Archiv für die Kategorie 'Außenpolitik'

Rezension: Christophe Braouet, Deutschland und Frankreich schaffen das

Montag, 27. November 2023

french german 

Christophe Braouet
Deutschland und Frankreich schaffen das
Für eine neue Zusammenarbeit 60 Jahre nach dem Élysée-Vertrag
Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Frank Baasner
Baden-Baden: Tectum Verlag 2023
260 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8288-4848-1

Emmanuel Macron: Internationale Solidarität

Freitag, 5. Mai 2023

french german 

Les tâches pour les élèves :

1. Résumez les propos du Président de la République.

2. Expliquez ses deux grandes propositions

3. Imaginez la portée de cette initiative s’il s’agissait d’une proposition franco-allemande.

Frankreichs Außenpolitik: Zwischen den Ambitionen zur Größe Frankreichs und den Zwängen einer multipolaren Welt

Dienstag, 6. Dezember 2022

Marius-Mircea Mitrache und Sergiu Mișcoiu haben gerade unter dem Titel “The Mental Maps of French Foreign Policy: Between Ambitions of Grandeur and Constraints of Multipolarity in the Twenty-First Century” einen Aufsatz in dem jüngst erschienen Band Great Powers’ Foreign Policy Approaching the Global Competition and the Russian War against the West (Leiden: 2023, S.198-273) veröffentlicht.

Dieser Artikel ist bemerkenswert, weil er in aller Kürze ein präzisen Überblick über die französische Außenpolitik seit dem 2. Weltkrieg liefert. Den Verlust der Großmachtstellung konnte Frankreich, so die beiden Autoren durch as verstärkte Engagement in Europa zumindest ein wenig wettmachen: “On the other hand, the European integration processes were perceived by the French top state officials, from De Gaulle to Mitterrand, as a chance to renew the country’s continental influence rather than a loss in terms of national sovereignty. In fact, the rapprochement with the Federal Republic of Germany and the progressive consolidation of the European Communities allowed France to preserve a privileged position in Europe and to avoid isolation.” (S. 198)

Ganz richtig bewerten die beiden Autoren die Bedeutung des “domaine réservé”, womit die Aufgaben des Staatspräsidenten hinsichtich der Außenpolitik gemeint sind: “However, the constitution of 1958 does not make any specific references to the existence of an exclusive domain, but rather one comes to this conclusion by interpretation, perpetuated by practice since De Gaulle.” (S. 201)

Im Kapitel 3 “3 How France Reacts, Adapts to and Impacts the Paradigm of Great-Power Competition werden aufgrund der Dokumente wie die Strategic Review fundamentale Orientierungen der französischen AUßenpolitk untersucht. Beide Autoren “passent á la loupe” diese Unterlagen und zeigen nebenbei wie sorgfältig und imfassend sie ihre Quellen in diesem Aufsatz dokumentiert haben.

Moreover, the Strategic Review (Verteidigungsministeriums, “Defense and National Security Strategic Review,” 2017, > https://www.defense.gouv.fr/layout/set/popup/content/download/520198/8733095/version/2/file/DEFENCE+AND+NATIONAL+SECURITY+STRATEGIC+REVIEW+2017.pdf ) stresses the need for building a European strategic autonomy, defined as a “fresh perspective on European security conditions [that] will be achieved through pragmatic new initiatives”42 and proposes the creation of a European Defense Fund and strengthening the Permanent Structured Cooperation ( PESCO), all while assuring that “France strives to increase Europe’s strategic autonomy, which requires the development of a common strategic culture.”In diesem Zusammenhang wird man die Reden von Emenuel Macron über Europa mit Gewinn wieder lesen.

Man kann der Bewertung der beiden Autoren nur zustimmen ” Just as, in general, multilateralism is instrumental for France’s interests, so is Europe, which became the linchpin of postwar French foreign policy, both under the Fourth and the Fifth Republics, which saw in Europe a power multiplier helping France to avoid being relegated to a second-rate status on the world stage…” (S. 214)

