Aktualisiert, 30.5.2019: In Deutschland hat das Video von Rezo auf Youtube mit kritischen Bemerkungen über die CDU kurz vor der Europawahl eine heftige Debatte über „Regeln“ für Soziale Netzwerke ausgelöst. Als die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer in einem Statement von „Meinungsmache“ sprach und in dem Zusammenhang „Regeln“ nannte, hörte und verstand man in den sozialen Netzen „Regeln für die Meinung“ und sofort wurden Vorwürfe laut, Kramp-Karrenbauer wolle die Meinungsfreiheit einschränken oder sie „erwägt eine Regulierung der Meinungsäußerung“ so Extra3. „Meinungsmache“ klang in der Tat negativ und wenn dann von Regeln gesprochen wird, werden diese im Zusammenhang mit der gerade gehörten Klage als Abhilfe verstanden. Unsere Redaktion hat einmal nachgesehen – es gibt die Debatte schon längst, Kramp-Karrenbauer hat sie nicht ausgelöst : In vielen Tagungen und Diskussionsbeiträgen jeder Art wird über das Verhältnis von sozialen Medien und Politik schon lange nachgedacht. Dabei lohnt sich auch ein Blick auf französische Websites:

(2 ) @akk parle des règles et nous comprenons ce terme pas comme un projet de loi qui régularise la libre expression… Des règles?

Un nouveau projet:

Sitographie: Politique et médas sociauxhttps://t.co/fy2yajeLvPhttps://t.co/Ht5Lb4sW1khttps://t.co/6wn7ZVMdgB

à suivre

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) May 29, 2019

https://twitter.com/JuKamphausen/status/1133633745037209600

Welchen Einfluss haben die sozialen Medien auf die Politik? YouTuber sorgen sich um ihre Meinungsfreiheit. Unsere Redaktion mit unserem > TV-Kanal auf YouTube gehören ja auch eigentlich zu ihnen, und hat keine Sorgen in dieser Hinsicht. Die Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer hat sicher nicht im Sinn, die Meinungsfreiheit anzurühren, aber  daran zu erinnern, wenn das auch etwas indirekt geschehen ist, dass Medien bei uns Regeln in Form eines > Pressekodex haben, kann man ihr nicht verwehren. Zensur hat sie auch nicht im Sinn, sie hat die Regeln in der analogen Welt genannt und vorgeschlagen, darüber nachzudenken, welche Bedeutung sie in der digitalen Welt – gemeint sind die sozialen Medien – bei der “Meinungsmache” haben können oder sollten… sie hat vorgeschlagen darüber zu sprechen. Mehr nicht.

Julian Scholtes auf dem Verfassungsblog sieht das anders: > Kramp-Karrenbauer und der autoritäre Konservatismus – Mi 29. Mai 2019. Rr schreibt: „Aber darum ging es Kramp-Karrenbauer nicht – es ging ihr darum „Regeln“ gegen „klare Meinungsmache“ im „digitalen Bereich“ anzuregen. Es ist nicht offensichtlich, was anderes sie damit gemeint haben will als die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet.“ Sie sagt nicht Regelungen oder Einschränkungen, dennoch wird sie so verstanden. Auch in diesem Punkt ist die folgende Sitographie ein Versuch, „Regeln“  näher  zu bestimmen:

Bei aller Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer – sie hat auch einen Twitter Account #AKK – muss man auch berichten, dass Sie sich für Regeln in der digitalen Welt interessiert:

> AKK-„Welche Regeln gelten im digitalen Bereich?“ nimmt an der Bilderberg-Konferenz teil – Telepolis – 29. Mai 2019

Hier gibt es keine Vollständigkeit:

> Basiswissen Journalismus: Presserecht für Journalisten und Blogger – 22. Juli 2013 von Rechtsanwalt Thomas Schwenke

| Pressemeldungen | Parteien | Institutionen | Tagungen, Veranstaltungen | Aufsätze | Bücher |

Pressemeldungen

> Internet et la politique: les effets des nouvelles technologies de l’information et de la communication sur la démocratie – Europarat -2014

à suivre

Ganz aktuell: > Communiqué du ministère de l’Europe et des Affaires étrangères – Allemagne – Accord franco-allemand relatif au contrôle des exportations en matière de défense (14 novembre 2019) – Site du ministère de l’Europe et des des Affaires étrangères

Gerade hat die Süddeutsche Zeitung (16.5.2019) ein Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht. Auf die Frage ”Wo sehen Sie gemeinsame Fortschritte?” gemeint sind die deutsch-französischen Beziehungen, sagt sie und verweist ausdrücklich auf gemeinsame Fortschritte mit Frankreich: “Beispielsweise in der Verteidigungspolitik. Da haben wir enorme Fortschritte erzielt. Wir haben beschlossen, zusammen ein Kampfflugzeug und einen Panzer zu entwickeln. Es ist doch ein großes gegenseitiges Kompliment und ein Zeichen des Vertrauens, wenn man sich in der Verteidigungspolitik stärker aufeinander verlässt.” Zu dem Projekt mit Kampfpanzern und den Hubschraubern kommt auch noch die Eurodrohne.

