Archiv für die Kategorie 'Politik'

Frankreich, Deutschland und die Rede von J. D. Vance in München

Samstag, 15. Februar 2025

| Rap | Alfred Grosser | Asylpolitik in Deutschland und Frankreich | Künstliche Intelligenz in der Schule | Der Holocaust-Gedenktag 2025 | Vor achtzig Jahren: Die Befreiung Frankreichs und die deutsche Kapitulation am 8. Mai 1945 | Préparer le Sommet international pour l’action sur l’IA – Paris 10/11 février 2025 | Deutsch-französischer Tag 2025 |


Voir aussi l’analyse précise parue au Monde 23/24 février 2024 qui montre les erreurs de J. D. Vance > Derrière les mots de J. D. Vance à Munich : le décryptage d’un discours qui a sidéré l’Europe – Le Monde 23/24 février 2024 par William Audureau, Philippe Bernard, Maxime Ferrer, Assma Maad et Manon Romain

Man kann nicht mehr von Meinungen oder Einschätzungen, gar falschen Einschätzungen sprechen, wenn der Vizepräsident von Fakten, die er bewusst anders interpretiert: So sind die Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, Hass im Internet zu bekämpfen, Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die er verurteilt. Genauso widersinnig ist die Erwähnung, des Corona-Virus, das aus einem Labor in Wuhan stammen sollte… nichts davon ist bisher bewiesen worden.

der > Münchener Sicherheitskonferenz (14.-16. Februar 2025) hat der Vizepräsident der Vereinigten Staat J. D. Vance Am Freitag, den 14. Februar 2025 eine Rede gehalten, die, gelinde gesagt, allgemeines Erstaunen hervorrief. Wir berichten hier über diese > Rede – Cicero auf Twitter – und wollen herausfinden, wie sich in Frankreich und Deutschland eine (gemeinsame?) Reaktion auf diese Rede abzeichnet:

> Full Speech: Vice President JD Vance Tells Munich Security Conference „There’s A New Sheriff In Town“ – www.realclearpolitics.com

Wer gehofft hatte, der Vizepräsident würde über die Ukraine sprechen, wurde enttäuscht. Das Wort Ukraine kam nur zweimal in seiner Rede vor. Stattdessen kam Europa 19 mal vor. Der Ton der Rede wurde gleich am Anfag eingeläutet: „While the Trump administration is very concerned with European security and believes that we can come to a reasonable settlement between Russia and Ukraine, we also believe that it’s important, in the coming years, for Europe to step up in a big way to provide for its own defense.“ Also die USA wollen eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland herbeiführen. Die Verbündeten werden außen vorgelassen, ein völlig unübliches Verfahren, im gleichen Atemzug geht es um höhere Rüstungsanstrengungen der Europäer. Und Europa werde nicht von außen bedroht, sondern von seinen eigenen Werten, die es (eigentlich) mit den USA teile.

Außerdem macht Vance sich Sorgen wegen der Demokratie in Europa, so zitiert er die Annulation der Wahlen in Rumänien – tagesschau.de – , aber er sagt nicht, warum sie vom obersten Verfassungsgericht annuliert worden sind. Vance wertet die Annulation als eine Bedrohung der Demokratie aber nicht die Verletzung Spielregeln der Wahl selbst. Der Annulation hält Vance den hohen Standard der Wahlen in den USA gegenüber.

Und dann kritisiert der Vizepräsident die Brüssler Bürokratie, die sich gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken wendet. In England und (across) Europa sei die freie Rede in Gefahr.