“When it comes to Europe, Germany is France’s indispensable partner, the French European policy often going first through Berlin and then through Brussels. After the German reunification, with the Bonner Republik transforming itself into a Berliner Republik of 80 million citizens and an economic and industrial hegemon, what Stanley Hoffmann used to call “l’équilibre des déséquilibres”77 between the political French senior partner, and the economic German junior partner, soon transformed into a full-fledged unequal partnership, with Paris lagging Berlin.” (S. 217 f.) Da muss man genauer hinsehen, nicht immer klappt die auch im Aachener vertrag verabredete Kooperation und Austausch im Rahmen der Außenpolitik zwischen Berlin und Paris, wobei aber auch bei vermeintlichen Alleingängen, (vgl. > Eine Krise zwischen Paris und Berlin? 24. Oktober 2022) die gemeinsame Richtung nicht aus dem Blick verloren wird. Un der Bewertung der beiden Autoren ist zustimmen: “With respect to the European construction, over the decades, the Franco-German bilateralism transformed itself into an embedded bilateralism, meaning that once Paris and Berlin negotiate on a particular issue, the decision on that matter becomes multilateralized or communitarized for the rest of the Union, the other Member States usually rallying up behind one country or another during the negotiations.(S. 218)

Valentin Naumescu (Volume Editor)
Great Powers’ Foreign Policy

SWP-Studie. Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron

Donnerstag, 1. April 2021

| Aktuelle Themen auf unserem BlogFranzösisch-Online-Lernen in Zeiten der Pandemie | #CoronaVirus – COVID-19-Krise |


Gerade hat Ronja Kempin für die Stiftung für Wissenschaft und Politik den Band > Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron mit dem Untertitel Konsequenzen für die deutsch-französische Zusammenarbeit (SWP-Studie 2021/S 04, März 2021, 54 Seiten) veröffentlicht.

Der Bericht von Ronja Kempin legt eine ernüchternde Analyse der deutsch-französischen Beziehungen, vor allem in der Folge des > Aachener Vertrags von 2019, mit dem Staatspräsident den deutsch-französischen Beziehungen ganz im Sinne > seines Engagements für eine “Renovation de l’Europe” einen neuen Schwung verleihen wollte. Deutschland ließ Frankreich lange auf eine Antwort warten, die erst durch die Pandemie befördert wurde: > Emmanuel Macron: “Jour historique pour l’Europe !”.

Nach wie vor ist aber ein sachlich gebotener Schulterschluss zwischen Paris und Bonn nur in Umrissen erkennbar, jedenfalls nicht so, wie es die feierliche Vertragsunterzeichnung in Aachen oder gar die Verleihung des Karlspreises dies hoffen ließ > Staatspräsident Emmanuel Macron hat in Aachen den Karlspreis erhalten. Der > Weckruf von Präsident Macron in Sachen NATO verhallte eher ungehört. Fast scheint es auch heute so, dass man sich in Berlin die Ohren zuhält. Zwar haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron sich explizit über diese Frage ausgetauscht > Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Macron und die NATO, aber die Bilanz, wie Ronja Kempin zeigt, ist enttäuschend.


Auf unserem Blog:
> Rüstungsexporte. Nachgefragt: Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann antwortet auf unsere Fragen – 20. Mai 2019


Fast scheint es so, als wäre man wieder bei 1963 angekommen Frankreich sucht die Nähe zu Deutschland, um seine / unsere sicherheitspolitische Lage in Europa zu verbessern, besonders angesichts der Perspektiven eines nachlassenden Interesses der USA an Europa, gerade weil das internationale Umfeld sich so rasant wandelt. Deutschland hofft aber weiterhin an einen Ausbau der transatlantischen Beziehungen oder unter Biden an ein Renouveau der NATO.

Mit anderen Worten, jenseits der großen Reden funktioniert die gemeinsame Abstimmung zwischen Frankreich und Deutschland nicht. Desinteresse und auch ein ungenügender Erfahrungsaustausch mögen die deutsch-französische Kooperation beeinträchtigen. Sicher, es gibt kein anderes Länderpaar auf der Welt, dass durch so viele Organisationen, Verbände, Institute, Partnerschaften, Institutionen mit einander verbunden ist. Allein es bleibt der Eindruck, Berlin hat zur Zeit immer weniger Interesse etwas daraus zu machen, vielleicht weil die Probleme der Pandemie überwiegen. Die Covid-19-Krise ist eine interessante Gelegenheit, die unterschiedlichen Politikansätze in Frankreich und Deutschland mit einander zu vergleichen. In Frankreich verkündet der Präsident eine neues verschärftes Confinement: > 31mars 2021: Le Président de la République Emmanuel Macron s’est adressé aux Français ce soir, während die deutschen Ministerpräsidenten sich mit der Kanzlerin streiten, am liebsten immer mehr alles wieder öffnen würden (wer will das nicht) und doch wieder jetzt auf einen stark verschärften Lockdown zurückgreifen müssten. Man gewinnt den Eindruck, es gibt eine deutsche und eine französische Variante des Virus, die offenkundig keine gemeinsame Abstimmung auslösen können. Bleibt nur der grenzüberschreitende Rat für die Abstimmung an der deutsch-französischen Grenze.