Aber in diesem Zusammenhang muss man auch an eine Schreiben der Botschafterin der Französischen Republik in Deutschland, S. E. Anne-Marie Descôtes, erinnern, in dem sie sich kürzlich kritisch zu der deutschen Rüstungsexportpolitik geäußert hat: > Vom „German-free“ zum gegenseitigen Vertrauen: „Die wachsende Politisierung der deutschen Debatte zu Waffenexporten entspringt berechtigter Sorge.“ Der Titel ihres Beitrags, der auf der Website der Bundesakademie für Sicherheit veröffentlicht wurde, resümiert très clair et précis ihr Anliegen: Es wird Probleme beim Export von Waffen, besonders von gemeinsam hergestellter Waffensystemen, geben, falls dort keine deutsche Schraube drin sein darf. Es gilt also weiter am Vertrauen zu arbeiten. „Die Verteidigungsindustrie: Grundpfeiler der Verteidigung Europas, nicht existenzfähig in einem begrenzten Markt,“ diese Zwischenüberschrift verweist auf Ihr Anliegen: Verengt sich der Markt, kann die Verteidigungsindustrie nicht wirtschaftlich funktionieren. Im Grunde genommen beklagt die Botschafterin fehlende Rechtssicherheit. Aber sie will „Unsere Waffenausfuhrkontrollinstrumente besser verstehen und zum Prinzip des gegenseitigen Vertrauens zurückkehren“.

Unsere Redaktion mit unserem > TV-Team hat am letzten Samstag in Berlin Brigadegeneral a. D. Klaus Wittmann getroffen und nachgefragt:

Auf unsere Frage „Die Botschafterin der Französischen Republik in Deutschland, Ihre Exzellenz Mme Descôtes hat kürzlich in einem Beitrag für die Bundesakademie für Sicherheit die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kritisiert. Wie ist ihr Papier einzuordnen?“ kam eine überraschende Antwort:

Unser Tonstudio hat den Ton dieses Videos am 21.5.2019 korrigiert:.

Frankeich und Deutschland exportieren Waffen in einem ähnlichen Umfang, trotzdem gibt es für bestimmte Regionen, eine deutsche Zurückhaltung. Aus welchen Gründen?Nimmt die Bundesregierung damit Friktionen mit den Partnern in Kauf?Werden diese Auswirkungen auf gemeinsame Projekte (Kampfflugzeug, Kampfpanzer und Eurodrohne) haben? Im > Aachener Vertrag steht  der Wille, gemeinsame Regeln für den Verkauf von Rüstungskooperationen zu finden und es gab am 14.1.2919  ein Abkommen zwischen Paris und Berlin: „Deutsch-französische Industriekooperation im Verteidigungsbereich – gemeinsames Verständnis und Prinzipien über Verkäufe“ : der SPIEGEL zitiert am 15.2.2019 aus diesem Papier:  „Die Parteien werden sich nicht gegen eine Transfer oder Export in Drittländer stellen.“  Reicht das, um die deutsch-französischen Wogen zu glätten? Wo könnten jetzt Kompromisslinien verlaufen?

Brigadegeneral Dr. Wittmann (geb. 1946) in Lübeck, trat im Oktober 2008 nach 42 Jahren Bundeswehrdienst in den Ruhestand. Er war Bataillons- und Brigadekommandeur), er hat Geschichte und Politik studiert  und sich in seiner Laufbahn u.a. auf die Sicherheitspolitik konzentriert: er War im BMVg, im NATO-Hauptquartier. Als Direktor Lehre an der Führungsakademie der Bundeswehr war er für die höhere Offiziersausbildung national zuständig. Zuletzt war er  Director Adademic Planning and Policy am NATO Defense College, Rom. Er war Mitglied der Kammer für Öffentliche Verantwortung, in der die > Friedensdenkschrift des Rates der EKD von 2007 entstand. Er ist Senior Fellow des Aspen Institute Deutschland und hat einen Lehrauftrag für Zeitgeschichte an der Universität Potsdam.