Und dann ist er wieder bei der Lastenverteilung im Bündnis hinsichtlich der Verteidigung und fragt spitz, wogegen wir uns eigentlich verteidigen wollen. Und dann folgt der bemerkenswerte Satz: „And I believe deeply that there is no security if you are afraid of the voices, the opinions, and the conscience that guide your very own people.“ Und Vance erklärt, er bringe ein Botschaft mit, so wie auch die Regierung Biden versucht habe, Menschen zum Schweigen zu bringen, werde die Regierung Trump das Gegenteil tun. Dann kritisiert er die Entscheidung, die AfD nicht zur Sicherheitskonferenz einzuladen: „To many of us on the other side of the Atlantic, it looks more and more like old, entrenched interests hiding behind ugly, Soviet-era words like misinformation and disinformation, who simply don’t like the idea that somebody with an alternative viewpoint might express a different opinion, or, God forbid, vote a different way—or even worse, win an election.“ Habe man Angst vor diesen Wählern könne Amerika nichts für Europa tun: „Nor, for that matter, is there anything that you can do for the American people who elected me and elected Peiben: „You cannot win a democratic mandate by censoring your opponents or putting them in jail.“ Womit Vance zur „Massenmigration“ kommt: „The number of immigrants who entered the EU from non-EU countries doubled between 2021 and 2022 alone.“ Die Anngabe ist korrekt – vgl. Migrationsbericht der Bundesregierung 2022. Kurzfassungt 2022, S. 22 – unterschlägt aber den Anteil an ukrainischen Flüchtlingen und den pandemiebezogenen Rückgang 2021. Die Migrationsbewegungen werden dann vom Vizepräsidenten als bewusste Entscheidungen interpretiert und gleich mit den jüngsten Anschlägen in Verbindung gebracht. Noch ein populstischer Satz in Reinform: „No voter on this continent went to the ballot box to open the floodgates to millions of unvetted immigrants.“

Vance nimmt kein Blatt vor den Mund: „….if American democracy can survive 10 years of Greta Thunberg’s scolding, you guys can survive a few months of Elon Musk.“

Wen wundert es, wenn Vance sich gegen „Brandmauern“ wendet? „But what German democracy—what no democracy, American, German, or European—will survive is telling millions of voters that their thoughts and concerns, their aspirations, their pleas for relief are invalid or unworthy of even being considered.
Democracy rests on the sacred principle that the voice of the people matters. There’s no room for firewalls. You either uphold the principle, or you don’t. Europeans—the people—have a voice. European leaders have a choice. And my strong belief is that we do not need to be afraid of the future.“

Um was geht es? Die vielzitierte Brandmauer bedeutet, dass es um die Grundsatz geht, dass mit der AfD keine gemeinsame Sache gemacht wird. Hass, Hetze, Demokratiefeindlichkeit und Populismus sind nicht zu akzeptieren. Dann nützt es auch nichts, wenn Vance das Verhalten gegenüber der AfD in Angst vor dem Volk ummünzt. Abschottung, Nationalismus, Schüren von Fremdenhass, jedes einzelnen so unterschiedliche Schicksal von Hilfesuchenden über einen Kamm zu scheren, aus Migranten leichtfertig illegale Migranten zu machen. Straffällig gewordene Migranten sollten in der Tat ausgewiesen werden… aber das Festsetzen aller Ausreisepflichtigen würden Bürokratie, Justiz und Polizei heillos überfordern.

Populismus ist wenn Dinge behauptet werden, die einfach nicht stimmen und wenn dann auch noch die ganz bewusst irreführende Einschätzung zum Fakt erhoben wird, der dann kritisiert wird: Contrary to what you might hear a couple mountains over in Davos, the citizens of all of our nations don’t generally think of themselves as educated animals or as interchangeable cogs of a global economy. And it’s hardly surprising that they don’t want to be shuffled about or relentlessly ignored by their leaders. And it is the business of democracy to adjudicate these big questions at the ballot box,“illustriert dass den Populismus der AfD nicht aber die politische Wirklichkeit in Deutschland.

Am 11. Februar wurde J. D. Vance im Élyséepalast empfangen:

Die Einleitung in diesen Beitrag ist ein wenig lang geraten, die Frage, die unsere Redaktion interessiert, welche Reaktionen gibt es in Frankreich auf die Reden von J. D. Vance:

Politiker im ganz rechten Spektrum jubeln, so N. Dupont-Aignan (Debout la France) findet: „Quel paradoxe de recevoir une leçon de gaullisme et de démocratie par un dirigeant américain ! “ -hm… was Vance mit dem Gaullismus zu tun hat… das müsste erst erläutert werden.

