Premierminister François Bayrou will am 8. September 2025 die Vertrauensfrage stellen
Dienstag, 26. August 2025Premierminister François Bayrou will am 8. September 2025 die Vertrauensfrage gemäß Artikel 49 (1) der Verfassung der V. Republik stellen. > Le coup de poker de François Bayrou – LE MONDE, 27. August 2025 –
François Bayrou berichtete am 25. August 2025 während seiner Pressekonferenz (O,30′), er habe Präsident Macron gebeten, die Nationalversammlung am 8. September zu einer außerordentlichen Sitzung einzuladen, bei der die Regierung die Vertrauensfrage stellen wolle. Die Erklärungen von François Bayrou klingen wie eine politische Abrechnung, in der er die Schwierigkeiten Frankreichs – trotz aller seiner Trümpfe – aufzeigt und auch auf das schwierige internationale Umfeld hinweist. Je stärker die Spitze der Pyramide sei, umso unsicherer sei ihre Basis, stellt der Premierminister fest. 2% des Gesamtbudgets sollen eingespart werden…
EN DIRECT | Conférence de presse du Premier ministre. https://t.co/KxRtJTsKii
— Gouvernement (@gouvernementFR) August 25, 2025
Probiert man alle > Konstellationen mit dem Simulator von LE MONDE aus, so stehen die Chancen eher schlecht bis sehr schlecht für die Regierung, zumal die linken Parteien und das RN angekündigt haben, mit Nein zu stimmen.
Eine Einigung der Parteien auf die Eckpunkte des Haushaltes, mit dem Bayrou erhebliche Sparmaßnahmen beabsichtigt, scheint in weiter Ferne zu sein. In dieser Situation hat sich Bayrou dazu entschieden, dei Vertrauensfrage nach Artikel 49 Absatz 1 zu stellen. Ein Versuch, den Ball in die Versammlung zurückzuspielen: Wenn Ihr meine Politik nicht mittragen wollt, müsst ihr mir das Vertrauen entziehen… Sozusagen, die Schuldfrage der Nationalversammlung zuzuschieben. Was passiert dann? Emmanuel Macron müsste eine/n neuen Premierminister/in ernennen. Er könnte auch die Nationalversammlung auflösen. de letzte Auflösung liegt 13 Monate zurück. Diese Vertrauensfrage ist ein Versuch von Bayrou, die Dramatik der finanziellen Lage und die Notwendigkeit, jetzt einschneidende Maßnahmen zu treffen, deutlich zu machen.
🔴 François Bayrou (@bayrou) s'exprime
🗣️ "Je considère que je ne suis pas là pour assurer ma sécurité, je ne suis pas là pour durer, je suis là pour qu'on s'occupe de l'essentiel." pic.twitter.com/o20F8c5iea
— LCI (@LCI) August 26, 2025
Wieder einmal scheiden sich die Geister an verschiedenen Maßnahmen wie die Streichung von zwei Feiertagen, die Aussetzung der Rentenanpassung und der Frage nach den Steuersätzen, durch die der Eindruck entstanden ist, die Lasten würden nicht gleichmäßig verteilt werden. Man kann es drehen und wenden, wie man will, eine Mehrheit für Bayrou ist nicht in Sicht, auch wenn Les Républicains mit 49 Sitzen die Regierung unterstützen wollen. Das Manöver ist hochriskant… der Eindruck drängt sich auf, dass Bayrou, trotz seiner Behauptung, wie „Hunde kämpfen zu wollen“, resigniert hat?
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Linken und der RN, wenn sie am 8. September zusammen gegen die Regierung stimmen werden, sich nur und ausschließlich in dem Punkt einig sind, die Regierung stürzen zu wollen. Ob die Wähler diese Destruktion wirklich goutieren werden, falls Macron die Abgeordneten wieder zurück vor ihre Wähler schickt, steht auf einem andern Blatt.
> Qu’est-ce qu’un vote de confiance (article 49.1) ?
> Budget 2026 : le vote de confiance, dernière carte en main de François Bayrou TFI
