| Alfred Grosser | Künstliche Intelligenz in der Schule | Der Holocaust-Gedenktag 2025 | Vor achtzig Jahren: Die Befreiung Frankreichs und die deutsche Kapitulation am 8. Mai 1945 | Préparer le Sommet international pour l’action sur l’IA – Paris 10/11 février 2025 | Deutsch-französischer Tag 2025 |

Ergänzt am 2.2.2025. Die Probleme der Migrationspolitik sind im Fokus ganz besonders der AFD und des RN. Eigentlich wollen die anderen Parteien mit ihnen aus guten Gründen nichts zu tun haben und schon gar nicht ihre fremden-, demokratie- und europafeindlichen Ideologien unterstützen. Wenn aber in Deutschland und Frankreich politische Lösungsvorschläge oder Aussagen den Beifall der rechtsextremen Parteien finden, sprechen manche Beobachter von dem, was sich heute im Bundestag zugetragen hat, von einer Zeitenwende.

Es ist auch ein wenig Populismus, wenn man so tut, dass die Schließung der Grenzen für Migranten ohne Ausweispapiere die Zahl der Attentate oder tätlichen Angriffe bei uns reduzieren werde. Michaela Wiegel (FAZ) hat die Vorstellungen von Friedrich Merz mit der Praxis in Frankreich verglichen: „Frankreich tut, was Merz will“, FAZ, 1.2.2025 einen Artikel, den Pascal Thibaut auf Twitter zitiert hat. – Pascal Thibaut hat auch in seinem immer so lesenswerten Deutschland-Rief einen interessanten Bericht über die Vorgänge in Berlin verfasst: > M igration : le va-tout risqué de Merz – Michaela Wiegel zeigt die Praxis der Franzosen und zeigt auch, mit welchen Probleme sich für Deutschland ergeben würde, wäre das Gesetz am Donnerstag den Bundestag und dann den Bundesrat passiert hätte. Macron hatte früher schon mehrfach betont, dass viele Problem in Europa, so ach das Problem mit den Migranten nur gemeinsam zu lösen sie. Abgesehen von den Alleingängen beider Regierungen gibt es noch eine interessante Beobachtung hinsichtlich der politischen Kultur in beiden Ländern: Zum einen, wie im Bundestag vergangene Woche über die Asylpolitik gestritten wurde und wie gleichzeitig in Frankreich allein schon die Erwähnung der „submersion migratoire“ für politische Aufregung sorgt, allein weil das die Sprache des RN ist.

Die CDU/CSU hat am 28.1.2025 einen rechtlich für die Bundesregierung nicht bindenden Entschließungsantrag mit Hilfe der Stimmen der AFD durch den Bundestag gebracht und Ende letzten Jahres wurde die > Regierung Barnier durch die Stimmen der NFP und des RN gestürzt. Jetzt hat allein das Wort „submersion migratoire“, das Premierminister François Bayou am Montag im LCI-Fernsehen ausgesprochen hat, zum Wackeln seiner Regierung geführt. Wie war das noch? In beiden Ländern wollte man eigentlich sich nicht in die Hände der AfD oder des RN begeben?

Die „Terroranschläge wie in Mannheim und Solingen, Magdeburg und der Mord in Aschaffenburg“ werden im > „Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen“ (Deutscher Bundestag Drucksache 20/14698 – 20. Wahlperiode 28.01.2025) genannt. In diesem Antrag heißt es auch „Der Deutsche Bundestag weigert sich anzuerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist.“ Der Antrag stellt auch fest „Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat. In fünf Punkten beschriebt der Antrag die aus dieser „age folgenden Maßnahmen: „1. Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden… 2. Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise,… 3. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freien Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden… 4. Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht… 5.Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder: Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest
bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann. …“

Heute wurde dieser 5-Punkte Plan der CDU/CSU Fraktion mit den Stimmen der AFD im Deutschen Bundestag angenommen: 348 Abgeordnete votierten dafür, 344 waren dagegen, es gab zehn Enthaltungen. Offenkundig konnte der Antrag der CDU/CSU nur angenommen werden, da die AFD diesen Antrag unterstützte. Kritik dazu hatte Friedrich Merz (CDU) mit den Worte, „Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“ Tagesschau, 14.1.2025.

