“Die Gilets jaunes haben heute (3.11.2018) ein Gespräch mit dem Premierminister (erstmal) abgelehnt, weil sie dem Vernehmen nach aus den eignen Reihen, so war auch der Wortlaut heute in den Tagesthemen der ARD von Hardlinern aus den eigenen Reihen bedroht worden sind.

Die Bewegung der Gilets jaunes ist im Internet entstanden und hat, so darf man hinzufügen, sich dort auch einander aufgewiegelt, man kann schon sagen in ihren Forderungen radikalisiert. In Wikipédia steht bereits ein Artikel über die > Gilets jaunes, wo die Gemeinde der Online-Enzyklopädie bereits ihr ganzes Arsenal auffahren muss, um gemäß den Zielen dieser Organisation, die Versuche, objektiv zu bleiben, zu wahren. Trotzdem wird hier die Grundidee von Wikipédia einer Prüfung unterzogen. Eigentlich ist es ja Sache der Presse, über aktuelle Ereignisse zu berichten, sie zu kommentieren und einzuordnen. Es stellt sich die Frage, ob die Prinzipien einer Online-Enzyklopädie in der Lage ist, ein Dossier bereitzustellen, das, wie gesagt, eine Aufgabe der Presse ist. Wie auch immer, Wikipédia wird genutzt, um den > Forderungen (aufgerufen am 3.11.2018) der Gilets jaunes eine Tribüne zu bieten. Es folgt sogleich ein Absatz, der die Antworten der des Präsidenten und der Regierung auf die Forderungen  darstellen will – dabei wird Macrons Hinweis auf die den 70 % Anteil der der Entwicklung der Rohstoffpreise am Spritpreis (Stand 3.11.2018) nicht genannt: vgl. auch unserem Blog > Der Aufstand der Gelben Westen und die Energiewende in Frankreich – 28. November 2018, den LE MONDE nach einem Faktencheck als richtig bewertete.

Es sieht erst einmal nach einer Fundamentalopposition der Gilets jaunes aus, wobei es der Bewegung zur Zeit nicht gelingt, sich von “Casseurs” der letzten Samstage eindeutig zu distanzieren: > Bernard-Henry Lévy hat in einem Tweet die Bewegung aufgefordert sich zu bekennen : “Il faut que ces choses soient dites. Il faut que cesse cette génuflexion dévote, sans critique ni recul, devant les #GiletsJaunes. Et il faut qu’eux, les Gilets Jaunes, disent, vite, s’ils sont ou non républicains.”

Die Furcht vor dem sozialen Abstieg und der Verlust von Kaufkraft stammen nicht erst aus den letzten zwei Jahren. DIe angekündigte Erhöhung der Spritpreise im Zusammenhang mit der Energiewende war nur ein unmittelbare Auslöser, an dem sich die Artikulation der Enttäuschung entfachte, die sich dann mit einer gewisse Ungeduld beim Warten auf die Ergebnisse der angekündigten Reformen und mit der Kritik an Staatspräsident Macron, den seinen Gegner nur zu gerne als “Präsident der Reichen” apostrophiert haben, dem zudem Äußerungen zu Last werden, die diesen Eindruck unterstreichen sollen, verband. Eine Bewertung der Protestwelle der Giltes jaunes ist nicht leicht, denn Präsident Macron kann kaum für alle Missstände, die die Gilets jaunes aufzeigen, verantwortlich gemacht werden. Er selber hat Reformen schon im Wahlkampf zum Hauptthema seines Quinquennat gemacht. Der Code de travail wurde reformiert, die Grundschulklassen wurden halbiert, eine Ãœbereinkunft im Streit um die SNCF wurde erzielt… aber es gelingt der Regierung nicht, die Tragweite der Reformen so zu vermitteln, dass sie in möglichst vielen Teilen der Bevölkerung akzeptiert werden. Ist das das eigentliche Problem? Der Politikstil der V. Republik?

