#coronavirus – Der Brief von Emmanuel Macron: “La concorde nationale”

5. Juni 2020 von H. Wittmann



Ergänzung:

Außergewöhnliche Zeiten verlangen offenbar außergewöhnliche Maßnahmen. Gestern haben die Präsidenten der Senats Gérard Larcher, der Nationalversammlung Richard Ferrand, und des Conseil économique, social et environnemental Patrick Bernasconi Post von Staatspräsident Emmanuel Macron bekommen.

> Coronavirus : Emmanuel Macron en quête de « concorde nationale » – LE MONDE 4.6.2020

> Der Brief von Emmanuel Macron vom 3.6.2020

Für die Gewohnheiten der V. Republik ist das ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Der Staatspräsident möchte das Programm für die Zeit nach der Corona-Krise oder besser gesagt für die verbliebenen Monate seiner Amtszeit neu definieren. Und dazu sollen möglichst alle Beteiligten – auch Vertreter der Opposition befragt werden. Cédric Pietralunga formuliert dies in LE MONDE so: “le chef de l’Etat les oblige à descendre dans l’arène avec lui et à faire preuve d’une certaine solidarité avec l’exécutif. Difficile de critiquer une politique dont on a participé à l’élaboration…” “Der Staatschef bringt sie dazu, sich zu äußern und eine gewisse Solidarität mit dem Staatschef zu beweisen. Es wird schwierig werden, eine Politik zu kritisieren, an der man mitgearbeitet hat…” Man hat Macron eine gewissen Abgehobenheit vorgeworfen, liest man diesen Brief, ist der Vorwurf eigentlich nicht  haltbar. In der Tat hat u. a. die Coronakrise dazu beigetragen, dass eines seiner großen Vorhaben, die Rentenreform – ein Leuchtturmprojekt seiner Amtszeit -erst einmal gescheitert ist. Jetzt soll das Regierungsprogramm neu definiert werden

Auch ungewöhnlich ist es, dass der Staatspräsident den Präsidenten der drei Versammlungen eine Frist setzt: In einem Monat möchte er Vorschläge bekommen « pour contribuer à l’élaboration indispensable du nouveau dessein français » – “Die für einen neuen französischen Entwurf unabdingbar sein werden”.

« Pour servir au mieux nos compatriotes, … » / “Um auf die beste Weise unseren Bürger zu dienen”, bittet der Staatspräsident die drei Präsidenten so umfassende Konsultationen wie möglich durchzuführen um, die anstehenden Prioritäten zu formulieren, die sich auf einen möglichst breiten Konsens der Bürger stützen sollen. Das heißt, so sagt man doch, erst einmal sind alle Optionen auf dem Tisch. Es liegt nun an den Präsidenten, die Themen, die die weitesten Übereinstimmungen auf sich vereinen können, zu präsentieren. « Répondre à cette nécessité appelle à une démarche de concorde nationale, de dépassement des ordres établis, de mobilisation de toutes les bonnes volontés », – “Eine Antwort auf diese Notwendigkeit verlangt eine Vorgehen in nationaler Eintracht, ein Überschreiten der gesetzten Ordnungen sowie eine Mobilisierung des guten Willens”.

Es stehen noch andere Projekte auf der Agenda des Präsidenten, u. a. die Reduktion der Zahl der Abgeordneten in der Nationalversammlung und den Umbau des Conseil économique, social et environnemental zu einem « Conseil de la participation citoyenne ».

Die früheren Präsidenten und Premierminister sowie wichtige Vertreter der Opposition werden im Elysée-Palast empfangen werden. Möglicherweise wird sich dann der Staatspräsident mit seinen Entscheidungen an die Franzosen wenden? Um den 14. Juli. Das militärische Défilé ist übrigens bereits abgesagt und wird durch eine kleine militärische Zeremonie ersetzt werden.

Cédric Pietralunga  in LE MONDE hat dazu einen Kommentar vom Élysée-Palast aus dem Kabinett des Präsidenten erhalten: « Le président entend s’appuyer sur deux piliers pour la suite : un souverainisme réinventé, protecteur de l’économie, des emplois, de l’environnement ; et un girondisme rénové, avec une nouvelle étape de déconcentration voire de décentralisation, pour un Etat plus efficace et plus proche des gens » – “Der Präsident möchte sich jetzt auf zwei Pfeiler stützen, eine neu erfundene Souveränität (souverainisme), die die Wirtschaft , die Arbeitsplätze und die Umwelt schützen soll und ein verbesserter “Girondisme” mit einer neuen Etappe der Dekonznetration, sogar einer Dezentralisierung, um einen wirksameren Statt der näher an den Bürgern ist, zu erreichen.”

> Initiative franco-allemande pour la relance européenne face à la crise du coronavirus / Deutsch-französische Initiative “Europa muss zusammenstehen” – 19. Mai 2020

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