„Das Frankreichjahr 2013 der Landesregierung aus Anlass des 50. Jubiläums des Élysée-Vertrages hat die deutsch-französische Freundschaft vertieft“, erklärte inisterpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Landespressekonferenz am 22. Januar 2014.

„Das Saarland versteht sich als Brücke zwischen Deutschland und Frankreich. Die historisch gewachsene und in den letzten Jahrzehnten mit großen Anstrengungen ausgebaute Frankreichkompetenz ist eine große Chance für die Zukunft und die Eigenständigkeit unseres Landes. Der Erfolg der deutsch-französischen Versöhnung, der

Der Elysée-Festvortrag: > Pierre-Yves le Borgn’: Braucht die deutsch-französische Zusammenarbeit ein neues Fundament? Stuttgart, Stadtbibliothek, Di., 28.1.2014, 19 h 30 > Haben Sie diesen Blog heute schon weiterempfohlen? Die Konzeption unseres Blogs *.pdf

sich im Saarland auf allen Gebieten zeigt, ist ein Modell für gelungene europäische Integration und Kohäsion,“ heißt es in den > > Eckpunkten einer Frankreichstrategie für das Saarland, wo auf 38 Seiten die Projekte der saarländischen Landesregierung für die deutsch-französische Kooperation vorgestellt werden. Hier geht es nicht mehr um die immer so gelobte Vertiefung oder künftig engere Kooperation, wie so oft Worthülsen geschmiedet werden; in diesem Papier geht es um konkrete Projekte mit der die Landesregierung die Kooperation mit Frankreich prägen möchte: „Das Saarland soll im Bundesgebiet erster Ansprechpartner für deutschfranzösische
Beziehungen werden. Die sprachlichen und interkulturellen Kompetenzen seiner Bevölkerung bilden die Basis dieser Entwicklung.“ S. 10

„Innerhalb einer Generation, d.h. innerhalb von 30 Jahren, soll die Amts- und Bildungssprache Deutsch möglichst konsequent durch Französisch als weitere Verkehrssprache ergänzt werden.“ S. 10

„Das Saarland ist Brücke zwischen Frankreich und Deutschland. Diese gilt es auszubauen und zu stabilisieren. Hierzu bedarf es einer verstärkten Profilierung des Landes in der Außenwirkung nach Frankreich. Zielgruppe sind dabei sowohl französische Unternehmen als auch die Regierung, Institutionen und die breite Öffentlichkeit. Durch Präsenz in der französischen Hauptstadt Paris und weiteren französischen Metropolen stellt sich das Saarland als Mediator französischer Interessen und „Türöffner“ zu Deutschland dar.“ (S. 12)

> Eckpunkte einer Frankreichstrategie für das Saarland
> Les grands axes d’une stratégie « France » pour la Sarre

> Das Saarland baut Frankreichkompetenz aus – Bildungsklick

> 22. Januar 2012: Deutsch-französischer Tag. Ein Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer

„Wir wollen den Beziehungen zwischen Berlin und Paris neuen Schwung geben. Ein deutsch-französischer Schulterschluss stärkt die europäische Außenpolitik. Wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen, geht es voran in Europa,“ erklärte > Frank-Walter Steinmeier vor der heutigen Reise nach Paris.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Amtskollege Laurent Fabius haben heute auf ihre Art den in den Schulen unserer beiden Länder anstehenden schon traditionellen > deutsch-französischen Tag mit einem Treffen in Paris gefeiert. Die Pressekonferenz der beiden Außenminister:

>

> Entretien de Laurent Fabius avec son homologue allemand, Frank-Walter Steinmeier (Paris, 21 janvier 2014) – Website des Quai d’Orsay

Die beiden Außenminister haben über Zentralafrika, die Sahel-Zone und Syrien gesprochen. Sie untersuchen, wie die Kooperation zwischen ihren beiden Ministerien verstärkt werden könne.

Liest man die folgende Erklärung gibt es einen Auslegungsspielraum oder es werden auch Erwartungen geweckt. Sicher ist, dass, wei man auf französisch sagt: le courant passe entre les deux: Welche Vertretungen Deutschlands und Frankreichs im Ausland werden zusammengelegt werden? Bei welchen Auslandsreisen werden beide Minister gemeinsam auftreten?

