5. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung

26. Januar 2021 von H. Wittmann



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Und es immer noch was besonderes, wenn die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung DFPV, je 50 Abeordnete der Nationalversammlung und des Bundestages zu einer Sitzung zusammentreten. So am Freitag, 22. Januar 2021: besser kann man den Deutsch-französischen Tag gar nicht feiern.

Die Stichworte der 5. Sitzung der DFPV: Keine Grenzschließungen und Verbesserung der Zusammenarbeit in der Pandemiebekämpfung und bei KI.

Am 22. Januar 2021 ist die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung zu ihrer fünften Sitzung im Rahmen einer Videokonferenz zusammengekommen. Eröffnet wurde die Sitzung von den beiden Parlamentspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) und Richard Ferrand (LaREM). Unter dem Vorsitz der Vorstandsvorsitzenden der DFPV, Andreas Jung (CDU/CSU) und Christophe Arend (LaREM) sprachen sich die jeweils 50 deutschen und französischen Abgeordneten zur Bekämpfung von Corona mit großer Mehrheit für europäisch abgestimmte Regelungen aus. Mit konkreten Vorschlägen, wie etwa der Verknüpfung der nationalen Corona-Warn-Apps im europäischen Kontext, fordern sie deutliche Verbesserungen in der deutsch-französischen und europäischen Zusammenarbeit: “Wir brauchen gemeinsame Strategien und europäische Konsequenz statt harter Grenzschließungen. Der Alltag ist grenzüberschreitend, deshalb müssen das auch die Maßnahmen sein. Um die Ausbreitung des Virus zu verhindern braucht es strikte Maßnahmen. Entscheidend müssen dabei aber die Inzidenzen sein und nicht die Grenzen”, forderte Andreas Jung. Zudem plädieren die Abgeordneten dafür, dass schon jetzt die Weichen für nachhaltiges Wachstum in Europa auf dem Weg aus der Krise gestellt werden. „Da die Gesundheitskrise und ihre sozioökonomischen Folgen dramatisch sind, schlägt der gemeinsame Beschluss zweitens vor, sich auf die Zeit nach der Krise vorzubereiten. Es geht darum, die Grundlagen für eine nachhaltige, innovative und entschlossen zukunftsorientierte Gesellschaft zu schaffen”, unterstreicht Christophe Arend. So sollen gemeinsame Projekte mit europäischem Mehrwert, wie etwa der Ausbau der Bahnverbindung Berlin-Paris umgesetzt werden.

> Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung – Website des Bundestages
> Assemblée parlementaire franco-allemande – Site de l’Assemblée nationale 

Für eine Befragung zur deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Verkehrspolitik stand den Abgeordneten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Rede und Antwort. Der Minister betonte, der Ausbau europäischer Verkehrsverbindungen stehe besonders im Fokus. Bei ihrer Sitzung im September 2020 hatten sich die Mitglieder der DFPV mit großer Mehrheit für eine bessere Verbindung zwischen den beiden Hauptstädten ausgesprochen. „Es handelt sich um ein europäisches Leuchtturmprojekt der nachhaltigen Mobilität, das die Menschen in unseren Länder noch enger zusammenbringen wird“, so Christophe Arend. Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU wurde der Vorschlag aufgegriffen : Ende September regte Minister Scheuer mit seinen europäischen Amtskollegen den Trans Europe Express 2.0 an. Mit der Umsetzung habe man schon im Dezember begonnen. „Gerade im europäischen Jahr der Schiene 2021 wollen wir hier weitere Fortschritte machen,“ so Scheuer. Besonders wichtig sei ihm auch der Ausbau der grenzüberschreitenden Mobilität. Scheuer kündigte an, dass die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Bahnverbindung Freiburg-Colmar bis zum nächsten Jahr vorliegen sollen.

Schließlich verabschiedeten die Abgeordneten noch den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Digitale Innovationen und Künstliche Intelligenz“. In dem Bericht werden konkrete deutsch-französische Impulse für eine europäische Innovationsunion gefordert. So sollen die Zusammenarbeit in den Bereichen KI und Sprunginnovationen ausgebaut und beispielsweise digitale grenzüberschreitende Regionen als europäischer Leuchtturm geschaffen werden.

Die beiden Vorsitzenden zogen nach der Sitzung Bilanz: “Dass wir uns am deutsch-französischen Tag gegen Grenzschließungen aussprechen und gemeinsam konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit in der Pandemiebekämpfung vorlegen, ist ein starkes Signal. Die Regierungen müssen diese nun aufgreifen. Als Europäer werden wir Corona nur gemeinsam bekämpfen!“

Hintergrund: Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) wurde mit dem deutsch-französische Parlamentsabkommen zwischen dem Deutschem Bundestag und Assemblée nationale im März 2019 ins Leben gerufen. Der DFPV gehören je 50 Mitglieder aus allen Fraktionen beider Parlamente an. Sie tagt mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich unter Leitung der Parlamentspräsidenten. Die Vorsitzenden des Vorstands sind Andreas Jung (CDU/CSU) und Christophe Arend (LREM).

Presseschau (Dank an das Büro von Andreas Jung, MdB)

150 Jahre nach der Kaiserproklamation – Freundschaft über den Rhein hinweg – Richard Ferrand und Wolfgang Schäuble – Frankfurter Allgemeine Zeitung
https://www.faz.net/aktuell/politik/deutschland-und-frankreich-fuer-freundschaft-und-frieden-17150642.html

Aus Erbfeinden sind längst Erbfreunde geworden – Michaela Wiegel, Frankfurter Allgemeine Zeitung
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/berlin-und-paris-die-erbfeinde-sind-laengst-erbfreunde-17159847.html

„Reflex bei der Pandemie ist überall national“ – Deutsche und französische Abgeordnete fordern gemeinsamen Weg – Thomas Hanke, Handelsblatt https://www.handelsblatt.com/politik/international/coronakrise-reflex-bei-der-pandemie-ist-ueberall-national-deutsche-und-franzoesische-abgeordnete-fordern-gemeinsamen-weg/26839344.html

Bundestagspräsident Schäuble (CDU): “Wir können es nur meistern, wenn wir es gemeinsam meistern” – Tagesgespräch bei SWR2
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/bundestagspraesident-wolfgang-schaeuble-cdu-wir-koennen-es-nur-meistern-wenn-wir-es-gemeinsam-meistern-100.html

Pandémie : les députés franco-allemands en croisade contre les fermetures de frontières – Nino Renaud, LesEchos
https://www.lesechos.fr/monde/europe/pandemie-les-deputes-franco-allemands-en-croisade-contre-les-fermetures-de-frontieres-1283069

Auf unserem Blog
> Réunion de l’Assemblée parlementaire franco-allemande des 21/22 septembre – Sitzung der Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung am 21./22. September 2020 – 25. September 202

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