Der Wahlkampf in Frankreich: Die TV-Debatte zwischen Gabriel Attal, Olivier Faure und Jordan Bardella

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> Notre rédaction commente la campagne électorale du Rassemblement nationale


Am Donnerstagabend, 27. Juni 2024, sendete France2 die letzten große TV-Debatte vor dem 1. Wahlgang am 30. Juni mit zwischen Gabriel Attal (Premier ministre), Olivier Faure (PS) und Jordan Bardella (RN) Leider konnte die Debatte wegen des Geoblockings in Deutschland nicht live mitverfolgt werden:

> Législatives 2024 : revivez le dernier débat avant le premier tour ; des manifestations contre le RN et l’extrême droite dans plusieurs grandes villes de France LE MONDE, 27 juin 2024

Schon wird über die Auslegung der Verfassung der V. Republik diskutiert, da muss ich doch mal in den Keller gehen und mein Dossier mit den Klausuren im Année préparatoire in Sciences Po heraussuchen. Das war damals eine meiner besten Klausuren: „Comparez les attributions du président de la République et du Premier Ministre“ : I. Les prérogatives solennelles Les attributions de tous les jours, II. Les attributions de tous les jours… da könnte Jordan Bardella noch was lernen:

Artikel 21 der Verfassung der V. Republik:

Der Premierminister leitet die Amtsgeschäfte der Regierung. Er ist für die nationale Verteidigung verantwortlich. Er gewährleistet die Ausführung der Gesetze. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 13 übt er das Verordnungsrecht aus und nimmt die Ernennung zu den zivilen und militärischen Ämtern vor.

Er kann einige seiner Befugnisse den Ministern übertragen.

Gegebenenfalls führt er stellvertretend für den Präsidenten der Republik den Vorsitz in den in Artikel 15 genannten Räten und Komitees.

Ausnahmsweise kann er stellvertretend für ihn eine Ministerratssitzung leiten, soweit hierzu ein ausdrücklicher Auftrag und eine bestimmte Tagesordnung vorliegen.

Aber liest man den Artikel, ist die Sachlage klar.

Artikel 15

Der Präsident der Republik ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er führt den Vorsitz in den obersten Räten und Komitees der nationalen Verteidigung.

Zur Vertiefung: > Folge 65 – Was passiert, wenn der RN die Regierung übernimmt? – Teil 2 Macron und die Verfassung – Franko-viel 28. Juni 2024

bei den Zahlen, die Jordan Bardella angibt, muss man wohl genauer hinschauen:

Über die doppelte Staatsangehörigkeit:

Nachgefragt: Stefan Seidendorf (DFI) spricht über den Conseil national de la refondation (CNR)

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Das deutsch-französische Institut in Ludwigsburg :

Stefan Seidendorf:
Conseil national de la refondation
> „Runder Tisch“ à la française oder Ausdruck der politischen Spaltung?
(AFA 39, dfi Ludwigsburg)

„Am 8. September 2022 hat Staatspräsident Emmanuel Macron in Marcoussis (Essonne) zur Eröffnung des Conseil national de la refondation (CNR) geladen. In Frankreich hatte Macron im Juli 2022 die Mehrheit im Parlament verloren: > Emmanuel Macron verliert die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Und in der Nationalversammlung gibt es nicht wie in Deutschland eine Art Tradition von Koalitionen,“ so begann vorgestern hier auf dem Blog unser Beitrag über den Conseil national de la refondation (CNR), der gerade zum ersten Mal getagt hat.

Stefan Seidendorf, der Stellvertretende Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg, ist dort verantwortlich für die Europaabteilung und beschäftigt sich vornehmlich mit Deutsch-französische Beziehungen und dem europäischen Integrationsprozess sowie u. a. mit der politischen Soziologie Europas.

Unsere Redaktion hatte bereits mit Stefan Seidendorf im Februar vor der Präsidentschaftswahl gesprochen: > Nachgefragt. Stefan Seidendorf (DFI), Frankreich vor den #presidentielle2022. Damals hatten wir uns verabredet, uns zu einem Update wiederzutreffen.

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung hat Staatspräsident Macron einen Rat, den Conseil national de la refondation (CNR) eingesetzt, um Vertreter der Parteien, der Sozialpartner, der Kommunalpolitiker, der Wirtschaft und der Verbände an einen Tisch zu setzen und um gemeinsame Vorstellungen auszuloten.

