Das Ende der Jamaika-Sondierungen – und jetzt?

20. November 2017 von H. Wittmann



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LE MONDE > L’Allemagne en pleine tempête politique ne laisse pas de doutes: “L’échec des pourparlers entre conservateurs, Verts et libéraux pourrait pousser Merkel vers la sortie.”

> Angela Merkel, chancelière en sursis – LE MONDE | 20.11.2017 par Thomas Wieder (Berlin, correspondant): “La dirigeante allemande est rattrapée par l’usure du pouvoir après son revers aux législatives du 24 septembre.”

Wie geht es jetzt weiter? Angela Merkel kann keine Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um eine Auflösung des Parlaments herbeizuführen, (Art 68 GG (1) “Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.”) da sie nur als geschäftsführende Kanzlerin im Amt ist. Bleibt nur der Art 63 GG:

Zur Wahl des Bundeskanzlers > Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Art. 63

Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag einen Kanzlerkandidaten vor: “(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.” Bekommt er keine Mehrheit, kann die Wahl innerhalb von 2 Wochen wiederholt werden. Im 3. Wahlgang reicht dann eine einfache Mehrheit der Stimmen. Dann kann der Bundespräsident den/die gewählten Kandidaten/in ernennen oder er kann den Bundestag auflösen, der dann nach 60 Tagen neu gewählt werden muss.

Sitographie:

> Video Nach den gescheiterten Sondierungen: Kommen jetzt Neuwahlen? – www.tagesschau.de

> Ergebnis der Bundestagswahlen vom 25. September 2017

> Bundestagswahl 2017 – Neuwahlen?
Informations-Portal zur politischen Bildung. Ein Angebot der Landeszentralen für politische Bildung

Zur Wahl des Bundeskanzlers > Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Art. 63

Der Blick in die Geschichte der Bundesrepublik ist lehrreich:

> Elections allemandes : visualisez soixante-huit ans de coalitions en Allemagne – LE MONDE | 22.09.2017

Et que disent les derniers tweets ? Comparons les tweets en France et en Allemagne. Que disent les partis politiqus ? Que disent les médias : journaux, radios ? Les particuliers ?

> Was wird über Bundeskanzlerin Merkel auf Deutsch getwittert?

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