Les Grand Débat national : Un entretien avec le Député Frédéric Petit

french german 

Demonstration der „Gelben Westen“ am 16.2.2019: Demonstranten beleidigen den Philosophen Alain Finkielkraut

Aktualisiert, 18.2.2019, 0h 50, 08 h 34. Da war zuerst die überbordende Gewalt, mit der die „Gelben Westen“ auf sich aufmerksam machen wollten, oder wurden sie von Mitläufern, die sie nicht kontrollieren konnten, überrascht? Mittlerweile verschafft sich der Protest auch mit antisemitischen Parolen Gehör. Es müssen nicht alle Sympathisanten der „Gelben Westen“ diesen Hass teilen, aber ihre Anführer müssten sich dezidiert, öffentlich und unmissverständlich von derartigen Übergriffen distanzieren: Am Samstag, 16. Februar 2019, wurde der Philosoph und > Mitglied der Académie française Alain Finkielkraut auf dem Boulevard du Montparnasse an der Ecke zur Rue Campagne-Première im 14. Arrondissement von Paris, von Demonstranten mit gelben Westen wüst beschimpft und beleidigt. Dabei sollen auch einige Ausdrücken mit antisemitischen Inhalten, so LE MONDE, die diesen Vorgang am 16. Januar um 19 h meldete > Alain Finkielkraut sifflé et cible d’insultes antisémites par des « gilets jaunes », ihm zugerufen worden sein: > Videoaufnahmen haben die Szene dokumentiert.

Viele Politiker haben sofort reagiert und diese Angriffe auf das Schärfste verurteilt. Mittlerweile hat die französische Jutiz eine Untersuchung des Vorfalls wegen „injure publique en raison de l’origine, l’ethnie, la nation, la race ou la religion“ eingeleitet. Präsident Macron, so LE MONDE, habe den Philosophen angerufen. Ein Tweet des Präsidenten

https://twitter.com/EmmanuelMacron/status/1096855268741271553

erklärt, die antisemitischen Beleidigungen, die an ihn gerichtet wurden wurde, seien eine absolute Verneinung dessen, was wir seien und was aus uns eine große Nation mache. Wir werden sie nicht tolerieren.

Alain Finkielkraut: „Une violence pogromiste…“: Einer der gelben Westen habe ihn begleitet, damit er den anderen entkomme: > Antisémitisme, Gilets jaunes, Grand débat : ce qu’il faut retenir de l’intervention d’Alain Finkielkraut sur LCI ce dimanche matin – LCI, 17.2.2019

https://twitter.com/LCI/status/1097073702942978049

> Tweets vom 16.-17.2.2019 zu Alain Finkielkraut

Gerade erst hatte Alain Finkielkraut dem FIGARO ein Interview gegeben und angemahnt, dass der Erfolg einiger Führer der Gelben Westen, im TV aufzutreten, ihnen zu Kopf gestiegen sei und sie das Lager gewechselt hätten.

Der Vorgang zeigt wieder ein Problem der Bewegung der gelben Westen, der es nicht gelingt, sich von den Mitläufern extremistischer Gruppierungen zu trennen.

Auf unserem Blog:
> Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Frankreich ist 2018 um 74% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen – 17. Februar 2019

Nachgefragt: Ein Gespräch mit Isabelle Bourgeois über die Bewegung der „Gelben Westen“

french german 

Grand Débat avec les élus d’Île-de-France et les acteurs associatifs de l’Essonne

Mehr als 5 Stunden hat Präsident Macron in der Pariser Vorortsgemeinde Évron mit Bürgermeistern diskutiert. Le „Grand Débat National“, den er entwickelt hat, nachdem ab November Bürgerinnen und Bürger die „gilets de sécurité“ übergestreift hatten, weil die Absicht der Regierung aus ökologischen Gründen die Benzinsteuer anzuheben, buchstäblich das Fass zum Überlaufen gebracht hatte. Diese Maßnahme ist längst zurückgenommen und die Regierung hat ein 10 Milliarden-starkes-Programm aufgelegt, um die Kaufkraft zu stärken und den SMIC zu erhöhen. Die Bewegung der „Gilets jaunes“ hat die sozialen Ungleichheiten und den vergessenen Rest in Frankreich angeklagt. Der Präsident und die Regierung suchen in einer landesweiten Organisation einer Nationalen Debatte den Dialog mit den Bürger/innen zu führen: > Grand Débat National

