Intervention du Président de la République au journal télévisé de France 2

30. Mai 2012 von H. Wittmann



(ergänzt, 30.5.2012, 16 h 18)

Le Président de la République, François Hollande, a été interviewé au journal télévisé de France 2 (29 mai 2012, 20 h) par David Pujadas: Fühlen Sie sich schon als richtiger Präsident? Lernt man Präsident zu werden? – Dazu habe ich keine Zeit gehabt, das Treffen mit Frau Merkel war ja schon am Tag der Investitur, dann die Reise in die USA, der Nato-Gipfel, die Reise nach Afghanistan. Seit Monaten habe er sich vorbereitet, der Präsident der Franzosen zu sein. Er sein kein “Président de transition”, er sei ein “Président en action”: Er schließt eine Intervention in Syrien nicht aus unter der Bedingung, dass sie nach internationalem Recht geschehe. Sie muss aber auch nicht unbedingt militärischer Art sein. Wird Frankreich, so wie der Journalist fragt, aufhören in das deutsche-französische Paar zu investieren? (9 min 05) Das sei nicht der “einzige Motor” in Europa, der Präsident will ein gutes Gleichgewicht zwischen Frankreich und Deutschland finden. Und er habe mit Frau Merkel über das Wachstum gesprochen. Der Journalist wirft ein, Merkel versteht darunter etwas anderes? Nein, wir haben alles auf den Tisch gelegt, antwortet Hollande. Sie möchte keine Eurobonds. Sie sage nicht niemals, sie sage nicht sofort… aber das eröffnet schon Kompromisse, fügt Hollande hinzu.

ZU Syrien: Wortlaut des Staatspräsidenten:

Staatspräsident Hollande: Ein bewaffnetes Eingreifen in Syrien durch einen Beschluss des Sicherheitsrates ist nicht ausgeschlossen

Im Gespräch mit France 2 nahm Staatspräsident François Hollande zur Lösung des Konflikts in Syrien Stellung (Paris, 29. Mai 2012)

Sie beschließen, wie andere westliche Hauptstädte auch, die Botschafterin Syriens in Paris auszuweisen, bzw. zur Persona non grata zu erklären. Glauben Sie wirklich, dass Baschar al-Assad durch Diplomatie dazu gebracht werden kann, sich zu beugen, so hart die getroffenen Entscheidungen auch sein mögen?

„Zunächst musste ich auf das, was in den vergangenen Tagen in Syrien passiert ist, auf das Massaker, einfach reagieren. Mit unseren engsten Partnern – ich habe gestern mit dem britischen Premierminister David Cameron gesprochen – sind wir übereingekommen, dass die Botschafter die Staatsgebiete unserer Partner verlassen müssen. Dann werden Sanktionen vonnöten sein. Und diese Sanktionen müssen sehr viel härter für das syrische Regime sein.

Sie müssen verschärft werden und ich werde darüber mit Präsident Putin sprechen, wenn er am Freitag nach Paris kommt. Denn im Moment ist er es, zusammen mit China, der am meisten Zurückhaltung bei der Frage der Sanktionen zeigt. Nun, wir müssen ihn überzeugen, dass es einfach unmöglich ist, dabei zuzusehen, wie das Assad-Regime sein eigenes Volk massakriert.

Und müssen wir noch weiter gehen und (…) ein militärisches Eingreifen in Erwägung ziehen, wie dies in Libyen geschehen ist?

Ein bewaffnetes Eingreifen ist nicht ausgeschlossen, vorausgesetzt es geschieht unter Einhaltung des Völkerrechts, also durch einen Beschluss des Sicherheitsrates.

An mir und an anderen, Russen und Chinesen zu überzeugen, aber auch eine Lösung zu finden, die nicht zwangsläufig militärisch sein muss, denn Druck muss ab sofort ausgeübt werden, um das Regime von Baschar al-Assad zu beseitigen.“

(Übersetzung: Französische Botschaft, Berlin)

> François Hollande “n’exclut pas” une intervention militaire internationale en Syrie – francetvinfo

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