Archiv für die Kategorie 'Politik'

Was wollen die Gilets jaunes?

Dienstag, 4. Dezember 2018

„Die Gilets jaunes haben heute (3.11.2018) ein Gespräch mit dem Premierminister (erstmal) abgelehnt, weil sie dem Vernehmen nach aus den eignen Reihen, so war auch der Wortlaut heute in den Tagesthemen der ARD von Hardlinern aus den eigenen Reihen bedroht worden sind.

Unsere Lektüreempfehlung:

> www.tandem-europe.eu: „Wir sind ein Netzwerk engagierter Europäer, die sich an der Diskussion über die deutsch-französische Partnerschaft und die Zukunft der EU beteiligen möchten.“

Zum Download: > Isabelle Bourgeois,> „Gilets jaunes“ : Aufstand für mehr demokratische Teilhabe, 2. Dezember 2018 – pdf

Mit freundlicher Genehmigung von Isabelle Bourgeois.

In mehrern Kapiteln „In Staudemm bricht“, Stadt-Land Gefälle, Eine „Zweiklassen“-Gesellschaft, La France périphérique ist aufs Auto (Diesel) angewiesen, „En région“ versus Paris, Basisdemokratie im digitalen Zeitalter analysiert Isabelle Bourgeois das Entstehen, die Absichten und die Zeile der Gilets jaunes.

Die Bewegung der Gilets jaunes ist im Internet entstanden und hat, so darf man hinzufügen, sich dort auch einander aufgewiegelt, man kann schon sagen in ihren Forderungen radikalisiert. In Wikipédia steht bereits ein Artikel über die > Gilets jaunes, wo die Gemeinde der Online-Enzyklopädie bereits ihr ganzes Arsenal auffahren muss, um gemäß den Zielen dieser Organisation, die Versuche, objektiv zu bleiben, zu wahren. Trotzdem wird hier die Grundidee von Wikipédia einer Prüfung unterzogen. Eigentlich ist es ja Sache der Presse, über aktuelle Ereignisse zu berichten, sie zu kommentieren und einzuordnen. Es stellt sich die Frage, ob die Prinzipien einer Online-Enzyklopädie in der Lage ist, ein Dossier bereitzustellen, das, wie gesagt, eine Aufgabe der Presse ist. Wie auch immer, Wikipédia wird genutzt, um den > Forderungen (aufgerufen am 3.11.2018) der Gilets jaunes eine Tribüne zu bieten. Es folgt sogleich ein Absatz, der die Antworten der des Präsidenten und der Regierung auf die Forderungen  darstellen will – dabei wird Macrons Hinweis auf die den 70 % Anteil der der Entwicklung der Rohstoffpreise am Spritpreis (Stand 3.11.2018) nicht genannt: vgl. auch unserem Blog > Der Aufstand der Gelben Westen und die Energiewende in Frankreich – 28. November 2018, den LE MONDE nach einem Faktencheck als richtig bewertete.

Es sieht erst einmal nach einer Fundamentalopposition der Gilets jaunes aus, wobei es der Bewegung zur Zeit nicht gelingt, sich von „Casseurs“ der letzten Samstage eindeutig zu distanzieren: > Bernard-Henry Lévy hat in einem Tweet die Bewegung aufgefordert sich zu bekennen : „Il faut que ces choses soient dites. Il faut que cesse cette génuflexion dévote, sans critique ni recul, devant les . Et il faut qu’eux, les Gilets Jaunes, disent, vite, s’ils sont ou non républicains.“

Die Furcht vor dem sozialen Abstieg und der Verlust von Kaufkraft stammen nicht erst aus den letzten zwei Jahren. DIe angekündigte Erhöhung der Spritpreise im Zusammenhang mit der Energiewende war nur ein unmittelbare Auslöser, an dem sich die Artikulation der Enttäuschung entfachte, die sich dann mit einer gewisse Ungeduld beim Warten auf die Ergebnisse der angekündigten Reformen und mit der Kritik an Staatspräsident Macron, den seinen Gegner nur zu gerne als „Präsident der Reichen“ apostrophiert haben, dem zudem Äußerungen zu Last werden, die diesen Eindruck unterstreichen sollen, verband. Eine Bewertung der Protestwelle der Giltes jaunes ist nicht leicht, denn Präsident Macron kann kaum für alle Missstände, die die Gilets jaunes aufzeigen, verantwortlich gemacht werden. Er selber hat Reformen schon im Wahlkampf zum Hauptthema seines Quinquennat gemacht. Der Code de travail wurde reformiert, die Grundschulklassen wurden halbiert, eine Übereinkunft im Streit um die SNCF wurde erzielt… aber es gelingt der Regierung nicht, die Tragweite der Reformen so zu vermitteln, dass sie in möglichst vielen Teilen der Bevölkerung akzeptiert werden. Ist das das eigentliche Problem? Der Politikstil der V. Republik?

