Jeudi 25 avril 2019: L’intervention d’Emmanuel Macron en conclusion du grand débat national

Präsident Macron: „Alors qu’a dit ce mouvement et qu’est-ce que j’ai saisi de ce Grand débat ? D’abord, on l’a tous entendu, un profond sentiment d’injustice : injustice fiscale, injustice territoriale, injustice sociale. Ce sentiment est là, il est installé, il faut lui apporter une réponse:“

> Conférence de presse à l’issue du Grand Débat national – Propos liminaire – 25 avril 2019 – Seul le prononcé fait foi:

„J’ai souhaité vous rencontrer devant les Français qui nous écoutent et nous regardent pour tirer les conclusions du Grand débat national et proposer au pays les orientations du nouvel acte qu’appelle l’attente de nos concitoyens, nouvel acte de notre République. Que s’est-il passé au fond depuis le mois d’octobre dernier dans notre pays ? Un mouvement inédit, le mouvement des gilets jaunes qui a dit sa colère, son inquiétude, qui a dit aussi son impatience que les choses changent plus vite, plus radicalement et que le peuple français puisse avoir sa part de progrès dans un monde incertain et où il faut bien le dire, il a eu le sentiment durant plusieurs années de plutôt subir des reculs….“

Sur notre Blog: > Le grand Débat national

Präsident Emmanuel Macron hat am 25.4. im Rahmen einer Pressekonferenz vor 300 Journalisten im äElysée-Palast die Schlussfolgerungen erläuterte, die er aus dem Grand Débat national ziehen möchte. Am 15. April hatte er seine Rede im Fernsehen in letzter Minute wegen des > Brandes von Notre-Dame verschoben.

Das unterste Rentenniveau soll auf 1000 Euro gegenüber heute 637 Euros angehoben werden. Es sollen in jedem der 4000 Kantone ein « France Services » angeboten werden, in dem die wichtigsten Dienstleistungen der Behörden angeboten werden, um das Abhängen der Randzonen zu vermindern. Außerdem will Macron am Ziel der Vollbeschäftigung für 2015 festhalten.

Hinsichtlich der Reform der Institutionen will Macron eine Dosis Verhältniswahlrecht einführen, die ca. 20 % umfassen soll. Die Zahl der Abgeordneten soll um 30 oder 25 % gesenkt werden. Das Referendum kann künftig von einer Million Stimmen statt wie aktuell 4,7 Mio beantragt werden: aber ein Fünftel der Abgeordneten muss weiterhin zustimmen. Präsident Macron möchte zudem « le droit de pétition local » stärken. Auch künftig will Macron das > vote blanc nicht anerkennen.

Die Ecole nationale d’administration (ENA) wird aufgelöst werden. Das ist wirklich eine Revolution, damit will Macron die Fortsetzung der Elitenbildung künfitg verhindern und die Ausbildung der hohen Beamten volksnäher gestalten.

Präsident Macron will das Renteneintrittsalter von 62 Jahren nicht verändern, es werde aber Anreize geben, länger zu arbeiten. Die Renten unter 2000 Euro sollen ab Januar 2010 wieder die Inflation berücksichtigen, so wie die Gelben Westen dies fordern. Macron will das Gesetz über die 35 Stunden nicht antasten, aber die Wüchenarbeitszeit könnte erhöht werden, darüber sollten die Sozialpartner Verhandlungen aufnehmen.

Die Einkommenssteuer vor allem für die Mittelschicht soll gesenkt werden und er ließ durchblicken, dass die Abschaffung der Vermögenssteuer überdacht werden soll.

Mit Nachdruck sprach sich Macron für eine Reform des Schengen-Abkommens aus. Mitgliedsstaaten, die eine gemeinsame Einwanderungspolitik nicht teilen, könnten aus der Zone der Europäischen Freizügigkeit ausgeschlossen werden.

Präsident M. Macron favorisiert einen weiteren Schritt in Richtung Dezentralisierung.