Es gibt auch noch ein anderes Problem, das auch grundsätzlicher Natur ist. Die Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten hat das politische Frankreich und sein Parteiensystem grundlegend erschüttert. Die Parti socialiste musste ihren Stammsitz in der Rue Solférino verkaufen.. von der PCF hört man eigentlich nichts,  von Seiten der Partei Les républicains LR hört man eine Unterstützung der Gilets jaunes: Laurence Sailliet, Porte-parole Les Républicains-Membre du Bureau Politique, wird von der LR auf Twitter zitiert: “.@lsailliet :  « Pour sortir de la spirale de la violence, Emmanuel Macron a les clés en main. Il doit sortir du déni et prendre la décision d’annuler les hausses de taxes. Sans cela, il sera impossible d’échanger avec les #GiletsJaunes. Nul ne peut ignorer cette souffrance,»  und der Präsident der LR Laurent Wauquiez forderte heute auf Twitter ein Referendum. Und das Rassemblement national (vorher Front national) und La France insoumise de Jean-Luc Melanchon verlangen die Auslösung der Nationalversammlung. In dieser Situation bekommt man den Eindruck, dass es keiner Partei im Augenblick so richtig gelingt, dem Unmut der Demonstranten einen Resonanzboden zu bieten.

In diesem Zusammenhang muss nach der Größe der Bewegung der Gilets jaunes und dem Grad der Zustimmung bei den Wählern gefragt werden: LE MONDE  hat recherchiert  > Oui, les « gilets jaunes » sont bien majoritairement « soutenus » dans les sondages – Par Les Décodeurs, 3.11.2018: Zitiert wird  >  Une troisième enquête d’opinion, vom 28. November von Elabe für BFM-TV, wobei 1000 Personen befragt wurden: « Wie stehen sie zu dieser Bewegung? » 46 % sagten, sie unterstützen die Gilets jaunes, 26 % finden sie sympathisch, 17 % lehnen sie ab und 8 % haben keine Meinung. Die Autoren dieses Artikels weisen auf den Unterschied zwischen Unterstützung und Sympathie hin, merken ab er doch an, dass eine Mehrheit für die Unterstützung erkennbar ist.

Was werden der Präsident und die Regierung tun?  Die geplanten Steuererhöhungen beim Sprit zurücknehmen? Einen anderen Politikstil erfinden? In jedem Fall müssen sie Mittel und Wege finden, mit den Gilets jaunes Kontakt aufzunehmen. Das Angebot der Regierung liegt vor, werden  die Gilets jaunes den Dialog verweigern?

Auf unserem Blog:

> Die Gilets jaunes und das Chaos rund um den Triumphbogen – 3. Dezember 2018

> Der Aufstand der Gelben Westen und die Energiewende in Frankreich – 28. November 2018

Le live du MONDE > La suite des événements autour des gilets jeaunes

Le Monde meldet, Premierminister Edouard Philippe wird am Montag Vertreter der Gilets jaunes empfangen.

Am Mittwoch, 5. Dezember, wird eine Debatte über die Ereignisse vom Samstag in der Nationalversammlung und am Donnerstag, 6. Dezember im Senat stattfinden.

Am Samstag, 1. Dezember 2018, waren die Champs-Elysée wie eine Fanmeile gesperrt und es wurden nur Demonstranten nach einer Ausweiskontrolle durchgelassen. Nicht einfach, ein vollständiges Bild der dann folgenden Ereignisse zu erhalten. Es ist auch nicht einfach, zwischen den gewalttätigen Demonstranten und den Gilets Jaunes zu unterscheiden, “ont-ils été happés par des groupes violents?” wie Antenne 2 gestern abend berichtete ? Da die Gilets jaunes bis jetzt noch keine wirklich anerkannten Vertreter haben, gibt es von extremistischen Seiten Versuche, von der Bewegung zu profitieren, eben weil die Bewegung noch kopflos ist – und das unterscheidet sie auch vom Beginn der Maiunruhen 1968. Man kann wohl nicht behaupten, dass die Gilets jaunes diese Gewaltexzesse vom letzten Samstag gewünscht haben. Aber der von ihnen ausgedrückte Frust, der sich an der für den 1. Januar 2019 geplanten Benzinpreiserhöhung entzündet hat (Auf unserem Blog: > Der Aufstand der Gelben Westen und die Energiewende in Frankreich: LE MONDE merkte an, dass der Präsident mit den von ihm präsentierten Zahlen Recht hat: zu 70 % ist die Erhöhung der Spritpreise den Rohstoffpreisen geschuldet) schlug schnell in einen allgemeinen Protest gegen die Reformpolitik von Staatspräsident Macron um, wobei seine bisherigen Erfolge nicht berücksichtigt werden, weil die Gilets jaunes nur die sinkende Kaufkraft angesichts von Steuererhöhungen im Blick haben.