In dieser Situation hat die deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung die wichtige Aufgabe, beide Regierungen an ihre eingegangenen Verpflichtungen zu erinnern.

Der Band > Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron enthält sechs Fallstudien zu Libyen, zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zur Wirtschafts- und Währungsunion, zu Russland, zur Nato und zur Türkei, jede für sich zeigt wie der Untertitel des Berichts lautet Konsequenzen für die deutsch-französische Zusammenarbeit auf.

Ernüchternd fällt das Urteil von Ronja Kempin aus: ” Wie die vorliegende Studie zeigt, konnte das Angebot des französischen Staatschefs, eine »neue Partnerschaft« mit Deutschland zu begründen, weder im Rahmen der Nato eingelöst werden noch in den Beziehungen zu Russland und der Türkei oder in Libyen. Auch die Verpflichtungen gemäß Artikel 1 des Vertrags von Aachen sind bislang nicht durchweg erfüllt worden. Demzufolge wollen sich beide Staaten »für eine wirksame und starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« einsetzen und die Wirtschafts- und Währungsunion »stärken und vertiefen«.4 Die Hauptursache für diesen Befund liegt darin, dass Deutschland und Frankreich auf strukturelle Veränderungen in der internationalen Politik unterschiedlich reagiert haben.” (S. 48)

Michaela Wiegel, Paris, > Deutschland und Frankreich : Alles andere als einig, FAZ – 31.03.2021

Die Zukunft Europas: Emmanuel Macron und Armin Laschet auf der Sicherheitskonferenz 2020 in München

Montag, 17. Februar 2020
Tout un système :
> 12 Reden über Europa: Macron und Europa

Während Staatspräsident Emmanuel Macron noch immer nicht eine wirklich umfassende Berliner Reaktion auf seine vielen europapolitischen Reden seit seinem Amtsantritt 2017 bekommen hat, kritisierte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen > Armin Laschet auf der > Münchner Sicherheitskonferenz, 14.-16. Februar 2020, dass die Berliner Koalition bisher den > Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode “Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land” besonders hinsichtlich des Kapitels 1 dieses Vertrages “Ein neuer Aufbruch für Europa” (S. 6) nicht eingehalten habe:

> Munich Security Report 2020: Westlessness

Zuweilen muss man keine lange Rede halten oder einen langen Artikel verfassen. Als Ministerpräsident Laschet von Annalena Baerbock, eine der beiden Bundesvorsitzenden der GRÜNEN, auf der Bühne gefragt wird: “Düsseldorf oder Berlin?”, um etwas über seine Ambitionen zu erfahren, lächelt er und sagt nur “Aachen“. Kurz, knapp und präzise, lautet so sein Resümee mit der Kritik an der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung, sie habe bisher die Europapolitik vernachlässigt.

In mehr als > 11 Reden über Europa: Macron und Europa hat Staatspräsident Macron seit seinem Amtsantritt am 14. Mai 2017 seine Vorstellungen von einer notwendigen “refondation de l’Europe” vorgestellt. Mittlerweile ist deutlich geworden, wie wenig Deutschland bisher auf die vielen Initiativen Macrons bezüglich der Zukunft Europa geantwortet hat. Es gab verschiedene Statements und Gelegenheiten, – wie auch  > am 10. Mai  2018 die   Rede von Staatspräsident Emmanuel Macron anlässlich der Verleihung des Karlspreises für seine Verdienste um die europäische Einigung – mit der > Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel – aber keine umfassende Antwort, die Macrons Forderungen nach einem neuen Aufbruch Europas würdigt: Auch zu seiner Idee einer Souveränität Europas, die die nationalen Souveränitäten schützt und weiterentwickelt, war wenig aus Berlin zu hören. Die in einem Hintergrundgespräch im Quai d’Orsay schon vor einem Jahr gehörte Befürchtung, man werde auf diese Weise eine historische Chance verpassen, ist ernstzunehmen.