Aus ihrem Gespräch entstand eine als Pressemitteilung verteilte > Gemeinsame Erklärung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Laurent Fabius zur deutsch-französischen Zusammenarbeit, die wir hier anzeigen:
„Bei ihrer heutigen Zusammenkunft in Paris haben der französische Außenminister Laurent Fabius und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ihr gemeinsames Ziel bekräftigt, die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland nachdrücklich zu stärken.

Es wurde folgendes vereinbart:

– Die Minister werden sich systematisch vor den Sitzungen des EU-Außenministerrates und des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten abstimmen.

– Die Minister werden gemeinsame Reisen in Regionen planen, die für beide Länder und für die Europäische Union von besonderem Interesse sind. Im Anschluss können die Minister den zuständigen Ausschüssen der Assemblée nationale und des Bundestags darüber berichten.

– Die Minister haben beschlossen, die Zusammenarbeit bei der Früherkennung von Krisen und der Krisenprävention voranzubringen.

– Die Minister werden konkrete Möglichkeiten einer gemeinsamen Unterbringung von diplomatischen Einrichtungen im Ausland prüfen.

– Mit Blick auf die Europäischen Wahlen wollen die Minister sich gemeinsam dafür einsetzen, den Bürgern in Frankreich und Deutschland die Bedeutung Europas zu erläutern.

Dieses Treffen bot den beiden Ministern außerdem die Möglichkeit, die vorrangigen Themen zu benennen, die sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern eignen, insbesondere mit Blick auf den deutsch-französischen Ministerrat vom 19. Februar.“

Und sie haben über die Vorbereitung des deutsch-französischen Gipfel gesprochen, der am 19. Februar in Paris stattfinden wird.

> Deutsch-französischer Schulterschluss für Europa – Website des Auswärtigen Amts
> Besondere Verantwortung für deutsch-französisches Miteinander – Website des Auswärtigen Amts

Am 20. Januar hat der Premierminster Jean-Marc Ayrault in seinem Amtssitz den Vertretern der Presse die Neujahrswünsche überbracht:

> Discours de Jean-Marc Ayrault Premier ministre – Voeux à la presse

Der Premierminister ist ohne Zögern gleich zu Beginn seiner Ansprache auf seine schlechten Umfragewerte eingegangen:

„C’est un rôle exigeant que le vôtre, et ce rôle porte en lui une responsabilité vis-à-vis de nos concitoyens. Cela mérite le respect des responsables publics, et je ne crois pas m’être écarté à aucun moment de cette ligne de conduite, contrairement à certains de mes prédécesseurs. J’ai pu, effectivement, avoir à me plaindre d’une certaine forme de « bashing », mais je l’ai dit : ce n’est pas le Ayrault-bashing qui me préoccupe, c’est le « France-bashing » que je n’accepte pas, parce que notre pays mérite mieux que ces critiques erronées et injustes.“

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation Frankreichs hatte Ayrault eine gute Nachricht, und er machte zugleich die Entschlossenheit der Regierung, die notwendigen Reformen voranzutreiben:

„Le constat, c’est que la France est aujourd’hui en passe de s’en sortir. Elle est officiellement sortie de la récession, après cinq ans de croissance zéro en moyenne qui nous fait retrouver à peine aujourd’hui le niveau de richesse du pays en 2008. Les observateurs extérieurs comme les organisations internationales prévoient désormais une poursuite de la reprise, avec une croissance de l’ordre de 1% en 2014, et plus ensuite.
… La croissance et l’emploi sont en effet la clé de tout. C’est grâce à l’un et à l’autre que nous pourrons améliorer la situation de nos concitoyens. C’est donc à ce double objectif que le Président de la République m’a chargé, ainsi que tous les membres de mon Gouvernement, de consacrer toute notre énergie depuis le premier jour.“

Sparkurs und sozialer Fortschritt sind für den Premierminister keine Gegensätze:

„Certains de nos voisins européens, à qui on nous compare souvent, ont fait un choix somme toute plus facile, celui de financer leurs économies budgétaires par des coupes brutales dans la protection sociale et les services publics rendus aux citoyens.
Telle n’est pas ma conception de la réforme, ni l’esprit de la politique que nous menons. Nous prouvons que la modernisation, ce doit être aussi des droits nouveaux pour les salariés, et non pas systématiquement des droits en moins. Nous prouvons qu’on peut être rigoureux dans la gestion publique et en même temps volontariste dès qu’il s’agit du progrès social. Nous prouvons que notre pays peut se réformer dans le dialogue, y compris sur des sujets sensibles comme les retraites, et sans trahir ce qui fait son modèle et ses valeurs.“

Präsident Hollande hat in seiner > Pressekonferenz am vergangenen Dienstag die Ankündigung in seiner Neujahrsansprache zusammen mit Deutschland neue Initiativen zugunsten einer Stärkung der Europäischen Union vorlegen zu wollen, präzisiert:

> Wirtschafts- und Sozialkonvergenz zwischen Deutschland und Frankreich
> Die Schaffung eines deutsch-französischen Unternehmens für die Energiewende
> Eine neue Initiative für die Verteidigung: “Ich wünsche, dass ein deutsch-französisches Paar für ein Europa der Verteidigung handeln kann.”

Heute hatten wir eine Gelegenheit, Professor Henrik Uterwedde, den stellvertretenden Leiter des > Deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg nach den Ergebnissen der Pressekonferenz von François Hollande zu befragen.

Also zuerst die Wirtschafts- und Sozialkonvergenz zwischen Deutschland und Frankreich“. Was meint der französische Präsident damit? Verbirgt sich dahinter ein wirkliches Projekt, ist das mehr als die übliche Formel, „wir wollen künftig enger zusammenarbeiten“? Es gab auch ein kleines Lob für die Große Koalition in Berlin. Der Mindestlohn sei ein richtiger Schritt auf diesem Weg. Ist diese Bemerkung ein Zeichen dafür, dass Hollande die Zusammenarbeit mit der Großen Koalition leichter fallen wird als mit der vorhergehenden Regierung?

> Die Schaffung eines deutsch-französischen Unternehmens für die Energiewende: Hollande spricht von einer „entreprise“, man muss ja genau hingucken, meint er ein Projekt oder wirklich ein Wirtschaftsunternehmen für die Energiewende?

Der dritte Vorschlag > Eine neue Initiative für die Verteidigung: “Ich wünsche, dass ein deutsch-französisches Paar für ein Europa der Verteidigung handeln kann,” klingt sehr vage, eher wie eine Absichtserklärung. Kann da mehr daraus werden?

Hollande hat einen „pacte de responsabilité » angekündigt. Kann er damit eine Wende in Frankreich schaffen?

Herr Uterwedde, Sie haben kürzlich zusammen mit Jacques Mistral einen Aufsatz in dem Band von Lorenzi und de Boissieu „Si le soleil se levait à nouveau sur l’Europe“ veröffentlicht, in dem Sie zu Beginn auf die notwendige Kompromisse zwischen Frankreich und Deutschland hinweisen, ohne die es keine Kompromisse und folglich keinen Fortschritt in Europa gebe. Hat man da in den letzten Jahren etwas verpasst?

< Christian de Boissieu, Jean-Hervé Lorenzi Et si le soleil se levait à nouveau sur l'Europe ? Paris Fayard 2013. Rezension: > Die politische und wirtschaftliche Zukunft Europas – www.romanistik.info

Die Eurokrise hat Abstimmungsproblem offenbart. Von einer Haushaltsdisziplin mochte man in Frankreich zunächst nicht recht was hören, gleichzeitig wurden die deutsche Exporterfolge als schädlich für die Partner kritisiert. Wird sich das jetzt ändern?

Ist die Einigung auf die Bankenunion ein richtiger Schritt auf dem Weg zur Stabilisierung des Euros?

Wird Hollande das Vertrauen der Franzosen wiederzurückgewinnen können, wenn er jetzt den angekündigten Reformplan wirklich in die Tat umsetzt?