Pascal Thibaut, der Korrespondent von RFI in Berlin zitiert eine Karikatur seines Senders:

France 24 berichtet über die Kritik von Vance an der Brandmauer:

Also müssen wir un in Europa um uns selbst kümmern, meint > Michel Barnier. > Natalie Loiseau – éputée européenne. Secrétaire nationale à l’international @HorizonsLeParti – unterstreicht die beiden gegensätzlichen Interpretationen der Rede von Vance. Und Emmanuel Macron – > PoliticoEurope – ruft Staats-und Regierungschefs in Paris zusammen, um über die Situation ach der Rede von Vance zu beraten, während > Donald Trump seinen Vize untersützt und die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa kritisiert. Der französische Europa- und Außenminister Jean-Noël Barrot: > Immigration : Jean-Noël Barrot recadre J.D. Vance après son discours à Munich

Les Échos unterstreicht das Erstaunen in Frankreich und Deutschland über die Rede von J. D. Vance:

> In Munich, JD Vance declares ideological war on Europe – Le Monde, 16/17 février 2025

> Vance turns on European allies in blistering speech that downplayed threats from Russia and China – CNN

> JD Vance attacks Europe over free speech and migration – BBC

> 2025 JD Vance speech at the Munich Security Conference – Wikipédia

Auf deutscher Seite antwortet Verteidigungsminister Bori Pistorius auf J. D. Vance:

https://twitter.com/MunSecConf/status/189066452152759123

und worum geht es wirklich? Um die Beendigung des Krieges in der Ukraine:

NEU: Jean-Noël Jeanneney, Une république française 1870-1940

Donnerstag, 2. Januar 2025

french german 

| Eine neue Regierung mit drei Premierministern | Commémorations :1944-194570 Jahre Cerfa | Geschichte studieren: TübAix  | Un style Bayrou?  | La réouverture de la Cathédrale Notre-Dame de Paris | 5 décembre 2024 : Adresse aux Français du Président Emmanuel Macron  | Der Rücktritt der Regierung von Michel Barnier | Groupe d’Études Sartriennes : Appel à communications Colloque annuel du Groupe d’Études Sartriennes 2025 à Paris | Rezension und Nachgefragt: Julien Jeanneney, Contre la proportionnelle | Strasbourg a été libéré il y a 80 ans | Die Verhaftung von Boualem Sansal in Algerien  | Mercosur – un conflit franco-allemand | Die deutsch-französischen Beziehungen in schwierigen Zeiten | L’utilisation d’un iPad et d’un portable présente-t-elle des avantages pour l’enseignement des langues ? |


Jean-Noël Jeanneney
> Une République française 1870-1940.
Paris: Bouquins 2024
1344 Seiten
EAN : 978238292418

Sur notre blog:

> Nachgefragt: Jean-Noël Jeanneney, L’un de nous d’eux – 15. April 2023

> Compte-rendu: Jean-Noël Jeanneney, Le Rocher de Süsten. Mémoires, t. II, 1982-1991 – 15. September 2022

> Jean-Noël Jeanneney, Virus ennemi. Discours de crise, histoire de guerres. Collection Tracts, Série Grand format, Gallimard 2020. – 22. Juni 2020

> Jean-Noël Jeanneney, le moment Macron. Un président et l’Histoire – 3. Dezember 2017

Eine neue Regierung mit drei Premierministern

Dienstag, 24. Dezember 2024

70 Jahre Cerfa | Geschichte studieren: TübAix  | Un style Bayrou?  | La réouverture de la Cathédrale Notre-Dame de Paris | 5 décembre 2024 : Adresse aux Français du Président Emmanuel Macron  | Der Rücktritt der Regierung von Michel Barnier | Groupe d’Études Sartriennes : Appel à communications Colloque annuel du Groupe d’Études Sartriennes 2025 à Paris | Rezension und Nachgefragt: Julien Jeanneney, Contre la proportionnelle | Strasbourg a été libéré il y a 80 ans | Die Verhaftung von Boualem Sansal in Algerien  | Mercosur – un conflit franco-allemand | Die deutsch-französischen Beziehungen in schwierigen Zeiten | L’utilisation d’un iPad et d’un portable présente-t-elle des avantages pour l’enseignement des langues ? |


