Der Bericht des Haut conseil pour le climat HCC

> Klimawandel. Nachgefragt. Wir fragen Pierre-Yves Le Borgn’ – 19. Juni 2019

Unter der Überschrift „Climat : la France très loin de ses objectifs“ veröffentlicht LE MONDE am 27. Juni einen Bericht über den Klimabericht, den der Haut conseil pour le climat HCC, den Präsident Macron im November 2018 eingesetzt hat, gerade abgegeben hat. Der Tenor des Berichts reiht sich in alle alarmierenden Berichte der

letzten Tage und Wochen ein: „Le pays ne se donne pas les moyens d’atteindre la neutralité carbone en 2050,“ / „Frankreich gibt sich nicht die Mittel, bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen.“ Eigentlich ist das Klima, neben der Digitalen Transformation, der Verteidigungspolitik und der Migrationspolitik eines der vier Felder, für die Präsident Macron immer wieder die Behandlung auf europäischer Ebene eingefordert hat > Macron und Europa.In diesem Zusammenhang beklagen die Autoren des Berichts, dass alle nationalen und internationalen Maßnahmen, die in dem Bericht präzise dokumentiert werden, völlig unzureichend sind.

Der Bericht des HCC « Agir en cohérence avec les ambitions. » > Rapport 2019– PDF wurde am 25. Juni dem Premierminister übergeben. Der Bericht enthält sieben Empfehlungen, mit denen die Treibhausgase reduziert werden sollen:

  1. Assurer la compatibilité des lois et grands projets nationaux avec la stratégie nationale bas-carbone
  2. Renforcer dès à présent les instruments des politiques climatiques
  3. Identifier et mettre en place les changements structurels nécessaires pour préparer l’économie et la société française à la neutralité carbone
  4. Assurer une transition juste
  5. Articuler la stratégie nationale bascarbone à toutes les échelles
  6. Évaluer systématiquement l’impact en émissions de gaz à effet de serre des politiques et mesures
  7. Renforcer le projet de stratégie nationale bas-carbone révisé

Noch geht es dem HCC um eine nationale Strategie, für die die Instrumente einer Klimapolitik verstärkt, das klingt wie geschaffen werden müssen. Wenn jetzt es die Maßnahmen für den Strukturwandel, der zur C02-Neutralität führen soll, anvisiert werden, könnte es zu spät sein? Man fordert einen gerechten Übergang, das ist ein Thema, das > > Pierre-Yves Le Borgn‘ in dem Interview, was er uns kürzlich gegeben hat, erläutert hat. Die Autoren des Berichts fordern eine systematische Bewertung der Effekte der Treibhausgase und der Maßnahmen, um diese zu reduzieren. Das klingt nach Grundlagenarbeit zeigt aber auch dass der Bericht ohne Zweifel lesenswert sind, resümieren wir hier doch nur die Empfehlungen, die aus dem Bericht resultieren. In die Empfehlungen hätte unsere Redaktion einen weiteren Punkt aufgenommen: Die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Klimapolitik stärken und ausbauen.

Luisa Neubauer, Alexander Repenning, Vom Ende der Klimakrise
> Eine Geschichte unserer Zukunft
Berlin: Tropen
1. Aufl. 2019, ca. 208 Seiten, Klappenbroschur
ISBN: 978-3-608-50455-2

„Tant que la stratégie nationale bas-carbone restera à la périphérie des politiques publiques, les budgets carbone établis et la neutralité carbone ont peu de chances d’être atteints.“ Solange die nationale Politik die Reduzierung von CO2 nur am Rande behandelt, werden die Klimaziele nicht erreicht“, steht in diesem bericht auf S. 14. Die Konferenz COP21 wollte die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf 1,5 % begrenzen. Beim Stand der Dinge kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Alle Zeile, die bisher zur Reduzierung der Treibhausgase vereinbart wurden, konnte nicht eingehalten werden. Die Autoren des Berichts geben sich pessimistisch, denn die vorliegenden Ergebnisse lassen nicht erkennen, dass eine Besserung in Sicht sei, weil die Strukturen dafür fehlen. Hauptverursacher sind das Transportwesen und die Gebäudetechnik. Von 1990 bis 2018 seien die Emissionen im Transportwesen um 10 % gestiegen und eine Umkehrung sei nicht erkennbar. Hinsichtlich der Gebäude sinken die Emissionen, aber dreimal langsamer als geplant.

