Die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter vertiefen: Aber auch: „Prüfen, straffen, reformieren“

4. Juni 2013 von H. Wittmann

Seit 2006 haben wir hier auf diesem Blog so oft davon berichtet, dass Paris und Berlin die gemeinsame Zusammenarbeit, die deutsch-französische Kooperation weiter vertiefen wollen, und dass man künftig immer enger zusammenarbeiten wolle. Das ist ein Leitmotiv jeder deutsch-französischen Begegnung. Wenn es mal nicht so klappt, spricht man schnell davon, dass der deutsch-französische Motor rumple, ihm ein bisschen Öl fehle, und die Medien sprechen von neuen Divergenzen oder gar Missstimmungen. Und dennoch auch größerer Diskussionsbedarf kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsch-französische Kooperation einen vorbildlichen Stand erreicht hat. Man muss ja nur die neun Seiten der jüngst in Berlin beim > Arbeitsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris vorgelegten > Contribution franco-allemande zur Kenntnis nehmen.

<< NEU: > Die Konsenswerkstatt. Deutsch-französische Kommunikations- und Entscheidungsprozesse in der Europapolitik von Claire Demesmay, Martin Koopmann, Julien Thorel. Genshagener Schriften – Europa politisch denken, Band 2, 2013, 231 S. – Rezension folgt.

Auszug. > Die Konsenswerkstatt

Die neun Seiten dieser Contribution enthalten viel mehr als nur Hinweise auf eine Zusammenarbeit. Zwischen Paris und Berlin wird immer mehr eine „neue Form des Regierens erkennbar, die im europaischen Mehrebenensystem zwischen der nationalen un der europäischen Ebeen angesiedelt ist.“ Dieses Zitat stammt aus einem Papier, das > Claire Demesmay, die Programmleiterin Frankreich, Deutsch-französische Beziehugen bei der DGAPusammen mit Martin Koopmann und Julien Thorel in der Reihe „DGAP Analyse kompakt“ unter dem Titel > Prüfen, straffen, reformieren. Institutionen und Prozesse der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa jetzt gerade im Mai 2013 vorgelegt haben. Sie analysieren die Verflechtung, diesen einzigartien Bilateralismus zwischen Frankreich und Deutschland. Die Autoren erinnern an die verschiedenen Etappen der vom Elyseevertrag 1963, über dessen 25. Jahrestag mit der Schaffung vieler neuer deutsch-französischer Räte, bis zur Einrichtung des Blaesheim-Prozesses und darüber hinaus. Dennoch die unterschiedlichen politischen Kulturen in Paris und Berlin bleiben, und die vielen deutsch-französischen Gremien haben eher zu einer gewissen Unübersichtlichkeit geführt. Wie kann zwischen Paris und Berlin effizienter gearbeitet werden? Die Autoren haben präzise Vorstellungen:

„Die konstante Einbeziehung des Partners in die eigenen strategischen Reflexionen sollte zur Normalität in den deutsch-französischen Beziehungen werden. In der mangelnden gemeinsamen strategi-schen Planung liegt eines der wichtigsten Defizite der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Europa- und Außenpolitik. Die umfassendste institutionelle Verzahnung wird immer wieder an die Grenzen ihrer Wirksamkeit stoßen, wenn sich beide Seiten nicht für einen ernstgemeinten und dauerhaften Austausch über die Fundamente ihrer Europa- und Außenpolitik öffnen: Nationale Traditionen in der Wirtschafts- oder der Außen- und Sicherheitspolitik müssen hier ebenso auf den Tisch wie die Bedeutung geopolitischer Einflusszonen.“

Der deutsch-französische Dialog auf allen Ebenen benötigt mehr Öffentlichkeitsarbeit – auch ein Grund für unseren Blog. Dies schlagen auch die Autoren des hier zitierten Papiers vor: „Ein dauerhafter Erfolg, sozusagen ein neuer Qualitätssprung in den deutsch-französischen Beziehungen, wird sich jedoch erst dann einstellen, wenn es gelungen ist, auch die Öffentlichkeit in beiden Ländern für die Anpassungsnotwendigkeiten der eigenen nationalen Politik zu sensibilisieren.“


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