Frankreich hat am 23. 12. eine neue Regierung – LE MONDE 27. 12.2024 – mit drei Premierministern bekommen. Der Regierungschef ist François Bayrou (MoDem) und Elisabeth Borne (Renaissance) ist in der neuen Regierung unter Bayrou Ministre d’Etat chargée de l’éducation nationale, de l’enseignement supérieur, de la recherche et du numérique, sie war vom 16. Mai 2022 bis zum 9. Januar 2024 Premierministerin. Zuvor war sie schon Ministerin für den ökologischen Übergang (2019-2020) und für Arbeit (2020-2022) gewesen. Nach der Entlassung ihrer Regierung wurde sie wieder Abgeordnete des Calavados und im Juli 2024 wiedergewählt. In der neuen Regierung ist Manuel Valls (Ex-Parti socialiste) Ministre d’Etat chargé des outre-mer. Er war von 2014 bis 2016 Premierminister unter François Hollande , dann zwei Jahre lang Innenminister unter Jean-Marc Ayrault (2012-2014), Manuel Valls verließ die PS, im Emmanuel Macron 2017 zu unterstützen. 2017 wird er wieder Abgeordneter für La République en marche. Manuel Valls versuchte dann erfolglos sich in der Kommunalpolitik in Barcelona zu engagieren. 2022 scheiterte er bei den Parlamentswahlen.

Jean-Noël Barrot (MoDem) bleibt Ministre de l’Europe et des affaires étrangères, wie auch Benjamin Haddad (Renaissance, Ex-Les Républicains) sein Amt als Ministre délégué chargé de l’Europe behält:

Der Premierminister ist sich über die Risiken wohl bewusst. Er verspricht den Artikel 49.3 nicht zu benutzen, außer, wenn es gar nicht mehr anders gehe… und ruft zum Dialog auf:

LFI verweigert den Dialog mit der neuen Regierung und zielt auf den Rücktritt von Emmanuel Macron:, aber François Hollande fordert, dass die Sozialisten diese Frage für sich entschieden müssten.

Und wenn RN andeutet, die Regierung habe ihre Forderungen verstanden, wird dies gleich von Matthieu Valet, député européen Rassemblement national so gewertet, als ob sie mit dem RN gemeinsame Sache machen würde. Und François Bayrou sagt zum Rassemblement national: „Es ist eine Partei (…), deren Botschaft eine Reihe von Werten und Prinzipien nicht respektiert.“

Zur Erinnerung:

Zur Erinnerung. Hier kann man die Mehrheitsbildung in der aktuellen Nationalversammlung prüfen: > Pourquoi il est difficile de trouver une majorité à l’Assemblée nationale : testez notre simulateur de coalition

Un nouveau Premier ministre : un style Bayrou ?

Dienstag, 17. Dezember 2024
Des tâches pour les élèves :

Regardez quelques questions et des réponses du Premier ministre

1. Vous faites une liste des priorités actuelles.

2. Peut-on reconnaître „un style Barou“ ? La manière comment il répond aux questions critiques des députés ?

3. Y a-t-il une approche conciliatrice de la part du Premier ministre ?

PONS vous soutient :

Nach der Auflösung der Nationalversammlung, den Neuwahlen und der anschließenden > Berufung von Michel Barnier zum Premierminister, seiner > Déclaration de politique générale und schließlich dem bald eingereichten Misstrauensanträge der NFP und des RN, wobei die RN dem Antrag der NFP zustimmte, und folglich dem > Rücktritt der Regierung Barnier hat Präsident Macron den Vorsitzenden des Mouvement Démocratique MoDem François Bayrou zum Premierminister ernannt. Heute stellte sich der neue Premierminister, unter dem Eindruck der Katastrophe auf Mayotte, in einer > Fragestunde in der Nationalversammlung den Fragen der Abgeordneten – > hier können die einzelnen Fragen aufgerufen werden :

