Vor zwei Tagen hat Präsident François Hollande der Tageszeitung Le Monde ein Interview zur wirtschaftlichen Lage Frankreichs gegeben, mit dem er eine Konferenz über die Sicherheit im Irak und über den Kampf gegen die Organisation Islamischer Staat ankündigte:

> Interview de François Hollande accordée au Monde – Website des Élysée-Palastes

Seine schlechten Umfragewerte sind bekannt, die Zuversicht des Präsidenten wird dadurch nicht beeinträchtigt:

„Des économistes, mais aussi votre secrétaire d’Etat Thierry Mandon, chargé de la réforme de l’Etat, proposent de rééchelonner la dette française. Qu’en pensez-vous ?

Jamais la France n’a emprunté sur les marchés financiers à des taux aussi faibles. 1,4 % : c’est historique avec un écart minimal avec l’Allemagne – trois fois moins qu’en 2012. Cela veut dire que la signature de la France est fiable et respectée et que nos entreprises peuvent aussi se financer à des taux particulièrement bas. N’en déplaise aux grincheux, c’est la preuve du sérieux de notre politique. C’est aussi ça, la crédibilité. Et nous n’avons donc pas besoin d’allonger la maturité de notre dette.“

LE MONDE fragte den Präsidenten, ob er eine sozialdemokratische Achse Paris-Rom im Auge habe?

„L’UE est dominée par les conservateurs et l’Allemagne. Etes-vous en train de bâtir un axe social-démocrate avec Matteo Renzi ?

J’ai avec Matteo Renzi des rapports politiques et personnels qui permettent d’agir, pas seulement en duo, mais avec d’autres. Je tiendrai la semaine prochaine à Paris une réunion des sociaux-démocrates pour faire converger nos positions. Mais ce serait une erreur de constituer une coalition contre une autre au sein du Conseil européen. Les problèmes ne sont pas géographiques – le Sud contre le Nord – ni politiques – les sociaux-démocrates contre les conservateurs. Le problème est de savoir ce que nous voulons faire ensemble.“

Und dann folgt der Satz eines überzeugten Europäers: „Pour la France, l’Europe doit être une protection : une protection de nos intérêts, de nos droits, de nos valeurs dans le monde, une protection pour nous défendre face aux menaces, mais aussi une protection par rapport aux excès de la mondialisation.“

„Für Frankreich muss Europa ein Schutz sein, eine Schutz unserer Interessen, unserer Rechte, unserer Werte in der Welt, ein Schutz, um uns gegen Bedrohungen zu verteidigen, aber auch ein Schutz gegen die Exzesse der Globalisierung.“

> Staatspräsident Hollande begrüßt Bildung einer Regierung der nationalen Einheit im Irak – Website der Französischen Botschaft in Berlin
> Staatspräsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel zu humanitären Einsätzen in der Ukraine und in Irak – Website der Französischen Botschaft in Berlin

ALERTE : Européennes : déclaration télévisée de Hollande ce soir à 20h00 >> http://t.co/46W8upzZwV pic.twitter.com/dqY67pFdAi

— Le Figaro (@Le_Figaro) May 26, 2014

Mit 25 % der Stimmen hat der Front National FN von Marine le Pen die Europawahlen in Frankreich gewonnen. Genau betrachtet haben etwa 10% der Franzosen für den FN gestimmt. Ihr bester Verbündeter für diesen Erfolg war die Partei der Nichtwähler, die bei dieser Wahl die erste Partei Frankreichs war. Der FN hat um 19 % der Stimmen im Vergleich zur letzten Europawahl 2009 zugelegt. Wie konnte das passieren? Was bedeutet das für die Haltung der Franzosen in Bezug auf die EU? Wie wird wohl die Regierung reagieren? Françoise Fressoz hat auf die Fragen ihres Kollegen geantwortet:

FN en tête, défaite du PS, désamour européen… von lemondefr

Der Premierminister Manuel Valls hat sich nach den Hochrechnungen wie folgt geäußert:
> „Nous avons besoin d’une Europe plus forte, plus solidaire, plus juste“

„L’Europe a déçu…“ sagt der Premierminister, um den Erfolg der FN zu erklären. Wenn 400 Millionen Bürger, Europäer in freier Wahl ihr Parlament wählen, in einem Europa, dass durch seine Institutionen seit ihrer Gründung den Frieden in Europa sichert? Ein Frieden, um den uns viele Regionen in der Welt beneiden, dann hat Europa nicht enttäuscht. Die Europäische Union ist ein gemeinsames Projekt. Alle Mitgliedsstaaten sind am Erfolg Europas gemeinsam beteiligt.

