Der Erfolg des FN bei den Europawahlen 2014

26. Mai 2014 von H. Wittmann



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Mit 25 % der Stimmen hat der Front National FN von Marine le Pen die Europawahlen in Frankreich gewonnen. Genau betrachtet haben etwa 10% der Franzosen für den FN gestimmt. Ihr bester Verbündeter für diesen Erfolg war die Partei der Nichtwähler, die bei dieser Wahl die erste Partei Frankreichs war. Der FN hat um 19 % der Stimmen im Vergleich zur letzten Europawahl 2009 zugelegt. Wie konnte das passieren? Was bedeutet das für die Haltung der Franzosen in Bezug auf die EU? Wie wird wohl die Regierung reagieren? Françoise Fressoz hat auf die Fragen ihres Kollegen geantwortet:


FN en tête, défaite du PS, désamour européen… von lemondefr

Der Premierminister Manuel Valls hat sich nach den Hochrechnungen wie folgt geäußert:
> “Nous avons besoin d’une Europe plus forte, plus solidaire, plus juste”

“L’Europe a déçu…” sagt der Premierminister, um den Erfolg der FN zu erklären. Wenn 400 Millionen Bürger, Europäer in freier Wahl ihr Parlament wählen, in einem Europa, dass durch seine Institutionen seit ihrer Gründung den Frieden in Europa sichert? Ein Frieden, um den uns viele Regionen in der Welt beneiden, dann hat Europa nicht enttäuscht. Die Europäische Union ist ein gemeinsames Projekt. Alle Mitgliedsstaaten sind am Erfolg Europas gemeinsam beteiligt.


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> François Hollande: « L’Europe que je veux »
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> Nachgefragt: Anne-Marie Le Gloannec zur Europawahl 2014
> Institut français de Stuttgart: VORTRÄGE Débat TRI-Color. Europa hat die Wahl: Welche EU wollen die Bürger Europas?


Der FN hat das negative Image des Präsidenten und das Stimmungstief der PS genutzt, um die Angst vor der Einwanderung und den Romas zu schüren. Marine le Pen hat sechs Tage vor der Wahl ihre Wähler zur Wahl des FN aufgerufen: 1 Min 42”. Die UMP und die PS würden dauernd versprechen, Europa zu ändern, nichts hätten die Parteien gemacht, erklärt Le Pen. Wenn die Wähler eine starkes Signal aussenden wollten, dann müssten sie wählen gehen. Nicht ein konkreter Vorschlag, aber der Hinweis, wenn es um die Erweiterung Europas gehe, “werden Sie von den beiden Parteien des Systems (i.e. UMP, PS, H.W.) belogen”, “sie (i.e. die Parteien, H.W.) lassen die verrücktesten Projekte zu”, so Le Pen, und treiben den Aufnahmeprozess der Türkei voran. Bei ihrer kurzen Ansprache heute abend hat Marine Le Pen davon gesprochen “les électeurs ont sanctionné les partis du renoncement en les renyoyant à leurs mensonges et leur trahisons” dass die Wähler die “Parteien des Verzichtes zu ihren Lügen und Verrat zurückgeschickt haben…” Die Franzosen hätten durch ihre Wahl dem Front National die wunderbare Verantwortung gegeben, die Wahl (“les choix”) auszuführen, die sie durch ihre Wahl ausgedrückt hätten.”

Man darf sich schon fragen, warum die Wähler mit der Politik des Staatspräsidenten und der seines Premier-Minister Manuel Valls so unzufrieden sind? Sind Ihre Reformen nicht radikal und schnell genug? Nimmt die Regierung sich seit dem Amtsantritt von François Hollande zuviel Zeit die ungeliebten Reformen abzufedern? Schließlich kann die Regierung selbst keine Arbeitsplätze schaffen, eher muss Sie den öffentlichen Dienst radikal abbauen… Die Steuer für die Superreichen war vielleicht nicht nötig und mit die Heirat für alle hat die Regierung auf einem Nebenschauplatz viel Zeit verschenkt. Comment remonter la pente? Wenn die Regierung schlechte Presse hat? Und dennoch ihre Reformansätze sind keineswegs falsch. Die Opposition würde kaum etwas anders machen. Ob es hilft, das Wahlergebnis genauer unter die Lupe nehmen:

> Le FN en tête aux européennes : non, ce score n’est pas spectaculaire. La preuve par 5 **** leplus.nouvelobs.com

> Européennes : les 5 enseignements de l’élection – LE MONDE

> Résultats européennes 2014 : la liste des 74 eurodéputés français – RTL

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