Archiv für Dezember 2018

Die Souveränität von Europa

Freitag, 21. Dezember 2018

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Die Ergebnisse des Europäischen Rats in Brüssel – 14. Dezember 2018

Sonntag, 16. Dezember 2018

Wenn man > einen Artikel des SPIEGEL liest, scheint das Ergebnis des Europäischen Rates in Brüssel am 14. Dezember eine große Enttäuschung für Präsident Macron gewesen zu sein. Dabei fällt einem aber auch das Wort Faktencheck ein: Forschen wir mal nach, was ist da in Brüssel vereinbart worden? Waren die Erwartungen zu hoch? Oder wurde das Gipfelgespräch wieder durch die ständige Suche von Theresa May nach besseren Ausstiegsbedingungen aus der EU erschwert? Ein gemeinsames Budget hatte Macron schon 2017 vorgeschlagen. Der Brüsseler Apparat ist vielleicht etwas träge, aber nun liegt doch ein Ergebnis vor, das in seiner Komplexität nicht in einfach zusammenzufassen ist. Man muss alle Verlautbarungen genau lesen, um herauszufinden, wie weit die EU-Staats- und Regierungschefs sich auf gemeinsame Vorstellungen zu einigen bereit sind.

> Präsident Macron und seine Vorschläge für eine “refondation de l’Europe”

Tout un système : > Rappel : Les discours du Président de la République et l’Europe

Nos atouts : >Präsident Macron: Europa mit Hilfe der Kultur neu begründen

Un programme : > Discours du Président de la République à la conférence des Ambassadeurs

Die Bilanz nach einem Jahr: > La souveraineté de l’Europe: Eine Bilanz der Sorbonne-Rede vom 26.
September 2017
– 2. November 2018

> Nachgefragt: S. E. Anne-Marie Descôtes, Botschafterin der Französischen Republik in Deutschland antwortet auf unsere Fragen – 9. November 2018

Am 14. Dezember wollten die EU-Staats- und Regierungschefs auf der Grundlage eines Berichts der Euro-Gruppe über die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion beraten. Der Bericht enthielt Vorschläge zu den Modalitäten der ESM-Reform,
einen Entwurf der Vorgaben für die gemeinsame Letztsicherung und für das weitere Vorgehen hinsichtlich der Bankenunion.

> La zone Euro s’accorde sur le principe d’un budget – LE MONDE, 14 décembre 2018

LE MONDE fasst das Ergebnis os zusammen: Es wird keinen Minister für die Eurozone geben, keinen Europäischen Finanzfonds, aber einen ersten Schritt hin zu einen Europäischen Budget für die 19 Staaten, die zur Euro-Zone gehören. Es zeichnet sich wiedermal ein Europa der kleinen Tippelschritte ab, eine rigorose Reform zugunsten der Sicherheit des Euros, die Präsident Macron wünscht, scheint wieder verschoben zu sein.

Man nimmt sich wieder das Ziel “Im Monat Juni 2019”, um bis dahin über das Budget der Euro-Zone nachzudenken, das man erst einmal noch “ein Instrument für das Budget” nennt, ein Schritt vor, zwei zurück? Beschwichtigungspolitik für die Skeptiker der Eurozone, fragt LE MONDE. Aber es zeichnet sich ab, dass das gemeinsame Budget in den mehrjährigen Finanzplan der EU aufgenommen werden wird. Was also bleibt: > Zone e (mehr …)

La radicalisation des jeunes

Donnerstag, 13. Dezember 2018

La très triste attaque de Strasbourg est une occasion de rappeler notre conférence à la Rencontre pédagogique et institutionelle : Ministère de l’Éducation et de la formation continue de Rhénanie du Nordrhin-Westphalie avec les Académies de Lille, Versailles et La Réunion, à Essen du 4 au 7 octobre 2016 “Education numérique et la prévention de la radicalisation des jeunes” avec une sitographie > La radicalisation des jeunes.