Es gibt auch noch ein anderes Problem, das auch grundsätzlicher Natur ist. Die Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten hat das politische Frankreich und sein Parteiensystem grundlegend erschüttert. Die Parti socialiste musste ihren Stammsitz in der Rue Solférino verkaufen.. von der PCF hört man eigentlich nichts,  von Seiten der Partei Les républicains LR hört man eine Unterstützung der Gilets jaunes: Laurence Sailliet, Porte-parole Les Républicains-Membre du Bureau Politique, wird von der LR auf Twitter zitiert: „. :  « Pour sortir de la spirale de la violence, Emmanuel Macron a les clés en main. Il doit sortir du déni et prendre la décision d’annuler les hausses de taxes. Sans cela, il sera impossible d’échanger avec les . Nul ne peut ignorer cette souffrance,»  und der Präsident der LR Laurent Wauquiez forderte heute auf Twitter ein Referendum. Und das Rassemblement national (vorher Front national) und La France insoumise de Jean-Luc Melanchon verlangen die Auslösung der Nationalversammlung. In dieser Situation bekommt man den Eindruck, dass es keiner Partei im Augenblick so richtig gelingt, dem Unmut der Demonstranten einen Resonanzboden zu bieten.

In diesem Zusammenhang muss nach der Größe der Bewegung der Gilets jaunes und dem Grad der Zustimmung bei den Wählern gefragt werden: LE MONDE  hat recherchiert  > Oui, les « gilets jaunes » sont bien majoritairement « soutenus » dans les sondagesPar Les Décodeurs, 3.11.2018: Zitiert wird Une troisième enquête d’opinion, vom 28. November von Elabe für BFM-TV, wobei 1000 Personen befragt wurden: « Wie stehen sie zu dieser Bewegung? » 46 % sagten, sie unterstützen die Gilets jaunes, 26 % finden sie sympathisch, 17 % lehnen sie ab und 8 % haben keine Meinung. Die Autoren dieses Artikels weisen auf den Unterschied zwischen Unterstützung und Sympathie hin, merken ab er doch an, dass eine Mehrheit für die Unterstützung erkennbar ist.

Was werden der Präsident und die Regierung tun?  Die geplanten Steuererhöhungen beim Sprit zurücknehmen? Einen anderen Politikstil erfinden? In jedem Fall müssen sie Mittel und Wege finden, mit den Gilets jaunes Kontakt aufzunehmen. Das Angebot der Regierung liegt vor, werden  die Gilets jaunes den Dialog verweigern?

Auf unserem Blog:

> Die Gilets jaunes und das Chaos rund um den Triumphbogen – 3. Dezember 2018

> Der Aufstand der Gelben Westen und die Energiewende in Frankreich – 28. November 2018

Die Gilets jaunes und das Chaos rund um den Triumphbogen

Montag, 3. Dezember 2018

Le live du MONDE > La suite des événements autour des gilets jeaunes

Le Monde meldet, Premierminister Edouard Philippe wird am Montag Vertreter der Gilets jaunes empfangen.

Am Mittwoch, 5. Dezember, wird eine Debatte über die Ereignisse vom Samstag in der Nationalversammlung und am Donnerstag, 6. Dezember im Senat stattfinden.