In seinem Podiumsgespräch mit dem Initiator der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat Präsident Macron seine europapolitischen Vorstellungen und Ansichten wiederholt:

Der Text des Gesprächs mit Präsident Macron und Wolfgang Ischinger > Conférence sur la sécurité de Munich : faire revivre l’Europe comme une puissance politique stratégique. – Site du Palais de l’Élysée.

> Auszüge aus dem Gespräch von Emmanuel Macron mit Wolfgang Ischinger bei der Münchener Sicherheitskonferenz – Website der Französischen Botschaft in Berlin

> Emmanuel Macron: Die Nato und Europa – 10. November 2019

Tout un système :
> 11 Reden über Europa: Macron und Europa

> Prag: Außenminister Jean-Yves Le Drian spricht über die Souveränität, Sicherheit und Digitalisierung in Europa – 9. Dezember 2019

>Macron, Trump und die NATO – 4. Dezember 2019

Klaus Wittmann, Die Nato braucht eine neue Strategie – Der Tagesspiegel, 14.2.2020

Claudia Major
> Die Rolle der Nato für Europas Verteidigung
Stand und Optionen zur Weiterentwicklung aus deutscher Perspektive
SWP-Studie 2019/S 25, November 2019, 42 Seiten

> Europa und die Kultur – 15. Juli 2019

Macron zeichnet ein Bild der aktuellen Weltpolitik und erklärt, sie  bestätige ihn in der Ansicht, dass Europa eine europäische Strategie benötige, die uns eine strategisch-politische Kraft wieder zurückgebe. Europa müsse souveräner, einiger und demokratischer werden.

Macron nennt das Aufgabenpaket in einem Satz: In den nächsten 10 Jahren, so der Präsident, sehe er ein Europa, dass seine Souveränität sichere hinsichtlich der Technologie, der Sicherheit, der Verteidigung, der Migration, Ernährung, Klima und Umwelt in Beziehung zu seinen Nachbarn, vor allem Russland, seiner Nahostpolitik und seiner Afrikapolitik.

Hier auf dem Blog gibt es neben Didaktik und Literatur eben auch viel über Politik. Das ist völlig gerechtfertigt, weil Präsident Macron in dieser Diskussion mit Wolfgang Ischinger über die Zukunft Europas, unsere Zukunft redet.

Macron betont den Schutz Europas für uns und gibt zu verstehen, dass keines der Mitgliedsländer alleine diesen Schutz gewährleisten könne.

Nein, er sei nicht wegen der fehlenden Antworten aus Berlin frustriert, dass sei nicht seine Sache und Macron erinnert an gemeinsame deutsch-französische Erfolge: “So, we’ve launched (inaudible) bilateral approach and we’ve launched a series of new initiatives at the European scale: on batteries, on universities, Europe of defense – with a lot of initiatives – and we will probably refer to that.” Aber er gibt zu erkennen, dass er gerne schneller vorangehen würde: “C’est en européen qu’on peut changer les choses, c’est la bonne échelle, c’est le bon marché donc moi, je veux sur ces sujets, qu’en franco-allemand, on aille beaucoup plus vite, beaucoup plus fort avec beaucoup plus d’ambitions pour réussir et la clef de cela, c’est de prendre des risques.” / “Als Europäer kann man die Dinge ändern, das ist der richtige Rahmen, ich wünsche mir, dass die deutsch-französische Kooperation auf diesem Gebiet schneller vorangeht, viel kraftvoller und ambitionierter. Der Schlüssel dazu sind aber auch Risiken zu übernehmen.” Diplomatisch höflich spricht er von uns und meint Berlin: “On a su le faire par le passé. Si les Français, les Allemands ne prennent pas de risques sur ces sujets ça n’avance pas. Et c’est changer notre relation, je crois que c’est, profondément, au futur, et à l’investissement. Nous sommes en train de devenir un continent qui ne croit plus dans son futur.” / “Das hat man auch in der Vergangenheit tun können. Wenn Franzosen und Deutsche bei diesen Themen keine Risiken übernehmen, geht es nicht voran. Es geht darum, unsere Beziehung zu ändern, das ist die Zukunft und die Investition. Wir sind dabei, zu einem Kontinent zu werden, der nicht mehr an seine Zukunft glaubt.” (Übers. v. H. W.)


