Frankreich hat einen neuen Präsidenten gewählt. Welche Auswirkungen wird dieser Politikwechsel in Frankreich auf die deutsch-französische Zusammenarbeit und die gemeinsame Europapolitik haben? Mit dieser Frage setzen sich Experten aus Deutschland und Frankreich im Rahmen einer Podiumsdiskussion am Donnerstag, 31. Mai, um 18 Uhr in der Villa Lessing in Saarbrücken auseinander. Veranstalter sind das Frankreichzentrum der Universität des Saarlandes und die Villa Lessing – Liberale Stiftung Saar e. V.

Nach dem Machtwechsel in Frankreich ist nun seit 1995 erstmals wieder ein Sozialist französisches Staatsoberhaupt. François Hollande hat sich gegen Angela Merkels Sparpolitik ausgesprochen und setzt sich für Wachstumsprogramme ein, um die Schuldenkrise in Europa zu bekämpfen. Diese Umorientierung ist nur ein Beispiel für die neuen Perspektiven, die sich für die zukünftige Zusammenarbeit ergeben. Ganz aktuell zeigte sich auch auf internationalem Parkett, den G8- und NATO-Gipfeltreffen in den USA, dass das deutsch-französische Duo uneins ist.

Im Gespräch mit Lisa Huth, Journalistin beim Saarländischen Rundfunk, beleuchten Gérard Foussier (Chefredakteur der deutsch-französischen Zeitschrift „Dokumente“ und Präsident der Organisation Bureau International de Liaison et de Documentation), Dr. Gregor Halmes (Dozent an der Universität des Saarlandes) und Dr. Andreas Marchetti (Senior Fellow am Zentrum für Europäische Integrationsforschung der Universität Bonn) die bevorstehenden Herausforderungen.

Veranstaltungsort: Villa Lessing, Lessingstraße 10, 66121 Saarbrücken

Anmeldung Um Anmeldung per E-Mail oder Telefon wird gebeten.
E-Mail: info@villa-lessing.de
Tel.: +49 (0)681/96708-25

Am gleichen Tag der Amtsübergabe reiste der neue Staatspräsident François Hollande gestern zu einem Antrittsbesuch zur Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin. Antrittsbesuch? „Sicher gleich ein Arbeitstreffen,“ meinte > Henrik Uterwedde, DFI, am letzten Montag im Videointerview. Und > François Hollande schreibt auf seiner Facebook-Seite: „A Berlin, hier soir, nous avons, avec la chancelière allemande Angela Merkel, donné une conférence de presse commune.“ Lässt er dort schreiben oder schreibt er selber? 173.000 „Gefällt mir“-Klicks (genauer: „173.407 „Gefällt mir“-Angaben · 54.054 sprechen darüber“) hat er auf Facebook, > Angela Merkel hat geringeren Zuspruch („158.245 „Gefällt mir“-Angaben · 4.744 sprechen darüber“) als und ihr letzter Eintrag lautet „Angela Merkel hat bei der Pressekonferenz nach Präsidium und Bundesvorstand der CDU zusammen mit Norbert Röttgen von einer „bitteren und schmerzhaften Niederlage“ gesprochen.“ Sie schreibt wohl nicht selber, und ihr Mitarbeiter hat heute morgen wohl vergessen, ihr FB-Konto zu aktualisieren.

> Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande – Auf der Website der Bundeskanzlerin

Heute unterwegs mit dem transportablen > TV-Studio TVGUCKEN. Diesmal wieder ein Besuch im Deutsch-französischen Institut in Ludwigsburg > www.dfi.de, wo kürzlich sein Direktor > Professor Frank Baasner auf unsere Fragen zu seinem Institut geantwortet hat. Heute hat sein Stellvertreter, Professor Henrik Uterwedde uns empfangen und mit uns über die Reisevorbereitung des neuen Staatspräsidenten François Hollande auf dem Weg zur zur Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin gesprochen.

Am 15. Mai wird in Paris der neue Staatspräsident, François Hollande, in sein Amt eingeführt. Am gleichen Tag wird er zu Angela Merkel nach Berlin reisen. Henrik Uterwedde antwortet auf unsere Frage, wird das nur Antrittsbesuch sein, oder werden beide gleich in medias res gehen? Obwohl Hollande kein Président bis sein möchte, hat er schon am 9. Mai den Präsidenten des Europäischen Rates Hermann Van Rompuy und am 10. Mai Jean-Claude-Juncker, den Präsidenten der Euro-Gruppe getroffen. Die Zeit drängt wohl und beide werde ihm wohl gesagt haben, was ihn in Berlin erwartet?

Es geht natürlich um den Fiskalpakt: Im Wahlkampf hat Hollande für eine Modifizierung des Fiskalpaktes, der zusammen mit Euro-Rettungsschirm (ESM) zur Ratifizierung ansteht, geworben. Z zeitweise sprach er von Neuverhandlungen, man darf sich fragen, wie schnell ob der neue Präsident – noch vor Amtsantritt – von der Wirklichkeit eingeholt wird ? Außerdem steht Griechenland wieder ganz oben auf der Tagesordung, weil sich dort keine Mehrheit für eine Regierungsbildung finden lässt. Gerade in bezug auf Griechenland, muss man fragen, sind bisher mit der rigiden Sparpolitik Fehler gemacht worden sind? Im > Entwurf zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM kommt das Wort Wachstum nur im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vor. List man den Entwurf durch, kann man zu der Auffassung gelangen, da ist etwas vergessen worden. Hat er überhaupt eine Verhandlungsmasse, um Angela Merkel auf die von ihm gewünschte Wachstumskomponente einzustimmen? Wachstumsanreize müssen immer die Grenzen zwischen Rettungsmaßmahmen oder gar Nationalisierungen im Blick behalten. Was für Wachstumsanreize stellt sich Hollande vor, haben wir Professor Uterwedde gefragt? Und welchen Handlungsspielraum hat Angela Merkel? Sie würden den Mitgliedern der EU am liebsten eine strenge Haushaltsdisziplin verordnen.