Am Samstag, 1. Dezember 2018, waren die Champs-Elysée wie eine Fanmeile gesperrt und es wurden nur Demonstranten nach einer Ausweiskontrolle durchgelassen. Nicht einfach, ein vollständiges Bild der dann folgenden Ereignisse zu erhalten. Es ist auch nicht einfach, zwischen den gewalttätigen Demonstranten und den Gilets Jaunes zu unterscheiden, „ont-ils été happés par des groupes violents?“ wie Antenne 2 gestern abend berichtete ? Da die Gilets jaunes bis jetzt noch keine wirklich anerkannten Vertreter haben, gibt es von extremistischen Seiten Versuche, von der Bewegung zu profitieren, eben weil die Bewegung noch kopflos ist – und das unterscheidet sie auch vom Beginn der Maiunruhen 1968. Man kann wohl nicht behaupten, dass die Gilets jaunes diese Gewaltexzesse vom letzten Samstag gewünscht haben. Aber der von ihnen ausgedrückte Frust, der sich an der für den 1. Januar 2019 geplanten Benzinpreiserhöhung entzündet hat (Auf unserem Blog: > Der Aufstand der Gelben Westen und die Energiewende in Frankreich: LE MONDE merkte an, dass der Präsident mit den von ihm präsentierten Zahlen Recht hat: zu 70 % ist die Erhöhung der Spritpreise den Rohstoffpreisen geschuldet) schlug schnell in einen allgemeinen Protest gegen die Reformpolitik von Staatspräsident Macron um, wobei seine bisherigen Erfolge nicht berücksichtigt werden, weil die Gilets jaunes nur die sinkende Kaufkraft angesichts von Steuererhöhungen im Blick haben.

Allein in Paris ist die Bilanz vom letzten Samstag sehr schwer: Die Parolen an den Wänden des Arc de Triomphe, die Verwüstungen in seinem Inneren, das Anzünden von Autos, der Barrikadenbau mit dem Stadtmobilar und dem Material von Baustellen, das Plündern von Geschäften haben eine erschreckende Gewaltbereitschaft unter Beweis gestellt. 412 Festnahmen, – LE MONDE nennt in ihrer Ausgabe vom 4.12.2019 682 Festnahmen – von den 372 in Gewahrsam genommen wurden – gardes à vue, 55 angezündete Autos, 113 Verletzte unter den Demonstranten, 20 Verletzte unter den Sicherheitskäften. (Quelle: > „Gilets jaunes“ : 412 interpellations après les violences à Paris – RTL – 1er décembre 2018, > VIDÉO – Gilets jaunes : 412 interpellés à Paris, 55 voitures brûlées… Le lourd bilan d’une journée chaotique – lCI) Der Premierminsiter wird am 4.12.2018 von LE MONDE mit diesen Worten zitiert: „La semaine dernière, on avait 300 ou 400 casseurs à Paris. Samedi, ils étaient 3 000 ou 4 000.“

Eine Bewegung ohne wirklichen Kopf, im Internet durch Teilen entstanden, hat die Regierung in eine Krise gestürzt. Die Mechanik der sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter spielen bei der Entwicklung der Gilets jaunes eine große Rolle, aber in diesem Fall steckt auch wirklicher Frust eines Teils von Frankreich dahinter, er sich als abgehängt empfindet und der sich die Diskussion über die Spritpreise zum Anlass genommen hat, seine Forderungen zu artikulieren. Es wurden > Forderungen (Wikipédia) laut u. a. nach einer Erhöhung des SMIC, der Abschaffung der Autobahngebühren oder einer Rückkehr zum Renteneintrittsalter mit 60 Jahren und der Demission des Staatspräsidenten.

Bisher haben die Franzosen es meist noch mit einer Miene „bon enfant“ hingenommen, dass Straßen, Kreuzungen und Mautstellen besetzt wurden, damit „denen da oben“ starke Signale gesendet werden konnten, wenn es auch Berichte von Situationen gibt, in denen die Nerven blank lagen und bereits drei Todesopfer im Zusammenhang mit den Demonstrationen zu beklagen sind. Die Frage ist nun, ob man von einer Radikalisierung der Gilets jaunes sprechen darf, oder inwieweit sich gewaltbereite Personen („Casseurs“) unter die Gilets jaunes gemischt haben, oder wie hoch der Anteil gewalttätiger Personen unter den Gilets jaunes ist. Ein Teil der Gilets jaunes wünscht möglicherweise keinen Führer, weil so die Spontanität der Bewegung als direkt aus dem Volk kommend gewahrt werden könne. In dieser Situation sind Verhandlungsangebote der Regierung schwierig, solange keine von der den Gilets jaunes akzeptierten Gesprächspartner zur Verfügung stehen.