Vergleiche dazu die Analyse zum deutsch-französischen Verhältnis in LE MONDE:


Es lohnt sich, Macrons Antworten auf die Fragen Ischingers sehr genau zu lesen. Alle Versuche der Mitgliedsstaaten, so darf man Macorn verstehen, die großen Probleme, Migration, Sicherheit, Klima und Euro alleine zu lösen, funktionieren nicht: “.,. la crise migratoire qui a bousculé – et je parle dans un pays qui a pris ces risques sur la crise migratoire -, mais qui a bousculé nos classes moyennes, qui a fait monter une inquiétude démographique, culturelle. La réalité c’est qu’aujourd’hui, en Europe, soyons lucides, ce qui était le cœur de nos démocraties, nos classes moyennes ont un doute sur l’aventure européenne parce qu’elles se disent : « dans ce continent, quand il y a un problème économique ou financier, c’est nous qui payons » ; « quand il y a un problème migratoire, c’est nous qui ajustons, et il n’y a plus de solidarité ».  / “…die Migrationskrise hat vieles durcheinandergebracht – und ich spreche in einem Land, das diese Risiken der Migrationskrise auf sich genommen hat -, aber die unsere Mittelschichten in Bedrängnis gebracht hat, die eine demographische und kulturelle Unruhe ausgelöst hat. Die Realität in Europa heute, seien wir klarsichtig, das was das Herz unserer Demokratien war, unsere Mittelschichten zweifeln am europäischen Abenteuer, weil sie sich sagen « wenn es auf diesem Kontinent ein wirtschaftliches oder finanzielles Problem gibt, sind wir es, die zahlen müssen » und « wenn es ein Migrationsproblem gibt, müssen wir es richten und es gibt keine Solidarität mehr ».” (Übers. v. H. W.)

Es ist eine Warnung: Nationale Lösungsansätze ohne Europa sind halbherzig, weil sie den Bürgern das Gefühl vermitteln, man bezahle wegen eigener Probleme in Europa drauf, so darf man Macron interpretieren..

Es gebe keine gemeinsame Vision zugunsten Europas, obwohl es dazu allen Grund gebe: “Comment recréer du goût de l’avenir, du goût de la solidarité entre nous pour les classes moyennes ? Parce que l’Europe, c’est une aventure politique qui est démocratie, liberté individuelle, progrès pour les classes moyennes, « économie sociale de marché » dirait-on pour citer les bons auteurs en Allemagne.” / “Wie verschafft man den Mittelschichten wieder Lust an der Zukunft und an der Solidarität unter uns? Weil Europa ein Abenteuer ist, eine Demokratie, individuelle Freiheit und Fortschritt für die Mittelschichten « soziale Marktwirtschaft», um die guten Autoren in Deutschland zu zitieren.”(Übers. v. H. W.)

Er sei nicht frustiert, aber ungeduldig und er bestätigt das Ergebnis unseres Hintergrundgesprächs im Quai d’Orsay: “S’il n’y a plus pour les classes moyennes de perspective, il n’y a plus (inaudible) et c’est pour ça que vous voyez d’ailleurs le doute démocratique naître et le doute sur l’aventure européenne. C’est ce sujet qu’en franco-allemand, on doit adresser. Donc je n’ai pas de frustration. J’ai des impatiences parce que je pense que c’est une question aujourd’hui de rapidité de notre réaction et de la clarté de la réponse qu’on apporte à nos citoyens. Si le couple franco-allemand ne sait pas apporter et avec lui tous les partenaires européens, une réponse claire à ces défis, à ces sujets et une perspective d’avenir pour les classes moyennes, nous aurons fait une erreur historique.” /  “Wenn es für die Mittelschichten keine Perspektive mehr gibt, gibt es keine (unverständlich), dann werden Sie einen Zweifel an der Demokratie entstehen sehen und einen Zweifel am europäischen Abenteuer. Das ist ein Thema in den deutsch-französischen Beziehungen, das man aufgreifen muss. Also empfinde ich keinen Frust. Ich bin ungeduldig, weil ich glaube, dass es heute eine Frage der Schnelligkeit unserer Reaktion ist und es um die Klarheit der Antworten geht, die wir unseren Bürgern geben. Wenn das deutsch-französische Paar zusammen mit den anderen europäischen Partnern keine klare Antwort auf diese Herausforderungen und diese Themen noch eine Zukunftsperspektive für die Mittelschichten geben kann, begehen wir einen historischen Irrtum.” (Übers. v. H. W.)