Campagne Jeunesse. French Flow

Donnerstag, 13. Dezember 2018

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Heute, Montag 10. Dezember 2018, 20 h: L’allocution du Président de la République

Montag, 10. Dezember 2018

Ergänzt am 11.12.2018

Heute wird sich Präsident Macron wegen der Demonstrationen der Gilets jaunes um 20 h mit einer Ansprache an die Nation richten.

> Avant son allocution à 20 heures, Emmanuel Macron reçoit les corps intermédiaires à l’Elysée – LE MONDE

> Faire de cette colère une chance > > www.elysee.fr

Bevor die das hier gezeigte Ansprache “Adresse à la Nation” als Video gezeigt wird, erscheint zuerst die Maßnahmen des Präsidenten in Kurzform, die wir hier auf Deutsch zusammenfassen:

“Suite aux événements de ces dernières semaines, le Président de la République a décrété un « état d’urgence économique et social » pour que chacun puisse vivre mieux de son travail.”

> Text der Ansprache vom 10. Dezember 2018 (nach unten scrollen)

Nach den Ereignissen der letzten Wochen, erlässt der Staatspräsident ein Dekret und ruft den “wirtschaftlichen und sozialen Notstand aus”, damit jeder besser von seiner Arbeit leben könne.”

Die „Adresse du Président de la République Emmanuel Macron à la Nation“ vom 10. Dezember 2018 hatte mehrere Teile: Zuerst ging der Präsident auf die letzten Ereignisse im Zusammenhang mit den Demonstrationen der ohne sie zu nennen der Gelben Westen ein: „Französinnen, Franzosen, jetzt treffen wir zusammen mit unserem Land, unserer Zukunft.“
Danach folgte das, was Journalisten eine Einordnung nennen, diesen Absatz widmete der Präsident einer Erklärung der Ursachen aus seiner Sicht:
„Das sind vierzig Jahre einer Malaise, die jetzt wieder zum Vorschein kommen, Malaise der Arbeiter, die sich darin nicht mehr zurechtfinden, Malaise der Regionen, der Dörfer, wo man Viertel sieht, wo der öffentliche Dienst reduziert wird und der Lebensrahmen verschwindet, Malaise der Demokratie, wo das Gefühl, nicht gehört zu werden, sich entwickelt, eine Malaise gegenüber den Veränderungen unserer Gesellschaft, wo die Laizität auf die Probe gestellt wird, eine Malaise auch gegenüber den Lebensgewohnheiten die Barrieren und Abstand schaffen.

Das kommt von weither aber das ist jetzt hier.“

Er verurteilte die Gewalt und ergänzte diesen Absatz mit einem kritischen Blick auf sein eigenes Verhalten: „Ich weiß, dass es mir passiert ist, einige von Ihnen mit meinen Worten zu verletzen.“ Und er erinnert, wofür er angetreten war: “Das bestehende politische System, die Gewohnheiten, die Scheinheiligkeiten zu verändern,“ und er erinnert seine Zuhörer daran, dass er seine Legitimität von ihnen erhalten habe.
Im dritten Teil kündigt er die Maßnahmen an und stellt sie in einen Rahmen: „Das ist zuerst der wirtschaftliche und soziale Notstand, den ich heute per Dekret ausrufe,“ und er nennt die Maßnahmen, die wir hier auf Deutsch zusammenfassen:

Die Maßnahmen:

– die Erhöhung der > Contribution Sociale généralisée CSG, die für die Renten zwischen 1280 (1 394 EUR für die unter 65-Jährigen) und 2000 Euro gelten sollte, wird annulliert

– 2019 werden Überstunden ohne Steuerabzug und sonstige Abzüge ausgezahlt

– Die Arbeitgeber können Jahresprämien auszahlen, die nicht der Steuer und andren Abgaben unterliegen

