Frankreich, Deutschland und die Rede von J. D. Vance in München
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Voir aussi l’analyse précise parue au Monde 23/24 février 2024 qui montre les erreurs de J. D. Vance > Derrière les mots de J. D. Vance à Munich : le décryptage d’un discours qui a sidéré l’Europe – Le Monde 23/24 février 2024 par William Audureau, Philippe Bernard, Maxime Ferrer, Assma Maad et Manon Romain
Man kann nicht mehr von Meinungen oder Einschätzungen, gar falschen Einschätzungen sprechen, wenn der Vizepräsident von Fakten, die er bewusst anders interpretiert: So sind die Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, Hass im Internet zu bekämpfen, Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die er verurteilt. Genauso widersinnig ist die Erwähnung, des Corona-Virus, das aus einem Labor in Wuhan stammen sollte… nichts davon ist bisher bewiesen worden.
der > Münchener Sicherheitskonferenz (14.-16. Februar 2025) hat der Vizepräsident der Vereinigten Staat J. D. Vance Am Freitag, den 14. Februar 2025 eine Rede gehalten, die, gelinde gesagt, allgemeines Erstaunen hervorrief. Wir berichten hier über diese > Rede – Cicero auf Twitter – und wollen herausfinden, wie sich in Frankreich und Deutschland eine (gemeinsame?) Reaktion auf diese Rede abzeichnet:
> Full Speech: Vice President JD Vance Tells Munich Security Conference „There’s A New Sheriff In Town“ – www.realclearpolitics.com
Wer gehofft hatte, der Vizepräsident würde über die Ukraine sprechen, wurde enttäuscht. Das Wort Ukraine kam nur zweimal in seiner Rede vor. Stattdessen kam Europa 19 mal vor. Der Ton der Rede wurde gleich am Anfag eingeläutet: „While the Trump administration is very concerned with European security and believes that we can come to a reasonable settlement between Russia and Ukraine, we also believe that it’s important, in the coming years, for Europe to step up in a big way to provide for its own defense.“ Also die USA wollen eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland herbeiführen. Die Verbündeten werden außen vorgelassen, ein völlig unübliches Verfahren, im gleichen Atemzug geht es um höhere Rüstungsanstrengungen der Europäer. Und Europa werde nicht von außen bedroht, sondern von seinen eigenen Werten, die es (eigentlich) mit den USA teile.
Außerdem macht Vance sich Sorgen wegen der Demokratie in Europa, so zitiert er die Annulation der Wahlen in Rumänien – tagesschau.de – , aber er sagt nicht, warum sie vom obersten Verfassungsgericht annuliert worden sind. Vance wertet die Annulation als eine Bedrohung der Demokratie aber nicht die Verletzung Spielregeln der Wahl selbst. Der Annulation hält Vance den hohen Standard der Wahlen in den USA gegenüber.
Und dann kritisiert der Vizepräsident die Brüssler Bürokratie, die sich gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken wendet. In England und (across) Europa sei die freie Rede in Gefahr.
Und dann ist er wieder bei der Lastenverteilung im Bündnis hinsichtlich der Verteidigung und fragt spitz, wogegen wir uns eigentlich verteidigen wollen. Und dann folgt der bemerkenswerte Satz: „And I believe deeply that there is no security if you are afraid of the voices, the opinions, and the conscience that guide your very own people.“ Und Vance erklärt, er bringe ein Botschaft mit, so wie auch die Regierung Biden versucht habe, Menschen zum Schweigen zu bringen, werde die Regierung Trump das Gegenteil tun. Dann kritisiert er die Entscheidung, die AfD nicht zur Sicherheitskonferenz einzuladen: „To many of us on the other side of the Atlantic, it looks more and more like old, entrenched interests hiding behind ugly, Soviet-era words like misinformation and disinformation, who simply don’t like the idea that somebody with an alternative viewpoint might express a different opinion, or, God forbid, vote a different way—or even worse, win an election.“ Habe man Angst vor diesen Wählern könne Amerika nichts für Europa tun: „Nor, for that matter, is there anything that you can do for the American people who elected me and elected Peiben: „You cannot win a democratic mandate by censoring your opponents or putting them in jail.“ Womit Vance zur „Massenmigration“ kommt: „The number of immigrants who entered the EU from non-EU countries doubled between 2021 and 2022 alone.“ Die Anngabe ist korrekt – vgl. Migrationsbericht der Bundesregierung 2022. Kurzfassungt 2022, S. 22 – unterschlägt aber den Anteil an ukrainischen Flüchtlingen und den pandemiebezogenen Rückgang 2021. Die Migrationsbewegungen werden dann vom Vizepräsidenten als bewusste Entscheidungen interpretiert und gleich mit den jüngsten Anschlägen in Verbindung gebracht. Noch ein populstischer Satz in Reinform: „No voter on this continent went to the ballot box to open the floodgates to millions of unvetted immigrants.“
Vance nimmt kein Blatt vor den Mund: „….if American democracy can survive 10 years of Greta Thunberg’s scolding, you guys can survive a few months of Elon Musk.“
Wen wundert es, wenn Vance sich gegen „Brandmauern“ wendet? „But what German democracy—what no democracy, American, German, or European—will survive is telling millions of voters that their thoughts and concerns, their aspirations, their pleas for relief are invalid or unworthy of even being considered.