Jonathan Parienté, Maxime Vaudano et Assma Maad > Annonces de Macron : ce qui est nouveau, ce qui est flou, ce qu’il a précisé – LE Monde 25.5.2019

Die Ergebnisse des Grand Débat National

Ergänzt am 10.4.19: Heute, am 8. April, wurden im Grand Palais von den Veranstaltern der Grand Débat National Premier Minister Édouard Philippe eine Synthese der Grand Débat National überreicht. Man rechnet damit, dass Staatspräsident Emmanuel Macron Mitte April als Antwort auf die Ergebnisse der Debatte konkrete Maßnahmen verkünden wird. Immerhin hat Premier Minister Édouard Philippe  angedeutet, „schneller“ die Steuern senken zu wollen und er scheint nicht abgeneigt zu sein, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h auf Landstraßen überdenken zu wollen

Manchmal ist Twitter richtig gut, weil man einen Eindruck von einem Ereignis gleich vorzeigen kann:

https://twitter.com/AlexGubser/status/1115164518454386688

Allerdings verleitet Twitter dazu, dass das schnelle und oft unüberlegte Liken, Teilen und somit Weiterleiten von Nachrichten möglicherweise zur Verbreitung nicht korrekter, und nicht hinreichend überprüfter Nachrichten beiträgt. Ein Journalist prüft die Fakten, am besten aus drei Quellen und ordnet sie in seinem Text, der zur Nachricht wird, ein, damit der Leser sich einen Überblick über ein Ereignis verschaffen kann. Seien wir uns bewusst, dass die beiden hier oben zitierten Tweets vielleicht nur einen Aspekt des Ereignisses wiedergeben, oder gar einen Aspekt ungebührlich überbetonen. Unsere Redaktion wird auf dieses Thema der Nachrichtenerstellung nochmal zurückkommen.

Vgl. Die Analyse von Les décodeurs LE MONDE: > Doublons de contributions, participants frénétiques… les limites du grand débat en ligne – par Jonathan Parienté et Maxime Ferrer, 8 avril 2019 à

> Grand Débat National – Website des Elysée-Palasts

> Grand Débat national auf unserem Blog

> Le Grand Débat National sur le site de la Commission nationale du débat public.

Die Zeitung LA CROIX hat heute am 8.4.2019 eine Analyse aus der Feder von Pierre Sautreuil veröffentlicht: > Grand débat, l’heure du bilan pour l’exécutif.

Bei der Debatte von vier Monaten wurden 1 932 884 Beiträge oonline eingereicht, 10 452 lokale Versammlungen wurden abgehalten, 16 132 „cahiers citoyens“ wurden eingereicht, die später in der Bibliothèque nationale de France archiviert werden, und 15 701 Briefe, und 4 große nationale Konferenzen und 19 Bürgerversammlungen abgehalten.

> Le grand débat national à partir du 15 janvier 2019 – Dienstag, 15. Januar 2019

Diese Themen standen im Vordergrund der Debatte
1. Der ökologische Umbau
2. Steuern und öffentliche Ausgaben
3. Demokratie und Bürgerbeteiligung (la citoyenneté)
4. Die Organisation des Staates und die öffentlichen Dienste

Nach der Debatte, so die verantwortlichen Minister Emmanuelle Wargon und Sébastien Lecornu, ergeben sich die weiteren Themen: „Gesundheit, Soziales und Integration“, „Kaufkraft“, „Unternehmen und Beschäftigung“, und „Erziehung“.

Es wird nicht einfach sein, die Vielfalt der Diskussionsbeiträge auf den Punkt zu bringen. Der Grand Débat national war von der Regierung geschickt als Antwort auf die Demonstrationen und die Forderungen der Gelben Westen organisiert worden. Nun hat es den Anschein, dass der Themenkreis viele Forderungen der Gelben Westen sogar übertrifft. Alle Augen richten sich nun auf den Élysée-Palast. Wie wird Emmanuel Macron sich entscheiden? Welche Maßnahmen wird er ankündigen? Ein Referendum, von dem im Augenblick nciht mehr gesprochen wird. Ist diese Option vom Tisch?