Oft wird vom deutsch-französischen Motor gesprochen, Sie wollen ihn gerade jetzt wieder anwerfen: Sie sehen drei Baustellen: die Steuerunion, die Bankenunion und die politische Union. WO sind wir heute und wo sollte Europa in fünf Jahren sein

P. S. Olivier Pastré stellt in dem zitierten Band „Si le soleil se levait à nouveau sur l’Europe“ den Zusammenschluss von Frankreich und Deutschland im Jahr 2025 vor. Wir haben Professor Uterwedde gefragt, ob das ein Gedankenspiel, eine Vision oder ein Projekt sei?

> Frankreich-Bibliothek

Fast ausgebucht: Das Institut Français Stuttgart, das Deutsch-Französische Institut (dfi) und die Pädagogische Hochschule Ludwigsburg veranstalten am 31. Januar 2014 um 14:00 Uhr gemeinsam einen Deutsch-Französischen Tag in der Pädagogische Hochschule Ludwigsburg, Reuteallee 46, 71634 Ludwigsburg.

Das Programm der Veranstaltung richtet sich an Französischlehrkräfte sowie -referendare und -referendarinnen. Zwischen den Vorträgen können die Teilnehmer sich an den Ständen des dfi, des Institut français, des France-Mobil der Robert-Bosch-Stiftung sowie an Büchertischen der Verlage Cornelsen, Klett und Reclam informieren. In diesem Jahr werden die französischen Sänger Luciole und Nico K Workshops zum Thema Slam im Französischunterricht anbieten. Um allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Gelegenheit zu geben, daran teilzunehmen, finden jeweils vier Programmblöcke parallel statt

> Programmm des Deutsch-französischen Tags 2014 für Französischlehrerinnen und -lehrer

Die PH verfügt über 120 Plätze, die aus Kapazitätsgründen ausschließlich für Lehrer und Referendare der Sekundarstufe I und II vorgesehen sind. Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte über unser elektronisches Anmeldeformular an. Dieses finden Sie unter:
> http://www.dfi.de/de/Formulare/kontakt_formular_franz_tag.shtml
Sie können sich natürlich auch per Fax (07141 – 930355) oder Telefon (07141 – 93030) anmelden.

Am Samstag, 18. Januar, hat Präsident Hollande in Tulle den Einwohnern der Corrèze seine Neujahrswünsche überbracht. Seine Rede ist bemerkenswert, da der Präsident dort ausführlich über die politische Situation Frankreichs gesprochen hat: Er hat die französische Seele massiert… „La belle France, la grande France, elle doit proscrire le scepticisme et le doute…“ Es klingt wie ein Dialog mit der Nation. Es geht ihm um den „Pacte de responsabilité“, der sich an alle wendet. Ein großer Kompromiss, den die Gesellschaft mit sich selbst eingehen muss… Er möchte die Blockaden aufheben. „Une belle aventure…“ Wird dieser Pakt die Wende in Frankreich schaffen? Eine Reform der Regionen will er anregen: „Le millefeuille administratif a été mille fois évoqué, mille fois conservé“, könne so nicht bestehen bleiben. Das läuft auf eine Radikalkur im Sinne einer Modernisierung Frankreichs hinaus. Betrachtet man die vielen Rapports, die seit dem Amtsantritt von Präsident Hollande vorgelegt wurden > Rapports, feuilles de route, mémoires: Les projets du gouvernement français könnte man meinen, dass die Phase der Analyse jetzt vorbei ist, ab jetzt wird gehandelt. Wir fragen am nächsten Montag im > Deutsch-französischen Institut nach, kann Hollande diese Wende schaffen?

Wieder eine Hör-und Sehverstehensübung. Den Film ein- zweimal ansehen, dann einen kurzen Text als Zeitungsbericht schreiben – > www.pons.eu steht zur Verfügung – und danach erst den Text der Rede > Vœux du président de la République aux Corréziens *.pdf herunterladen.