Der Text des ganzen Podiumsgespräch: > Conférence sur la sécurité de Munich : faire revivre l’Europe comme une puissance politique stratégique. – Site du Palais de l’Élysée



Zur Erinnerung:

In seinen Reden zur Europa hat Präsident Macron bisher nahezu alle Aspekte systematisch behandelt: Es ergibt sich auf diese Weise eine wohldurchdachte Vision zur “refondation de l’Europe”, die in diesem Umfang bisher von deutscher Seite nicht genügend gewürdigt worden ist. Hier ein Auswahl:

Wir haben die folgende Liste der Reden von Präsident Macron ergänzt und in einen eignen Beitrag gestellt:

> L’Europe nous protège: Les discours d’Emmanuel Macron sur l’Europe

Die Rede von Präsident Macron vor der UNO am 25. September 2018

Mittwoch, 26. September 2018

Am 25. September 2018 hat Präsident Macron vor der UNO in New York eine Rede gehalten. Zu lang? Aber wichtig.

Wir seien alle, so beginnt der Staatschef seine Rede, die Erben dieser wunderbaren Hoffnung, nämlich künftige Generationen vor der Geißel des Krieges bewahren zu können…. bitte lesen sie weiter

Pour les élèves :

1. Regardez et lisez le discours du président de la République.

2. Ecrivez, selon votre choix, un article de journal, un commentaire, un texte pour une émission des nouvelles à la radio ou écrivez un petit mémo pour vous même afin de parler demain, dans votre classe, de ce discours.

3. Dressez une liste avec les mots importants de son discours
> PONS vous aidera

4. Utilisez la > Recherche Avancée Twitter pour trouver des commentaires. Quelles sont les réactions ? En France ? En Allemagne ? Aux États-Unis ?

Es gibt auch einen Hashtag > #AGNU Macron

Diese Rede (25 Minuten) eignet sich vorzüglich, um Schüler/innen die Ideen und Vorschläge des französischen Präsidenten zu vermitteln. Wohlgemerkt, er macht Vorschläge für eine Verbesserung der Weltordnung, nennt Versäumnisse und Gründe für Krisen. Was schlägt Frankreich konkret vor?

> President Trump Returns to the U.N.—with a Mountain of Evidence for ‘Peace Through Strength Website des Weißen Hauses, 25. September 2018. President Trump: “In America, the people govern, the people rule, and the people are sovereign. I was elected not to take power, but to give power to the American people, where it belongs. In foreign affairs, we are renewing this founding principle of sovereignty.”

> Read Trump’s speech to the UN General Assembly – Vox- Sep 25, 2018

> Fact-checking President Trump’s speech to the U.N. General Assembly – The Washington Post – 26. September 2018

Präsident Emmanuel Macron antwortete dem amerikanischen Präsidenten:

> Verbatim du discours du Président de la République à la 73e Assemblée générale des Nations unies – Website des Élyséepalasts

> Intervention d’Emmanuel Macron au Conseil de Sécurité de l’ONU sur la non-prolifération nucléaire – 26 septembre 2018

> Emmanuel Macron appelle les jeunes Africains à « construire leur propre avenir » – LE MONDE – 27.9.2018

Wir seien alle, so beginnt der Staatschef seine Rede, die Erben dieser wunderbaren Hoffnung, nämlich künftige Generationen vor der Geißel des Krieges bewahren zu können. Erste Resultate gebe es. Die Menschenrechte werden verbreitet, Handel und Wohlstand entwickeln sich, die Armut gehe zurück. Aber es gelte die Krise von heute mit Scharfblick zu betrachten: „Nous vivons aujourd’hui une crise profonde de l’ordre international libéral westphalien (Link von der Redaktion eingefügt, H.W) que nous avons connu.“ Diese Ordnung sei gescheitert, weil sie sich nicht mehr selbst regulieren könne.

Die UNO, so Präsident Macron, könnte wie der Völkerbund das Symbol ihrer Ohnmacht werden: „Et nul n’est besoin de chercher les responsables de ce délitement, ils sont ici, dans cette assemblée.“

Macron zeigt drei mögliche Entwicklungslinien: Manche meinen, dass sei nur eine momentanes Stadium, diese Auffassung teilt Macron nicht. Der zweite Weg, wäre das Gesetz des Stärksten, jeder mache seine Gesetze, der Unilateralismus führe nur zu Konflikten. Die Verantwortung für den Frieden lasse sich nicht teilen, unterstreicht Macron, sie könne nur kollektiv ausgeübt werden. Das Gesetz des Stärksten schütze kein Volk vor chemischer oder nuklearer Bedrohung. Macron tritt für den Dialog und den Multilateralismus ein und zeigt dessen Vorteile an mehreren Beispielen: Ungleichheiten beim Handel, die Krise im Nahen Osten, der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.