Der CNR bot dazu eine Gelegenheit und unsere Redaktion durfte Stefan Seidendorf heute wieder in unserem Homeoffice empfangen. Er hat kürzlich ganz aktuell in der Reihe Aktuelle Frankreich Analysen des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg einen Beitrag über den Conseil national de la refondation mit dem > „Runder Tisch“ à la française oder Ausdruck der politischen Spaltung? verfasst. So richtig rund ist der Tisch nicht. Hat dieser Rat eine Perspektive, wenn nur Renaissance, Horizons und MoDem daran teilnehmen? haben wir ihn gefragt:

Seidendorf schreibt: „Die Teilnehmer am CNR sollen über nötige Strukturreformen verhandeln und mögliche Kompromisslinien zwischen den Lagern definieren.“ Im Prinzip wird das wohl notwendig sein, da es mit Kompromissen zur Zeit in der Nationalversammlung schwierig ist. Aber Kompromisse außerhalb der Nationalversammlung wird die Abgeordneten der Opposition wohl kaum besänftigen?

Die Angebote des deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg :

> Angebote für den Französisch-, Geschichts- und bilingualen Sachfachunterricht.

Podcast: L’Allemagne après Merkel

Ist der CNR für Macron einen Gelegenheit die blockierte französische Reformdebatte neu zu beleben? Anders gefragt, steht der CNR im Zusammenhang mit dem Grand débat nach den Protesten der Gelbwesten und der > Klimakonvention mit den Bürgern, also ein versuch die partizipative Demokratie zu stärken?Welche Themen werden in diesem Rat besprochen werden? Die Rentenreform soll wohl außen vor bleiben?
CNR erinnert an den Conseil national de la Résistance. War das eine gute Idee, zur gleichen Abkürzung zu kommen?

> Conseil national de la Refondation : participez à la grande consultation numérique – site du Palais de l’Élysée.

https://twitter.com/EmmanuelMacron/status/1576880414194634752

La lettre de Richard Ferrand, Président de l’Assemblée nationale au Président de la République

french german 

Jeudi 25 avril 2019: L’intervention d’Emmanuel Macron en conclusion du grand débat national

Präsident Macron: „Alors qu’a dit ce mouvement et qu’est-ce que j’ai saisi de ce Grand débat ? D’abord, on l’a tous entendu, un profond sentiment d’injustice : injustice fiscale, injustice territoriale, injustice sociale. Ce sentiment est là, il est installé, il faut lui apporter une réponse:“

> Conférence de presse à l’issue du Grand Débat national – Propos liminaire – 25 avril 2019 – Seul le prononcé fait foi:

„J’ai souhaité vous rencontrer devant les Français qui nous écoutent et nous regardent pour tirer les conclusions du Grand débat national et proposer au pays les orientations du nouvel acte qu’appelle l’attente de nos concitoyens, nouvel acte de notre République. Que s’est-il passé au fond depuis le mois d’octobre dernier dans notre pays ? Un mouvement inédit, le mouvement des gilets jaunes qui a dit sa colère, son inquiétude, qui a dit aussi son impatience que les choses changent plus vite, plus radicalement et que le peuple français puisse avoir sa part de progrès dans un monde incertain et où il faut bien le dire, il a eu le sentiment durant plusieurs années de plutôt subir des reculs….“

Sur notre Blog: > Le grand Débat national

Präsident Emmanuel Macron hat am 25.4. im Rahmen einer Pressekonferenz vor 300 Journalisten im äElysée-Palast die Schlussfolgerungen erläuterte, die er aus dem Grand Débat national ziehen möchte. Am 15. April hatte er seine Rede im Fernsehen in letzter Minute wegen des > Brandes von Notre-Dame verschoben.

Das unterste Rentenniveau soll auf 1000 Euro gegenüber heute 637 Euros angehoben werden. Es sollen in jedem der 4000 Kantone ein « France Services » angeboten werden, in dem die wichtigsten Dienstleistungen der Behörden angeboten werden, um das Abhängen der Randzonen zu vermindern. Außerdem will Macron am Ziel der Vollbeschäftigung für 2015 festhalten.

Hinsichtlich der Reform der Institutionen will Macron eine Dosis Verhältniswahlrecht einführen, die ca. 20 % umfassen soll. Die Zahl der Abgeordneten soll um 30 oder 25 % gesenkt werden. Das Referendum kann künftig von einer Million Stimmen statt wie aktuell 4,7 Mio beantragt werden: aber ein Fünftel der Abgeordneten muss weiterhin zustimmen. Präsident Macron möchte zudem « le droit de pétition local » stärken. Auch künftig will Macron das > vote blanc nicht anerkennen.