> Haut Conseil pour le climat HCC : „Le Haut conseil pour le climat publie des rapports annuels sur les émissions de gaz à effet de serre de la France et sur le respect de la trajectoire de réduction d’émissions qu’elle a pour objectif de suivre. Ces rapports, fondés sur des analyses, évalueront les politiques et mesures en place et prévues et formuleront des recommandations. Nous venons de publier notre premier rapport annuel 2019, « Agir en cohérence avec les ambitions. » > Rapport 2019 – PDF.

Klimawandel. Nachgefragt. Wir fragen Pierre-Yves Le Borgn‘

Seitdem die Schüler/innen freitags die Schule Schwänzen und für das Klima demonstrieren, sind die Politiker auf die Jugendproteste ziemlich schnell aufmerksam geworden. Schon spricht Bundeskanzlerin Merkel von einer Klimaneutralität, die Deutschland im Jahre 2050 erreichen soll. Es gibt aber immer noch Klimaskeptiker, die hoffen oder meinen, es werde schon nicht so schlimm werden, allen voran der amerikanische Präsident Trump, der für die USA das Pariser Klimaabkommen COP21, das im Herbst 2015 ausgehandelt worden war, gekündigt hat.

Unsere Redaktion möchte hier in einem Beitrag einmal in aller vertretbaren Kürze darstellen, um welche Probleme geht es hinsichtlich des Klimas überhaupt? Dazu haben wir eine Reihe von Fragen auf Französisch und Deutsch formuliert, die wir dem früheren Abgeordneten Pierre-Yves Le Borgn‘ geschickt haben.

> Interview de Pierre-Yves Le Borgn‘ auf Französisch

> Interview mit Pierre-Yves Le Borgn’ auf Deutsch

Luisa Neubauer, Alexander Repenning, Vom Ende der Klimakrise
> Eine Geschichte unserer Zukunft
Berlin: Tropen
1. Aufl. 2019, ca. 208 Seiten, Klappenbroschur
ISBN: 978-3-608-50455-2

 

Le Borgn‘ hat Anfang 2018 als Berichterstatter die Gesetzesvorlage für die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens in die Nationalversammlung eingebracht. Vorher hat er viele Spezialisten zu diesem Thema befragt: > La loi de ratification de l’accord #COP21 adoptée par l’Assemblée nationale.


TERRA Globale Herausforderungen 2
Unsere Welt zukunftsfähig gestalten. Ausgabe ab 2018

Themenband – Klasse 10-13 – 192 Seiten
ISBN: 978-3-12-104705-5

Unsere Blogleser kennen ihn als Abgeordneten, der den Wahlkreis Mitteleuropa, also die Auslandsfranzosen, in der Nationalversammlung vertrat. Sein Wahlkreisbüro war in Köln.

> Pierre-Yves Le Borgn’ : “L’Europe doit retrouver le lien citoyen. “ – 24. Mai 2019

Voir aussi:
Haut Conseil pour le climat HCC :“Le Haut conseil pour le climat publie des rapports annuels sur les émissions de gaz à effet de serre de la France et sur le respect de la trajectoire de réduction d’émissions qu’elle a pour objectif de suivre. Ces rapports, fondés sur des analyses, évalueront les politiques et mesures en place et prévues et formuleront des recommandations. Nous venons de publier notre premier rapport annuel 2019, « Agir en cohérence avec les ambitions. » > Rapport 2019 – PDF.

