Allocution du Président de la République au Bundestag, 22. janvier 2013

24. Januar 2013 von H. Wittmann

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Beim Hören der Rede des Staatspräsidenten haben wir spontan gezwitschert:

Stimmt das auch? Am besten wir lesen die Rede:

„Konrad Adenauer et le Général de Gaulle qui avaient eu l’audace, le courage, la passion de penser qu’il était possible – non seulement de réconcilier nos deux peuples – mais d’unir les destins de la France et de l’Allemagne dans un Traité qui pouvait, en lui-même, offrir les conditions de l’amitié. Ce pari a été réussi au-delà même des intentions de ceux qui l’avaient signé.“ Adenauer und de Gaulle haben den Mut gehabt, die Schicksale von Frankreich und Deutschland in einem Vertrag zu vereinen, der die Bedingungen der Freundschaft anbot. Dieser Einsatz hat sich über die Absichten derjenigen hinaus, die ihn unterzeichnet haben, erfüllt, erklärt er Präsident. Oder waren die unmittelbaren Erwartungen de Gaulles 1962 an diesen Vertrag nicht viel größer? Wurde er nicht zuerst von den Deutschen enttäuscht? Wie auch immer, der Vertrag hat zu einer bemerkenswerten Kooperation zwischen beiden Staaten geführt, die in dieser Form, weil sie die Aussöhnung bestätigt und den Frieden gesichert hat, so einzigartig ist.

Natürlich hat es Streitigkeiten gegeben: „Il faut cesser de voir l’amitié franco-allemande comme un long parcours tranquille !“ Man nüsse aufhören, die deutsch-französishce Freundhschaft als einen ruhigen Weg zu betrachten, fordert der Präsident.

Und zur Präambel, die der Bundestag im Juni 1963 bei der Ratifizierung dem Vertrag vorangestellt hat, um die Entwicklung der EWG und die Zugehörigkeit zum atlantischen Bündnis zu bestätigen, sagt Hollande heute: „C’est vous dire si l’amitié franco-allemande mérite à chaque étape d’être entretenue et comprise !“ Das heißt doch, dass die deutsch-französische Freundschaft bei jeder weiteren Etappe bestätigt und verstanden werden müsse. War die Präambel damals Anlass zu Streit und Enttäuschung, so betonen beide Partner heute immer wieder die bedingungslosen Ausrichtung der deutsch-französischen Freundschaft zugunsten Europas.

Die europäischen Partner hätten manchmal Bedenken wegen der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit. Ihnen sagt der Präsident: „Or, en réalité, cette amitié entre la France et l’Allemagne a toujours été au service de la construction européenne et des valeurs que nous partageons, mais que nous avons pu étendre et élargir à mesure que l’Europe elle-même a pu accueillir de nouveaux pays.“ Die deutsch-französische Freundschaft habe immer im Dienste Europas gestanden. – Und Hollande erinnert an den zwanzigjährigen Geburtstag des Elyséevertrages im Bundestag als François Mitterrand im Bundestag sprach. Hollande erwähnt hier nicht, dass Mitterrand damals im Bundestag die unbedingte Notwendigkeit des Nato-Doppelbeschlusses bestätigte.

Nachdem Hollande kurz das gemeinsame Eintreten zugunsten des Euros gewürdigt hat, beginnt ein neuer Abschnitt der Rede. An die Kanzlerin gewandt, erklärt der Präsident, jetzt sollten neue Perspektiven geöffnet werden, die auf dem Erbe entsprechen würde, das mit dem Vertrag verbunden sei. Das sei jetzt zu tun zugunsten der Jugend, der im Rahmen unserer Beziehungen eine besondere Bedeutung zukomme.

