Die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin

5. Juli 2019 von H. Wittmann



Éditorial. Nicht nur Le Journal de dimanche sieht Präsident Macron als Sieger des Verhandlungsmarathons in Brüssel, der zur Nominierung der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin geführt hat. Eigentlich könnten sich alle Beteiligten über das Ergebnis freuen, das zeigt, dass die deutsch-französische Kooperation, trotz Bedenken, ob ihr Motor stottern würde, ziemlich rund läuft. Um im Bild zu bleiben, er hatte tatsächlich einige Aussetzer, da war auch Sand im Getriebe, aber er läuft er wieder rund.

Nach der Europawahl hatte sich der Spitzenkandidat Manfred Weber Hoffnungen auf den Chefsessel gemacht. Wie war das möglich? Als langjähriger EU-Abgeordneter und dann Fraktionsvorsitzender hat er bisher kein Ministeramt innegehabt. Und sein Name war, als er zum Spitzenkandidat gekürt wurde, in Deutschland ziemlich unbekannt. Diese Los teilt er mit vielen Politikern, die auf der Brüsseler Szene sich von der Bundespolitik allzuweit entfernen. Das könnte sich jetzt ändern, wenn eine bekannte Bundesministerin nach Brüssel wechseln wird. Vielleicht ist bei uns mit einer neuen Aufmerksamkeit auf Brüssel und auf die Europapolitik zu rechnen, auch das wäre im Sinne von Emmanuel Macron. Es ist nicht damit zu rechnen, dass von der Leyen nach Brüssel „verschwinden“ wird. Die Europapolitik wird lauter werden, ganz so wie Christian Lequesne es sich in einem Gespräch mit unserer Redaktion gewünscht hatte: > Paris-Berlin. Nachgefragt: Christian Lequesne répond à nos questions – 17. April 2018

Der Präsident der Europäischen Kommission wird vom Europäischen Rat nominiert und dann für die Dauer von fünf Jahren vom Europäischen Parlament gewählt. Es gibt nichts daran auszusetzen, wenn Präsident Macron dieses. Verfahren bevorzugte und sich mit Nachdruck gegen die Nominierung eines Spitzenkandidaten verwahrte.

Man könnte sogar noch weitergehen und die jüngste Personalentscheidung auch als eine längst überfällige Antwort der Bundesregierung auf die europapolitischen Vorstellungen (> Emmanuel Macron und Europa – 8. September 2018 von H. Wittmann) von Präsident Macron interpretieren. Mit Geschick hat er sich jetzt eine deutsche Antwort auf seine Ideen gesichert, in dem er den Namen von Ursula von der Leyen (man liest, er und Angela Merkel hätten ihren Namen schon vor einem Jahr erwähnt) genannt hat, zumal ihr bisheriges Ressort als Verteidigungsministerin eines der vier Themen (darunter Migration, Klima und Digitalisierung) abdeckt, die Macron als gemeinsame Aufgaben der Mitgliedsstaaten definiert hat. Diese Themen müssten, so Macron, gemeinsam von allen Mitgliedsstaaten behandelt werden im Sinne eines gemeinsamen Schutzes, da kein Mitglied alleine auf sich gestellt bei einem dieser vier Themen reüssieren könnte. Aber es gibt auch noch einen Grund: Sie sei perfekt frankophon, freut sich Macron, der so von Michaela Wiegel In der FAZ 3.7. 2019 > https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/macron-haelt-von-der-leyen-ideal-fuer-den-vorsitz-der-eu-kommission-16266851.html zitiert wird. Frankreich geht auch nicht leer aus: Christine Lagarde wird Chefin der EZB. Indem Macron in dieser Situation am letzten Wochenende den Namen von von der Leyen nannte, war das auch ein Zeichen, dass er es mit der deutsch-französischen Kooperation ernstmeint.

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