TERRA Globale Herausforderungen 1
Die Zukunft, die wir wollen. Ausgabe ab 2018
Themenband – Klasse 10-13 -193 Seiten
ISBN: 978-3-12-104704-8

Europa – EU

> Une nouvelle donne pour l’Europe – Site du Palais de l’Éysée

Spannende Zeiten. Die Parteien in Berlin werden sich nach diesem Wahlergebnis neu sortieren müssen. Dabei geht es um Machtfragen jeder Art, wer behält seinen Posten, wer bekommt einen neue Aufgabe? Ob das Thema Europa dabei so im Vordergrund stehen wird, dass es die Diskussion bestimmen wird? Die CDU in der GroKo weiß noch nicht genau, wer ihren Partner demnächst führen wird. Das sind Unsicherheiten, die die Projekte der GroKo unter keinem guten Stern erscheinen lassen.  Abwarten und vieles mal eben Aussitzen geht dann nicht mehr. In der Schule geht es in erste Linie um die Selbständigkeit der Schüler. An einigen Stellen gibt es in den Parteien Verwunderung, dass die Jugend auf einmal doch eine Politisierung und ein Interesse für politische Fragen zeigt, das manche ihr überhaupt nicht zugetraut haben. Die Parteien müssen Jugendliche endlich ernst(er)nehmen.

Zum Nachlesen auf unserem Blog:

> Éditorial: Die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 – Montag, 27. Mai 2019

> Pierre-Yves Le Borgn’ : “L’Europe doit retrouver le lien citoyen. “ – Freitag, 24. Mai 2019

> Sorgen vor den Europawahlen – Montag, 20. Mai 2019

Immer aktuell:

> Twittern für die deutsch-französische Kooperation

> Twittern. Frankreich und Deutschland in der EU

https://twitter.com/FranceBlogInfo/status/1135281290150850560

Die Art und Weise, wie Deutschland jetzt mit Frankreich und den anderen Mitgliedsstaaten in der EU verhandelt, wenn es um die Besetzung der Spitzenposten geht, gehört zu den lang erwarteten Antworten aus Berlin auf die europapolitischen Vorschläge von Präsident Emmanuel Macron, die er eigentlich immer noch nicht bekommen hat: In seinem Sinn geht es gar nicht um eine bedingungslose Vorstellung, so möchte unsere Redaktion seine Vorschläge interpretieren, sondern  um eine Diskussion, aber dann natürlich auch um eine gemeinsame Refondation de l’Europe, die die Handlungsfähigkeit der EU eindrucksvoll beweisen sollte: Die Themen sind zahlreich genug: Klima, Digitalisierung, Migration und Sicherheit.


Zum Nachlesen:   > Macron und Europa

Unserer Redaktion nennt hier ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit hinsichtlich der Behandlung dieser Themen Beiträge auf unserem Blog:

Klima: > La loi de ratification de l’accord #COP21 adoptée par l’Assemblée nationale  – 19. Mai 2016 und 15 weitere Beiträge zur COP21

Digitalisierung:> Digitalisierung > Sitographie: “Regeln” für soziale Netzwerke in der Politik – 29. Mai  2019

Migration: > Nachgefragt: Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis, Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch – 20. Mai 2019

> Professor François Héran, Lehrstuhl “Migration et sociétés” am Collège de France – 6. September 2018

> Projet de loi pour une immigration maîtrisée et un droit d’asile effectif – 27. Februar 2018

> Museumsbesuch (I) Das Musée de l’Histoire de l’immigration à Paris – 13. Mai 2016.

> Das aktuelle Thema für den Französischunterricht: Immigration – intégration – 4. September 2015.

> Nachgefragt: P. Leo, M. Steinbeis, D.-P. Zorn, Mit Rechten reden – 21. Februar 2018

Menschenrechte: > Unsere Besuche beim CNCDH in Paris

Sicherheit: > Rüstungsexporte. Nachgefragt: Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann antwortet auf unsere Fragen – 20. Mai 2019


Die Antwort der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wurde in Paris möglicherweise als Diskussions-Beitrag nicht vollständig rezipiert, weil der Vorschlag, Straßburg als Standort für das Europäische Parlament aufzugeben,  in Paris Ärger auslöste, wie auch Fragen nach dem Vorschlag eine europäischen Flugzeugträgers blieben: > Der Appell von Emmanuel Macron und die Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer –  12. März 2019.