Dieser Auftritt von François Bayrou ist bemerkenswert, da er hier, so könnte man es sagen, il prend le pouls des députés, von LFI und RN, wie auch von der PS kamen kritische Fragen, u . a. auch wegen seiner Teilnahme, am Gemeinderat in Pau, wo er seit 2014 > Bürgermeister ist, -er habe aber an der Dringlichkeitssitzung mit dem Staatspräsidenten per Video teilgenommen… und er gibt der Fraktionsvorsitzenden von LFI, Mathilde Panot, zu verstehen, dass die Provinz und Paris nicht auseinanderdividiert werden dürfen… gefragt wurde auch u. a. nach dem Staatsdefizit. In den kurzen Fragezeiten. Minuten- werden die um mehr als 10 Sekunden überschritten, schaltet die Präsidentin das Mikro ab – nannten die Vertreter aller Fraktionen nahezu alle aktuellen Probleme, die sich nach den Worten des Premierminister wie der Himalaya auftürmen. Bayrou versprach sich jedem dieser Themen annehmen zu wollen und in erster Linie sicherte er den Abgeordneten zu, die Regierung sei entschlossen der Insel Mayotte sofort entschlossen zu helfen. Es scheint einen Deal mit der PS zu geben, der Premierminister setzte den > Artikel 49.3 nicht ein und die PS beteiligt sich nicht an einem Misstrauensvotum…

Zur Erinnerung. Hier kann man die Mehrheitsbildung in der aktuellen Nationalversammlung prüfen: > Pourquoi il est difficile de trouver une majorité à l’Assemblée nationale : testez notre simulateur de coalition

5 décembre 2024 : Adresse aux Français du Président Emmanuel Macron

Freitag, 6. Dezember 2024

| A coup sûr, Noël arrivera | Rezension und Nachgefragt: Julien Jeanneney, Contre la proportionnelle | Die Verhaftung von Boualem Sansal in Algerien | iPads und Mobiltelefone in der Schule? | Die neue Regierung Barnier in Frankreich: Eileen Keller (DFI) antwortet auf unsere Fragen | Frontières linguistiques, frontières culturelles ? 12. und 13. November 2024 in Saarbrücken | Der Herbst kommmt: “Feuilles mortes” | XIXe sommet de la Francophonie |


Nach dem Rücktritt der Regierung unter Premierminister Michel Barnier hat Staatspräsident Emmanuel Macron sich in einer Rede an die Nation gewandt:

Le texte de ladresse du Président : > Adresse aux Français *.pdf

Des tâches pour les élèves :

Le Président dit „J’ai laissé le Premier ministre gouverner, le Parlement légiférer.“ Relisez l’article 20 de la Constitution de 1958 et expliquez la phrase du Président. Les deux forment „l’exécutif“, comment se partagent-ils leurs devoirs ?

„Enfin le mandat que vous m’avez démocratiquement confié est un mandat de cinq ans, et je l’exercerai pleinement jusqu’à son terme. Ma responsabilité exige de veiller à la continuité de l’État, au bon fonctionnement de nos institutions, à l’indépendance de notre pays, et à votre protection à tous.“ Relisez les articles de la Constitution aux quels l Président fait allusion.

Relsez l’Article 8 : Le Président a déclaré: „C’est pourquoi je nommerai donc dans les prochains jours un Premier ministre. Je le chargerai de former un gouvernement d’intérêt général représentant toutes les forces politiques d’un arc de gouvernement, qui puissent y participer ou à tout le moins qui s’engagent à ne pas le censurer. Le Premier ministre aura à mener ces consultations et former un gouvernement resserré à votre service.“

Und wie geht es jetzt weiter?

