Was sagt die neue #GroKo zu Frankreich, Deutschland und Europa?

15. Januar 2018 von H. Wittmann

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Was sagt die neue #GroKo – die ja gar nicht mehr so groß ist – zu Frankreich, Deutschland und Europa? Wir zitieren „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD.Finale Fassung 12.01.2018“, so wie das Papier vom Tagesspiegel verbreitet wird:

> Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD:

Frankreich wird in dem Papier dreimal genannt, Europa kommt auf den Seiten 2-4 u und 17-20 vor. Aber das Kapitel Europa steht an erster Stelle: „Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt
und muss es auch künftig bleiben. Sie verbindet wirtschaftliche Integration und Wohlstand mit Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Kern dieser europäischen Vision ist, dass die EU ihre gemeinsame politische und wirtschaftliche Kraft nutzt, um Frieden nach außen und Sicherheit und Wohlstand nach innen zu schaffen.“ (S.3) Damit wird die > Grundidee der Reden Macrons zu Europa bestätigt.

„Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit ganzer Kraft gemeinsam dafür arbeiten. Deshalb wollen wir die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter stärken und erneuern. Ein neuer Elysee-Vertrag (Mehr zum Elysée-Vertrag > Deutsch-französischer Tag. 22. Januar 2018, d. Red.) ist hierzu ein erster und wichtiger Schritt. Deutschland und Frankreich müssen insbesondere auch Innovationsmotor sein und werden dies in Vorhaben, wie der Erforschung künstlicher Intelligenz, unter Beweis stellen. Wir wollen gemeinsame Positionen möglichst zu allen wichtigen Fragen der europäischen und internationalen Politik entwickeln und in Bereichen, in denen die EU mit 27 Mitgliedstaaten nicht handlungsfähig ist, vorangehen.“ (S. 5)

Zur Erinnerung:

> Rappel : Les discours du Président de la République et l’Europe

„Deshalb wollen wir die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter stärken und erneuern.“ Das ist der Satz, der als Textbaustein in nahezu jedem deutsch-französischen Kommuniqué vorkommt, immer weiter zusammenrücken, die Kooperation stärken, die Zusammenarbeit vertiefen, ob das reicht? Da müssen die neuen alten Koalitionäre noch viel präziser werden. „Erforschung künstlicher Intelligenz“, nein es gibt wichtigere Themen: 1. gemeinsame berufliche Bildung, 2. Sprachenpolitik mit der Förderung der Nachbarsprache, 3. Gemeinsame Außenpolitik, 4. Gemeinsames Engagement für den EURO**, 5. Eine gemeinsame Position zu Fragen der Immigration und Migration (vgl. dazu: > Le projet de loi asile-immigration – Beratungsphase – 12. Januar 2018>),* usw. In diesen Punkten wird bestimmt während der Koalitionsverhandlungen noch nachgebessert werden. Immerhin: „Wir wollen gemeinsame Positionen möglichst zu allen wichtigen Fragen der europäischen und internationalen Politik entwickeln und in Bereichen, in denen die EU mit 27 Mitgliedstaaten nicht handlungsfähig ist, vorangehen,“ das gab es als versprechen so bisher noch nicht.

* vgl. dazu S. 19: „Grundrecht auf Asyl nicht antasten: Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention.“ und „…stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden.“ C’est là que le bat blesse. Wie will man das zuvor betonte Grundrecht auf Asyl planen?

** Die Sondierer zum EURO u. a. : „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ (S. 5)

„Wir unterstützen eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern. Es muss damit das Prinzip gelten, dass das Land des Gewinns auch das Land der Besteuerung ist. Wir wollen mit Frankreich zusammen hierfür eine Initiative ergreifen, auch um eine europäische Antwort auf internationale Veränderungen und Herausforderungen in diesem Bereich, nicht zuletzt in den USA, zu geben.“ (S. 4)

„Die Bundeswehrmission im Nordirak war erfolgreich, der IS ist dort weitgehend militärisch zurückgedrängt. Deshalb können wir das Ausbildungsmandat im Nordirak auslaufen lassen und beenden. Die Obergrenze des Anti-IS-Mandats zur Unterstützung und Entlastung unserer Verbündeten, insbesondere Frankreichs, kann deutlich abgesenkt werden. In einem weiteren Schritt wollen wir dieses Mandat zur umfassenden Stabilisierung und zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors insbesondere
durch capacity building weiterentwickeln.“ (S. 26)

Mehr zum Elysée-Vertrag > Deutsch-französischer Tag. 22. Januar 2018

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