Jahrestag des Deutsch-französischen Instituts
Klaus Harpprecht, „Renaissance des National-Staates?“

Die > XXVIII. Jahrestagung des Deutsch-französischen Instituts unter dem Titel „Die deutsch-französischen Beziehungen“ in Ludwigsburg vom 28.-30.6.2012 begann mit einem Vortrag von Yves Guéna (90), der auf ein langes bewegtes Leben als Politiker, Abegordneter, Senator und zuletzt als Prsident des Verfassungsrates zurückblicken kann. Der > Direktor des DFI, Prof. Frank Baasner, begrüßte den Gast. Guéna hatte im Frühjahr 1940 de Gaulle kennengelernt. Heute ist er Ehrenpräsident der > Fondation Charles de Gaulle. Als Gaullist der ersten Stunde drückte er seine Skepsis gegenüber föderalistischen Bestrebungen in Europa aus, gab aber zu erkennen, dass der Euro beibehalten werden muss.

> charles-de-gaulle.org/

https://twitter.com/FranceBlogInfo/status/220439499723902977

Am ersten Abend der Konferenz fand in der Musikhalle in Ludwigsburg ein öffentlicher Vortrag statt, den ursprünglich Klaus Harpprecht halten wollte. Leider war er verhindert, aber seine Frau Renate Lasker-Harpprecht hat ihren Mann vertreten und den Vortrag gehalten. Sie wurde von dem früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel begrüßt. Harpprechts zentrale Frage lautetete: „Aber ist der Nationalstaat tatsächlich die einzig zuverlässige Organisation der Völker? Zweifel
sind angebracht. Mitten in den Mühen des Sommers 2012, die von unseren Staatsleuten verlangten, Griechenland trotz aller chaotischen Wirren nicht vor die Tür der Euro-Gemeinschaft zu setzen und die wankenden Banken Spaniens vor dem Einsturz zu bewahren, darüber hinaus Italien zu stützen – mitten in dieser weiß Gott angespannten Lage fand es die Kanzlerin angebracht, mit einer europäischen Konfession vors Volk und vor die Partner zu treten: der Grundsatzerklärung, auf die wir so lange gewartet hatten, nicht immer gewiss, ob für die ostdeutsche Pastoren-Tochter Europa mehr war als ein Lippenbekenntnis.“

Die Rede Klaus Harpprecht > Renaissance des National-Staates? steht zum Downlaod auf der Website des Deutsch-französischen Instituts zur Verfügung.

Bruxelles: Les conférences de presse de François Hollande

EInie Zeitungen schrieben, die Kanzlerin habe in Brüssel Italien und Spanien gegenüber nachgegeben, sei gar umgefallen. Trotzdem hat sie noch am Freitagabend den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fisdkalpakt erfolgreich durch den Bundestag und Bundesrat gebracht. Auf der Website der Bundesregierung steht: „Bundestag und Bundesrat haben dem Fiskalvertrag und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zugestimmt. Ein starkes Signal an die europäischen Partner: Deutschland steht gemeinsam und geschlossen für Europa ein. Beide Verträge liegen im deutschen und im europäischen Interesse. Der Grundsatz bleibt: Keine Leistung ohne Gegenleistung.“ Der letze Satz beziehgt sich auf die beiden Abkommen, könnte aber als Hinweise auf die notwendigen Kompromisse verstanden werden.

François Hollande äußerste sich zu den Brüssler Beschlüssen in zwei Pressekonferenzen:

Conférence de presse lors du Conseil européen de Bruxelles,
jeudi 28 juin 2012 :

Conférence de presse lors du Conseil européen de Bruxelles,
vendredi 29 juin 2012 :

Regierungserklärung von Budneskanzlerin Angel Merkel:
> Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus
Fr, 29.06.2012

Le Président de la République, François Hollande, s’adresse à la presse aprés la rencontre informelle des chefs d’Etat et de gouvernement de l’Union Européenne.

Le Président de la République s’adresse à la presse à l’issue de la rencontre informelle des chefs d’Etat et de gouvernement de l’Union Européenne:

Die Anzeige der Video-Filme auf der Website des Elyseepalastes scheint kürzlich modifiziert worden zu sein. Möglicherweise sind alle früheren Videos, die hier auf dem Blog an gezeigt werden („embedded“), dadurch leider nicht mehr sichtbar. Manchmal stimmt auch etwas mit der ANzeige nicht, und einige Wochen später wird ein anderer Film angezeigt. Eine ständige Korrektur ist leider nicht möglich.