Der Präsident erinnert an die Entscheidung „de multiplier les filières linguistiques, d’aller encore plus vite sur la reconnaissance des diplômes, de rapprocher nos systèmes de formation professionnelle, pour que tous les jeunes se voient offrir la possibilité de suivre une partie de leur parcours ici en Allemagne, ou de jeunes allemands en France.“ Das ist nicht ganz neu, betrachtet man die Studienmöglichkeiten zwischen oder in Deutschland und Frankreich ( > Deutsch-französische Hochschule) und die große Zahl von Doppelstudiengängen ist in den letzten Jahren viel Neues mit besten Studienaussichten realisiert worden. Der Präsident verspricht aber jetzt eine Ausweitung des ERASMUS-Programms.

Für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit will er die Einkünfte der Transaktionssteuer verwenden.

In Europa soll nicht nur der Frieden erreicht werden, sondern es solle ein Rechtsraum, mit Freiheit Wohlstand und Solidarität geschaffen werden.

Im Abschnitt seiner Rede bezüglich Mali erinnert der Präsident daran, dass es nicht um Interessen oder Einfluss gehe, Frankreich wolle Hilfe bringen.

Und dann kommt ein entscheidender Gedanke, oder ist das wirklich ein neuer Anstoß?

„Je souhaite que la France et l’Allemagne reprennent les objectifs qui étaient prévus dans le Traité de l’Elysée, il y 50 ans, pour une politique étrangère commune, pour rapprocher nos doctrines, pour mettre en œuvre des projets communs et notamment en matière d’industrie de défense.“

„Ich wünsche, das Frankreich und Deutschland die Bestimmungen wieder aufgreifen, die im Elyséevertrag vor 50 Jahren hinsichtlich einer gemeinsamen Außenpolitik vorlagen, um unsere Doktrinen einanderanzunähern und gemeinsame Projekte besonders in der Rüstungsindustrie zu realisieren.“

Lesen wir bei dieser Gelegenheit nochmal im > Elysée-Vertrag nach:

„II. Programm A. Auswärtige Angelegenheiten:
Die beiden Regierungen konsultieren sich vor jeder Entscheidung in allen wichtigen Fragen der Außenpolitik und in erster Linie in den Fragen von gemeinsamem Interesse, um so weit wie möglich zu einer gleichgerichteten Haltung zu gelangen. Diese Konsultation betrifft unter anderem folgende Gegenstände:
Fragen der Europäischen Gemeinschaften und der europäischen politischen Zusammenarbeit;
Ost-West-Beziehungen sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich;
Angelegenheiten, die in der Nordatlantikvertragsorganisation und in den verschiedenen internationalen Organisationen behandelt werden und an denen die beiden Regierungen interessiert sind, insbesondere im Europarat, in der Westeuropäischen Union, in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen. …“

Haushaltsdiziplin, Disziplin hinsichtlich des Verhaltens der Banken sind weitere Themen dieses Abschnitts der Rede Hollandes.

Und der Präsident wünscht, dass die Wirtschafts- und Währungsunion in eine politische Union münde. Er werde dazu jeden Vorschlag prüfen.

Es geht um die Erneuerung des europäischen Modells und damit um die europäische Perspektive.

Er spricht vom Europa der Energie, wohl wissend, dass es in Deutschland und Frankreich verschiedene Vorstellungen zu diesem Thema gebe, aber er sagt, dass beide Länder gerade in bezug auf die Klimaerwärmung vor den gleichen Herausforderungen stehen. Transporte auf allen Verkehrswegen und der digitale Wandel sind weiter Tehemn, mit denen der Präsident die europäischen Herausforderungen thematisiert

Wie konkret sind die Absichten des Präsidenten? Geht es hier mehr als um die oft geäußerten Perspektiven und Versprechungen, künftig enger zusammenarbeiten zu wollen, mit denen manchmal sogar Divergenzen ein notdürftiges Pflaster erhalten? Betrachtet man den deutsch-französischen Alltag, dann ist die Zusammenarbeit von einer derartigen Intensität, dass man ihresgleichen zwischen zwei Ländern nicht noch einmal finden wird. Dennoch ist der oben genannte explizite Bezug auf den Elyséevertrag bemerkenswert.

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