Zum Nachlesen: > Ansprache des Präsidenten der Französischen Republik François Mitterrand aus Anlaß des 20. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit -Website des Deutschen Bundestages

> PESCO Permanent Structured Cooperation: Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung

> Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP

Präsident Macron: „Alors qu’a dit ce mouvement et qu’est-ce que j’ai saisi de ce Grand débat ? D’abord, on l’a tous entendu, un profond sentiment d’injustice : injustice fiscale, injustice territoriale, injustice sociale. Ce sentiment est là, il est installé, il faut lui apporter une réponse:“

> Conférence de presse à l’issue du Grand Débat national – Propos liminaire – 25 avril 2019 – Seul le prononcé fait foi:

„J’ai souhaité vous rencontrer devant les Français qui nous écoutent et nous regardent pour tirer les conclusions du Grand débat national et proposer au pays les orientations du nouvel acte qu’appelle l’attente de nos concitoyens, nouvel acte de notre République. Que s’est-il passé au fond depuis le mois d’octobre dernier dans notre pays ? Un mouvement inédit, le mouvement des gilets jaunes qui a dit sa colère, son inquiétude, qui a dit aussi son impatience que les choses changent plus vite, plus radicalement et que le peuple français puisse avoir sa part de progrès dans un monde incertain et où il faut bien le dire, il a eu le sentiment durant plusieurs années de plutôt subir des reculs….“

Sur notre Blog: > Le grand Débat national

Präsident Emmanuel Macron hat am 25.4. im Rahmen einer Pressekonferenz vor 300 Journalisten im äElysée-Palast die Schlussfolgerungen erläuterte, die er aus dem Grand Débat national ziehen möchte. Am 15. April hatte er seine Rede im Fernsehen in letzter Minute wegen des > Brandes von Notre-Dame verschoben.

Das unterste Rentenniveau soll auf 1000 Euro gegenüber heute 637 Euros angehoben werden. Es sollen in jedem der 4000 Kantone ein « France Services » angeboten werden, in dem die wichtigsten Dienstleistungen der Behörden angeboten werden, um das Abhängen der Randzonen zu vermindern. Außerdem will Macron am Ziel der Vollbeschäftigung für 2015 festhalten.

Hinsichtlich der Reform der Institutionen will Macron eine Dosis Verhältniswahlrecht einführen, die ca. 20 % umfassen soll. Die Zahl der Abgeordneten soll um 30 oder 25 % gesenkt werden. Das Referendum kann künftig von einer Million Stimmen statt wie aktuell 4,7 Mio beantragt werden: aber ein Fünftel der Abgeordneten muss weiterhin zustimmen. Präsident Macron möchte zudem « le droit de pétition local » stärken. Auch künftig will Macron das > vote blanc nicht anerkennen.

Die Ecole nationale d’administration (ENA) wird aufgelöst werden. Das ist wirklich eine Revolution, damit will Macron die Fortsetzung der Elitenbildung künfitg verhindern und die Ausbildung der hohen Beamten volksnäher gestalten.

Präsident Macron will das Renteneintrittsalter von 62 Jahren nicht verändern, es werde aber Anreize geben, länger zu arbeiten. Die Renten unter 2000 Euro sollen ab Januar 2010 wieder die Inflation berücksichtigen, so wie die Gelben Westen dies fordern. Macron will das Gesetz über die 35 Stunden nicht antasten, aber die Wüchenarbeitszeit könnte erhöht werden, darüber sollten die Sozialpartner Verhandlungen aufnehmen.

Die Einkommenssteuer vor allem für die Mittelschicht soll gesenkt werden und er ließ durchblicken, dass die Abschaffung der Vermögenssteuer überdacht werden soll.

Mit Nachdruck sprach sich Macron für eine Reform des Schengen-Abkommens aus. Mitgliedsstaaten, die eine gemeinsame Einwanderungspolitik nicht teilen, könnten aus der Zone der Europäischen Freizügigkeit ausgeschlossen werden.

Präsident M. Macron favorisiert einen weiteren Schritt in Richtung Dezentralisierung.