Die Ecole nationale d’administration (ENA) wird aufgelöst werden. Das ist wirklich eine Revolution, damit will Macron die Fortsetzung der Elitenbildung künfitg verhindern und die Ausbildung der hohen Beamten volksnäher gestalten.

Präsident Macron will das Renteneintrittsalter von 62 Jahren nicht verändern, es werde aber Anreize geben, länger zu arbeiten. Die Renten unter 2000 Euro sollen ab Januar 2010 wieder die Inflation berücksichtigen, so wie die Gelben Westen dies fordern. Macron will das Gesetz über die 35 Stunden nicht antasten, aber die Wüchenarbeitszeit könnte erhöht werden, darüber sollten die Sozialpartner Verhandlungen aufnehmen.

Die Einkommenssteuer vor allem für die Mittelschicht soll gesenkt werden und er ließ durchblicken, dass die Abschaffung der Vermögenssteuer überdacht werden soll.

Mit Nachdruck sprach sich Macron für eine Reform des Schengen-Abkommens aus. Mitgliedsstaaten, die eine gemeinsame Einwanderungspolitik nicht teilen, könnten aus der Zone der Europäischen Freizügigkeit ausgeschlossen werden.

Präsident M. Macron favorisiert einen weiteren Schritt in Richtung Dezentralisierung.

Jonathan Parienté, Maxime Vaudano et Assma Maad > Annonces de Macron : ce qui est nouveau, ce qui est flou, ce qu’il a précisé – LE Monde 25.5.2019

Die Ergebnisse des Grand Débat National

Ergänzt am 10.4.19: Heute, am 8. April, wurden im Grand Palais von den Veranstaltern der Grand Débat National Premier Minister Édouard Philippe eine Synthese der Grand Débat National überreicht. Man rechnet damit, dass Staatspräsident Emmanuel Macron Mitte April als Antwort auf die Ergebnisse der Debatte konkrete Maßnahmen verkünden wird. Immerhin hat Premier Minister Édouard Philippe  angedeutet, „schneller“ die Steuern senken zu wollen und er scheint nicht abgeneigt zu sein, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h auf Landstraßen überdenken zu wollen

Manchmal ist Twitter richtig gut, weil man einen Eindruck von einem Ereignis gleich vorzeigen kann:

https://twitter.com/AlexGubser/status/1115164518454386688

Allerdings verleitet Twitter dazu, dass das schnelle und oft unüberlegte Liken, Teilen und somit Weiterleiten von Nachrichten möglicherweise zur Verbreitung nicht korrekter, und nicht hinreichend überprüfter Nachrichten beiträgt. Ein Journalist prüft die Fakten, am besten aus drei Quellen und ordnet sie in seinem Text, der zur Nachricht wird, ein, damit der Leser sich einen Überblick über ein Ereignis verschaffen kann. Seien wir uns bewusst, dass die beiden hier oben zitierten Tweets vielleicht nur einen Aspekt des Ereignisses wiedergeben, oder gar einen Aspekt ungebührlich überbetonen. Unsere Redaktion wird auf dieses Thema der Nachrichtenerstellung nochmal zurückkommen.

Vgl. Die Analyse von Les décodeurs LE MONDE: > Doublons de contributions, participants frénétiques… les limites du grand débat en ligne – par Jonathan Parienté et Maxime Ferrer, 8 avril 2019 à

> Grand Débat National – Website des Elysée-Palasts

> Grand Débat national auf unserem Blog

> Le Grand Débat National sur le site de la Commission nationale du débat public.

Die Zeitung LA CROIX hat heute am 8.4.2019 eine Analyse aus der Feder von Pierre Sautreuil veröffentlicht: > Grand débat, l’heure du bilan pour l’exécutif.

Bei der Debatte von vier Monaten wurden 1 932 884 Beiträge oonline eingereicht, 10 452 lokale Versammlungen wurden abgehalten, 16 132 „cahiers citoyens“ wurden eingereicht, die später in der Bibliothèque nationale de France archiviert werden, und 15 701 Briefe, und 4 große nationale Konferenzen und 19 Bürgerversammlungen abgehalten.