Der FN hat das negative Image des Präsidenten und das Stimmungstief der PS genutzt, um die Angst vor der Einwanderung und den Romas zu schüren. Marine le Pen hat sechs Tage vor der Wahl ihre Wähler zur Wahl des FN aufgerufen: 1 Min 42“. Die UMP und die PS würden dauernd versprechen, Europa zu ändern, nichts hätten die Parteien gemacht, erklärt Le Pen. Wenn die Wähler eine starkes Signal aussenden wollten, dann müssten sie wählen gehen. Nicht ein konkreter Vorschlag, aber der Hinweis, wenn es um die Erweiterung Europas gehe, „werden Sie von den beiden Parteien des Systems (i.e. UMP, PS, H.W.) belogen“, „sie (i.e. die Parteien, H.W.) lassen die verrücktesten Projekte zu“, so Le Pen, und treiben den Aufnahmeprozess der Türkei voran. Bei ihrer kurzen Ansprache heute abend hat Marine Le Pen davon gesprochen „les électeurs ont sanctionné les partis du renoncement en les renyoyant à leurs mensonges et leur trahisons“ dass die Wähler die „Parteien des Verzichtes zu ihren Lügen und Verrat zurückgeschickt haben…“ Die Franzosen hätten durch ihre Wahl dem Front National die wunderbare Verantwortung gegeben, die Wahl („les choix“) auszuführen, die sie durch ihre Wahl ausgedrückt hätten.“

Man darf sich schon fragen, warum die Wähler mit der Politik des Staatspräsidenten und der seines Premier-Minister Manuel Valls so unzufrieden sind? Sind Ihre Reformen nicht radikal und schnell genug? Nimmt die Regierung sich seit dem Amtsantritt von François Hollande zuviel Zeit die ungeliebten Reformen abzufedern? Schließlich kann die Regierung selbst keine Arbeitsplätze schaffen, eher muss Sie den öffentlichen Dienst radikal abbauen… Die Steuer für die Superreichen war vielleicht nicht nötig und mit die Heirat für alle hat die Regierung auf einem Nebenschauplatz viel Zeit verschenkt. Comment remonter la pente? Wenn die Regierung schlechte Presse hat? Und dennoch ihre Reformansätze sind keineswegs falsch. Die Opposition würde kaum etwas anders machen. Ob es hilft, das Wahlergebnis genauer unter die Lupe nehmen:

> Le FN en tête aux européennes : non, ce score n’est pas spectaculaire. La preuve par 5 **** leplus.nouvelobs.com

> Européennes : les 5 enseignements de l’élection – LE MONDE

> R̩sultats europ̩ennes 2014 : la liste des 74 eurod̩put̩s fran̤ais РRTL

Le Point – schade nicht online, da müssen wir erst wieder zum Bahnhof fahren – und DIE WELT haben heute gemeinsam einen langen Artikel von Nicolas Sarkozy über Europa veröffentlicht: Nicolas Sarkozy > Mangel an Führung ist eine echte Gefahr für Europa.

Der frühere Staatspräsident erinnert an den Frieden als eine bedeutende Errungenschaft der EU. Aber es gebe auch Fehler der Europapolitik: „Wir müssen unsere Europapolitik tiefgreifend neu gestalten,“ schreibt Sarkozy. Sein Leitmotiv: „Wir brauchen die Vielfalt der Sprachen, der Kulturen, des Denkens.“ Unter der Zwischenüberschrift „Deutschland ist keine Alternative – es ist eine Tatsache“ steht: Die Beziehungen zu Deutschland seien für beide Seiten so gewinnbringend wie möglich zu gestalten. – Wir haben in während der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy auf diesem viele Stunden damit zugebracht über seine Europapolitik und sein Verhältnis zu Deutschland zu beobachten und darüber zu schreiben, aber so deutlich hat er sich bisher noch nicht zu Deutschland geäußert wie folgt: „Daher plädiere ich unumwunden für die Einrichtung einer großen, kohärenten und stabilen deutsch-französischen Wirtschaftszone im Herzen der Eurozone, die es uns zunächst ermöglichen wird, durch den Ausgleich unserer steuerlichen und sozialen Nachteile unsere Interessen gegenüber der deutschen Konkurrenz besser zu verteidigen.“ Eine Art Franceallemagne im Rahmen der EU? Die deutschen und die französischen Erfolge sollen es uns ermöglichen „unter den 18 Ländern unserer Währungsunion die Führung einzunehmen“. Sarkozys einfache Frage an die Adresse der EURO-Kritiker lautet: „Wer kann denn ernsthaft meinen, ein isoliertes Frankreich wäre in der Lage, besser für seine Interessen einzutreten?“ Sarkozy zeigt sich überzeugt, dass ein einheitliche Führer in Europa seit der Einführung des EURO in 18 Staaten nicht mehr existiert.