Präsident Macrons Umfragewerte verbessern sich. Jetzt stellt sich aber die Frage, welche Schlussfolgerungen wird der Präsident aus den Ergebnissen der Nationalen Debatte ziehen? Wie wird er neue Akzente in seiner Reformpolitik setzen. Wird er gar zu einer bestimmten Frage ein Referendum möglicherweise am Tag der Europawahl abhalten lassen ? Wir können hier schon mal nachlesen > Référendum en France. Er würde damit zwar nicht eine der vielen Hauptforderungen der > Gilets jaunes nach einem Référendum d’initiative citoyenne RIC erfüllen, aber ein Erfolg würde seine Position wieder festigen.

Immer wieder gibt es im politischen Leben Frankreichs Momente, in denen die Verfassungswirklichkeit modifiziert wird. Es ist noch zu früh, darüber zu spekulieren, aber die Absicht Macrons in allen Regionen an Bürgerbefragungen teilzunehmen, hat das Zeug, die Position des Präsidenten im Gefassungsgefüge…. na was nun? zu verstärken? zu schwächen? Das hängt vom Ergebnis ab. Macron wagt mutig viel:

Auf unserem Blog:

Grand débat : Le Président de la République Emmanuel Macron à Bourg-de-Péage.

Bei einem Treffen mit Bürger/innen in  > Bourg-de-Péage hat Präsident Macron mit u. a. Bürgern diskutiert, die gelben Westen trugen und Entscheidungen  zum Ende des Grand Débat National angekündigt: « On ne sortira de ce Grand Débat qu’avec des décisions fortes. »

> Grand Débat avec les habitants de Bourg-de-Péage – Website des Elysée-Palastes

> Grand Débat avec les habitants de Bourg-de-Péage – 3 h  – auf der Facebook-Seite des Élysée-Palastes: bsd. – 25:00

Den Forderungen nach der Einführung von Volksbefragungen „souvent une porte ouverte aux mensonges“ (Macron), unter den Bedingungen, wie die Gilets jaunes sie fordern, erteilte er eine Absage:

> Tout savoir sur le Grand Débat National – Website des Elysée-Palastes

Auf unserem Blog: > Grand débat national 2019

Éditorial – Le grand débat national à partir du 15 janvier 2019

french german 

Le grand débat national à partir du 15 janvier 2019

french german 

13 janvier 2019 : La Lettre d’Emmanuel Macron aux Français

> Téléchargez la lettre du Président

Am 22. Januar 2019 unterzeichnen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron den Aachener Vertrag:

> 22. Januar 2019: Der neue Élysée-Vertrag heißt Aachener Vertrag – Le nouveau Traité de l’Élysée s’appelle Traité d’Aix-la-Chapelle

Zwei Monate nach Beginn der Demonstrationen der > Gilets jaunes, hat der Élyséepalast am Sontag, 13. Januar 2019 einen Brief von Emmanuel Macron an alle Franzosen veröffentlicht. Am kommenden Dienstag soll der « grand débat national », den Präsident Macron wünscht, beginnen. Vorher wendet sich Macron an die Franzosen: LE MONDE hat eben das Dokument veröffentlicht: > Lettre d’Emmanuel Macron aux Français und > Lettre aux Français – Website des Élyséepalasts.

Éditorial: Es fällt auf, dass Macron Fragen stellt, einige Leitlinien formuliert, sich aber sehr zurückhält und seine Fragen an die Franzosen in den Vordergrund stellt, er schreibt ihnen nicht nur, er fragt sie. Wir haben die Fragen für die vier Themen