Ein zweiter  Entschließungsantrag der CDU/CSU > 20/14699 wurde im Bundestag mit 509 Nein-Stimmen bei 190 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.

Am Freitag, 31. Januar 2025, stimmten bei der > Abstimmung über „Zustrom­begrenzungsgesetz“: „Gegen die Initiative votierten am Freitag, 31. Januar 2025, in zweiter Beratung 349 Abgeordnete. 338 Parlamentarier stimmten für den Entwurf, es gab fünf Enthaltungen.“

> L’union des droites en Allemagne sur l’immigration : cartographie et contexte d’un possible effet domino – Le grand continent, 29 janvier 2025

Man stelle sich einen solchen Entschließungsantrag mit Unterstützung des Rassemblement national in der französischen Nationalversammlung vor, möglicherweise hätte dies das sehr schnelle Ende der Regierung Bayrou bedeutet.

Interessant, wenn wir auf die Nachrichten aus Frankreich über Deutschland und umgekehrt achten:

Frankreichs Premierminister François Bayrou stürzt mit einer umstrittenen Wortwahl seine Regierung in eine Krise. https://t.co/Jt8PH6tGSi

— SZ Politik (@SZ_Politik) January 29, 2025

🇩🇪 En rompant le cordon sanitaire avec l’extrême droite, le candidat conservateur s’aliène les églises chrétiennes, les entreprises et les nostalgiques d’Angela Merkel… qui vient d’étriller son successeur ➡️ https://t.co/LDRQ3ej2zE pic.twitter.com/3yIIJ4PKbg

— L'Express (@LEXPRESS) January 31, 2025

Friedrich Merz et l'extrême droite allemande : un pacte fou avec le diable ⤵️

✍️ Par Christophe Bourdoiseauhttps://t.co/nbDz5FN5wo

— L'Express (@LEXPRESS) January 31, 2025

> S5 E3: Merz oder die historische Zäsur – dfi.de: Zwei Tage nach der Annahme eines CDU/CSU-Antrags mit den Stimmen der AfD im Bundestag analysieren Stefan Seidendorf, Paul Maurice und Hélène Kohl diese historische Zäsur. Beide kommen zu dem Schluss, dass die Entscheidung von Merz schwer nachzuvollziehen ist. Möglicherweise wird sich sein Erfolg erst mit der Wahl zeigen.

> La circulaire Retailleau sur les immigrés sans papiers accentue les craintes : « On leur met encore plus de bâtons dans les roues »: Es gibt eine Anordnung des Innenministers Bruno Retailleau vom 23. Januar. Er verlangt, die Kriterien für die Anerkennung zu verschärft,und die Präfekten auffordert, Arbeitnehmer/innen in Mangelberufen zu bevorzugen und von allen anderen eine siebenjährige Aufenthaltsdauer in Frankreich zu verlangen.

Aber allein das Wort von der > „submersion“ das der Premierminister François Bayrou in Bezug auf die Migration im lCI-Fernsehen ausgesprochen hatte, hat schon in den letzten beiden Tage zu einem politischen Erdbeben mit Androhung des Misstrauensvotum geführt. Die Sozialisten haben zunächst an einem angesetzten Termin zu den Haushaltsgesprächen nicht teilgenommen. Seither wird das Wort „submersion (PONS) migratoire“ z. B. auf Twitter heftig diskutiert. Der Premierminister zog sich den Unmut der Sozialisten zu und gewann die Zustimmung des Rassemblement national. In der Fragestunde der Assemblée nationale musste er sich der Kritik der Abgeordneten stellen:

> Sentiment de submersion“ migratoire : vives réactions après la déclaration de François Bayrou sur LCI – LCI

> Retraites, impôts, fin de vie… les moments forts de l’interview événement de François Bayrou sur LCI, 27 janvier 2025