Nachgefragt: Die Antworten aus Berlin auf Macrons Vorschläge:

> Paris-Berlin. Nachgefragt: Christian Lequesne répond à nos questions – 17. April 2019

> Brexit, Europe, Paris et Berlin: Alfred Grosser répond à nos questions –  19. April 2019

Die Fraktionsvorsitzende der AfD Alice Weidel schwärmt immer mal wieder vom „Europa der Vaterländer„ und weiß möglicherweise gar nicht, dass sie damit die Vorstellungen von de Gaulle in Erinnerung ruft, der das Vereinigte Europa auf der Grundlage der Staaten – aber keines falls in dem abgeschotteten Sinn, die die AfD dies bevorzugt, im Sinne hatte: > Hörensagen: “Das Europa der Vaterländer” – 22. Januar 2018

So wie Frau Weidel ihr „Europa der Vaterländer“ versteht, würde ihr Präsident François Mitterrand in seiner ruhigen, aber umso bestimmteren Art wiedersprechen: „Ce que je vous demande là est presque impossible, car il faut vaincre notre histoire et pourtant si on ne la vainc pas, il faut savoir qu’une règle s’imposera, mesdames et messieurs : le nationalisme, c’est la guerre.  La guerre ce n’est pas seulement le passé, cela peut être notre avenir, et c’est vous, mesdames et messieurs les députés, qui êtes désormais les gardiens de notre paix, de notre sécurité et de cet avenir. “ > Présentation du programme de la Présidence française de l’Union européenne à Strasbourg le 17 janvier 1995 und > François Mitterrand im Europaparlament, 17. Januar 1995 – 17. Juni 2016.

Es ist richtig, dass die EU, oder sogar ihre Mitgliedsländer ihre großen Erfolgen in der EU eher bescheiden behandeln:

> Nachgefragt: “L’Europe ne doit pas se faire dans le silence.”Entretien avec Christian Lequesne, Professeur à Sciences po à Paris – 18. Dezember 2017

Noch mehr zum Thema Europa auf unserem Blog:

> Ein vereintes Europa – Une Europe unie – auf dem Weg zu einer Konföderation – Donnerstag, 16. Mai 2019

> Discours du Président de la République devant le Parlement réuni en Congrès à Versailles – 10. Juli 2018

> Ein vereintes Europa – Une Europe unie – auf dem Weg zu einer Konföderation – 16. Mai 2019

> Nachgefragt: Ulrike Guérot und die Europäische Republik – 18. April 2017

> 9. Mai 1950 : Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) – Donnerstag, 9. Mai 2019

Éditorial: Die Wahl zum Europäischen Parlament 2019

Actualisé, 28 mai 2019. Die > Wahlergebnisse der Europa-Wahl in Frankreich – LE MONDE.

Wahlbeteiligung von 50,62 %.

Die Partei mit dem neuen Namen Rassemblement National von Marine Le Pen triumphiert und benutzt großspurig auf Twitter den Hashtag > .

Rassemblement national: 23 sièges soit 5.281.734 votes – 23,3 %

Damit ist ihr Vorsprung ist weniger groß als von ihr erhofft und auch kein Sieg des französischen Volkes, aber sie hat genauso viele Sitze wie die Partei des Präsidenten:

La République en marche / MoDem: 23 sièges soit 5.076.464 votes – 22,4 %

Dazu bemerkt Michaela Wiegel:

Europe écologie – Les Verts: 13 sièges soit 3.052.533 votes -13,5 %
Les Républicains: 8 sièges soit 1.920.601 votes – 8,5 %
La France insoumise: 6 sièges soit 1.428.410 votes – 6,3 %
Parti socialiste – Place Publique: 6 sièges soit 1.402.129 votes: – 6,2 %
Debout la France ! 0 siège  soit 795.013 votes -3,5 %