Es gehe darum, ein neues Gleichgewicht zu finden, das drei Prinzipien habe: Respekt der souveränen Staaten, wie es in der UN-Charta stehe, Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit und stärkere internationale Garantien.

Es folgt eine Aufzählung der Regionen, wo gemäß dieser Prinzipien zu handeln sei: Syrien, Libyen und u.a. die Sahel-Zone.

„Seule l’action collective permet de préserver la souveraineté et l’égalité des peuples qui nous ont donné mandat. C’est cette même exigence que nous devons porter face aux défis démographique, climatique, numérique qui sont ceux devant nous et qu’aucun d’entre nous ne pourra affronter seul.“ Nur gemeinsam könne die Souveränität und die Gleichheit der Völker, die der UN ein Mandat gegeben haben erhalten werden.

Jetzt folgt ein Absatz über die Migration:

„Face au grand défi migratoire, je ne crois pas au discours d’ouverture inconditionnelle, ils ne font que provoquer l’inquiétude et accroître l’intolérance. Je ne crois pas davantage aux discours mensongers de ceux qui prétendent, par exemple, en Europe comme ailleurs, qu’ils seront plus forts abrités derrière une fermeture des frontières, ce n’est pas vrai.
La seule façon efficace de gérer de manière organisée et maîtrisée les flux migratoires qui touchent tous nos continents, c’est de créer les conditions d’une mobilité internationale choisie et non subie, de travailler ensemble, pays d’origine, de transit, de destination, pour s’attaquer aux causes profondes de ces migrations, surtout quand elles sont subies, démanteler les réseaux de trafiquants qui sont le pire fléau de cette situation et protéger nos frontières de manière respectueuse tout en assurant le respect de notre droit international et en particulier la protection inconditionnelle de ceux qui ont droit à l’asile. C’est cela que nous avons décidé de faire ensemble dans le pacte des Nations unies qui sera adopté à Marrakech en décembre et que je soutiens.“

In Bezug auf die Migranten, glaubt Macron nicht an eine bedingungslose Öffnung, sie würde nur Unruhe und Intoleranz vermehren. Er glaube auch nicht wir in Europa hinter unseren Grenzen in Sicherheit seien. Er spricht sich dafür aus, die internationalen Wanderungsbewegungen besser zu kontrollieren, ihre Ursachen anzugehen und das Schleuserwesen zu bekämpfen. Unsere Grenzen seien auf respektvolle Weise zu schützen, indem unser internationales Recht und der Schutz derjenigen, die Anspruch auf Asyl hätten, gewahrt bleibt.

Das Klimaproblem und die digitale Transformation verlangen nach gemeinsamen Lösungen für alle, die er Macron nur in einem starken Multilaterialismus erkennen kann. Die Verteidigung unserer Werte, Menschenrechte die Würde des Individuums und die Gleichheit der Geschlechter stehen für Macron nicht zur Disposition. Er werde das Prinzip der Souveränität nicht in den Händen der Nationalisten lassen, die im Rückzug auf sich selbst die Souveränität nutzen, um die Universalität unserer Werte anzugreifen.

Wie komme es aber zum Erstarken der Nationalismen, fragt Macron. Er erinnert an die Finanzkrise, die man vor 10 Jahren in etwa bewältigt habe, ohne aber das Problem der Ungleichheit in der Welt zu berücksichtigen. Diese Ungleichheiten seien die Gründe für die Krisen und er verspricht im 2. Teil seiner Rede, den Kampf gegen die Ungleichheiten in das Zentrum der G7-Prosidentschaft zu stellen, die Frankreich 2019 übernehmen wird.
Diese Probleme könnten nur gemeinsam in der Welt angegangen werden. Allein könne kein Staat etwas ausrichten. Versuche man das, verstärke man nur die Probleme und riskiere Handelskriege und weitere Konflikte. Isolationismus und Protektionismus erteilt Macron eine Absage.

Im Kampf gegen die Ungleichheiten schlägt Macron einen kollektiven Mechanismus vor, zu dessen Einrichtung die G7 beitragen sollen.

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