Immigration? „Ebenfalls zu nennen sind die essentiellen Fragen der Migrationsströme und die Notwendigkeit, den freien Personenverkehr zu bewahren, der für alle einen unbestreitbaren Fortschritt darstellt. Dass in Europa jeder das Recht hat, sich frei zu bewegen, ist ein Glück.“ Wer nicht über die Immigration sprechen will, dem schreibt Sarkozy deutliche Worte ins Stammbuch: „Gleichwohl kann man es jedoch nicht weiterhin ablehnen, sich in aller Ruhe und Sachlichkeit mit der Frage der europäischen Migrationspolitik auseinanderzusetzen. Wir haben es hier mit einem klaren Versagen zu tun: Zum einen, weil so viele der bei uns aufgenommenen Menschen unter derart schlechten Bedingungen aufgenommen werden, ohne Wohnung, ohne Beschäftigung, ohne Einkommen, dass ihnen jegliche Hoffnung auf Integration verwehrt bleibt.“

Die letzte Zwischenüberschrift seines Beitrags lautet „Die aktuelle Situation verdammt uns zur Ohnmacht“ und zielt auf das Brüsseler administrative Labyrinth, das ein „drastisches Einschreiten“ erfordere.

Auf unserem Blog: > François Hollande: « L’Europe que je veux » – 8. Mai 2014

Gestern waren Prof. Dr. Anne-Marie Le Gloannec (Paris), Prof. Dr. Dieter Fuchs (Stuttgart) und Alessandro Alviani (Berlin) anlässlich einer Gesprächsrunde im Institut français in Stuttgart.

> Institut français de Stuttgart: VORTRÄGE Débat TRI-Color. Europa hat die Wahl: Welche EU wollen die Bürger Europas?

Nach dem Gespräch hatten wir Gelegenheit bei Anne-Marie Le Gloannec, die Professorin im Institut d’Études Politiques de Paris ist, nachzufragen: Wir haben über den möglichen Erfolg des Front Nationale FN von Marie le Pen gesprochen, über ihren Einfluß, und ihr eher sehr mäßiges Wahlprogramm. Außerdem hat Frau Le Gloannec uns erklärt, wieso der Europa-Wahlkampf bisher in Frankreich von den Parteien eher ungerne wahrgenommen wird. Erstaunlich ist es, was sie zu der aktuellen Situation der deutsch-französischen Beziehungen: „Entkoppelung“, in einem Wort und gleichzeitig betont, dass Deutschland in Europa auf Frankreich angewiesen ist. Wir werden das Gespräch mit Anne-Marie Le Gloannec nach den Wahlen im Juni in Paris fortsetzen.

> Europawahl 2014
> François Hollande: « L’Europe que je veux »

Institut français Stuttgart, Schloßstr. 51,
70174 Stuttgart
21.05.2014, 19:00 Uhr – 21:00 Uhr

Die Europawahlen Ende Mai 2014 sind aufgrund der erweiterten Kompetenzen des Europäischen Parlaments von großer Bedeutung. In vielen Ländern Europas – auch in Frankreich – erzielen europaskeptische Parteien in den Umfragen hohe Zustimmungswerte. Alle Anstrengungen, einen tatsächlich europäischen Wahlkampf zu inszenieren, sind durch die Versuche bedroht, das Thema Europa für die innenpolitische Auseinandersetzung auf nationaler Ebene zu instrumentalisieren.

> Europawahl 2014
> François Hollande: « L’Europe que je veux »

Wird die EU in krisengeschüttelten Ländern wie Italien als Ursache der Krise oder als Katalysator einer Lösung wahrgenommen? Wird der Wahlkampf dazu beitragen, den oft beklagten Graben zwischen den Bürgern Europas und der Machtzentrale in Brüssel zu überbrücken?

Im deutsch-französisch-italienischen Vergleich soll kurz vor dem Urnengang eine Momentaufnahme der Europadebatte versucht werden, um mehr Tiefenschärfe bei der Analyse der Herausforderungen und Verdeutlichung der Alternativen zu gewinnen.

Mit: Prof. Dr. Anne-Marie Le Gloannec (Paris), Prof. Dr. Dieter Fuchs (Stuttgart) und Alessandro Alviani (Berlin)

Moderation: Dr. Felix Heidenreich

Veranstalter: IZKT & Institut français Stuttgart. Mit freundlicher Unterstützung der DVA-Stiftung.

Welche EU wollen die Bürger Europas? Prof. Anne-Marie Le Gloannec Mercredi 21.5., 19 h Institut français de Stuttgart http://t.co/CjgUljxLFS

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) May 20, 2014