Der Premierminister sagte: „Je pense que les apports étrangers sont positifs pour un peuple à condition qu’ils ne dépassent pas une proportion. Je pense que la rencontre des cultures est positive. Dès l’instant que vous avez le sentiment d’une submersion, de ne plus reconnaître votre pays, de ne plus reconnaître les modes de vie ou la culture, dès cet instant-là, vous avez rejet. [En France], on s’en approche. En tout cas, c’est dans cette zone qu’on se trouve. Et un certain nombre de villes ou de régions sont dans ce sentiment-là. Je répète, pour moi, c’est une question de proportion“. Quelle: LCI. Übersetzung: „Ich glaube, dass ausländische Beiträge für ein Volk positiv sind, solange sie einen bestimmten Anteil nicht überschreiten. Ich denke, dass das Zusammentreffen von Kulturen positiv ist. In dem Moment, in dem du das Gefühl hast, überflutet zu werden, dein Land nicht mehr zu erkennen, die Lebensweise oder die Kultur nicht mehr anzuerkennen, in diesem Moment lehnst du es ab. [In Frankreich] ist man diesem Punkt sehr nahe. Auf jeden Fall befinden wir uns in diesem Bereich. Und eine Reihe von Städten oder Regionen haben dieses Gefühl. Ich wiederhole, für mich ist es eine Frage der Proportion.“

Die Präsidenten der Nationalversammung Yaël Braun-Pivet kritisierte den Sprachgebrauch des Premierministers:

https://titter.com/YaelBRAUNPIVET/status/1884156879108202646

In der Nationalversammlung verteidigte sich der Premierminister:

"Submersion" migratoire : "Quiconque est allé à Mayotte (…) mesure que le mot de submersion est celui qui est le plus adapté (…) qui peut dire que ce n'est pas vrai ? Ce ne sont pas les mots qui sont choquants, ce sont les réalités", affirme François @Bayrou.#DirectAN #QAG pic.twitter.com/CB4f1vZtPR

— LCP (@LCP) January 28, 2025

François Bayrou a maintenu devant les députés l'idée d'une "submersion" migratoire à Mayotte et dans d'autres départements français. "Ce ne sont pas les mots qui sont choquants, c'est les réalités", a répondu le Premier ministre au chef de file des députés PS Boris Vallaud #AFP pic.twitter.com/YNiApUXWgC

— Agence France-Presse (@afpfr) January 28, 2025

Und die Antwort des früheren Premierministers Gabriel Attal:

Gabriel Attal répond à la polémique sur le "sentiment de submersion" évoqué par le Premier ministre François Bayrou.
🗣️ « Le constat est très largement partagé »

👤@GabrielAttal, secrétaire général de @Renaissance, dans #Levenement, présenté par @Caroline_Roux pic.twitter.com/isNpwq4ZgQ

— L'Événement (@LevenementFTV) January 29, 2025

François Bayrou maintient le terme de « submersion migratoire », le PS stoppe les négociations sur le budget https://t.co/B565cK3BU8

— Le HuffPost (@LeHuffPost) January 28, 2025

Propos de François Bayrou sur la "submersion" migratoire: "C'est un mot incendiaire, téméraire (…) mais il est sincère" pic.twitter.com/w0hq7hroS6

— Alain Duhamel (@AlainDuhamel) January 28, 2025

Und im DLF wurde in der Morgenandacht heute unter der Überschrift „Ein Leben für Verstand und Versöhnung“ an Alfred Grosser erinnert:

Bei unseren Begegnungen – das letzte Interview einen Tag nach dem Brand von Notre Dame – und dann bei unserem letzten Treffen im Sommer 2018 habe ich ihn daran erinnert, habe ich ihn auch daran erinnert, dass der Frankreich-Blog, als er nach ihm fragte, mit seinen 4000 Artikeln auch ein Ergebnis seiner Lehre ist. Stets wiederholte er in seinen Vorlesungen seine Aufforderung: „Erklären, erklären, immer wieder erklären…“, was er im deutsch-französischen Bereich sein stets befolgter Wahlspruch war. Seine Stimme fehlt uns heute.

