Éditorial: Die Wahl zum Europäischen Parlament 2019

27. Mai 2019 von H. Wittmann



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Actualisé, 28 mai 2019. Die > Wahlergebnisse der Europa-Wahl in Frankreich – LE MONDE.

Wahlbeteiligung von 50,62 %.

Die Partei mit dem neuen Namen Rassemblement National von Marine Le Pen triumphiert und benutzt großspurig auf Twitter den Hashtag > .

Rassemblement national: 23 sièges soit 5.281.734 votes – 23,3 %

Damit ist ihr Vorsprung ist weniger groß als von ihr erhofft und auch kein Sieg des französischen Volkes, aber sie hat genauso viele Sitze wie die Partei des Präsidenten:

La République en marche / MoDem: 23 sièges soit 5.076.464 votes – 22,4 %

Dazu bemerkt Michaela Wiegel:

Europe écologie – Les Verts: 13 sièges soit 3.052.533 votes -13,5 %
Les Républicains: 8 sièges soit 1.920.601 votes – 8,5 %
La France insoumise: 6 sièges soit 1.428.410 votes – 6,3 %
Parti socialiste – Place Publique: 6 sièges soit 1.402.129 votes: – 6,2 %
Debout la France ! 0 siège  soit 795.013 votes -3,5 %

Bemerkenswert das Gesamtergebnis, so wie E MONDE dieses am 28.5.2019 titelt: “Macron et Le Pen assoient leur domination”. Beide Formationen haben Wähler aus dem Spektrum der anderen Ihnen nahestehenden Parteien gewinnen können. Alles deutet darauf, dass sich nun die politische Landschaft aber auch die unterlegen neu sortieren oder aufstellen müssen. Michaela Weigel (FAZ, Paris) erinnert daran, dass die Partei von Le Pen gegenüber des 1. Wahlgang 2017 zur Präsidentschaftswahl am letzten Sonntag 2, Mio. Stimmen verloren hat. Trotzdem ist das Ergebnis ernüchternd, der RN ist jetzt die stärkste Partei in Frankreich.

In Deutschland (> Deutschland und die Europawahl – alle Ergebnisse im Überblick – DIE WELT) erhält Union 28,9 % (-6,4 % im Vergleichzu 2014).
SPD 15,8 % – 11,5)
Grüne 20,5 % + 9,8 %
AfD 11 % + 3,9 %
Die Linke 5,5 % – 1,9 %
FDP bei 5,4 % -2,0 %.

LREM/Modem erreichen nicht ihre gesetzten Ziele. Immerhin LE MONDE stell am 29.5.2019  fest: “Macron a résussi son “OPA” sur l’électrorat de drtoite” und meint damit das Zusammenschmelzen der Stimmen für Les Républicians. Den Volksparteien in Frankreich wie  und LR und PS gelingt es immer weniger, wie auch der CDU und der SPD in Deutschland mit ihren Botschaften zu den Wähler/innen vorzudringen. Sie haben die Themen, die für Europa wichtig sind, wie Klimaschutz, Migration, Digitalisierung und Sicherheit nicht besetzen können und es rächt sich, dass die EU bisher die Migrationspolitik der EU nicht neu geordnet hat. Diese Neuordnung ist dringend notwendig, um ein weiteres Anwachsen der rechtsxtremen Parteien zu verhindern. Und die Parteien haben auch die Bedeutung des Klimaschutzes unterschätzt, die sie alle seit der > COP 21 in Paris eigentlich auf dem Schirm hätten haben sollen: >La loi de ratification de l’accord #COP21 adoptée par l’Assemblée nationale – 19. Mai 2016.

Aber der Aufschwung der Grünen ist ein echter Lichtblick, vor allem weil sich damit eine Zustimmung der Jugend für Europa abzeichnet. In der Tat hat sich in den letzten Wochen mitten im Wahlkampf zur Europawahl eine Politisierung der Jugend bemerkbar gemacht, den die Parteien nutzen müssen. Die Grünen haben dass am besten verstanden. Klar, man muss nicht twittern, um in der Republik gehört zu werden, aber Politiker ohne Twitter-Account, der Neuland für sie ist, sind irgendwie nicht (mehr) mit dabei. Wobei Ausrufe mit 280 Zeichen für das politische Tagesgeschäft auch nicht immer förderlich sind.Hier tun sich gazn andere Fragen auf.

Welchen Einfluss haben die sozialen Medien auf die Politik? YouTuber sorgen sich um ihre Meinungsfreiheit. Unsere Redaktion mit unserem > TV-Kanal auf YouTube gehören ja auch eigentlich zu ihnen, und hat keine Sorgen in dieser Hinsicht. Die Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer hat sicher nicht im Sinn, die Meinungsfreiheit anzurühren, aber  daran zu erinnern, wenn das auch etwas indirekt geschehen ist, dass Medien bei uns Regeln in Form eines > Pressekodex haben, kann man ihr nicht verwehren. Zensur hat sie auch nicht im Sinn, sie hat die Regeln in der analogen Welt genannt und vorgeschlagen, darüber nachzudenken, welche Bedeutung sie in der digitalen Welt – gemeint sind die sozialen Medien – bei der “Meinungsmache” haben können oder sollten… sie hat vorgeschlagen darüber zu sprechen. Mehr nicht.

Dazu > Sitographie: “Regeln” für soziale Netzwerke in der Politik – 29. Mai 2019 von H. Wittmann

Vgl. > Peter Tauber, > Social Media. Soziale Medien in der politischen Kommunikation

Aus der hohen Wahlbeteiligung kann man nicht immer eine Zustimmung für Europa ableiten, weil die rechtsextremen Parteien mit ihren Erfolgen eine Art Denkzettel für die Europabefürworter mitbringen. Mit ihnen wird die Arbeit im EU-Parlament keineswegs einfacher, aber in dem sie die anderen Parteien durch ihre Präsenz herausfordern, wird es möglicherweise eine neue Offenheit und mehr Bürgernähe im EU-Parlament geben: Nachgefragt: “L’Europe ne doit pas se faire dans le silence.”Entretien avec Christian Lequesne, Professeur à Sciences po à Paris – 18. Dezember 2017.

Von der Digitalisierung hat man im Wahlkampf außer den Diskussionen um die sog. Uploadfilter nichts gehört und die > Sicherheitspolitik war ebenfalls abwesend. Es rächt sich, dass europapolitische Themen nicht bürgernah verständlich dargestellt werden. Der Absturz der CDU/CSU kann in eine Verbindung mit dem millionenfach angeklickten Video von Renzo zusammenhängen, aber die fehlenden Antworten auf die > europapolitischen Vorstellungen von Präsident Macron könnten auch erklären, wieso die Große Koalition jetzt kein besseres Bild abgibt. Immerhin die CDU/CSU bleibt die stärkste Kraft, auch wenn sie einen Schuss vor den Bug bekommen hat. Die einzige nennenswerte Antwort kam von der neuen CDU-Vorsitzende > Der Appell von Emmanuel Macron und die Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer, die aber mit ihren Antworten auf Macron nicht so recht durchdringen konnte, weil sie in ihrem Papier Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments in Frage stellte. Das EU-feindliche Progamm der AfD will immer noch vom Migrationsjahr 2015 und den angeblichen Versäumnissen der der Bundesregierung profitieren: Vgl. dazu > Nachgefragt: Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis, Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch – 20. Mai 2019.

> Sorgen vor den Europawahlen – 20. Mai 2019

> Pierre-Yves Le Borgn’ : “L’Europe doit retrouver le lien citoyen.“ – 24. Mai 2019

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