Emmanuel Macron schlägt ein Referendum zum Klima vor

29. Dezember 2020 von H. Wittmann



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Ein Referendum ist immer eine gewagte Sache, da es passieren kann, dass das Volk anders entscheidet, als die Politiker oder die oder der Initiator(en) des Referendums es sich erhofft haben. Es kommt auf alles an, auf die Frage, die dem Souverän gestellt wird, auf den Zeitpunkt, natürlich auch auf das Thema, auf die politische Konjunktur und auch auf die vermuteten Absichten. Nur zu oft wurden Referenden genutzt , um die eigene Macht zu stärken. 1969 trat de Gaulle nach einem missglückten Referendum zur Reform des Senats und zur Dezentralisierung in Frankreich zurück. 2005 verweigerten die Franzosen die Zustimmung zur Europäischen Verfassung Frankreich. Es gibt genausogut viele Volksbefragungen, die erfolgreich verliefen und obendrein die das Ansehen ihrer Initiatoren gefestigt haben.


Pierre-Yves le Borgn’ > Pour un référendum utile sur le climat publié le 22 décembre 2020
Voir aussi: > Klimawandel. Nachgefragt. Wir fragen Pierre-Yves Le Borgn’ – 19. Juni 2019
> La loi de ratification de l’accord #COP21 adoptée par l’Assemblée nationale – 19. Mai 2016:


Jetzt geht es um das Klima, zu dem Staatspräsident Emmanuel Macron am 14. Dezember 2020 eine Volksbefragung angekündigt hat, die noch kn seiner Amtszeit stattfinden solle? Das Parlament (Assemblée nationale und Senat) soll Ende Januar einem Vorschlag zu Änderung der Verfassung zustimmen, mit der der Klimaschutz im Artikel 1 der Verfassung verankert werden wird. Stimmt das Parlament zu, kann Macron dieses Vorhaben dem Volk gemäß > Artikel 89 der Verfassung unterbreiten. Aber noch sind viele Fragen offen. Wird der Senat mit seiner rechten Mehrheit dem Projekt zustimmen? Will er mehr? Oder weniger? Welche Frage wird das Referendum stellen? Wie groß wird die Gefahr sein, dass die Franzosen diese Gelegenheit nutzen, um dem Präsidenten eine Niederlage zuzufügen? Bringt Macron sich ohne Not in Gefahr? Ein erster Anlauf von Macron zu diesem Thema war in den Stürmen der Benalla -Affäre im Sommer 2018 gescheitert. Mittlerweile hat die > Convention citoyenne pour le climat ihr Votum abgegeben. Macron möchte ihre Umschläge bis auf zwei Ausnahmen umgesetzt sehen. Der Präsident spricht von “Garantien” und weniger nur von Schutz, damit soll mehr ausgedrückt werden als in der > ;Charta zum Schutz der Umwelt von 2005, die Verfassungsrang besitzt – steht. Es geht also darum, in die Verfassung eine Norm einzufügen, an der sich künftig Gesetze messen lassen. Und hier beginnt der Streit: Wie wird diese Norm definiert werden? Welche Verflichtungen will der Staat mit ihr eingehen? Wird der Wortlaut der neuen Norm alle Parteien zufriedenstellen können?

> Verfassung Vom 4. Oktober 1958 – Conseil constitutionnel

> Texte intégral de la Constitution du 4 octobre 1958 en vigueur – Conseil constitutionnel

Am 14. Dezember 2014 hat Präsident Macron die Teilnehmer der Convention citoyenne pour le climat empfangen, und ihnen zugesagt, den Umweltschutz, gegen die Erderwärmung und die Bewahrung der Artenvielfalt in einen Artikel 1 der Verfassung aufnehmen zu wollen. Nun werde ein Gesetzesprojekt mit einem Artikel dem Parlament übermittelt um gemäß > Artikel 89 der Verfassung das Referendum in Gang zu setzen. Nationalversammlung und Senat müssen den gleichen Text verabschieden, bevor das Referendum eingeleitet werden kann.


> Nachgefragt: Luisa Neubauer, Alexander Repenning, Vom Ende der Klimakrise Eine Geschichte unserer ZukunftLuisa Neubauer, Alexander Repenning
Vom Ende der Klimakrise
Eine Geschichte unserer Zukunft
Stuttgart, Tropen 2019, ca. 208 Seiten
ISBN: 978-3-608-50455-2

Das Buch soll aufrütteln und zum Nachdenken bringen: „Was tun, wenn man mitten in der größten Krise der Menschheit steckt und niemand handelt?“ steht als Leitfrage am Anfang ihres  Buches. Neubauer und Repenning zeigen sich überzeugt davon, das Lösungsansätze für die drohende Klimakatastrophe mehr oder weniger bewusst verschleppt oder ignoriert wurden und immer noch werden. Zugleich zählen sie im ersten Kapitel alle Folgen dieser Klimakrise auf, die uns bereits heute beschäftigen: Die zunehmenden Flüchtlingsbewegungen, Krise der repräsentativen Demokratie, ökologische Krise, Bodendegradation, Artensterben, zunehmende Umweltverschmutzung, um nur einige Beispiel zu nennen. (vgl. S. 16 f.)” > Lesebericht: Luisa Neubauer, Alexander Repenning, Vom Ende der Klimakrise Eine Geschichte unserer Zukunft


Um welchen Text, um welchen Wortlaut wird es gehen? Bleibt die Sache selbst außen vor, wenn der Text so formuliert werden muss, dass beide Kammern und dann die Franzosen zu stimmen? Und eigentlich müsste ja auch mehr in ihm stehen als in der 2005 verabschiedeten > Charta zum Schutz der Umwelt von 2005. Wird in dem Text das Verb “garantieren” auftauchen und damit künftig Gesetze blockieren, die nicht mit den Absichten dieses 1. Artikels vereinbar sind? Wie wird der Klimawandel und der Kampf gegen ihn definiert? Wird in dem Text “Republik” oder “Staat” stehen, der im Gegensatz zur Republik zur Verantwortung gezogen werden kann. Wird das Vorhaben zugunsten des Klimas als ein Beitrag Frankreichs zur Weltpolitik definiert? Geht das überhaupt?

Éditorial in Le Monde, 16.12.2020: > Climat : le pari du référendum

> Barbara Pompili dévoile des premiers arbitrages du projet de loi issu de la convention citoyenne pour le climat Le Monde avec AFP – 8 décembre 2020

> www.lirelactu.fr

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