> En direct, 80ᵉ anniversaire de la découverte d’Auschwitz : les dernières informations et déclarations – LE MONDE

Der Holocaust-Gedenktag als Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (International Holocaust Remembrance Day) am 27. Januar wurde 2005 zum Gedenken an den Holocaust und den 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau von den vereinten Nationen begründet.

Die Mauern im Pariser > Mémorial de la Shoah à Paris mit den Namen von 76.000 deportierten französischen Juden:

> Emmanuel Macron se rend lundi, 27 janvier 2025, à la cérémonie internationale organisée à Auschwitz, en Pologne. – www.lanouvellerepublique.fr

https://twitter.com/EmmanuelMacron/status/1883796139742474719

> Commémoration des 80 ans de la libération d’Auschwitz : Emmanuel Macron souhaite une „prise de conscience“ face à „l’extrémisme, l’odieux antisémitisme et le révisionnisme“ qui rôdent – www.francetvinfo.fr

https://twitter.com/TobiasBtow/status/1883590431633809906

> Scholz zum Holocaust-Gedenktag „Wir müssen die Erinnerung hochhalten“ tagesschau.de

Auf unserem Blog:

> Bibliographie – Erinnerungskultur

> Vor achtzig Jahren: Die Befreiung Frankreichs und die deutsche Kapitulation am 8. Mai 1945

Deutsch-Französischer Freiwilligendienst an Schulen:
Werden Sie Einsatzstelle im Schuljahr 2025-2026

Dieses Programm ermöglicht es Schulen in Deutschland eine:n Freiwillige:n aus Frankreich für das Schuljahr 2025/26 aufzunehmen. Interessierte Schulen können ihre Bewerbung bis zum 17. Februar 2025 über die Online-Plattform « VFA@IN » einreichen. Um die (neuen) Schulen bestmöglich in der Bewerbungsphase zu begleiten, bieten wir am 14. Januar 2025 ein Webinar für alle am Freiwilligendienst interessierten Personen und Strukturen an.

> Merkblatt

> Ausschreibung

> Link zur Anmeldung für das Webinar

> Internetseite des Deutsch-Französischen Freiwilligendienstes

Projektausschreibung „Inklusion und Teilhabe junger Menschen stärken“

Das DFJW hat eine Projektausschreibung veröffentlicht, die die Planung und Umsetzung von inklusiveren und partizipativeren deutsch-französischen oder trilateralen Austauschen fördern soll. Ob Sport oder Umweltschutz – solange es Ihre Schüler*innen begeistert, besteht die Möglichkeit, auch diejenigen zu erreichen, die sich bisher nicht angesprochen fühlen. Wir sind gespannt auf Ihre Ideen für inklusive Projekte!

Weitere Infos unter https://www.dfjw.org/ausschreibungen/inklusion-und-teilhabe-junger-menschen-staerken

Bewerbungsschluss: 14.03.2025

– Änderung des Datums – Fortbildung „Schulaustausch von Anfang an“

Schulaustausch mit Kindern? Geht doch! Nehmen Sie teil an der zweiteiligen deutsch-französischen Fortbildung im Blended-Learning Format vom 14.-16.3.2025 online und vom 5.-9.7.25 (geänderter Termin!) in Lyon.

Weitere Informationen und Anmeldung

Wichtige Termine:

14. Januar 2025: Webinar für am DFFD interessierte Schulen< 17. Februar 2025: Bewerbungsschluss DFFD an Schulen

Bis zum 14. März 2025: Projektausschreibung „Inklusion und Teilhabe junger Menschen stärken“

Vom 14. bis zum 16. März 2025 und vom 5. bis zum 9. Juli 2025: Fortbildung „Schulaustausch von Anfang an“