Allein in Paris ist die Bilanz vom letzten Samstag sehr schwer: Die Parolen an den Wänden des Arc de Triomphe, die Verwüstungen in seinem Inneren, das Anzünden von Autos, der Barrikadenbau mit dem Stadtmobilar und dem Material von Baustellen, das Plündern von Geschäften haben eine erschreckende Gewaltbereitschaft unter Beweis gestellt. 412 Festnahmen, – LE MONDE nennt in ihrer Ausgabe vom 4.12.2019 682 Festnahmen – von den 372 in Gewahrsam genommen wurden – gardes à vue, 55 angezündete Autos, 113 Verletzte unter den Demonstranten, 20 Verletzte unter den Sicherheitskäften. (Quelle: > “Gilets jaunes” : 412 interpellations après les violences à Paris – RTL – 1er décembre 2018, > VIDÉO – Gilets jaunes : 412 interpellés à Paris, 55 voitures brûlées… Le lourd bilan d’une journée chaotique – lCI) Der Premierminsiter wird am 4.12.2018 von LE MONDE mit diesen Worten zitiert: “La semaine dernière, on avait 300 ou 400 casseurs à Paris. Samedi, ils étaient 3 000 ou 4 000.”

Eine Bewegung ohne wirklichen Kopf, im Internet durch Teilen entstanden, hat die Regierung in eine Krise gestürzt. Die Mechanik der sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter spielen bei der Entwicklung der Gilets jaunes eine große Rolle, aber in diesem Fall steckt auch wirklicher Frust eines Teils von Frankreich dahinter, er sich als abgehängt empfindet und der sich die Diskussion über die Spritpreise zum Anlass genommen hat, seine Forderungen zu artikulieren. Es wurden > Forderungen (Wikipédia) laut u. a. nach einer Erhöhung des SMIC, der Abschaffung der Autobahngebühren oder einer Rückkehr zum Renteneintrittsalter mit 60 Jahren und der Demission des Staatspräsidenten.

Bisher haben die Franzosen es meist noch mit einer Miene “bon enfant” hingenommen, dass Straßen, Kreuzungen und Mautstellen besetzt wurden, damit “denen da oben” starke Signale gesendet werden konnten, wenn es auch Berichte von Situationen gibt, in denen die Nerven blank lagen und bereits drei Todesopfer im Zusammenhang mit den Demonstrationen zu beklagen sind. Die Frage ist nun, ob man von einer Radikalisierung der Gilets jaunes sprechen darf, oder inwieweit sich gewaltbereite Personen (“Casseurs”) unter die Gilets jaunes gemischt haben, oder wie hoch der Anteil gewalttätiger Personen unter den Gilets jaunes ist. Ein Teil der Gilets jaunes wünscht möglicherweise keinen Führer, weil so die Spontanität der Bewegung als direkt aus dem Volk kommend gewahrt werden könne. In dieser Situation sind Verhandlungsangebote der Regierung schwierig, solange keine von der den Gilets jaunes akzeptierten Gesprächspartner zur Verfügung stehen.

> « Gilets jaunes » : après les violences du 1er décembre, le gouvernement face à une crise majeure – LE MONDE, 2 novembre 2018