> « Gilets jaunes » : après les violences du 1er décembre, le gouvernement face à une crise majeure – LE MONDE, 2 novembre 2018

Der Aufstand der Gelben Westen und die Energiewende in Frankreich

Mittwoch, 28. November 2018

Am Dienstag, 27. November hat sich Präsident Macron anlässlich einer Rede über die Energiewende zu den Demonstrationen der Gelben Westen geäußert: Changeons ensemble lautete die Überschrift über der Rede, die er heute im Élysée-Palast gehalten hat.

Ursprünglich wollte unsere Redaktion hier erst einmal nur über die Gelben Westen schreiben, um die Ausgangssituation zu skizzieren, in der man nun auf eine Antwort des Staatspräsidenten wartet. Wie würde er auf die Kritik der Gelben Westen an seinen Steuermaßnahmen und an seiner Amtsführung antworten? Von oben herab? Oder mit Versprechungen?

Nun, die erwartete Rede fand schon heute morgen im Elysée-Palast statt, sie war eingebettet in ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen die Regierung den Energiewandel in Frankreich vorantreiben soll und mit Versprechungen, die auf ein stärkeres Werben für ihre Maßnahmen bei der Mittelklasse und den Arbeitern. Den Maßnahmen, so sie denn umgesetzt würden, sind nicht das Ziel der Kritik, sondern eher die Art und Weise, wie sie bisher von oben verordnet wurden. Wird damit eine Beruhigung der Bewegung der Gelben Westen eintreten? Man wird die Taten der Regierung genau beobachten.

Dans son > discours du 27 novembre 2018, Président Macron propose aus gilets jaunes: :

„Et pour faire donc des choix sur des propositions qui sont mises sur la table, des améliorations qu’incontestablement il faut pouvoir faire, et une stratégie d’accompagnement qu’il faut pouvoir mettre en place, je souhaite que partout sur le territoire, cette décision de concertation puisse être déclinée, et que partout sur nos territoires, sur les réseaux sociaux aussi, ce débat puisse se tenir, et que toutes les associations intéressées puissent, y compris localement, y participer. Et qu’ainsi les représentants des gilets jaunes dans chaque région puissent également y prendre part et proposer des solutions parce que nous ne pouvons pas être dans la dénonciation réciproque. Nous sommes au moment des solutions à apporter concrètement.“

Der Aufstand der Gelben Westen ist aufgrund eines Videos entstanden, in dem eine Frau ihre gelbe Weste auf Facebook mit einem Video ihren Unmut über Macron zu verstehen gab. Der Aufruf war erfolgreich und wurde mehrere hundertausendmal weitergeleitet. Bisher steht keine Organisation dahinter, auch wenn das Rassemblement RN oder La France insoumise deutliches Interesse an der Bewegung zeigen. jetzt gibt es mindestens zwei Lesarten: Die gelben Westen werden keine wirklichen Erfolge verbuchen können, zumal wenn radikale Kräfte die Proteste gewaltsam verstärken oder, eine andere Lesart, es entwickelt sich mit Unterstützung der sozialen Medien eine Bewegung, die die Regierung nur schwer kontrollieren wird. Aber man sollte die Bewegung der Gelben Westen ernst nehmen, da sie die Angst vor dem sozialen Abstieg artikuliert, die Angst derjenigen, die fürchten, zurückgelassen zu werden und in diesem Sinne drücken sie lautstark auch ihre Sorge aus, nicht berücksichtigt zu werden. Offenkundig gibt es eine Trennung, zwischen dem urbanen Frankreich, das im Aufstieg begriffen ist und einem anderen Teil, das sich aufgrund ökonomischer Bedingungen, Rückgang der Kaufkraft im Stich gelassen und isoliert fühlt. Ihnen müssen politische Entscheidungen besser vermittelt und erläutert werden.