Heute, Dienstag, 14. Januar 2025 hat Premierminister François Bayrou vor der Nationalversammlung seine Regierungserklärung abgegeben: 84 % der Franzosen erwarten, dass die Regierung Bayrou das Jahr nicht überstehe, der Premierminister drückte sein Erstaunen über die restlichen 16% aus und frage, wo die ihren Optimismus hernähmen… Die Staatsverschuldung, an der alle seit der Präsidentschaft von François Mitterrand ihren Anteil hätten, das Budget, die Wiederannäherung der Fraktionen, die Probleme der Außenpolitik, die Annexionsgelüste von Donald Trump, der Krieg im Gaza-Streifen, wie der Krieg in der Ukraine unterstreichen die Notwendigkeit, dass Europa eine strategische Macht werden müsse. Der Premierminister beklagte die Blockaden in der französischen Politik, die Unfähigkeit den Pluralismus zu leben, das müsse sich unbedingt ändern: „Il est temps de changer le logiciel de la démocratie.“

Hinsichtlich der Renten schlägt Bayrou eine Konklave der Sozialpartner für drei Monate vor, danach werden deren Vorschläge untersucht und die Rentenreform daraufhin evtl geändert oder die aktuelle Fassung behalte ihre Gültigkeit. Schließlich ging Bayrou ausführlich auf die von ihm gewünschte Entbürokratisierung ein, die er als Hemmnis des Wachstums versteht.

> Le Premier ministre Attributions, Organisation etc. – site du Gouvernement français > info.gouv.fr

Auf unserem Blog: > Eine neue Regierung mit drei Premierministern – Dezember 24th, 2024

https://twitter.com/gouvernementFR/status/1879167417240162489

> Ce qu’il faut retenir de la déclaration de politique générale de François Bayrou – avec la transcription du discours – site du Gouvernement français > info.gouv.fr

Und die Fraktion La France insoumise LFI hat nach der Regierungserklärung einen > Misstrauensantrag eingereicht.

https://twitter.com/franceinfo/status/1879256504831824293

Nils Schmid ist Oktober 2017 Mitglied des Bundestages; seit 2018 außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion; seit 2019 Mitglied und seit 2020 Vorstandsmitglied Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung und auch Co-Präsident der Deutsch-Französischen Strategiegespräche bei der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Heute hatte unsere Redaktion eine Gelegenheit mit Nils Schmid über den Stand der Deutsch-französischen Beziehungen in schwierigen Zeiten zu sprechen. In Frankreich ist die Regierung nicht sehr stabil, bei uns ist die Ampelkoalition am Ende. Das sind keine guten Perspektiven für Europa und die europäische Politik. Wie funktioniert unter diesen Umständen die deutsch-französische Abstimmung hinsichtlich der Hilfe für die Ukraine? Nils Schmid erinnerte an die starke Stelle des französischen Präsidenten besonders in der Außenpolitik und bedauerte, dass es noch keinen Haushalt in Frankreich gebe, dadurch werde aber der gemeinsame Wille, die Ukraine auch weiterhin zu unterstützen nicht geschmälert. Schmid betonte, dass es in dieser Frage ein stabile Mehrheit im Haushaltsausschuss gebe und unterstrich die Stärke der deutsch-französischen Achse in dieser Frage

Nils Schmid bedauerte, dass es ein mehr als halbes Jahr gedauert habe, bis die neue EU-Kommission funktionstüchtig wurde und unterstrich die breite Mehrheit in der EU für Sanktionen gegen Russland und für die Unterstützung der Ukraine.

Hinsichtlich der Debatte um die europäische Souveränität und damit die Handlungsfähigkeit der EU nach innen und Außen, bezeichnete Schmid die europapolitschen Initiativen Emmanuel Macron als einen seiner großen Erfolge. Der Begriff der Europäischen Souveränität erschien ja auch im Koalitionsvertrag der Ampel

Außerdem haben wir über die Förderung des Fremdsprachenunterrichts gesprochen.

> Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung – Website des Bundestages

> Assemblée parlementaire franco-allemande – Assemblée Nationale

> Nachgefragt: Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung. Die Co-Vorsitzenden Brigitte Klinkert und Nils Schmid antworten auf unsere Fragen – 15. November 2022