– Der Monatslohn des SMIC steigt ab 2019 um 100 EUR/Monat – und nicht erst im Lauf des Quinquennat, ohne dass das den Arbeitgeber mehr belaste

Der Präsident wünscht, dass die Regierung und das Parlament die Steuerflucht beenden. Die Inhaber der großen Firmen sollen ihre Steuern in Frankreich entrichten, die großen Unternehmen, die ihren Gewinn in Frankreich erwirtschaften, sollen hier auch Steuern zahlen

Der Präsident erinnert daran, dass diese Veränderungen nur mit den Franzosen realisiert werden können. Er wünscht, das eine große nationale Debatte auf dem ganzen Territorium stattfindet, die er selber beobachten möchte.
Allerdings will der Präsident die Reform der Sog. „Reichensteuer“ „la réforme de l’impôt sur la fortune“ nicht zurücknehmen,_ sie berühre aber nicht die Steuer auf Immobilien -, da er sich dadurch vermehrt Investitionen verspricht.
Die Überleitung zum nächsten Abschnitt enthält einen Hinweis auf die anstehende Transformation des Landes, die Reform der Arbeitslosenversicherung und der Renten und das Ziel gerechterer, einfacherer und klarerer Regeln für alle die die arbeiten.
Im letzten Teil verspricht der Präsident, eine große nationale Debatte organisieren zu wollen: Die Organisation der Volksvertretung solle verbessert werden, damit die Meinungen in ihrer Vielfalt besser abgebildet werden, ein gerechteres Wahlgesetz, dass das die Stimmzetteln, auf denen niemand angekreuzt wurde (vote blanc) berücksichtigt werden sollen und dass Kandidaten ohne Parteien zu Wahlen zugelassen werden. Das Gleichgewicht der Besteuerung soll auf den Prüfstand wie das Alltagsleben und sein Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen den Klimawandel. Der Präsident wünscht auch, dass die Organisation des Staates hinterfragt werde, von Paris aus werde seit Jahrzehnten in einer zu zentralisierten Weise regiert.
Für diese Debatte auf der Ebene der Institutionen will der Präsident selber die Koordination übernehmen; die Meinungen dazu bekommenn und selber “den Puls des Landes nehmen” (en recevoir les avis, prendre ainsi le pouls vivant de notre pays.”) und die Regierung, die Parlamente und die Sozialpartner dazu einladen „Sie werden Ihren Anteil daran haben.“ In diesem Zusammenhang will der Präsident Treffen mit den Bürgermeistern in den Regionen durchführen.

Präsident Macron kündigte auch an, das Thema der Immigration aufgreifen zu wollen: “Ich wünsche, dass wir uns mit der Nation ins Einvernehmen versetzen was ihre tiefe Identität ausmacht und dass wird die Frage der Immigration aufgreifen.. Das müssen wir angehen.

Der UN-Migrationspakt und der UN-Flüchtlingspakt

Freitag, 7. Dezember 2018

Im September 2016 wurde mit der > New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten *.pdf – > Déclaration de New York pour les réfugiés et les migrants – UNHCR – die Ausarbeitung des Migrationspaktes angestoßen: Am 10. und 11. Dezember 2018 wird eine zwischenstaatliche Konferenz stattfinden, die den Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration auf der Grundlage des Dokuments vom 30. Juli 2018 > Entwurf des Ergebnisdokuments der Konferenz annehmen wird. Danach wird die UNO im Januar 2019 das Dokument verabschieden.

> ‘Historic moment’ for people on the move, as UN agrees first-ever Global Compact on migration – UN News

> Search Results > migration – UN News

Am 13. November 2018 haben in der UNO 176 Staaten dem Flüchtlingspakt zugestimmt. Die USA haben nicht mitgestimmt:
> www.un.org/depts/german/migration/a73-12-part-II.pdf
Es geht in diesem Pakt um finanzielle Hilfe für arme Länder, wo besonders viele Flüchtlinge ankommen. Diese Vereinbarung ist wie der Migrationspakt nicht
verbindlich.