A. Kimmel/H. Uterwedde (Hrsg), Länderbericht Frankreich, Bonn, Bundeszentralele für politische Bildung 2012.

Wachstum auf Pump soll es nicht geben… ? Ist das nur Streit um Begriffe? Hollande will mehr Impulse für das Wirtschaftswachstums, während Wolfgang Schäuble am 7.5. im Handelsblatt mit den Worten „Der Fiskalpakt hat ja das Ziel, durch finanzielle Konsolidierung eine Voraussetzung für dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu schaffen?“ zitiert wird. Und wir haben Henrik Uterwedde gefragt, ob er mit einem Kompromiss in dieser Frage, also bezüglich des Verhältnisses zwischen Sparpolitik und Wachstumsanreizen, kommt oder wird es zu richtig harrten Verhandlungen kommen, z.B. beim Thema „Projektbonds“, die Frankreich wünscht, über die Frau Merkel nicht gerne reden mag?

Es gibt Pressebericht, wie im SPIEGEL, > Hollandes Sozialisten greifen Merkel an (13. Mai 2012), dass es frostig werden könnte zwischen Hollande und Merkel. Uterwedde: „Quatsch“.

Uterwedde hat hat der FAZ kürzlich gesagt „Die Staatsquote ist in Frankreich sehr hoch,“ was bedeutet das genau, ist das ein sehr großes Hemmnis für die anvisierte Konvergenz? Ist die Rolle des Staates in Frankreich größer als in Deutschland?

Zum Handlungsspielraum des neuen Präsidenten: am 11. und 17. Juni sind Parlamentswahlen, aus denen die Rechte gerne eine Art dritten Wahlgang machen würde. Was könnte passieren, wenn Hollande in der Nationalversammlung im Juni keine linke Mehrheit erhält? Hollande will ein „normaler“ Präsident werden?

Nach den Antworten Uterweddes konnte ich nur noch ein klares Nein auf eine der letzten Fragen erwarten: Erfordert der Wahlsieg von François Hollande eine Neujustierung der Achse Berlin-Paris?

… so lautete das Motto des Französischlehrertags an der TU Dresden am 24. März 2012.

Prof. Dr. Dr. h.c. Ingo Kolboom erinnerte in seinem Grußwort an den Aufsatz „Versagen die Mittler? Was Deutschland und Frankreich voneinander wissen“ des Franzosen Alfred Grosser Anfang der 1970er Jahre (FAZ, 02.02.1973, S. 8) und sprach sich mit Nachdruck dafür aus, Politisches und kulturelles Wissen auch im Französischunterricht zu vermitteln:

„Lassen wir es nicht zu, dass ein Fach, das verantwortlich ist für die Ausbildung der Ausbilder von 1,5 Millionen Französischschüler in Deutschland, für die Vermittlung NICHT einer Fremdsprache, sondern einer FREUND- und NACHBAR- Sprache, dass dieses Fach seine Tore vor dem Leben, vor unserem Leben verschließt.“

Ingo Kolboom bedauert zu Recht, dass sein lehrstuhl nach seiner Emeritierung „Fankreichstudien und Frankophonie“ 2012 der Literaturwissenschaft übergeben wurde, der „sich nunmehr ‚Französische Literatur- und Kulturwissenschaft‘ nennen wird und zwangläufig einem Sozialwissenschaftler verschlossen bleibt. Als wäre Literatur keine Kultur!“ Kolboom sieht darin eine Tendenz, dem Vergleich mit dem Nachbarland aus dem Weg zu gehen, die er höchst bedauerlich findet.

> Grußwort / Mot d’ouverture auf dem Französischlehrertag an der TU Dresden am 24. März 2012

Das Diskussionsforum des Jugendprojekts „Europa nur mit uns!“ der Stadt Ludwigsburg und des > Deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg ist seit 2. Mai 2012 über eine Website und ein Forum zugänglich und die Website enthält Informationen zum 50. Jubiläum der > Rede de Gaulles an die Jugend in Ludwigsburg 1m 9. September 1962 und zu den aktuellen > europäischen Herausforderungen. Ab jetzt können nicht nur Teilnehmer, sondern auch alle Europa-Interessierten mitmachen.

Die Rede von Charles de Gaulle in Ludwigsburg

Werner Spec, Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg und Prof. Frank Baasner, Direktor des dfi rufen gemeinsam zur Teilnahme an diesem Forum auf:
„Es geht los! C’est parti! Let’s go! Europa befindet sich im Umbruch. Ob Schuldenkrise, Alterung der Gesellschaft oder Klimawandel: Wir Europäer stehen vor großen Herausforderungen. Wie können wir diese bewältigen? Gerade jetzt ist Ihre Meinung und Ihr Engagement mehr denn je gefragt.Wir freuen uns auf Ihre Beiträge, die Gruppenarbeiten und den Austausch im „Forum online“.

Auf diesem Blog:

> De Gaulle et l’Allemagne : Discours devant la jeunesse allemande – Ludwigsburg – 9 septembre 1962
> Le miracle de la réconciliation franco-allemande. Il y a 48 ans: La signature du traité de l’Élysée

und weitere 250 Beiträge rund um die > deutsch-französischen Beziehungen.