Hier kann man die Mehrheit prüfen: > Pourquoi il est difficile de trouver une majorité à l’Assemblée nationale : testez notre simulateur de coalition

Mercosur – un conflit franco-allemand

Donnerstag, 21. November 2024
Les tâches pour les élèves :

1. Lisez cet article
2. Mediationsübung: Un ami en France vous demande: Qu’est-ce que l’accord d’association UE-Mercosur?
3. Les principales critiques de la France
4. L’attitude du gouvernement allemand

> Didaktische Hinweise für Lehrer.

PONS hilft Euch:

Das Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Ländern des „Mercado Comun del Sur“ (Mercosur), einem Handelsblock, zu dem Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und Bolivien gehören, soll den Handel zwischen Europa und Südamerika erleichtern. Es sieht vor, fast alle Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsräumen schrittweise abzuschaffen. Die EU möchte so den Export von europäischen Produkten wie Autos, Kleidung und Wein zu fördern, auf die im Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und Bolivien) hohe Zölle erhoben werden. Das Abkommen sieht außerdem ein bedeutendes Einfuhrkontingent für Rindfleisch vor und weitere Maßnahmen, die den gegenseitigen Zugang zu öffentlichen Märkten für europäische und südamerikanische Unternehmen erleichtern sollen.

Voraussichtlich soll es am 10. Dezember 2024 eine Debatte zum Thema Mercosur in der Nationalversammlung geben.

Die Verhandlungen hatten Anfang 2000er Jahre begonnen hatte und am 28. Juni 2019 wurde der Vertrag gechlossen. Es gab jedoch bei allen Vertragsstaaten Zweifel, wodurch sein Inkrafttreten bis jetzt verzögert wurde. Nach dem Amtsantritt des neuen brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva im November 2022 hat die Europäische Kommission und der Mercosur die Gespräche wieder aufgenommen, mit dem Ziel, einen Zusatztext auszuhandeln, der den Vertrag genauer fassen sollte. Man wollte die Hauptkritikpunkte entschärfen. Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen strebt eine Ratifizierung noch in diesem Jahr an.

Die französischen Bauern befürchten eine sehr große Steigerung des Import südamerikanischer Waren. Man spricht von Größenordnungen von 45 000 Tonnes Honig, 60 000 Tonnen Zucker Reis oder 180 000 Tonnen Zucker. Der Hauptstreitpunkt bleiben aber die 99.000 Tonnen Rindfleisch, die mit 7,5 % besteuert wird, nochmal 60.000 Tonnen anderes Rindfleisch und 180.000 Tonnen zollfreies Geflügelfleisch. Die Sorge vor weniger anspruchsvollen Gesundheits- und Umweltstandards und die Beigabe von Wachstumshormonen, die seit langem in der EU verboten sind, verschärfen den Widerstand. Die Gewerkschaften haben überall zu Demonstrationen und zu Blockaden aufgerufen.

Die Kritik an dem Mercosur-Abkommen vereint Parlementarier ganz verschiedener Parteien:

> L’appel de plus de 600 parlementaires français à Ursula von der Leyen : « Les conditions pour l’adoption d’un accord avec le Mercosur ne sont pas réunies » – LE MONDE, 12 novembre 2024

Staatsräsident Macron > Comprendre le revirement d’Emmanuel Macron sur l’accord UE-Mercosur– LE MONDE, 27 August 2019 und Premierminister Michael Barnier haben sich ebenfalls gegen das Abkommen ausgesprochen – zumindest in seiner aktuellen Form. Man möchte noch weitere Bestimmungen aufnehmen besonders hinsichtlich des Klimaschutzes, damit das Pariser Klimaabkommen respektiert wird. Deutschland und Spanien sind für das Mercosur-Abkommen. Sie versprechen sich einen Vorteil für das Wachstum in Europa.

