Künftig gemeinsam und digital:
Deutsch-französische Kommission für Digitaltechnik DFKFD

1. April 2016 von H. Wittmann

Der folgende Beitrag vom 1. April 2016 stammt aus der Serie: > Des projets franco-allemands non encore realisés ou …, bekommt jetzt aber im Licht der letzten Ereignisse im Herbst 2017 eine ganz neue Bedeutung.

Vgl. dazu: > Conférence de presse du Président de la République, Emmanuel Macron, lors du sommet du numérique à Tallinn, Estonie – 2. Oktober 2017

> Initiative für Europa – Die Rede von Staatspräsident Macron im Wortlaut auf Deutsch – 4. Oktober 2017


Vor 10 Tagen haben wir unsere Serie Der Vergleich (I- ) auf unserem Blog weitergeführt und über die jüngste Digitale Agenda 2025 der Bundesregierung berichtet und an das Gesetz Loi numérique erinnert: > Der Vergleich X: Digitale Agenda 2025 in Deutschland und die Loi numérique en France, das sich gerade in Frankreich im Gesetzgebungsverfahren befindet. Schon im Juni 2015 haben wir nach den Gemeinsamkeiten zwischen Frankreich und Deutschland gefragt. Wer aber immer wieder fragt, hat auch Erfolg:

Gerade hat aber Maximilian Weingartner in der FAZ (30.3.2016) wohl ganz zu Recht „Die digitale Verzettelung“ bei uns beklagt. Seinen Artikel kann man prägnant resümieren mit „Disharmonie statt digitaler Fortschritt in der Bundesregierung“. Man spricht zwar auf SPD-Seite über eine Digitalagentur, die Missbräuche von Unternehmen verfolgen solle – mehr fällt einem für eine solche Agentur nicht ein ? – von der Alexander Dobrindt (CSU) nichts wissen möchte. Dabei haben wir aber doch eine Meldung des Wirtschaftsministeriums in Berlin übersehen, die zunächst nur nach einer Randnotiz aussah, bei näherer Betrachtung aber die Perspektiven für die digitale Wirtschaft in Frankreich und Deutschland nun doch verändert. Sah es bis vor kurzem so aus, als wenn beide Länder ihre digitalen Wege strikt getrennt beschreiten, so werden nun doch von beiden Seiten große Gemeinsamkeiten betont. Erinnern wir uns: Am 29. September 2015 berichteten wir über eine gemeinsame deutsch-französische Initiative > Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel beauftragen zusammen den BJDW und den CNNum mit einer Studie zur Stärkung des digitalen europäischen Binnenmarktes. Zuerst durfte man denken, es habe sich im September um ein kollegiales Treffen ohne konkrete Folgen gehandelt. Mittlerweile wissen wir mehr.

Bei dem Treffen sind offenbar die Grundlagen für eine Deutsch-französische Kommission für Digitaltechnik DFKFD vereinbart worden. Wie unser Blog vorab aus dem Ministerium erfuhr – der Kontakt kam über den Like zustande, mit dem das Ministerium unseren Tweet zur Kenntnis genommen hatte -, wird die DFKDF noch in diesem Monat auf einer Pressekonferenz gleichzeitig in Berlin und Paris der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die wesentliche Aufgabe der DFKDF wird die Koordinierung der beiden Digital-Strategien der französischen und deutschen Regierung sein. Tatsächlich wollen beide zuständigen Ministerien in Paris und Berlin für beide Länder eine gemeinsame Digitalstrategie formulieren und mit Billigung beider Regierungen soll sie als Feuille de route für alle Ministerien in Paris und Berlin verbindlich werden. Bewährt sich die Strategie, soll die DFKDF noch im nächsten Jahr das erste deutsch-französische Ministerium werden, womit frühere > Überlegungen zu einer gemeinsamen Verfassungsreform wieder aufgegriffen werden. Damit werden Pläne einzelner Ministerien in Paris und Berlin das Internet als Imagewiese zu hegen, obsolet.

Bei uns wird leicht übersehen, welche besondere Bedeutung der Conseil National du Numérique CNNum in Frankreich hat:

Auf unserem Blog:

> Nachgefragt: Benoît Thieulin, CNNum

> Conseil National du Numérique CNNum

> 15 deutsch-französische Vorschläge für das digitale Europa

> Elysée, 27 octobre 2015 : Grande conférence numérique franco-allemande présidée par Angela Merkel et François Hollande

Das Vorhaben enthält Verabredungen über den sofortigen, schnellen Ausbau der Breitband- und der Glasfasernetze zwischen Frankreich und Deutschland, Regelungen für den Zugang zum Internet in beiden Ländern gemeinsam zum Inlandstarif, Sicherheitsbestimmungen für ein ausgeklügeltes deutsch-französisches Clouding-Security-System DFCSS, Milestones für ein gemeinsames Bürgerinformationsystem zu den deutsch-französischen Beziehungen mit einem Archiv aller Ereignisse seit 1963, das in weiteren Schritten noch weiter zurückreichen soll, ein deutsch-französisches soziales Netzwerk, das den Teilnehmern die grundsätzliche Hoheit über ihre Daten sichert, für Spezialisten ein > deutsch-französisches Twitter-Analyse-Tool DFTAT, in dem in Echtzeit der deutsch-französische Austausch minütlich registriert und ausgewertet wird. Für die Einrichtung öffentlicher W-Lan-Netze wird ein neuer deutsch-französischer Standard geschaffen, der ihre Realisierung beschleunigen wird und unverzüglich in den Eisenbahnen beider Länder und in den Innenstädten eingeführt werden. Das Vorhaben enthält auch Grundsätze für eine deutsch-französische Suchmaschine mit semantischer Logik und User-Partizipation, das den Usern Daten liefern aber sie ihnen nicht entwenden soll, ein Abkommen über eine aufwändig gestaltete Lernplattform für Deutsch und Französisch, die von einem Deutsch-französischen Institut für digitale Bildung DFIGB, das das schon früher geplante > Centre linguistique franco-allemand – Ein neues deutsch-französisches Sprachzentrum ersetzen, soll, erstellt wird. Außerdem werden gemeinsame deutsch-französische Rahmenbedingungen zur nachhaltigen Stärkung des Urheberrechts vereinbart – wir berichteten bereits über die Diskussion in Frankreich > Gare à la gratuité scientifique – mit denen das Kopierverbot vor allem zugunsten des Papierkonsums und der Autoren erheblich ausgeweitet werden wird! Des weiteren soll die Plattform > https://www.service-public.fr/ vor allem wegen ihrer vorbildlichen Gestaltung auf Deutschland ausgeweitet werden, wobei sie die erste Internet-Seite werden wird, die die neue franco-allemand – deutsch-französische Top-Level-Domain TLD .fadf nutzen darf. Schwerpunkt des neuen gemeinsamen Bürger-online-Angebots ist der Grundsatz, der Staat dient den Bürgerinnen und Bürgern und nicht umgekehrt. Diese gemeinsame deutsch-französische Digitalstrategie enthält auch die Verabredung, für die Weiterentwicklung eines Digitalen Bürgerdiskussionsforum DBDF nach dem Vorbild der > Online-Befragung zum neuen Digital-Gesetz in Frankreich einzurichten.

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