> Le grand débat national à partir du 15 janvier 2019 – Dienstag, 15. Januar 2019

Diese Themen standen im Vordergrund der Debatte
1. Der ökologische Umbau
2. Steuern und öffentliche Ausgaben
3. Demokratie und Bürgerbeteiligung (la citoyenneté)
4. Die Organisation des Staates und die öffentlichen Dienste

Nach der Debatte, so die verantwortlichen Minister Emmanuelle Wargon und Sébastien Lecornu, ergeben sich die weiteren Themen: „Gesundheit, Soziales und Integration“, „Kaufkraft“, „Unternehmen und Beschäftigung“, und „Erziehung“.

Es wird nicht einfach sein, die Vielfalt der Diskussionsbeiträge auf den Punkt zu bringen. Der Grand Débat national war von der Regierung geschickt als Antwort auf die Demonstrationen und die Forderungen der Gelben Westen organisiert worden. Nun hat es den Anschein, dass der Themenkreis viele Forderungen der Gelben Westen sogar übertrifft. Alle Augen richten sich nun auf den Élysée-Palast. Wie wird Emmanuel Macron sich entscheiden? Welche Maßnahmen wird er ankündigen? Ein Referendum, von dem im Augenblick nciht mehr gesprochen wird. Ist diese Option vom Tisch?

Die gesamte Präsentation im Grand Palais am 8.4.2019:

Emmanuel Macron: Grand Débat avec 50 enfants de Maine-et-Loire

Präsident Macron hat im Rahmen des Grand Débat National am Donnerstag, 28. März 2019 50 Schüler/innen im Kulturzentrum von Beaupréau-en-Mauges, zwischen Nantes et Angers getroffen:

U.a. wurde über folgenden Themen debattiert: Umweltschutz, Gewalt in der Schule, Ungleichheiten zwischen Mann und Frau. Ein Schüler hat den Präsidenten gefragt, was er von Gelben Westen halte: Macron hat ihm erklärt, dass im Monat November, die Leute ihre Wut gezeigt habe, sie hätten Kreisverkehre besetzt und gesagt, dass die Dinge sich ändern müssten. Man habe versucht, ihnen im Dezember zu antworten und so ist die Große Nationale Debatte eingerichtet worden. Und dann seien die Extremisten aufgetaucht, sehr gewalttätig, aber in einer Demokratie gebe es keine Rechtfertigung der Gewalt.

3 Pays de la Loire berichtet, der Präsident habe insgesamt 73 Stunden ang an 50 Debatten teilgenommen.

> Emmanuel Macron en Maine-et-Loire : à la rencontre des élus et des enfants – site de .3 Pays de la Loire

> Grand Débat National – Website des Elysée-Palasts

> Grand Débat national auf unserem Blog

Die Nationalversammlung stimmt der Einrichtung einer Deutsch-französischen Parlamentsversammlung zu

Die Nationalversammlung hat am 11. März 2019 den Vorschlag für die Einrichtung einer die Deutsch-französische Parlamentsversammlung gebilligt. Ihre 100 Abgeordnete – 50 aus Frankreich, 50 aus Deutschland werden zum ersten Mal am 25. März 2019 zusammenkommen. Und sich dann jährlich zwei Mal treffen.

Auf unserem Blog: Die Vorbereitung des deutsch-französischen Parlamentsabkommen

> Plä­doyers für eine inten­sive­re deutsch-franzö­sische Zusammen­arbeit – Website des Deutschen Bundestages

> Stichwort Parlamentsabkommen – Website des Deutschen Bundestages

Über die Deutsch-französische Parlamentsversammlung hat unsere Redaktion mit Henrik Uterwedde gesprochen:

Sehen Sie hier das vollständige Interview: > Nachgefragt: Henrik Uterwedde antwortet auf unsere Fragen zu den Gelben Westen, Grand Débat National und Aachener Vertrag – 26. Februar 2019

> Projet d’accord parlementaire franco-allemand / Entwurf deutsch-französisches Parlamentsabkommen – 14. November 2018

> Vers un accord parlementaire franco-allemand historique, élaboré dans le cadre du renouvellement du Traité de l’Elysée – 24 September 2018

Nachgefragt: Henrik Uterwedde antwortet auf unsere Fragen zu den Gelben Westen, Grand Débat National und Aachener Vertrag

Unser letztes Interview hat schon im Januar 2014 > Nachgefragt: Die deutsch-französischen Beziehungen. Ein Gespräch im DFI mit Henrik Uterwedde stattgefunden.