Bei dieser Pressekonferenz nach dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, die am 23. Mai das nächste Treffen im kommenden Juni vorbereitet haben, hat sich der neue Staatspräsident, François Hollande, sich zuallererst zum Thema des Wachstums geäußert. Es lohnt sich, gerade diesem ersten Statements Hollandes auf internationale, europäischen Parkett in Brüssel genau zuzuhören. Die Versuchung ist groß, seine Stellungnahme mit seinen Wahlkampfreden zu vergleichen: die Wortwahl, die Gesten, die Art und Weise, wie er seine Zuhörer anspricht. Noch wichtiger ist aber, seinen Aussagen zum Wachstum zuzuhören, um herauszufinden, welche Definition er diesem Wort gibt. Und dann muss man sehen, wie er den Weg zum Wachstum beschreibt, welches Gewicht er den Eurobonds, als den europäischen Schuldverschreibungen gibt. Von vorneherein, ohne den Film angesehen zu haben, darf man vermuten, dass Wachstum auf unterschiedliche Arten definiert werden kann, es kommt darauf an, welche Stellschrauben der Präsident gerne gedreht sehen möchte. Es ist nämlich die Definition des Wachstums, die er hier vorträgt, die in sich unweigerlich die Ansätze für eine Entscheidung auf der Ebene der Regierungschefs andeuten oder erkennen lassen. Die Bundeskanzlerin steht einer Wachstumskomponente gar nicht mehr völlig ablehnend gegenüber. Es ist zu vermuten, dass die gemeinsamen Arbeitsgruppen sich auf der Arbeitsebene längst darangemacht haben, die unterschiedlichen Positionen zu vergleichen, abzugleichen und die Einigungswege anzudeuten. Und wenn Thilo Sarrazin meint, wir bräuchten den EURO nicht, dann hat Peer Steinbrück heute morgen in der FAZ in > der Rezension zu Sarrazins Buch, dessen fehlenden Einsichten in den europäischen Prozess hervorgehoben. Die ersten beiden Spalten von Steinbrücks Text sind Nachhilfeunterricht für Thilo Sarrazin. Allerdings werden auch mit Steinbrücks Rezension die wirklichen Probleme des EURO und die milliardenschweren Zahlungen, Bürgschaften und Kredite nicht besser verständlich. Für die Wähler in allen EU-Staaten haben einen Anspruch darauf, dass die Politik ihnen Beweggründe für Bekämpfung der Euro-Turbulenzen besser verständlich macht.

Vor diesem Hintergrund, die Frage nach Hollandes Definition des Wachstums, die Suche nach Kompromissansätzen in Bezug auf die vorgeschlagenen Maßnahmen und die Art und Weise, wie Hollande sich mit welchen Aussagen verständlich macht, können wir nun das oben angezeigte Video ansehen.

Hollandes Eingangsstatement dauert 7,5 Minuten. Eine richtig gute Übung für die Oberstufe: Die wesentlichen Aussagen des Präsidenten in fünf Sätzen zusammenfassen: Eurokrise, Wachstum, Zentralbank und ihre Rolle, die Positionen der andren Mitgliedsländer, er nennt nicht, wer ihn unterstützt, und Griechenland. Danach folgen die Fragen der Journalisten, und man kann hier einen ganz anderen Präsidenten als den Wahlkämpfer Hollande beobachten. Für die fortgeschrittenen Schüler. Wie argumentiert Hollande in einigen der folgenden Antworten? Und für alle zusammen, wie wird der Präsident seine Auffassungen bis zur Parlamentswahl in Frankreich vertreten, und wie wird er sie nach der Wahl artikulieren? Und wie wird Bundeskanzlerin Merkel ihre Koalition darauf einstimmen?

Wir sehen spannenden Wochen entgegen, weil in kurzer Zeit gerade jetzt sehr viel bewegt werden wird. Und das ist auch eine Chance für die deutsch-französische Kooperation jetzt gemeinsame Zeichen zu setzen. Das Gegeneinander funktioniert sowieso nicht, aber unterschiedliche Meinungen und ihre Diskussion helfen, den besten Weg zu finden.