> Le grand débat national – Website der Regierung

Auf unserem Blog:
> Le grand débat national à partir du 15 janvier 2019

des Bürgerdialogs hier nicht im einzelnen resümiert, interessant ist die Form, mit der dieser Brief einen Dialog eröffnen will. Jeder Journalist wird sich sofort fragen, ob der Präsident mit dieser Form der Ansprache schnell verlorenes Terrain wiedergutmachen kann. Wie kann man die aktuelle Situation analysieren? zuerst wird man diesen Brief mit seinen Fragen eingehend lesen und ihn mit den Forderungen, die von den Demonstranten mit den > gelben Westen vorgetragen wurden, vergleichen. Vielleicht kommt es in dieser Phase darauf an, den Demonstranten eine Perspektive zu vermitteln, in welcher Form die Regierung ihre Antworten zur Kenntnis nimmt, wie sie sie auswertet und was sie daraus macht. In einer gewissen Form versteckt sich hinter der Bürgerbefragung auch eine nicht ausgesprochene Frage der Regierung: Wie haltet Ihr es mit den Forderungen der Gelben Westen? Umgangssprachlich: Die Regierung will Dampf rausnehmen. Ob das Ventil weit genug geöffnet ist?

Der Brief beginnt mit einer Standortbestmmung: „Dans une période d’interrogations et d’incertitudes comme celle que nous traversons, nous devons nous rappeler qui nous sommes,“ mit der die Freiheiten und die Errungenschaften Frankreichs als Nation beschworen werden.

„Je sais, bien sûr, que certains d’entre nous sont aujourd’hui insatisfaits ou en colère.“ Aus Gründen der Kaufkraft, der Steuern, oder der Löhne… Man wünsche mehr Gerechtigkeit.

Macrons Antwort: „Cette impatience, je la partage. La société que nous voulons est une société dans laquelle pour réussir on ne devrait pas avoir besoin de relations ou de fortune, mais d’effort et de travail.“

Und es folgt sofort eine klare Aussage: „Mais il y a pour cela une condition : n’accepter aucune forme de violence.“

„C’est pourquoi j’ai proposé et je lance aujourd’hui un grand débat national qui se déroulera jusqu’au 15 mars prochain.“

Und er erinnert an die Leilinien seines Wahlkampfes, für die er gewält worden sei: „Je pense toujours qu’il faut rendre à la France sa prospérité pour qu’elle puisse être généreuse, car l’un va avec l’autre. Je pense toujours que la lutte contre le chômage doit être notre grande priorité, et que l’emploi se crée avant tout dans les entreprises, qu’il faut donc leur donner les moyens de se développer. Je pense toujours qu’il faut rebâtir une école de la confiance, un système social rénové pour mieux protéger les Français et réduire les inégalités à la racine. Je pense toujours que l’épuisement des ressources naturelles et le dérèglement climatique nous obligent à repenser notre modèle de développement. Nous devons inventer un projet productif, social, éducatif, environnemental et européen nouveau, plus juste et plus efficace. Sur ces grandes orientations, ma détermination n’a pas changé.“

https://twitter.com/LesEchos/status/1084583382258995205

Dann skizziert er die Ausgangspositionen für die vier Themen der am kommenden Dienstag beginnenden Debatte: Steuern, die Organisation des Staats und er Gebietskörperschaften, der ökologische Energieumbau, das Vierte Kapitel trägt die Überschrift „Mehr Demokratie“ und der Gemeinsinn (la citoyenneté).

Präsident Macron wünscht aber auch, dass über die Einwanderung und die Integration gesprochen werde: „Notre pays a toujours su accueillir ceux qui ont fui les guerres, les persécutions et ont cherché refuge sur notre sol : c’est le devoir de l’asile, qui ne saurait être remis en cause. Notre communauté nationale s’est aussi toujours ouverte à ceux qui, nés ailleurs, ont fait le choix de la France, à la recherche d’un avenir meilleur : c’est comme cela qu’elle s’est aussi construite. Or, cette tradition est aujourd’hui bousculée par des tensions et des doutes liés à l’immigration et aux défaillances de notre système d’intégration.

Que proposez-vous pour améliorer l’intégration dans notre Nation ? En matière d’immigration, une fois nos obligations d’asile remplies, souhaitez-vous que nous puissions nous fixer des objectifs annuels définis par le Parlement ? Que proposez-vous afin de répondre à ce défi qui va durer ?“

https://twitter.com/BHL/status/1084534470500335617

1 2 3 4 5