehr schnell haben die “Gilets jaunes” ihre Forderungen ausgeweitet. Im Zentrum steht ihr Ruf nach der Demission von Präsident Macron und die Einführung eines “Référendum d’initiative citoyenne”.  Hinter den “Gilets Jaunes” steht keine politische Organisation, ihre Anhänger organisieren sich über soziale Netzwerke, deren hohe Like-Zahlen oder Follower aber keinen wirklichen Eindruck erlauben, wie ihr Rückhalt in der Bevölkerung tatsächlich ist.

Unsere Redaktion hat Professor Seul, Universität Nanterre, im Dezember nach seiner Einschätzung gefragt. Er hat uns eine ausführliche Stellungnahme geschickt > Gelbwesten-Bewegung in Frankreich – eine politische Einschätzung – Hier zum Herunterladen als *.pdf –

Professor Seul skizziert die bisherige Reformpolitik unter Macron, die Unzufriedenheit im Land und den unmittelbaren Anlass für die Demonstrationen ab November: “Die zur Finanzierung der Energiewende geplante, höhere Besteuerung von fossilen Benzin- und Dieselkraftstoffen aber löste binnen weniger Tage eine Protestbewegung aus, die ganz Frank-reich erfasste und bis heute anhält. Meinungsumfragen zufolge unterstützen drei Viertel der französischen Bürger die Gelbwesten und halten ihre Demonstrationen für gerechtfertigt.” Otmar Seul nennt eine Deutung der Ursprünge der Demonstrationen: “Wer sich als Opfer ‘sozialer Ungleichheit’ betrachtet, zögert nicht, sich gesellschaftlich als ausgegrenzt, als ‘abgehängt’ zu wähnen, und die Schuld bei den ‘Eliten’ zu suchen. Damit gerät Frankreichs Präsident unter Beschuss. Denn der 2017 vom Wähler offenbar honorierte innovative Charakter seiner Politik liegt nicht zuletzt darin, dass er die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse verschlanken und damit beschleunigen will, ohne an die unter der V. Republik übliche, oft als lähmend empfundene ‘Interaktion’ (Pierre Rosanvallon) mit Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Kammern, Gebietskörperschaften und anderen ‘Zwischenkörperschaften’ (corps intermédiaires) gebunden zu sein.” Zum einen handelt es sich, wie Macron dies auch sagte, um tieferliegenden Unmut, der sich (“il vient de loin”) an dem Gefühl (von den Eliten) zurückgelassen worden zu sein und zum zweiten, dass unter Macron, die Zügigkeit der Reformen, die Sozialpartner vernachlässigt habe. Jetzt stellt sich die Frage, ob die von Macron versprochene Serie der Konsultationen, über die er bald per Brief an die Franzosen informieren möchte geeignet sein wird, den Forderungen der Demonstranten entgegenzukommen: “Auch wenn nicht erwartet werden kann, dass der Präsident sich bei der Wahrmachung seines Wahlversprechens, die Weichen für eine ‘partizipative’ Demokratie im Lande zu stellen, als ‘Basisdemokrat’ profiliert, ein kooperativerer Politikstil als bisher ist ihm zuzutrauen.” Alerdings notiert Otmar Seul auch: “Es wäre naiv, anzunehmen, dass ein baldiger – wie auch immer gearteter – Vergleich zwischen Regierung und Gelbwesten einer Lösung der durch Protestbewegung und staatliche Gegenmaßnahmen aufgeworfenen Fragen gleichkomme. Die Geschehnisse offenbaren eine gesellschaftliche Polarisierung, die an die Grundfesten der 5. Republik rührt und, auf jeden Fall, Macrons steuerpolitisch fundierten Reformkurs gefährdet.”

Macrons Bemerkung, der Unmut dieser Bewegung käme von weit her, offenbart ein Dilemma der französischen Politik, der der jetzt aufbrechende Unmut nicht unbekannt ist und immer wieder im Wahlkampf zu jedem Quinquennat Reformen versprochen hat, ohne dann wirklich Taten folgen zu lassen, weil viele Reformen oft im Keim erstickt wurden. Am letzten Montag hat Premierminister Philippe eine Verschärfung des Demonstrationsrechts angekündigt, nachdem am vorhergehenden Samstag Demonstranten mit einem “ausgeliehenen” Baufahrzeug in ein oder zwei Anlaufen das Tor zu einem Ministerium eingerammt wurde. Der Staatssekretär beim Premierminister Benjamin Griveaux, der Sprecher der Regierung wurde durch eine Hintertür “exfiltriert” in Sicherheit gebracht. Wie wird es weitergehen? Der Dialog mit den Demonstranden hat oberste Priorität. Die Regierung und Präsident Macron sucht mit ihnen den Dialog, wobei dieser sich nicht einfach gestaltet, weil sie bisher keine wirkliche Organisaiton hat / haben will. Der Rücktitt von Chantal Jouanno, der Präsidentin der Commission nationale du débat public (CNDP) > Le « grand débat » ou la difficile reconquête de l’opinion par Macron, den LE MONDE gerade ankündigt, wird den Start des Bürgerdialogs erschweren.

> “Gilets jaunes” : Philippe annonce la mobilisation de 80 000 policiers et gendarmes samedi – franceinfo – 7. Januar 2019

Auf unserem Blog:

> Die Reaktionen auf die Demonstrationen der Gilets jaunes – 6. Dezember 2018

> Was wollen die Gilets jaunes?  – 4. Dezember 2018

>Die Gilets jaunes und das Chaos rund um den Triumphbogen – 3. Dezember 2018

Ohne die Gilets jaunes explizit zu nennen hat Präsident Macron Ihnen in seiner Neujahrsansprache geantwortet:
> Les vœux 2019 du Président de la République – 1. Januar 2019

> Heute, Montag 10. Dezember 2018, 20 h: L’allocution du Président de la République – 10. Dezember 2018

> Der Aufstand der Gelben Westen und die Energiewende in Frankreich – 28. November 2018

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