> Habeck: Mercosur-Abkommen deutlich nachhaltiger und besser geworden – DLF, 21.4.2024

> Mercosur-Abkommen stoppen! – Rukwied: Abkommen geht zu Lasten der Landwirtschaft – Deutscher Bauernverband

Nach einer Unterzeichnung des Vertrages, wozu die Hürden derzeit noch u hoch scheinen muss er noch von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Nos sources:

> UE-Mercosur : pourquoi les Français s’opposent à l’accord de libre-échange – Par Romain Geoffroy et Anne-Aël Durand, Le Monde, 16 novembre 2024

> Colère des agriculteurs : des actions chocs dans le sud-ouest de la France, l’exécutif se dit « résolu à se battre » contre l’accord avec le Mercosur – LE MONDE – wird laufend ergänzt

Pour aller plus loin :

> EU-Mercosur Trade Agreement – Website der Europäischen Union

> L’accord d’association UE-Mercosur en huit questions -www.vie-publique.fr

Die neue Regierung Barnier in Frankreich: Eileen Keller (DFI) antwortet auf unsere Fragen.

Montag, 14. Oktober 2024
Des tâches…

Mediatonsübung:

(> Fiche d’écriture : écrire une médiation (allemand → français)) – Lehrerfortbildungsservers Baden-Württemberg

Regardez l’entretien avec Eileen Keller. Votre rédacteur en chef vous demande d’écrire un article avec un résumé de ses réponses.

PONS vous soutient :

Am 20. Juni hat unsere Redaktion den stellvertretenden Direktor des Deutsch-französischen Instituts DFI in Ludwigsburg in unserem Homeoffice empfangen > Nachgefragt: Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen in Frankreich: Stefan Seidendorf (DFI) antwortet auf unsere Fragen. Am am 9. Juni hatte Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und die Wahlen fanden dann am 30. Juni und 7. Jul gesprochen. Danach kamen erst einmal die Olympischen Spiele: Danach fragte man sich, ob die Politik om Geist und Erfolg der Olympischen Spiele profitieren würde: > Sauver la politique avec l’esprit olympique de Paris. Der dadurch gewonnen Schwung schien aber wieder verloren zu gehen, weil erst Ende September eine neuer Premierminister ernannt wurde: > Éditorial : Die neue Regierung von Premierminister Michel Barnier, der am 2. Oktober eine > Regierungserklärung von den Abgeordneten abgab.

Die Suche nach einem Premierminister und dann Regierungsbildung haben sehr lange gedauert… ist das Beweis dafür, dass Koalitionsbildungen in der Nationalversammlung unüblich sind, als Notwendigkeit nicht erkannt werden… welche Gründe gibt es dafür? Und wird die neue Regierung Barnier sich halten können? Hängt sie nicht doch vom RN ab? Wie sieht es um die deutsch-französische Zusammenarbeit in Sachen Migration aus? Jeder für sich allein oder gibt es da Abstimmungen? Diese und andere Fragen konnte unserer Redaktion heute Eileen Keller, Wissenschaftliche Mitarbeiterin stellen:

In einer ihrer Antworten erwähnt Eileen Keller den Artikel 49.3 der französischen Verfassung. Wir dieser Artikel von der Regierung „aktiviert“, bedeutet das, dass sie einen Gesetzesentwurf, der der Nationalversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird, aber womöglich keine Mehrheit finden wird, mit der Vertrauensfrage gemäß Artikel 49.3 verbindet. Findet diese keine absolute Mehrheit (= die Hälfte der Stimmen alle Abgeordneten + 1 Stimme = 288 + 1 = 289), scheitert der Misstrauensantrag, aber das Gesetz, mit dem die Vertrauensfrage verknüpft war, gilt dann ohne Abstimmung als angenommen. Ein Beispiel: > L’article 49.3 de la Constitution de 1958 und die Rentenreform. Stimmen die Abgeordneten für das Misstrauensvotum, muss die Regierung den Rücktritt einreichen. Normalerweise löst der Präsident dann die Nationalversammlung auf… das ist aber erst möglich, wenn ein Jahr nach der letzten Auflösung verstrichen ist. Droht ein Auflösung, denken die Abgeordneten darüber nach, weil sie auch ihren Sitz nicht verlieren möchten und akzeptieren zähneknirschend das Gesetz…

