Landtag Nordrhein-Westfalen: Der Vier-Fraktionen-Antrag zur Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen
22. Januar 2020 von H. Wittmann
Landtag Nordrhein-Westfalen – Drucksache 17/8411 – 14.01.2020
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:
> Die deutsch-französische Freundschaft vertiefen – den Aachener Vertrag auch in Nordrhein-Westfalen mit Leben füllen *.pdf: “5. Für mehr und bessere Kooperation bei Bildung und Spracherwerb: Der Landtag befürwortet die Entwicklung des Französisch-Lernens im gesamten allgemeinen und beruflichen Bildungsnetz des Landes und die Intensivierung des Austauschs zwischen den Hochschul- und Forschungseinrichtungen. Insbesondere die direkten Verbindungen zu Akademien, wie z.B. der französischen Akademie Lille, sind dabei wichtig.” und “7. Für eine Verbreiterung und Vertiefung des Austauschs in Schul- und Berufsbildung: Trotz des hohen Niveaus des deutsch-französischen Austauschs im Bildungsbereich bestehen doch weiterhin gerade auch im Bereich der Berufsbildung erhebliche Hindernisse, die ihre Ursache häufig auch in der Anerkennung von Abschlüssen oder Ausbildungsmodulen haben.”
Zu diesem Antrag ist eine > gemeinsame Presserklärung der vier Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne erschienen, in der aus den Beiträgen der Redner der heutigen Debatte zitiert wird: „Die deutsch-französische Aussöhnung und Freundschaft ist ein Glücksfall der Geschichte, aber kein Zufall, sondern das Ergebnis harter Arbeit und großem persönlichen Einsatz”, betont der CDU-Abgeordnete Hendrik Schmitz. Er sieht einen Schwerpunkt darin, den gemeinsamen Kultur- und Medienraum zu fördern: “Wer wie selbstverständlich über den eigenen Tellerrand blickt, wird in unserer immer komplexer werdenden Welt nicht auf die simplen Lösungen und Versprechen von populistischen Scharfmachern hereinfallen. – Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, unterstrich die Verantwortung, die „wir in Nordrhein-Westfalen für die Weiterentwicklung der Europäischen Freundschaft haben.“ Die zukünftige Förderung wirtschaftlicher, politischer und kultureller Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich sei für das europäische Integrationsprojekt unerlässlich, so der SPD-Abgeordnete weiter. „Gerade angesichts erstarkender europafeindlicher Strömungen und einer spürbaren Rückkehr zu extrem nationalem Gedankengut wollen wir ein Zeichen für Zusammenhalt, Frieden und Versöhnung setzen.“ – Thomas Nückel, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt: „Der Aachener Vertrag ist ein Ausdruck für die enge Partnerschaft der beiden Länder. Die angestrebte Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen und das Engagement für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beider Länder sichert Wohlstand für beide Seiten.“ Die Zusammenarbeit bei Digitalisierung, KI, Klimaschutz und Batteriezellenforschung trage zu internationalen Konkurrenzfähigkeit bei. – Die konsequente Umsetzung des Klimaabkommens von Paris und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sind dafür zentral”, erklärt Johannes Remmel, europapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Deutschland und Frankreich sind hier einmal mehr die Treiber bei der Bewältigung einer Herausforderung, die die EU als Ganzes betrifft. In dieser engen Zusammenarbeit kommt NRW eine Brückenfunktion zu.“
Frankreich ist Deutschlands engster und wichtigster Partner in Europa. Mit keinem anderen Land gibt es eine so regelmäßige und intensive Abstimmung auf fachlicher und politischer Ebene. Mit keinem anderen Land besteht ein vergleichbar enges Netz an Partnerschaften: 520 Schul- und 266 Städtepartnerschaften, ein intensiver Jugend- und Kulturaustausch mit unserer Partnerregion Hauts-de-France sind Ausdruck dieser engen Partnerschaft. Mehr als 400.000 Schülerinnern und Schüler in Nordrhein-Westfalen lernen Französisch und an zwölf „AbiBac-Schulen“ kann gleichzeitig die deutsche und die französische Hochschulreife erlangt werden. Zudem gibt es 13 binationale Studiengänge in Nordrhein-Westfalen, die mit einem deutsch-französischen „Doppeldiplom“ abgeschlossen werden.
Live heute um 11 h 35: > Landtag Live: Plenum: 78. Plenarsitzung vom 22.01.2020
TOP2 : Die deutsch-französische Freundschaft vertiefen – den Aachener Vertrag auch in Nordrhein-Westfalen mit Leben füllen