Bemerkenswert das Gesamtergebnis, so wie E MONDE dieses am 28.5.2019 titelt: „Macron et Le Pen assoient leur domination“. Beide Formationen haben Wähler aus dem Spektrum der anderen Ihnen nahestehenden Parteien gewinnen können. Alles deutet darauf, dass sich nun die politische Landschaft aber auch die unterlegen neu sortieren oder aufstellen müssen. Michaela Weigel (FAZ, Paris) erinnert daran, dass die Partei von Le Pen gegenüber des 1. Wahlgang 2017 zur Präsidentschaftswahl am letzten Sonntag 2, Mio. Stimmen verloren hat. Trotzdem ist das Ergebnis ernüchternd, der RN ist jetzt die stärkste Partei in Frankreich.

In Deutschland (> Deutschland und die Europawahl – alle Ergebnisse im Überblick – DIE WELT) erhält Union 28,9 % (-6,4 % im Vergleichzu 2014).
SPD 15,8 % – 11,5)
Grüne 20,5 % + 9,8 %
AfD 11 % + 3,9 %
Die Linke 5,5 % – 1,9 %
FDP bei 5,4 % -2,0 %.

LREM/Modem erreichen nicht ihre gesetzten Ziele. Immerhin LE MONDE stell am 29.5.2019  fest: „Macron a résussi son „OPA“ sur l’électrorat de drtoite“ und meint damit das Zusammenschmelzen der Stimmen für Les Républicians. Den Volksparteien in Frankreich wie  und LR und PS gelingt es immer weniger, wie auch der CDU und der SPD in Deutschland mit ihren Botschaften zu den Wähler/innen vorzudringen. Sie haben die Themen, die für Europa wichtig sind, wie Klimaschutz, Migration, Digitalisierung und Sicherheit nicht besetzen können und es rächt sich, dass die EU bisher die Migrationspolitik der EU nicht neu geordnet hat. Diese Neuordnung ist dringend notwendig, um ein weiteres Anwachsen der rechtsxtremen Parteien zu verhindern. Und die Parteien haben auch die Bedeutung des Klimaschutzes unterschätzt, die sie alle seit der > COP 21 in Paris eigentlich auf dem Schirm hätten haben sollen: >La loi de ratification de l’accord #COP21 adoptée par l’Assemblée nationale – 19. Mai 2016.

Aber der Aufschwung der Grünen ist ein echter Lichtblick, vor allem weil sich damit eine Zustimmung der Jugend für Europa abzeichnet. In der Tat hat sich in den letzten Wochen mitten im Wahlkampf zur Europawahl eine Politisierung der Jugend bemerkbar gemacht, den die Parteien nutzen müssen. Die Grünen haben dass am besten verstanden. Klar, man muss nicht twittern, um in der Republik gehört zu werden, aber Politiker ohne Twitter-Account, der Neuland für sie ist, sind irgendwie nicht (mehr) mit dabei. Wobei Ausrufe mit 280 Zeichen für das politische Tagesgeschäft auch nicht immer förderlich sind.Hier tun sich gazn andere Fragen auf.

Welchen Einfluss haben die sozialen Medien auf die Politik? YouTuber sorgen sich um ihre Meinungsfreiheit. Unsere Redaktion mit unserem > TV-Kanal auf YouTube gehören ja auch eigentlich zu ihnen, und hat keine Sorgen in dieser Hinsicht. Die Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer hat sicher nicht im Sinn, die Meinungsfreiheit anzurühren, aber  daran zu erinnern, wenn das auch etwas indirekt geschehen ist, dass Medien bei uns Regeln in Form eines > Pressekodex haben, kann man ihr nicht verwehren. Zensur hat sie auch nicht im Sinn, sie hat die Regeln in der analogen Welt genannt und vorgeschlagen, darüber nachzudenken, welche Bedeutung sie in der digitalen Welt – gemeint sind die sozialen Medien – bei der „Meinungsmache“ haben können oder sollten… sie hat vorgeschlagen darüber zu sprechen. Mehr nicht.