Unser Blog soll ja nicht ein TV-Kanal für den französischen Präsidenten werden. Gerade hat er seine dritte > Pressekonferenz im Élyséepalast gehalten, bei der den Franzosen einen „pacte de responsabilité“ vorgeschlagen hat. In Tulle erinnert er daran, dass der Schuldenberg und die Arbeitslosigkeit die beiden größten Probleme sind, die Frankreich jetzt lösen muss. Diese Rede zeigt einmal mehr die großen Unterschiede zwischen dem politischen System Deutschlands und der V. Republik. Bei uns hat Bundespräsident Joachim Gauck bei der > Festveranstaltung des Walter Eucken Instituts eine bemerkenswerte Rede gehalten. Aber bei uns kann der Bundespräsident Vorschläge machen, das politische Leben inspirieren und hoffen, dass er gehört werde. In Frankreich kann der Präsident, wenn es z. B. um eine neue Etappe der Dezentralisierung geht, die Regierung bitten, entsprechende Schritte einzuleiten, die die Wünsche des Präsidenten dann in Form eines Gesetzesprojekt dem Parlament vorlegt. Aber es bleibt nicht nur bei Wünschen,

             LE MONDE; 19.1.2013 >>

verfolgt man die Rede in Tulle wird wieder einmal deutlich, welche außerordentliche Stellung der > Staatspräsident (> Le Président de la République: un roi élu ?) im Verfassungsgefüge der V. Republik hat. Seine wirtschaftspolitische Wende hat Kritik und Zustimmung in der Opposition ausgelöst. In den nächsten Wochen wird es sehr spannend sein, ob der Präsident den in seiner > Pressekonferenz vorgeschlagenen Fahrplan für den „Pacte de responsabilité“ einhalten wird.

Die Neujahrsansprache, die > Pressekonferenz und jetzt die Rede in Tulle bilden eine Einheit. François Hollande positioniert sich auf neue Weise als der Präsident der V. Republik, der, wie seine Vorgänger, wie z. B. François Mitterrand es getan haben, dem Land einen wirtschaftspolitischen Schwenk verordnet. Tatenlosigkeit wird ihm, wenn er die von ihm vorgegebenen Termine des „Pacte de responsabilité“ einhält, kaum noch vorzuwerfen sein. Auch jetzt schon darf gesagt werden, dass er bereit ist, ein hohes Risiko einzugehen, und der Wille zum Regieren kann ihm nicht abgesprochen werden.

Am Dienstag, 14. Januar 2014, hat Staatspräsident Hollande die dritte Pressekonferenz seiner Amtszeit im ÉLyséepalast abgehalten. Vor ihm saß die Regierung mit Premierminister Jean-Marc Ayrault und etwa 600 Journalisten der in- und ausländischen Presse. Bevor wir morgen auf die Themen der Pressekonferenz eingehen, zeigen wir hier zunächst die Ansprache, die Hollande vor den Fragen der Journalisten gehalten hat. Auf der Website des Élyséeplastees und auf dem Rednerpult vor François Hollande steht der Hashtag #ConfPR – der eigentlich auf französisch > mot-dièse genannt wird -der auch während der Life-Übertragung unten rechts im Bild eingeblendet wurde. Das war > die Aufforderung an die Twittergemeinde, die Ansprache und die Pressekonferenz life auf Twitter zu kommentieren

Ouverture de la conférence de presse du président de la République au Palais de l’Élysée le 14 janvier 2014:

> Les réponses aux journalistes en vidéo

> Text der „Ouverture de la conférence de presse du président de la République au Palais de l’Élysée le 14 janvier 2014“

> Zum Herunterladen als PDF-Datei (1)

Nach der Begrüßung machte der Präsident eine klare Ansage: „C’est la troisième conférence de presse depuis le début de mon quinquennat. J’avais, le 31 décembre, adressé mes voeux aux Français, et tracé une feuille de route. Elle est simple : c’est la mise en mouvement de la société française.“ > Am 31. Dezember 2014 bei seiner Neujahrsansprache habe er einen Weg vorgegeben, es gehe darum, die französische Gesellschaft in Bewegung zu bingen.

Im Verlauf seiner Ansprache hat Hollande den „Pacte de responsabilité“ in Einzelheiten mit den anstehenden Terminen vorgestellt und u.a. angekündigt, die Unternehmen um die Sozialleistungen für die Familien entlasten zu wollen.