Democracy rests on the sacred principle that the voice of the people matters. There’s no room for firewalls. You either uphold the principle, or you don’t. Europeans—the people—have a voice. European leaders have a choice. And my strong belief is that we do not need to be afraid of the future.“
Um was geht es? Die vielzitierte Brandmauer bedeutet, dass es um die Grundsatz geht, dass mit der AfD keine gemeinsame Sache gemacht wird. Hass, Hetze, Demokratiefeindlichkeit und Populismus sind nicht zu akzeptieren. Dann nützt es auch nichts, wenn Vance das Verhalten gegenüber der AfD in Angst vor dem Volk ummünzt. Abschottung, Nationalismus, Schüren von Fremdenhass, jedes einzelnen so unterschiedliche Schicksal von Hilfesuchenden über einen Kamm zu scheren, aus Migranten leichtfertig illegale Migranten zu machen. Straffällig gewordene Migranten sollten in der Tat ausgewiesen werden… aber das Festsetzen aller Ausreisepflichtigen würden Bürokratie, Justiz und Polizei heillos überfordern.
Populismus ist wenn Dinge behauptet werden, die einfach nicht stimmen und wenn dann auch noch die ganz bewusst irreführende Einschätzung zum Fakt erhoben wird, der dann kritisiert wird: Contrary to what you might hear a couple mountains over in Davos, the citizens of all of our nations don’t generally think of themselves as educated animals or as interchangeable cogs of a global economy. And it’s hardly surprising that they don’t want to be shuffled about or relentlessly ignored by their leaders. And it is the business of democracy to adjudicate these big questions at the ballot box,“illustriert dass den Populismus der AfD nicht aber die politische Wirklichkeit in Deutschland.
Am 11. Februar wurde J. D. Vance im Élyséepalast empfangen:
https://twitter.com/ParisMatch/status/1889316365762240978
Die Einleitung in diesen Beitrag ist ein wenig lang geraten, die Frage, die unsere Redaktion interessiert, welche Reaktionen gibt es in Frankreich auf die Reden von J. D. Vance:
Politiker im ganz rechten Spektrum jubeln, so N. Dupont-Aignan (Debout la France) findet: „Quel paradoxe de recevoir une leçon de gaullisme et de démocratie par un dirigeant américain ! “ -hm… was Vance mit dem Gaullismus zu tun hat… das müsste erst erläutert werden.
Pascal Thibaut, der Korrespondent von RFI in Berlin zitiert eine Karikatur seines Senders:
https://twitter.com/pthibaut/status/1890655660586488033
France 24 berichtet über die Kritik von Vance an der Brandmauer:
https://twitter.com/FRANCE24/status/1890512258528170131
Also müssen wir un in Europa um uns selbst kümmern, meint > Michel Barnier. > Natalie Loiseau – éputée européenne. Secrétaire nationale à l’international @HorizonsLeParti – unterstreicht die beiden gegensätzlichen Interpretationen der Rede von Vance. Und Emmanuel Macron – > PoliticoEurope – ruft Staats-und Regierungschefs in Paris zusammen, um über die Situation ach der Rede von Vance zu beraten, während > Donald Trump seinen Vize untersützt und die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa kritisiert. Der französische Europa- und Außenminister Jean-Noël Barrot: > Immigration : Jean-Noël Barrot recadre J.D. Vance après son discours à Munich
https://twitter.com/jnbarrot/status/1890731149908943048
Les Échos unterstreicht das Erstaunen in Frankreich und Deutschland über die Rede von J. D. Vance:
https://twitter.com/LesEchos/status/1890763335194312969
> In Munich, JD Vance declares ideological war on Europe – Le Monde, 16/17 février 2025
> Vance turns on European allies in blistering speech that downplayed threats from Russia and China – CNN
> JD Vance attacks Europe over free speech and migration – BBC
> 2025 JD Vance speech at the Munich Security Conference – Wikipédia
Auf deutscher Seite antwortet Verteidigungsminister Bori Pistorius auf J. D. Vance:
https://twitter.com/MunSecConf/status/189066452152759123
https://twitter.com/Amb_Delattre/status/1890818843884347723
und worum geht es wirklich? Um die Beendigung des Krieges in der Ukraine:
https://twitter.com/EmmanuelMacron/status/1890512846192005300