Dazu > Sitographie: “Regeln” für soziale Netzwerke in der Politik – 29. Mai 2019 von H. Wittmann

Vgl. > Peter Tauber, > Social Media. Soziale Medien in der politischen Kommunikation

Aus der hohen Wahlbeteiligung kann man nicht immer eine Zustimmung für Europa ableiten, weil die rechtsextremen Parteien mit ihren Erfolgen eine Art Denkzettel für die Europabefürworter mitbringen. Mit ihnen wird die Arbeit im EU-Parlament keineswegs einfacher, aber in dem sie die anderen Parteien durch ihre Präsenz herausfordern, wird es möglicherweise eine neue Offenheit und mehr Bürgernähe im EU-Parlament geben: > Nachgefragt: “L’Europe ne doit pas se faire dans le silence.”Entretien avec Christian Lequesne, Professeur à Sciences po à Paris – 18. Dezember 2017.

Von der Digitalisierung hat man im Wahlkampf außer den Diskussionen um die sog. Uploadfilter nichts gehört und die > Sicherheitspolitik war ebenfalls abwesend. Es rächt sich, dass europapolitische Themen nicht bürgernah verständlich dargestellt werden. Der Absturz der CDU/CSU kann in eine Verbindung mit dem millionenfach angeklickten Video von Renzo zusammenhängen, aber die fehlenden Antworten auf die > europapolitischen Vorstellungen von Präsident Macron könnten auch erklären, wieso die Große Koalition jetzt kein besseres Bild abgibt. Immerhin die CDU/CSU bleibt die stärkste Kraft, auch wenn sie einen Schuss vor den Bug bekommen hat. Die einzige nennenswerte Antwort kam von der neuen CDU-Vorsitzende > Der Appell von Emmanuel Macron und die Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer, die aber mit ihren Antworten auf Macron nicht so recht durchdringen konnte, weil sie in ihrem Papier Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments in Frage stellte. Das EU-feindliche Progamm der AfD will immer noch vom Migrationsjahr 2015 und den angeblichen Versäumnissen der der Bundesregierung profitieren: Vgl. dazu > Nachgefragt: Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis, Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch – 20. Mai 2019.

> Sorgen vor den Europawahlen – 20. Mai 2019

> Pierre-Yves Le Borgn’ : “L’Europe doit retrouver le lien citoyen.“ – 24. Mai 2019

Nachgefragt: Debatte abgesagt: Frédéric Petit et Pierre-Yves le Borgn‘, candidats dans la 7e circonscription

french german 

La candidat lui-même, Pierre-Yves Le Borgn vient de clarifier les circonstances de sa candidature pour les #législatives2017 :

[fb-post href=“https://www.facebook.com/pierreyves.leborgn/posts/10154764409443099″]

Im ersten Wahlgang zu den > #legislatives2017 im 7. Wahlkreis für die Auslandsfranzosen haben Fréderic Petit (Modem) 54,03 % der Stimmen und Pierre-Yves Le Borgn (député sortant) (PS) 13,88 % erhalten bei einer leicht erhöhten Wahlbeteiligung von 25 % im Vergleich zu 2012 mit 23%. Die Wähler werden am 18. Juni in einer Stichwahl entscheiden.

[fb-post href=“https://www.facebook.com/LePetitJournalMunich/posts/1054662398000089″]

„Les deux candidats défendront leurs programmes lors d’un débat radiodiffusé sur Radio Lora dans le cadre de l’émission francophone « A propos ». Le débat est à suivre le mardi 13 juin de 21 heures à 22 heures sur : 92,4 MHz ou 96,75 sur le câble ou www.lora924.de.“

> Pierre-Yves Le Borgn‘ legislatives 2017
> Frédéric Petit

Beide Kandidaten twittern:

> Twitter: Frédéric Petit
> Twitter: Pierre-Yves Le Borgn‘

Mit der Analyse dieser Tweets können Schüler einen interessanten Einblick in den französischen Wahlkampf gewinnen: Welche Themen werden innerhalb der letzten Monate von beiden Kandidaten genannt? Wen retweeten sie… Es gibt moch viele weitere Fragen, mit denen man die Tweets der beiden Kandidaten auswerten kann: >