Quels choix pour la gouvernance mondiale de l'Internet ? > http://t.co/LbOiq0ANM6 via @francebloginfo

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) January 14, 2014

Am 31. Dezember hatte der Präsident auch Initiativen zusammen mit Deutschland angekündigt, um der „Europäischen Union mehr Stärke zu verleihen“:

Photo: www.elysee.fr

In seiner Absprache erwähnte er die gerade beschlossenen Bankenunion und stellte dann drei Initiativen vor:

> Wirtschafts- und Sozialkonvergenz zwischen Deutschland und Frankreich
> Die Schaffung eines deutsch-französischen Unternehmens für die Energiewende
> Eine neue Initiative für die Verteidigung: „Ich wünsche, dass ein deutsch-französisches Paar für ein Europa der Verteidigung handeln kann.“

Das klingt nach mehr, als die auf den deutsch-französischen Gipfeln immer so üblichen Redewendungen, künftig wolle man enger zusammenarbeiten.

Präsident Hollande (Quelle: > Palais de l’Élysée(1), Hervorhebungen, H.W.): „Mais l’année 2014, elle ne peut plus être simplement de colmater les brèches, d’éviter les crises ou de prévenir simplement la récession. Cela doit être aussi la relance de l’Europe. Je l’avais évoqué lors de la dernière conférence de presse. Ces initiatives pour l’Europe, elles doivent d’abord être entre la France et l’Allemagne. Je fais trois propositions.

Une initiative pour une convergence économique et sociale entre la France et l’Allemagne. De ce point de vue, la décision allemande, dans le cadre de la grande coalition, d’instaurer un salaire minimum, est un premier pas. Mais nous devons aussi, nous – c’est le sens du pacte de responsabilité dont je parlais – harmoniser les règles fiscales, notamment pour les entreprises, entre la France et l’Allemagne.

Deuxième initiative : nous coordonner pour la transition énergétique. Ça, c’est un grand enjeu pour l’Europe. Mais nous devons, France et Allemagne, montrer l’exemple. Dans le développement des énergies renouvelables, l’Allemagne a pris de l’avance. Dans le stockage et les réseaux d’énergie, là, nous pouvons aussi montrer que nous sommes en avant-garde. Et surtout, dans la constitution de filières industrielles communes pour la transition énergétique. Nous sommes très fiers du résultat d’AIRBUS, exceptionnel, grande entreprise franco-allemande, mais pas simplement franco-allemande, européenne. L’idée, c’est de faire une grande entreprise franco-allemande pour la transition énergétique. Une belle alliance.

Enfin, la dernière initiative pourra surprendre. Je souhaite qu’il y ait un couple franco-allemand qui puisse agir pour l’Europe de la défense. Bien sûr, il y a la Brigade franco-allemande, Jean-Yves LE DRIAN pourrait en parler mieux que moi. Mais nous devons faire davantage qu’une brigade. Nous devons montrer une responsabilité commune pour la paix et la sécurité dans le monde.

Il va y avoir un Conseil des ministres franco-allemand qui va se réunir à Paris très prochainement, le 19 février. Nous allons poser un principe, la Chancelière et moi-même. Que nos deux gouvernements se coordonnent en amont sur tous les grands projets. Cette dynamique franco-allemande nous permettra, si nous en sommes capables et je crois que nous le serons, de relancer l’idée européenne, au lendemain des élections au Parlement européen.“

Mit dem dritten Punkt gab es schon den Beginn einer Antwort auf unsere zweite Frage:

Quels choix pour la gouvernance mondiale de l'Internet ? > http://t.co/LbOiq0ANM6 via @francebloginfo

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) January 14, 2014

Deuxième partie de la conférence de presse du président de la République #ConfPR

Pressestimmen:

> Hollande social-démocrate: „nouveau chapitre du quinquennat“ ou „virage verbal“? – L’EXPRESS – 15.1.2014
> VIDEO. La conférence de presse de François Hollande en 10 points – L’EXPRESS – 14.1.2014
> Ce qu’il faut retenir de la conférence de presse de François Hollande – LE MONDE – 14.1.2014

Die Vorbereitung der Pressekonferenz:

1. „Ce document PDF a été généré automatiquement depuis le site elysee.fr, il ne s’agit pas d’un document officiel de la Présidence de la République.“