Die Kontakte unserer Redaktion zum DFI reichen in den Anfang der 80er Jahre zurück. Ab 1986 sind > Ernst Weisenfeld und ich von Bonn aus mehrmals zum Treffen des Sozialwissenschaftlichen Arbeitskreises Deutscher Frankreichreichforscher zum Jahrestreffen nach Ludwigsburg gefahren.

Henrik Uterwedde,  > Die deutsch-französischen Beziehungen. Eine Einführung, Opladen 2019.

Es wurde nun höchste Zeit für ein echtes Update. Gestern hat Henrik Uterwedde unsere Redaktion in Deutsch-französischen Institut in Ludwigsburg empfangen. 3 Themenbereiche hatten wir für das hier angezeigte Gespräch verabredet: Gelbe Westen, Grand Débat National und der Aachener Vertrag.

Französisch heute, die Zeitschrift der > Vereinigung der Französischlehrerinnen und -lehrer e.V. hat in ihrer Ausgabe 1/2019, S. 42 f., einen Artikel über unseren Blog veröffentlicht, der hier als *.pdf-Datei heruntergeladen kann:

> „Expliquer, expliquer, toujous patiemment expliquer“: Der Frankreich Blog

Sie können dann alle im Artikel genannten Links einfach anklicken.


> Rund 150 Videos auf unserem Blog:

> Nachgefragt. Le Vice-président de l‘Assemblée nationale Sylvain Waserman répond à nos questions – 26. Juli 2018

> Nachgefragt: Henri Ménudier antwortet auf unsere Fragen zu Emmanuel Macron, Europa und die deutsch-französischen Beziehungen – 13 avril 2018

> Nachgefragt: „L’Europe ne doit pas se faire dans le silence.“Entretien avec Christian Lequesne, Professeur à Sciences po à Paris – 18. Dezember 2017

> Nachgefragt: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht über die Frankreich-Strategie des Saarlandes – 22. März 2015

Auch für Schüler/innen ist das Interview wichtig, da hier Zusammenhänge zwischen der Reformpolitik von Präsident Macron und der Bewegung der Gelben Westen erklärt werden – Journalisten sagen, die Bewegung werde hier „eingeordnet“. Das Thema des > Aachener Vertrags ist eigentlich ein zweites Interview: Uterwedde erklärt seine Einschätzung des Vertrages, der den > Élysée-Vertrag von 1963 bekräftigt und ergänzt. Welche anderen Länder in der Welt haben mit ihrem Nachbarn zwei Freundschaftsverträge, eine > Liste mit gemeinsamen prioritären Vorhaben und sogar bald noch eine > gemeinsame Parlamentarische Versammlung?


Henrik Uterwedde > Coopération franco-allemande: nouveau traité, nouvelle volonté?, in: telos, 7. März 2019


Henrik Uterwedde zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass die Bewegung der > Gelben Westen zusammen mit dem bis jetzt offensichtlich erfolgreichen > Grand Débat National wie ein Korrektiv an Defiziten der Reformpolitik von Präsident Macron wirken könnte. Uterwedde will keinesfalls die bisherigen Erfolge von Macron bei der Arbeitsrechtsreform oder der Reform der SNCF in Frage stellen, aber die gelben Westen könnten ihn daran erinnert haben, den Kontakt zur Basis besser zu berücksichtigen.

Wir haben über die antisemitischen Vorfälle gesprochen: > Demonstration der “Gelben Westen” am 16.2.2019: Demonstranten beleidigen den Philosophen Alain Finkielkraut – 18. Februar 2019.

Zuerst sei er, so Uterwedde, skeptisch gewesen, was den > Aachener Vertrag betrifft, aber zum Thema Grenzregionen und Wirtschaftspolitik stehe doch Wegweisendes darin. Allerdings könnte sich das noch zu unterzeichnende Parlamentsabkommen, das eine deutsch-französische parlamentarische Versammlung mit je 50 Abgeordneten der Nationalversammlung und des Bundestags schaffen wird, als erfolgversprechend oder gar wichtiger als der Aachener Vertrag erweisen.

> Projet d’accord parlementaire franco-allemand / Entwurf deutsch-französisches Parlamentsabkommen – 14. November 2018

> Vers un accord parlementaire franco-allemand historique, élaboré dans le cadre du renouvellement du Traité de l’Elysée – 24 September 2018

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