Nachtrag: > Bundesregierung will Sonderwirtschaftszonen für Europa – DER SPIEGEL 25.5.2012

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel

> Déplacement à Berlin à l’occasion d’un déjeuner de travail avec Mme Angela MERKEL, Chancelière de la République fédérale d’Allemagne

> Fotos

Es war gestern nur ein kurzer Besuch in Berlin. Nicoals Sarkozy reiste nach Berlin, um mit Angela Merkel über die Finanztransaktionssteuer zu sprechen, die nach > ihrer gemeinsamen Pressekonferenz (Website der Bundeskanzlerin mit Video) gleich für Unmut in der Berliner Koalition sorgte. Die FDP äußert sich empört weil die Steuer anscheinend erst nur in 17 Ländern der EU eingeführt werden soll. Attac sieht Fortschritte.

> Merkels Finanzmarktsteuer-Plan empört FDP, DER SPIEGEL,10.1.2012
> Zurück in den Krisenmodus, DIE WELT, 101.2012

Das Gespräch mit Nicolas Sarkozy in LE MONDE:
Ist die Euro-Krise bald überwältigt?

Nach dem letzten EU-Gipfel ist Staatspräsident Nicolas Sarkozy von LE Monde (13 décembre) interviewt worden: > M. Sarkozy : „Le sommet de Bruxelles crée les conditions de la sortie de crise“

Le Président de la République au journal Le Monde sur l’accord de Bruxelles : “ il y a désormais clairement deux Europe“
Der Text des Interviews auf der > Website der Französischen Botschaft in Berlin

> Auszüge auf Deutsch – Übersetzung der Französischen Botschaft in Berlin

Es lohnt sich, dieses lange Interview ganz genau zu lesen, da steht auch einiges zwischen den Zeilen, manches ist außerordentlich betont, manches möchte der Präsident nicht so stark hervorheben. Der Blogbeitrag darf hier nicht zu lang werden, also gucken wir uns hier nur einige Passagen an, was aber niemanden davon abhalten sollte, das Gespräch in seiner ganzen Länge zu lesen. Wie gesagt, die Versuchung ist groß, jeden einzelnen Absatz zu kommentieren.

Am 9 Dezember haben sich die 17 Staaten der Euro-Zone auf den Entwurf eines Vertrages geeinigt, mit dem nationale Schuldenbremsen vereinbart werden. England macht nicht mit. Premierminister Cameron, meint er oder England, könnten sich nur das Beste und Schönste aus der EU herauspicken…, ob das auf die Dauer gutgeht?

Noch am 8. Dezember habe Sarkozy von einer bevorstehenden Explosion in Europa gesprochen, ist das Risiko jetzt im Griff, fragten ihn die Journalisten: Erik Izraelewicz, Patrick Jarreau et Arnaud Leparmentier:

Sarkozy: „J’aimerais pouvoir dire qu’il est totalement écarté. Je m’en garderai pourtant,“ anwortet er und wiederholt, es handle sich um eine Vertrauenskrise, die den Fortbestand der EU gefährden könne: „La crise de confiance et de crédibilité de l’euro faisait donc peser un risque sur la pérennité de l’Union européenne.“ Bei der Einführung des Euro habe man so einiges vergessen: „La vérité est qu’il nous a fallu réparer en pleine crise les insuffisances de l’euro au moment de sa création. […] certains pays ont été accueillis au sein de la zone alors qu’ils n’y étaient pas préparés. Cela a eu pour conséquence de fragiliser tout le système, comme une pilule empoisonnée, en raison de l’interdépendance des réseaux bancaires et financiers.“

Unter der Überschrift „La gouvernance économqiue“ wollen dann die Journalisten wissen: „L’accord de Bruxelles répond-il à ces éléments de la crise ?“ Sarkozy sagt nicht ja, aber er erklärt: „Il y répond d’abord par la création d’une authentique gouvernance économique. Si les économies de la zone ne convergent pas, elles ne peuvent pas conserver durablement la même monnaie. Le fait que la responsabilité de la gouvernance revienne désormais aux chefs d’Etat et de gouvernement marque un progrès démocratique incontestable par rapport à la situation précédente, où tout s’organisait autour de la Banque centrale européenne [BCE], de la Commission et du pacte de stabilité.“
Die Frage, ob es jetzt eine Übergabe von Souveränitätsrechten gibt, verneint Sarkozy: „Non, car on ne déléguera pas à d’autres notre souveraineté économique. Il s’agira d’un exercice partagé de la souveraineté par des gouvernements démocratiquement élus. On conforte sa souveraineté et son indépendance en l’exerçant avec ses amis, ses alliés, ses partenaires.“ Das ist doch Gegenteil von dem , was man meint, es sei vereinbart worden? „J’ajoute,“ so der Präsident „que pas un seul domaine nouveau de compétences ne sera transféré à une quelconque autorité supranationale.“

Außerdem wurde der Mécanisme européen de solidarité [MES] vereinbart, der Mitgliedsländern helfen soll, die auf dem Kapitalmarkt nicht die Mittel finde, um ihre Schulden zu finanzieren. In diesem Zusammenhang wird die Europäische Zentralbank ihren Zinssatz um 1 % senken. Die Haushaltsdisziplin ist die die dritte Säule. Sanktionen kommen künftig automatisch.