Die gesamte Präsentation im Grand Palais am 8.4.2019:

Nachgefragt: Henrik Uterwedde antwortet auf unsere Fragen zu den Gelben Westen, Grand Débat National und Aachener Vertrag

Unser letztes Interview hat schon im Januar 2014 > Nachgefragt: Die deutsch-französischen Beziehungen. Ein Gespräch im DFI mit Henrik Uterwedde stattgefunden.

Die Kontakte unserer Redaktion zum DFI reichen in den Anfang der 80er Jahre zurück. Ab 1986 sind > Ernst Weisenfeld und ich von Bonn aus mehrmals zum Treffen des Sozialwissenschaftlichen Arbeitskreises Deutscher Frankreichreichforscher zum Jahrestreffen nach Ludwigsburg gefahren.

Henrik Uterwedde,  > Die deutsch-französischen Beziehungen. Eine Einführung, Opladen 2019.

Es wurde nun höchste Zeit für ein echtes Update. Gestern hat Henrik Uterwedde unsere Redaktion in Deutsch-französischen Institut in Ludwigsburg empfangen. 3 Themenbereiche hatten wir für das hier angezeigte Gespräch verabredet: Gelbe Westen, Grand Débat National und der Aachener Vertrag.

Französisch heute, die Zeitschrift der > Vereinigung der Französischlehrerinnen und -lehrer e.V. hat in ihrer Ausgabe 1/2019, S. 42 f., einen Artikel über unseren Blog veröffentlicht, der hier als *.pdf-Datei heruntergeladen kann:

> „Expliquer, expliquer, toujous patiemment expliquer“: Der Frankreich Blog

Sie können dann alle im Artikel genannten Links einfach anklicken.


> Rund 150 Videos auf unserem Blog:

> Nachgefragt. Le Vice-président de l‘Assemblée nationale Sylvain Waserman répond à nos questions – 26. Juli 2018

> Nachgefragt: Henri Ménudier antwortet auf unsere Fragen zu Emmanuel Macron, Europa und die deutsch-französischen Beziehungen – 13 avril 2018

> Nachgefragt: „L’Europe ne doit pas se faire dans le silence.“Entretien avec Christian Lequesne, Professeur à Sciences po à Paris – 18. Dezember 2017

> Nachgefragt: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht über die Frankreich-Strategie des Saarlandes – 22. März 2015

Auch für Schüler/innen ist das Interview wichtig, da hier Zusammenhänge zwischen der Reformpolitik von Präsident Macron und der Bewegung der Gelben Westen erklärt werden – Journalisten sagen, die Bewegung werde hier „eingeordnet“. Das Thema des > Aachener Vertrags ist eigentlich ein zweites Interview: Uterwedde erklärt seine Einschätzung des Vertrages, der den > Élysée-Vertrag von 1963 bekräftigt und ergänzt. Welche anderen Länder in der Welt haben mit ihrem Nachbarn zwei Freundschaftsverträge, eine > Liste mit gemeinsamen prioritären Vorhaben und sogar bald noch eine > gemeinsame Parlamentarische Versammlung?


Henrik Uterwedde > Coopération franco-allemande: nouveau traité, nouvelle volonté?, in: telos, 7. März 2019


Henrik Uterwedde zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass die Bewegung der > Gelben Westen zusammen mit dem bis jetzt offensichtlich erfolgreichen > Grand Débat National wie ein Korrektiv an Defiziten der Reformpolitik von Präsident Macron wirken könnte. Uterwedde will keinesfalls die bisherigen Erfolge von Macron bei der Arbeitsrechtsreform oder der Reform der SNCF in Frage stellen, aber die gelben Westen könnten ihn daran erinnert haben, den Kontakt zur Basis besser zu berücksichtigen.