Éditorial : Die neue Regierung von Premierminister Michel Barnier

Mittwoch, 25. September 2024

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Nach mehr als zwei Monaten, die der Auflösung der Nationalversammlung durch Staatspräsident Emmanuel Macron am 10. Juni 2024 folgten, ist nun endlich eine > neue Regierung unter Premierminister Michel  Barnier (Le Monde) im Amt. Nach den Wahlen am 30. Juni und 7. Juli fanden in Paris die Olympischen Spiele statt: > Éditorial : Les succès des Jeux Olympiques 2024 à Paris et la politique 1- 4. August 2024 – Ihr Erfolg wurde zu Recht weltweit bewundert und es entstand einen Moment die Hoffnung, der olympische Geist werde auch die Politik beflügeln > Sauver la politique avec l’esprit olympique de Paris – 9. September 2024 und die Verhandlungen im Palais Bourbon hinsichtlich einer tragfähigen, gemeint ist eine absolute Mehrheit erleichtern. Einige Tage schien es, dass der frühere Premierminister Bernard Cazeneuve der neue Regierungschef werden könnte. Man fing an, eine Mehrheit im Palais Bourbon zu ahnen. Gleich wurden wieder die Zahlen hervorgeholt und mögliche Koalitionen durchgespielt:

> Construisez votre majorité absolue à l’Assemblée nationale avec notre simulateur de coalition – Le Monde, 9 juillet 2024

Das Volk, de Souverän hatte gesprochen und die eiligst zusammen geschmiedete Linkskoalition Nouveau Front Populaire NFP hatte erfolgreich an der Verhinderung eines Durchbruchs des Rassemblement national RN (> Le Rassemblement national und die Geschichte – 5 . Juli  2024 und > Sauvons l’Europe. Tribune: Protégeons la relation franco-allemande du Rassemblement national – 5 . Juli  2024) mitgewirkt. Aber noch war das eigentliche Problem nicht gelöst: Wie wird unter diesen Umständen eine Koalition mit absoluter Mehrheit gebildet? > Nach der Auflösung der Nationalversammlung und den Neuwahlen muss jetzt auf dem Weg über eine Koalition eine Parlamentsmehrheit gesucht werden – 20. Juli 2024.

Als die Gremien der PS entschieden, Bernard Cazeneuve keine bedingungslose Unterstützung zu versprechen, d,. h. nicht zu versprechen, ein Misstrauensvotum gegen ihn nicht zu unterstützen, wandte sich Staatspräsident Macron auf seine rechte Seite und so machte die Regierung auch einen Rechtsruck, mit der überraschenden Ernennung von Bruno Retailleau (LR), der bisher mit seinen markigen Sprüchen zur Migrationspolitik, die der Präsidentin des RN, alle Ehre machen würden. Erkauften sich Barnier und Macron so die Duldung der Regierung seitens des RN?

In einem Gespräch heute schob ein Freund alle Schuld an diesem Desaster der Regierungsbildung auf Staatspräsident Macron. Wieso eigentlich? Er hatte nach der empfindlichen Niederlage seiner Partei, den Souverän befragt und die Abgeordneten gebeten, eine Mehrheit zu suchen > Lettre aux Français : Emmanuel Macron appelle les forces républicaines à «bâtir une majorité solide» – Ouest-France – 10 juillet 2024.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass der NFP (182 Abgeordnete) und das RN (143 Abgeordnete) nur darauf lauern, die Regierung Barnier zu stürzen, die Krise zu verschärfen, ja sie ausweglos erscheinen zu lassen… um Emmanuel Macron aus dem Élysée-Palast zu drängen? Warum? Kein Staatsoberhaupt in Europa hat eine so ausgefeilte Europa-Vision vorgelegt und seine wirtschaftlichen Erfolge müssen verblassen, wenn nur und ausschließlich die negativen Aspekte – meist nur aufgrund ideologischer Einschätzung – ihm in Rechnung gestellt werden… alles das, um M. Le Pen den Weg in den Élysée-Palast zu bahnen?

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