Laut LIBERATION, die sich vor seiner Rede äußerte, will Macron den Kurs beibehalten aber versuchen den Aufstand zu entschärfen (auf Französisch „déminer la fronde“) und dazu „die Methode verändern“. Sein Sprecher, Benjamin Griveaux, teilte dazu mit, der Präsident werde über die Energiepolitik sprechen, er werde nicht auf die Okölogiesteuer verzichten und er werde auf die Demonstrationen eine Antwort geben. LIBERATION zitiert den Präsidenten, der sich im Ministerrat am Montag wie folgt geäußert haben soll „Das ist das verunsicherte Frankreich, das sich Gehör verschafft, das Opfer der Mondialisierung und der Desindustrialisierung“ sei. Man dürfe die „gilets jaunes“ nicht verurteilen, sie hätten was Richtiges gesagt.» Schon am Sonntag hatte Macron in Brüssel erklärt:  Es gebe kein politisches Projekt – auf nationaler und europäischer Ebene – wenn wir nicht eine klare Antwort unser Mittelschicht und der Arbeiterklasse vermitteln.

> Transcription du discours du Président de la République relatif à la stratégie et à la méthode pour la transition écologique

Heute, Montag, 26. November, hat Präsident Macron in einer Rede „Changeons ensemble“ zum  ökologischen Umbau der Energieerzeugung die Schließung von „vier bis sechs“ Atomkraftwerken bis 2030 angekündigt. Wenn die Gilets jaunes sich organisieren, wenn das von ihnen nicht bestritten werde, oder meint er ihre Demonstrationen? („qu’il n’y aura plus de contestation) werden wir zu einer Diskussion bereit sind, so zitiert LE MONDE den Präsidenten: „Une fois qu’ils seront organisés et qu’il n’y aura plus de contestation, j’ai dit hier que nous étions ouverts au dialogue, et nous le serons.“

> En direct : Macron annonce la fermeture de 4 à 6 réacteurs nucléaires d’ici à 2030. Außerdem sollen alle Kohlekraftwerke in Frankreich bis 2022 geschlossen werden. Da kann Deutschland sich echt ein Beispiel an Frankreich nehmen.

Zu den Demonstrationen sagte Macron:Ce mouvement a donné lieu à des manifestations importantes et à des violences inacceptables dans l’Hexagone comme en outre-mer. Je ne confonds pas ces actes inacceptables avec la manifestation sur laquelle ils se sont greffés. Je ne confonds pas les casseurs avec les concitoyens qui veulent faire passer un message.“ „Diese Bewegung hat umfangreiche Demonstrationen bewirkt und zur inakzeptablen Gewalt in Frankreich und Übersee geführt. Ich verwechsle diese Gewaltakte nicht mit den Demonstrationen, die von ihnen überlagert wurden. Ich verwechsle nicht die Gewalttäter mit den Bürgern, die eine Botschaft übermitteln wollen.“


Le Président Macron: „Enfin pour conclure, je veux ajouter un mot de la crise que nous connaissons comme convenu parce que celle-ci ne se limite pas au prix des carburants. Il faut là-dessus être lucide et honnête. Et je suis déterminé, non seulement à reconnaître, mais à prendre en charge tous les sentiments à mes yeux profonds qui se sont exprimés au cours de cette crise et que j’ai identifiés.

En face de ces sentiments, et même je dirais de ces ressentiments, je ne me déroberai pas. Et ce que je vous demande n’est pas la seule réponse à apporter à ce que nous entendons. Je vous le redis et je serai clair : je n’aurai aucune faiblesse à l’égard de ceux qui manipulent, instrumentalisent ou en quelque sorte cherchent la violence.(…)

Mais il y a dans ce qui s’exprime ou dans le soutien tacite ou explicite dans notre pays à ce mouvement, quelque chose qui vient de plus loin et sans doute de plusieurs décennies. L’idée que je me fais de ma mission m’empêche de me cacher derrière les responsabilités des autres, que ce soient celles des prédécesseurs ou d’autres acteurs, et je renonce ici à chercher toute forme d’excuse. Parce que je crois comprendre très profondément les attentes et les frustrations, cette colère sourde, ces rancunes et ces rancœurs qu’éprouvent les citoyens devant les pouvoirs qu’ils sentent loin d’eux, indifférents et, au fond, devant ce qu’ils sentent être comme des vies empêchées, bloquées.“


> Gérard Noiriel : « Les “gilets jaunes” replacent la question sociale au centre du jeu politique » -LE MONDE 26 novembre 2018

Was wird der Präsident ändern? „Je retiens de ces derniers jours qu’il ne faut pas renoncer au cap quand il est juste, mais qu’il faut changer de méthode car les concitoyens ont considéré qu’on leur imposait ce cap d’en haut. Par des décisions et changements de règles ou par des taxes, sans leur apporter des solutions concrètes,“ so zitiert ihn LE MONDE.  Er möchte nicht auf seine Ziele verzichten, aber er will die Methode ändern, da die Bürger den Eindruck erhalten hätten, die Reformen sollten ihnen von oben verordnet werden. Er wolle keine Regeln durch Steuern durchsetzen, ohne dass man konkrete Lösungen vermittle.