> Globaler Pakt für Flüchtlinge – UN

Die Kritiker, des Migrationspakts, zu denen auch der Gesundheitsminister Jens Spahn zählt, dürfen sich nicht davon irrtieren lassen, dass der Pakt die Rechte der Migranten in den Blick nimmt und im wesentlichen die Rechte zusammenfasst, die ihnen zukommen, wenn sie sich auf ihren Weg machen. In erster Linie ist dabei die > Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 zu nennen, deren Inhalte auch von den Kritikern des Migrationspaktes ja wohl nicht in Frage gestellt werden: vgl. > Nachgefragt. Colloque à Sciences-Po: La Présidente de la CNCDH Christine Lazerges répond à nos questions – 19. November 2018

Die Mitgliedsstaaten der UNO haben sich auf eine Vorlage geeinigt, die den Umgang mit Migranten gestaltet. Es ist keine bindende Vorlage, es handelt sich um Empfehlungen. 180 Mitgliedsstaaten, Stand Juli 2018, wollen den Pakt unterzeichnen. Die Seite des Auswärtigen Amtes > Un Pacte mondial pour des migrations sûres, ordonnées et régulières – Ministère des Affaires étrangères en Allemagne – betont, dass die Migration heute ein Bestandteil der Realtität auf der Welt sei und man folglich intgernational kooperiern müsse. Es gibt im Bundestag Stimmen, die behaupten, unsere Souveränität würde unter diesem Pakt leiden. Der Pakt betont u.a. die Souveränität der Nationen (Art. 15c). Der Pakt will dazu beitragen, die auslösenden Faktoren für eine ungeordnete Migration zu reduzieren, sichere und geordnete Wege der Migration sollen gefördert werden, der grenzüberscheitenden Kampf gegen Menschenhandel solle gefördert werden, der Schutz von Kindern und Frauen soll ausgebuat werden, die Grundebedürfnisse sollen besser geschützt werden

Kritiker haben angeführt, der Pakt würde ein Recht auf Migration begünden. Das geschieht nicht, aber er zählt die Rechte auf, die Migranten für sich in Anspruch nehmen dürfen. Der Pakt beabsichtigt die illegale Migration einzudämmen, in dem die internationale Kooperation verbessert wird und die Gründe, die zur Migration führen, besser in den Blick genommen und reduziert werden.

Der Pakt nennt auch positive Effekte der Migration: Migration von Facharbeitern. Man weiß, dass Migranten zur Entwicklung ihrer Herkunftsländer beitragen: diese Leistungen übersteigen die Effekte der Entwicklungshilfe ca. um das Dreifache.

> L’Assemblée générale de l’ONU finalise le premier Pacte mondial pour les migrations – Website der UNO -13 juillet 2018, New York

Ungewohnt kämpferisch:

> Pacte Mondial pour la migration : pour une migration sûre, ordonnée et régulière

> Faktencheck Was steht im UN-Migrationspakt – und was nicht? – Der Tagesspiegel

> L’ONU s’accorde sur un pacte mondial sur la migration – LE MONDE 14 juillet 2018

Le 19 septembre 2016, l’Assemblée générale des Nations Unies a adopté à l’unanimité la Déclaration de New York pour les réfugiés et les migrants. > Déclaration de New York pour les réfugiés et les migrants – UNHCR –

> Le Pacte mondial sur les migrations – France Diplomatie

> Un Pacte mondial pour des migrations sûres, ordonnées et régulières – Ministère des Affaires étrangères en Allemagne

> Un Pacte mondial pour des migrations sûres, ordonnées et régulières Auswärtiges Amt – 05.11.2018

> Verhandlungen zum Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen erfolgreich abgeschlossen – Auswärtiges Amt, 16. Juli 2018

> Towards a global compact on refugees -UNHCR

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