Jonathan Parienté, Maxime Vaudano et Assma Maad > Annonces de Macron : ce qui est nouveau, ce qui est flou, ce qu’il a précisé – LE Monde 25.5.2019

Aktualisiert, 19.3.2019, 17 h 56, 20 h 24: Nach der Lektüre von Le Monde am 19.3. und 20.3.2019, ergibt sich für unsere Redaktion das folgende Bild der Lage:

Die Demonstranten, 32.000 sollen es am Samstag, 16. März, gemäß der Behörden in Frankreich gewesen sein, von denen viele in Paris die > gelben Westen überstreiften, um ihren Protest auf die Straße zu tragen. Sie haben es nicht geschafft, sich von den gewaltbereiten Schwarzvermummten zu distanzieren oder sie gar an den Gewalttaten zu hindern. Der schwarze Block hat am letzten Samstag 90 Geschäfte auf den Champs-Élysées vandalisiert, geplündert, zerstört und das Restaurant Fouquet‘s und Zeitungskioske angezündet. Gerade war der > Grand débat national zu Ende gegangen, den Präsident Macron initiiert hatte, und der ihm und der Regierung offensichtlich einige Pluspunkte eingebracht hatte.

Am Samstag, 16. März, musste Präsident Macron seinen Skiausflug in den Pyrenäen eilig abbrechen (> L’infox de la « bouteille de vin à 2 000 euros » d’Emmanuel Macron – Le Monde, 19.3.2019) und nach Paris zurückkehren, um dort wie am 1. Dezember „starke Maßnahmen“ zu versprechen, damit sich diese Gewalttaten nicht wiederholen. Macron fügte hinzu, dass alle die bei den Gewalttaten dabei waren, sich zu den Komplizen der Casseurs gemacht hätten.

Der erneute Ausbruch an Gewalt erinnert die Regierung daran, dass die richtige Strategie gegenüber dem Protest der „Gelben Westen“ noch nicht gefunden ist. Von einem „dysfonctionnement“ der Sicherheitskräfte wurde am Samstagabend gesprochen. Sie müssen weiterhin die richtige Strategie gegenüber einer Bewegung finden, die die Gewaltbereiten nicht kontrollieren kann und dem Vernehmen nach – einige der Gelben Westen haben dies gegenüber Journalisten gesagt – auch nicht will. Jetzt lautet die Frage, wie groß ist der Rückhalt, den die gelben Westen in der Bevölkerung noch finden?

https://twitter.com/nzzvisuals/status/1107925693730574337?s=21

Und es kommt auch darauf an, welche Schlussfolgerungen Präsident Macron und die Regierung aus den Ergebnissen des Grand Débat national ziehen werden. Noch im Dezember wurden 10 Milliarden Euro zur Stärkung der Kaufkraft eingesetzt, die große Nationale Debatte wurde in 10300 Versammlungen durchgeführt und 1,4 Millionen Beiträge wurden auf der Website der > Grand Débat National hinterlegt.

Bekommt die Politik in Paris mit den Demonstrationen zugunsten des Klimaschutzes jetzt ein neues Problem dazu? Am Samstag demonstrierten nach Angaben der Veranstalter in Paris 100.000, nach Schätzung der Polizei 35.000, denen sich viele Gelbwesten friedlich anschlossen. Ob beide Bewegungen sich (friedlich?) zusammenschließen werden?

Das neue Gesetz, das ein Vermummungsverbot und die Erlaubnis Taschen und Fahrzeuge auch am Rande der Demo zu durchsuchen, enthält, ist noch nicht in Kraft.

> Police et sécurité : maintien de l’ordre public lors des manifestations – Dossier législatif auf der Website der Assemblée nationale

Der Präsident hat es an den Verfassungsrat zur Prüfung überwiesen (Saisine du conseil constitutionnel du 13 mars 2019 par M. le Président de la République, en application de l’article 61 alinéa 2 de la Constitution).

Inzwischen wurde der Polizeipräfekt von Paris, Michel Delpuech, seines Amtes enthoben. Didier Lallemand, der Präfekt der Région Nouvelle-Aquitaine soll ihm nachfolgen.