Der Vertrag soll im März fertig sein, so der Präsident. Dann fügt er hinzu: „Il faut bien voir que c’est une autre Europe qui est en train de naître : celle de la zone euro, où les maîtres mots seront la convergence des économies, des règles budgétaires, de la fiscalité.“

Und die Journalisten möchten wissen, was der Präsident denen sagen wird, die ihm vorwerfen, er sei Angela Merkel zu sehr gefolgt? Sollen die doch eine Alternative zur deutsch-französischen Achse vorschlagen, entgegnet der Präsident und fügt hinzu, französische Wünsche seien erfüllt worden: „C’est vrai que le sommet de Bruxelles est le fruit d’un compromis franco-allemand et, depuis le début de cette crise, nous avons fait mouvement l’un vers l’autre. Qui aurait pensé, il y a deux ans, que nos partenaires se rallieraient à l’idée d’un gouvernement économique, organisé autour des chefs d’Etat et de gouvernement ? Qu’ils souscriraient à la création d’un fonds monétaire européen, incarné par le MES ? Autant d’idées françaises !. Und er lobt den Pragmatismus und die Intelligenz der Kanzlerin.

England ist beim Euro nicht dabei. War aber in Libyen mit dabei, so der Präsident. Und was das deutsche Modell betrifft, so gibt Sarkozy zu, in den vier Jahren im Elyséepalast sich verändert zu haben: „Entre la France et l’Allemagne, il y a d’abord l’histoire. Soixante-dix ans d’affrontements suivis par soixante-dix ans de paix. Quel doit être le prochain cycle? Nous n’avons pas le droit de diverger avec l’Allemagne, car la divergence conduit à l’affrontement. Nous devons donc nous comprendre et rechercher des compromis permanents.“ Aber Sarkozy weiß auch, dass die Franzosen in dreißig Jahren so zahlreich wie die Deutschen sein werden. (Es wird Zeit, dass wir das Potential von Kindern hier in Deutschland wiederentdecken und die Gesellschaft kinderfreundlicher machen, vielleicht kann man von Frankreich etwas lernen?) Frankreich hat noch einen Trumpf, so der Präsident, nämlich billigere Energie wegen der > Atomenergie. Er und die Bundeskanzlerin hätten alles versucht, um England zu überzeugen: „Mais il y a désormais clairement deux Europe. L’une qui veut davantage de solidarité entre ses membres, et de régulation. L’autre qui s’attache à la seule logique du marché unique.“

Und was ist mit der Türkei? möchten die Journalisten wissen.: „Vous savez, mes réserves,“ antwortet der Präsident, „qui n’ont pas changé. Si, dans la crise que nous connaissons, nous avions levé ces réserves, je ne crois pas que cela aurait facilité la tâche de l’Europe. L’Union européenne, c’est d’abord pour le continent européen. A ma connaissance, nos amis turcs, grande puissance, grande nation, sont essentiellement en Asie mineure.“ Und er fügt hinzu:“Nous venons d’accueillir la Croatie. L’ouverture à la Serbie est une perspective. Réunissons d’abord la famille européenne avant de poser des questions extra-européennes. Je souhaite que nous ayons les meilleurs rapports avec la Turquie, cela va de soi. Dans mon esprit, elle a un grand rôle à jouer dans le monde, un rôle de trait d’union entre l’Orient et l’Occident. A-t-elle intérêt à quitter ce rôle de pont entre les deux rives pour en rejoindre une ? Je pense que ce serait un affaiblissement.“

Und zu den Beziehungen der Franzosen zu Europa sagt er das Folgende: „Les Français associent l’euro à leurs difficultés, mais en même temps, ils comprennent les risques qu’il y aurait à en sortir et à s’isoler. Je rends hommage à leur lucidité. Les Français ne contestent pas l’Europe, mais la façon dont sont conduites certaines politiques européennes.“

Pressekonferenz von Nicolas Sarkozy in Brüssel am 9. Dezember 2011:

Die gemeinsame Pressekonferenz von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy:

Nicolas Sarkozy: La France et l’Allemagne

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