Wir haben über die antisemitischen Vorfälle gesprochen: > Demonstration der “Gelben Westen” am 16.2.2019: Demonstranten beleidigen den Philosophen Alain Finkielkraut – 18. Februar 2019.

Zuerst sei er, so Uterwedde, skeptisch gewesen, was den > Aachener Vertrag betrifft, aber zum Thema Grenzregionen und Wirtschaftspolitik stehe doch Wegweisendes darin. Allerdings könnte sich das noch zu unterzeichnende Parlamentsabkommen, das eine deutsch-französische parlamentarische Versammlung mit je 50 Abgeordneten der Nationalversammlung und des Bundestags schaffen wird, als erfolgversprechend oder gar wichtiger als der Aachener Vertrag erweisen.

> Projet d’accord parlementaire franco-allemand / Entwurf deutsch-französisches Parlamentsabkommen – 14. November 2018

> Vers un accord parlementaire franco-allemand historique, élaboré dans le cadre du renouvellement du Traité de l’Elysée – 24 September 2018

Les Grand Débat national : Un entretien avec le Député Frédéric Petit

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Le grand débat national a commencé à Bourgtheroulde (Normandie)

Mise à jour: 16 janvier 2019, 16 h 40, 17 janvier 2019, 12 h 45. Der Elyséepalast zeigt jetzt den ganzen Film des Treffens des Präsidenten mit den 600 Bürgermeistern in Bourgtheroulde. 6 Std. 46 Minuten:

> Le Grand Débat National sur le site de la Commission nationale du débat public.

La plateforme numérique du Grand Débat National :

> www.granddebat.fr

> Événements du Grand Débat National

Auf unserem Blog:

> Éditorial – Le grand débat national à partir du 15 janvier 2019

> Le grand débat national à partir du 15 janvier 2019

> 13 janvier 2019 : La Lettre d’Emmanuel Macron aux Français

Am 15. Januar begann die große nationale Debatte > www.granddebat.fr mit der Diskussionsveranstaltung von Präsident Macron, der in Bourgtheroulde (Normandie) fast 7 Stunden lang mit einer großen Halle mit 600 Bürgermeistern diskutierte.

Diskussion auf Twitter > #granddebatnational

Éditorial: Natürlich darf man fragen, wie die Diskussion ausgegangen wäre, oder ob sie überhaupt stattgefunden hätte, wenn statt der Bürgermeister mit ihren Trikoloren als Schärpen, Sympathisanten mit > Gelben Westen den Saal gefüllt hätten… Nun kann man aber nach einigen Eindrücken – die wir unten hier wiedergeben – noch kein Urteil über die Veranstaltung fällen,  der > vollständige Film der Veranstaltung muss erst bewertet werden. Ein erster Eindruck zeigt, dass die Bürgermeister gar nicht auf der Linie von Macron waren, sondern sehr viele Klagen aus ihren Gemeinden vorgetragen haben: Klagen über die erschwerte Mobilität, das Abgehängtsein auf dem Land. (wird ergänzt: – unsere Redaktion muss erst den > Film ansehen… 6 h 46 Min)


Öffentliche Befragungen haben in Frankreich eine ganz andere Tradition als in Deutschland, das in dieser Hinsicht von Frankreich echt etwas lernen kann. So hat unsere Redaktion im September 2015 bei einer Online-Befragung > eine Präambel für das Internetgesetz vorgeschlagen, der Vorschlag wurde nicht berücksichtigt, aber in der Dokumentation festgehalten – mit Abstimmung.  So auch jetzt ganz aktuell > États généraux des nouvelles régulations numériques. Co-construire la position française et la feuille de route numérique de la prochaine mandature européenne.


Festzuhalten bleibt, dass man keinen vergleichbar langen Auftritt eines Staatschefs nennen kann, der sich in dieser Form einer Debatte gestellt hat. Präsident Macron hat Übung darin: z. B. > #QuelleEstVotreEurope ? – Epinal, 17 avril 2018 : Lancement des consultations citoyennes. Und wenn diese Art der Veranstaltung zur Regel werden würde? Napoleon III. ist auch viel im Land gereist, und früher hatten die Könige gar keine festen Wohnsitz und sind mit ihrem Tross durchs Lande gezogen.

