Grand Débat avec les élus d’Île-de-France et les acteurs associatifs de l’Essonne

4. Februar 2019 von H. Wittmann



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Mehr als 5 Stunden hat Präsident Macron in der Pariser Vorortsgemeinde Évron mit Bürgermeistern diskutiert. Le “Grand Débat National”, den er entwickelt hat, nachdem ab November Bürgerinnen und Bürger die “gilets de sécurité” übergestreift hatten, weil die Absicht der Regierung aus ökologischen Gründen die Benzinsteuer anzuheben, buchstäblich das Fass zum Überlaufen gebracht hatte. Diese Maßnahme ist längst zurückgenommen und die Regierung hat ein 10 Milliarden-starkes-Programm aufgelegt, um die Kaufkraft zu stärken und den SMIC zu erhöhen. Die Bewegung der “Gilets jaunes” hat die sozialen Ungleichheiten und den vergessenen Rest in Frankreich angeklagt. Der Präsident und die Regierung suchen in einer landesweiten Organisation einer Nationalen Debatte den Dialog mit den Bürger/innen zu führen: > Grand Débat National

Präsident Macrons Umfragewerte verbessern sich. Jetzt stellt sich aber die Frage, welche Schlussfolgerungen wird der Präsident aus den Ergebnissen der Nationalen Debatte ziehen? Wie wird er neue Akzente in seiner Reformpolitik setzen. Wird er gar zu einer bestimmten Frage ein Referendum möglicherweise am Tag der Europawahl abhalten lassen ? Wir können hier schon mal nachlesen > Référendum en France. Er würde damit zwar nicht eine der vielen Hauptforderungen der > Gilets jaunes nach einem Référendum d’initiative citoyenne RIC erfüllen, aber ein Erfolg würde seine Position wieder festigen.

Immer wieder gibt es im politischen Leben Frankreichs Momente, in denen die Verfassungswirklichkeit modifiziert wird. Es ist noch zu früh, darüber zu spekulieren, aber die Absicht Macrons in allen Regionen an Bürgerbefragungen teilzunehmen, hat das Zeug, die Position des Präsidenten im Gefassungsgefüge…. na was nun? zu verstärken? zu schwächen? Das hängt vom Ergebnis ab. Macron wagt mutig viel:

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