Am Montag, 18.3., hat Premierminister Edouard Philippe sich zu einer harten Linie bekannt. Sowie bei den Demonstrationen wieder Gewalt ausgeübt werde, sollen Ansammlungen sofort aufgelöst werden. Le Monde zitiert ihn mit den Worten: „dispersion immédiate des attroupements“ und er bekennt: „A être plus ferme, il y a plus des risques.“ Damit wächst die Gefahr einer Eskalation. Das muss genau überlegt sein, denn dazu gehört immer auch wieder eine Überlegung, wie Gewalt wieder reduziert und gestoppt werden kann. Eine wachsende Zahl von Verletzten könnte den „Gelben Westen“ weiteren Auftrieb geben, genauso wie ein erfolgreicher Einsatz der Sicherheitskräfte gegen die Gewalt, die die Bewegung befrieden würde, dazu beitragen könnte, die Wogen zu glätten. Sieht es danach aus? Die Polizei soll verstärkt mit weniger gefährlichen Gummigeschossen und „produits marquants“ ausgestattet werden. Jetzt soll die Strafe für eine Teilnahme an einer illegalen Demonstration von 38 auf 135 EUR erhöht werden. Außerdem werden die Demonstrationen auf den Champs-Élysées verboten, sowie sich dort gewaltbereite Personen zeigen. Die Frage ist, ob der Regierung eine andere Wahl bleibt? Augenscheinlich hat man bisher eher auf Deeskalation gesetzt und – so könnte man das auf Fernsehbildern beobachten – die Plünderer gewähren lassen; damit könnte jetzt Schluss sein. Ohne Zweifel kann die Regierung die fortgesetzte Gewalt nicht mehr dulden, andererseits muss sie ihre Reformversprechen in die Tat umsetzen… für die sie jetzt wegen der noch nicht eingetretenen Erfolge von den „Gelben Westen“ kritisiert wird.

Aus der Umgebung von Präsident Macron berichtet LE MONDE von großem Druck, den er auf die Regierung ausübe: « Il est ulcéré par ce qui s’est passé samedi. Je n’ai pas le souvenir de l’avoir senti aussi déterminé, » zitiert LE MONDE aus seinem Umfeld.

Neben dem Schild von Cartier auf den Champs-Élysées hat jemand auf die Wand „À la semaine prochaine“ gesprüht.

Beendet: En direct > Manifestations contre l‘antisémitisme – Le Monde

Aufgrund einer Initiative der PS haben rund 20 Parteien von rechts bis links zu einer Demonstration gegen den Antisemitismus aufgerufen, die am Abend des 19.2.2019 auf der Place de la République in Paris und überall in Frankreich stattfinden soll.

Marseillaise sur la place de la République après la lecture de textes par des collégiens du douzième arrondissement de Paris, contre l'#antisemitisme. "Ce fut un moment très court et très intense", explique-t-on à la tribune. Des applaudissements concluent l'hommage. pic.twitter.com/ROZTQZUL4C

— Simon Auffret (@S_Auffret) February 19, 2019

« Nous portons dans le débat public des orientations différentes, mais nous avons en commun la République. Et jamais nous n’accepterons la banalisation de la haine. C’est pourquoi nous appelons l’ensemble des Français à se réunir dans toutes les villes de France pour dire ensemble : non, l’antisémitisme, ce n’est pas la France ! », so wird der Aufruf der Parteien vom 14.2.2019 von Le Monde am 15.2. zitiert.

Nous sommes les enfants de la République et nous disons NON à l'antisémitisme. #CaSuffit pic.twitter.com/nMEbaPIJZD

— Nathalie Loiseau (@NathalieLoiseau) February 19, 2019

Lire: Christian Lequesne, > POINT DE VUE. Combattre l’antisémitisme : l’honneur de la France – OUEST-FRANCE 21.2.12019

Auf dem jüdischen Friedhof in Quatzenheim im Elsaß wurden in der Nacht auf den 19.2.2019 92 Grabsteine mit Hakenkreuzen geschändet. Der Präsident der Nationalversammlung verurteilte diesen Vorfall heute nachmittag :

https://twitter.com/richardferrand/status/1097862383018672128?s=21

L'antisémitisme est la négation de ce qu'est la France. En route pour le cimetière profané de Quatzenheim et ce soir au Mémorial de Shoah pour rappeler les faits, la morsure dans notre histoire de ces faits, et pour dire ce qu’est la République : un bloc face à tout cela.

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) February 19, 2019

Nach der Rückkehr aus Quatzenheim hat Präsident Macron zusammen mit dem Präsidenten des Senats, Gérard Larcher und der Nationalversammlung, Richard Ferrand, die Gedenkstätte für den Holocaust in Paris besucht und einen Kranz dort niedergelegt.

[RECUEILLEMENT RÉPUBLICAIN] En réaction à la multiplication d'actes antisémites en France ces jours-ci, @EmmanuelMacron @gerard_larcher et @RichardFerrand se recueillent ce soir dans la crypte du @Shoah_Memorial pic.twitter.com/G58ZaZohBP

— Mémorial de la Shoah (@Shoah_Memorial) February 19, 2019