Demonstranten gab es keine in Bourgtheroulde, die waren an den Stadtrand geschickt worden. Daphné Cagnard, Journalistin von Ouest-France zeigt einen > verbarrikadierten Laden, der in Bourgtheroulde sein soll. man sollte das Foto nicht einfch so teilen. Erst mal prüfen: Die Metzgerei > Boucherie Lefebvre gibt es wirklich in der 59 Gr Grande Rue, 27520 Bourgtheroulde-Infreville.

Betrachtet man die einzelnen Sequenzen, die hier unten wiedergegeben werden, darf man auch fragen, wie der Eindruck eines abgehobenen Präsidenten entstehen konnte, den die gelben Westen zum Rücktritt auffordern. Es war heute nur der offizielle Auftakt für die Große nationale Debatte und ihr Prozess wird sicherlich genauestens von der Presse, den Bürgern und der Regierung betrachtet werden. Er ist auch ein Test für die Gelben Westen: Werden sie sich daran beteiligen? Oder werden sie, wenn sie das ablehnen, an Rückhalt in der Bevölkerung weiter verlieren? Wird die Regierung mit der Großen nationalen Debatte herausfinden können, wie groß der Anteil der Franzosen ist, die die Gelben Westen unterstützen? Die Bandbreite zwischen einzelne Forderungen lediglich unterstützen, viele Forderungen unterstützen oder gar mitmachen ist sehr groß. Und die Versuchung, Nachhall in den sozialen Medien zu erzeugen. wobei oft allzuschnell ungeprüfte oder unverifizierte Nachrichten weiterverbreitet werden, könnte dazu beigetragen, die Bewegung der Gelben Westen nicht richtig einschätzen zu können.  Von radikaler  rechtsextremistischer Seite bekommt sie Unterstützung. Ohne eine politische Struktur fällt der Bewegung der Gelben Westen eine Abgrenzung schwer. Die Oppositionsparteien, die Verlierer der Präsidentenwahl sind in großer Versuchung, sich den Protest der Gelben Westen zu eigen zu machen, die aber wissen, was eine politische Vereinnahmung für ihre Bewegung bedeuten würde. Die massiven Zerstörungen während der Samstags-Demonstrationen haben ihrer Sache nicht in allen Augen der Bevölkerung wirklich geholfen.

Der Präsident wandte sich in Bourgtheroulde mit Nachdruck gegen das von den Gelben Westen geforderte Initiativrecht für Volksbefragungen, so etwas würde der parlamentarischen Demokratie schaden, es sei ihr Tod. 80 km/h auf Landstraßen: die Reform wird evaluiert werden, erklärt Macron. Und die ISF, gemeint ist hier die Abschaffung der Reform des > Impôt sur la fortune also deren Wiedereinführung werden den gelben Westen nichts nützen.

Wir sammeln hier einige der ersten Eindrücke:

https://twitter.com/SPIEGELONLINE/status/1085289559007494144

https://twitter.com/BFMTV/status/1085268934700486656

https://twitter.com/mounir/status/1085299082078371840

https://twitter.com/LCP/status/1085218213799985153

Vorsicht, diese kleinen Ausschnitte sagen noch nicht viel über den Verlauf der Debatte, wie gesagt, erst der > Film der gesamten Veranstaltung, erlaubt, es sich ein Bild von den Fragen der Bürgermeister machen zu können.

https://twitter.com/NZZ/status/1085201987321450497

BMTV meldet eine Verbesserung der Position Macrons in den Meinungsumfragen:

https://twitter.com/BFMTV/status/1085252172097511424

Éditorial – Le grand débat national à partir du 15 janvier 2019

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Le grand débat national à partir du 15 janvier 2019

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