LE MONDE schreibt, der Präsident sage, 70 % der jüngsten Preiserhöhung des Benzins sei der Erhöhung des Erdölpreises geschuldet. LE MONDE hat nachgeprüft > Prix du carburant : un débat pollué par des intox –  LE MONDE -05.11.2018 – die Aussage des Präsidenten stimme.

Der Präsident kündigt die Einrichtung eines Haut Conseil pour l’action climatique. der die Tatsachen wieder ins rechte Licht rücken soll.

Am Ende seiner Rede erklärte der Präsident: „Je vais prendre des initiatives fortes dans les temps à venir. Les problèmes qui se posent aujourd’hui en France sont anciens. Cette France qui a peur des changements. On ne peut pas considérer que les changements à venir se feront malgré elle ou sans elle.“ / „Ich werde wichtige Initiativen in der kommenden Zeit ergreifen. Frankreich steht vor alten Problemen. Man kann nicht davon ausgehen, dass Reformen gegen oder ohne Frankreich vollbringen werden.“

Aline Lesclerc > « Gilets jaunes » : et les Champs-Elysées se couvrirent de gaz lacrymogènes… – LE MONDE 25 novembre 2018

Nathalie Raulin et Alain Auffray > «Gilets jaunes» : Macron ne veut pas se prendre une veste – LIBERATION — 26 novembre 2018

> « Gilets jaunes » : Macron souhaite apporter « une réponse claire » aux « classes moyennes et laborieuses » – Le Monde – 25 novembre 2018 : Am Ende dieses Artikels finden Sie eine Liste vielen weiterführenden Artikeln zu den Gelben Westen.

Justice: lutte contre la manipulation de l’information

Mittwoch, 21. November 2018

In Frankreich hat die Regierung am 26. März 2018 um ein beschleunigte Verfahren für de Gesetzentwurf gebeten, den Richard Ferrand in die Nationalversammlung eingebracht hat. Jetzt wurde in letzer Lesung das Gesetz gegen die Falschinformationen – genauer loi relative à la lutte contre la manipulation de l’information, in letzter Lesung von der Nationalversammlung verabschiedet :


Das kommt nicht oft vor. Ein Autor schreibt eine Geschichte, die die kommende Entwicklung vorstellen soll, die Wirklichkeit überholt ihn beim Schreiben und kaum ist das Buch im Druck, wird schon ein Gesetz gegen Trolls auf den Weg gebracht:

„Michal Hvorecky hat mal alles aufgeschrieben, was die sozialen Netzwerke für uns heute schon bereithalten: > Troll. Roman Das ist nicht unbedingt ein Science-Fiction-Buch, weil fast alle Zutaten schon vorhanden sind. Und man braucht auch nicht mal mehr neue Ideen, man muss nur geschickt alles mehr oder weniger virtuell schon Vorhandene zusammenbinden, um uns die Folgen der schönen bunten Internetwelt mit ihren omnipräsenten Verführungen glasklar vor Augen zu stellen, …“ schrieb unsere Redaktion in in ihrem > Lesebericht: Michal Hvorecky, Troll siehe auch: > Nachgefragt: Michal Hvorecky, Troll

Michal Hvorecky,
> Troll. Roman
Aus dem Slowakischen von Mirko Kraetsch
(Orig.: Troll)
1. Aufl. 2018, 215 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag
ISBN: 978-3-608-50411-8


> Texte soumis à l’examen de l’Assemblée nationale, en lecture définitive, relative à la lutte contre la manipulation de l’information , adopté en nouvelle lecture par l’Assemblée nationale, le 9 octobre 2018 , T.A. n° 180 ( PDF) , mis(e) en ligne le 10 octobre 2018 à 11h00 et renvoyé(e) à la Commission des affaires culturelles et de l’éducation – > Proposition de loi , adoptée, par l’Assemblée nationale, dans les conditions prévues à l’article 45, alinéa 4, de la Constitution, relative à la lutte contre la manipulation de l’information le 20 novembre 2018 – wird noch veröffentlicht. Jetzt muss noch der Senat zustimmen:

Das ganze Dossier zu diesem Gesetzgebungsverfahren > Justice: lutte contre la manipulation de l’information

Dieser Gesetzentwurf zielt u.a. auf die sozialen Netzwerke und den in ihnen verbreiteten Informationen. Zuerst müssen die Betreiber von Netzwerken ihre Identität offenlegen: > Stand 8. Oktober 2018: „« Art. 33-1-1. – Pendant les trois mois précédant le premier jour du mois de l’élection du Président de la République, des élections générales des députés, de l’élection des sénateurs, de l’élection des représentants au Parlement européen et des opérations référendaires, et jusqu’à la date du tour de scrutin où ces élections sont acquises, le Conseil supérieur de l’audiovisuel, s’il constate que le service ayant fait l’objet d’une convention conclue avec une personne morale contrôlée, au sens de l’article L. 233-3 du code de commerce, par un État étranger ou placée sous l’influence de cet État diffuse, de façon délibérée, de fausses informations de nature à altérer la sincérité du scrutin, peut, pour prévenir ou faire cesser ce trouble, ordonner la suspension de la diffusion de ce service par tout procédé de communication électronique jusqu’à la fin des opérations de vote.“ Hervorhebung. d. Red.

Die Rede von Präsident Macron am 11. November 2018 am Triumphbogen

Montag, 12. November 2018

Am Sonntag, 11. November 2018, fanden die Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag des Waffenstillstandes in Paris statt. Vor vielen Staats- und Regierungschefs aller der am Ersten Weltkrieg betiligten Nationen hielt Präsident Macron eine Rede:

> Document : le discours d’Emmanuel Macron à l’Arc de Triomphe – LE MONDE

> Discours du Président de la République, Emmanuel Macron à la cérémonie internationale du Centenaire de L’Armistice du 11 Novembre 1918 à L’arc de Triomphe

Er warnte nachdrücklich vor dem Nationalismus, den er als das Gegenteil des Patriotismus versteht: „…le patriotisme est l’exact contraire du nationalisme : le nationalisme en est la trahison. En disant « nos intérêts d’abord et qu’importent les autres ! », on gomme ce qu’une Nation a de plus précieux, ce qui la fait vivre, ce qui la porte à être grande, ce qui est le plus important : ses valeurs morales.“

Und im Mittelpunkt seiner Rede stand der Friede: Der Präsident beschwor den Geist der Aussöhnung, der der Versuchung des Zynismus widerstehen solle. Feine von gestern sollten eine Dialog führen und daraus einen Zusammenhalt schmieden: „Cela s’appelle, sur notre continent, l’amitié forgée entre l’Allemagne et la France et cette volonté de bâtir un socle d’ambitions communes. Cela s’appelle l’Union européenne, une union librement consentie, jamais vue dans l’Histoire, et nous délivrant de nos guerres civiles. Cela s’appelle l’Organisation des Nations unies, garante d’un esprit de coopération pour défendre les biens communs d’un monde dont le destin est indissolublement lié et qui a tiré les leçons des échecs douloureux de la Société des Nations comme du Traité de Versailles.“

70 Staatschefs werden zum Pariser Friedensforum vom 11. bis 13. November 2018 erwartet

Sonntag, 11. November 2018

> Déclaration conjointe des organisations internationales à l’occasion du Forum de Paris sur la Paix: Entre autres: „Nous reconnaissons également qu’il est nécessaire, pour les organisations internationales, de continuer à innover et à s’adapter aux enjeux en constante évolution et aux nouvelles questions auxquelles fait face la communauté internationale. La crédibilité du système multilatéral passe par un haut niveau de coordination entre les organisations internationales et par leur capacité à se réformer et à respecter leur mandat, les États membres fournissant le soutien politique et les ressources appropriées nécessaires à leur travail. Nous soulignons notre détermination à renforcer notre coopération par des échanges réguliers et périodiques, en tirant parti de nos synergies pour répondre aux enjeux mondiaux qui nous sont communs.“

> Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung des „Forum de Paris sur la Paix“ am 11. November 2018

Sonntag, 11. November 2018: „Der Friede, den wir heute haben, den wir zum Teil schon als allzu selbstverständlich wahrnehmen, ist alles andere als selbstverständlich, sondern dafür müssen wir arbeiten. Deshalb möchte ich auch von meinen Sorgen sprechen, die sich für mich in unser heutiges Gedenken mischen – die Sorge etwa, dass sich wieder nationales Scheuklappendenken ausbreitet, dass wieder so gehandelt werden könnte, als könne man unsere wechselseitigen Abhängigkeiten, Beziehungen und Verflechtungen einfach ignorieren. Wir sehen doch, dass internationale Zusammenarbeit, friedlicher Interessenausgleich, ja, selbst das europäische Friedensprojekt wieder infrage gestellt werden. Wir sehen die Bereitschaft, Eigeninteressen schlimmstenfalls auch mit Gewalt durchzusetzen.“ und „Der Erste Weltkrieg hat uns gezeigt, in welches Verderben Isolationismus führen kann. Und wenn Abschottung vor 100 Jahren schon keine Lösung war, wie könnte sie es heute sein – in einer vielfach vernetzten Welt mit fünfmal so vielen Menschen auf der Welt wie damals? Deshalb haben wir für unsere G20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr das Motto gewählt „Eine vernetzte Welt gestalten“. Wir werden auch eng mit der französischen G7-Präsidentschaft zusammenarbeiten, um diesen Gedanken voranzubringen. Eine enge internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte, wie sie uns die UN-Charta vorgibt – das ist die einzige Möglichkeit, die Schrecken der Vergangenheit zu überwinden und eine vernünftige Zukunft zu gestalten.“

Die Rede von Präsident Macron:

Président Macron: „Et il y a 100 ans, nos prédécesseurs ont tenté de construire durablement cette paix ; ils ont inventé la Société des Nations, la première forme de coopération internationale. Mais elle s’est fracassée sur l’unilatéralisme de certains, sur les crises économiques, morales, et sur les nationalismes. C’est pourquoi je souhaitais que le deuxième intervenant pour ouvrir ce Forum de Paris sur la paix soit le secrétaire général des Nations unies, Antonio GUTERRES. Merci cher Antonio d’être là.“

> Transcription du discours d’introduction du Président de La République au forum de Paris sur la paix

https://twitter.com/ParisPeaceForum/status/1061639787294154752
https://twitter.com/ParisPeaceForum/status/1061637969222737921

Das Paris Friedensforum soll sich zu einem jährlichen Treffen entwickeln, bei dem Projekte, Ideen und Initiativen vorgestellt werden, die zu einer besseren internationalen Zusammenarbeit gegenüber den großen globalen Herausforderungen zu einer gerechteren und faireren Globalisierung und einem wirksameren multilateralen System beitragen. 2018 werden mehrere Tausend Teilnehmer/innen erwartet, darunter über 70 Staats- und Regierungschefs, Vertreter großer internationaler Organisationen sowie Akteure der Zivilgesellschaft. Dieses Jahr werden werden 119 Projekte vorgestellt.

> parispeaceforum.org

70 chefs d’État attendus au Paris Peace Forum

Du 11 au 13 novembre 2018, se tient à Paris la première édition du Paris Peace Forum. Initié par le président Emmanuel Macron et co-organisé par 6 membres fondateurs dont Sciences Po, ce forum réunit de nombreux acteurs de la gouvernance mondiale. 70 chefs d’État ont répondu présents.

Inspiré par le modèle de la COP 21, – la conférence de Paris sur le climat de 2015 -, le Paris Peace Forum souhaite réunir tous les acteurs de la gouvernance mondiale – États, organisations internationales, gouvernements, ONG, entreprises, citoyens, etc. – pour promouvoir des solutions et penser le monde de demain.“

> Bitte weiterlesen: 70 chefs d’État attendus au Paris Peace Forum – Website von Sciences Po

> Das Pariser Friedensforum: für eine gerechtere und fairere Globalisierung – Website der Französischen Botschaft in Berlin: „Zu der diesjährigen Veranstaltung werden mehrere Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs, Vertreter großer internationaler Organisationen sowie Akteure der Zivilgesellschaft. Insgesamt werden 119 Projekte vorgestellt.“

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