Laurent Fabius: 10 Jahre EU-Erweiterung
Mittwoch, 7. Mai 2014Die viel kritisierte Erweiterung ist aber auch eine Anerkennung für die Stabilität Europas, um die uns viele andere Länder in der Welt beneiden:
Die viel kritisierte Erweiterung ist aber auch eine Anerkennung für die Stabilität Europas, um die uns viele andere Länder in der Welt beneiden:
Prix des lycéens allemands 2014, Besuch in Compiègne, Salon du Livre, das Interview mit Jean-Noël Jeanneney, die Didacta in Stuttgart, Le second tour des élections municipales, Regierungsumbildung in Frankreich! Dabei haben wir die Gipfelpolitik zwischen Deutschland und Frankreich beinahe ein bisschen aus den Augen verloren. Aber gestern haben sich Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande in Brüssel beim Gipfel « Union Européenne-Afrique » getroffen: Vier Programmpunkte: 14h30 Session d’ouverture du Sommet UE-Afrique, 15h00 Première séance de travail : « la paix et la sécurité », 17h00 Deuxième séance de travail : « la prospérité » und um 19h00 Dîner de travail.
> Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande anlässlich des EU-Afrika-Gipfels – Website der Bundeskanzlerin:
Präsident Hollande: „Deutschland und Frankreich sind durch eine Freundschaft verbunden, die sich auch in ganz Europa ausprägt und die dazu führt, dass wir mehr als andere das ist ja auch unsere Verantwortung einen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheitspolitik Europas leisten. Darüber hinaus wollen wir dafür Sorge tragen, dass diese Freundschaft auch bis auf den afrikanischen Kontinent trägt und sich dort entfaltet. … Die Frau Bundeskanzlerin und ich wollten dies ganz deutlich machen; denn heute ist ja praktisch fast die Hälfte der Welt hier in Brüssel vertreten Europa, Afrika. Deutschland und Frankreich sind hierbei geeint wie wir im Übrigen immer geeint waren. Wir haben vor einem Jahr ja den 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages, also des Freundschaftsvertrages, gefeiert. Afrika war damals zwar nicht eingeladen, aber natürlich haben wir auch diese Veranstaltung mit der Botschaft von Frieden und einer Verbesserung der Bedingungen der menschlichen Existenz in der Welt verbunden.“
Bundeskanzlerin Merkel: „…wir haben uns entschlossen, heute dieses gemeinsame Statement zu dem EU-Afrika-Gipfel abzugeben, weil es eine große Verbundenheit zwischen Deutschland und Frankreich gibt, und zwar nicht nur, was die bilateralen Beziehungen anbelangt, sondern auch, was unser Engagement in der Welt anbelangt, und auch, weil es Parallelität unserer Ansätze bezüglich der Entwicklungspolitik und der Sicherheitspolitik gibt. Es zeigt auch, dass die Arbeit für eine Partnerschaft zwischen Afrika und der Europäischen Union neben den bilateralen Aktivitäten auch sehr stark von Europa selbst immer weiter geprägt wird, und Deutschland und Frankreich wollen hier ein Motor sein. …Wir haben dann bei der Diskussion im Europäischen Rat im Dezember 2013 den Schwerpunkt der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als ein Thema gehabt. Damals das ist ja noch nicht viele Monate her gab es eine Diskussion über die Frage: Steht Frankreich eigentlich alleine, wenn es um zentrale Herausforderungen in Afrika geht? Damals war die chaotische Situation in Zentralafrika zu bewältigen, und wieder hatte Frankreich Verantwortung übernommen. Wir haben uns beide gemeinsam sehr dafür eingesetzt, dass aus dem französischen Engagement ein Engagement der Europäischen Union wird. Es ist jetzt nach vielen Bemühungen so weit, dass man sagen kann: Man kann eine solche Mission aufstellen. Deutschland wird sich hier auch mit strategischem Lufttransport beteiligen, aber genauso natürlich auch mit der klassischen Entwicklungshilfe, die in diesem Land von entscheidender Bedeutung ist. Ähnliches können wir über Somalia und andere Plätze sagen….“
> Dossier de presse Sommet UE Afrique – Website des ELysée-Palastes
> Mehr Engagement in Afrika – Website der Bundeskanzlerin
[VIDÉO] Déclaration de @fhollande et Angela Merkel à l'occasion du sommet Union européenne-Afrique, à Bruxelles http://t.co/vvLwFcuzRA
— Élysée (@Elysee) April 2, 2014
Wir hätten noch eine ganze Liste weiterer politischer Themen, zu denen Frankreich und Deutschland gemeinsam zugunsten Europas und viele anderer Regionen in der Welt auftreten könnten. Unser bester gemeinsamer Exportartikel ist die Aussöhnung mit dem ELyséevertrag – > /category/50-ans-traite-de-lelysee 64 Artikel auf diesem Blog – und dann die gemeinsame Politik zugunsten des Aufbau Europas.
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Wieder ein wunderbare Übung für Schüler. 1. Pressestatement des Präsidenten ansehen, evtl. 2 mal. 3. Zeitungsmeldung schrieben und dann erst die Übersetzung lesen.
… so lautet die Überschrift über dem Statement, dass Präsident Holland und Bundeskanzlerin Merkel (III) im Elysée-Palaste gestern vor der Presse abgegeben haben.
Einem guten Brauch folgend war die Bundeskanzlerin nach ihrer Wiederwahl und Wiederernennung durch Bundespräsident Gauck sogleich nach Paris gereist. Nach den langen Koalitionsverhandlungen und dem Teilen der Macht mit der SPD, könnte sich die Bundeskanzlerin nun – zusammen mit der SPD – viel stärker auf die Europapolitik konzentrieren – nicht nur um den Euro zu retten -, um gemeinsam mit Frankreich eine Vision zu entwickeln, wo die europäische Reise hingehen soll. > Der > Der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode – wäre eigentlich besser, wenn er vorher als Wahlprogramm formuliert worden wäre?? –
Im > Koalitionsvertrag steht der 6. Abschnitt Starkes Europa: „Wir werden die Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck intensivieren.“ (S.165) und „Die Bundesregierung erklärt sich in Absprache mit den OSZE-Partnernationen, insbesondere Polen und Frankreich, dazu bereit, mehr Verantwortung in der OSZE zu tragen. “ (S. 167) . Das ist mager. Aber das gestrige Treffen lässt hoffen, dass die neue Bundesregierung diesen Abschnitt mit konkretem Inhalt füllen wird.
Merkel: „Den ersten Auslandsbesuch machen wir nach der Regierungsbildung hier in Paris. Das zeigt den besonderen Stellenwert des deutsch-französischen Verhältnisses.“ Der neue (alte) Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitete sie: > Besondere Verantwortung für deutsch-französisches Miteinander.
Vor seinem Reiseantritt erklärte der deutsche Außenminister: „Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist einzigartig, die Partnerschaft zwischen unseren Ländern unersetzlich. Laurent Fabius und ich tragen als Außenminister eine besondere Verantwortung, das deutsch-französische Miteinander zu pflegen und zu entwickeln. Wir wollen unsere Kräfte, unsere Entschlossenheit und unsere Kreativität bündeln – für das Wohlergehen unserer Länder und für das Gelingen Europas.“ Früher bekam man den Inhalt einer solchen Erklärung am Rande mit, heute genügt eine Zeile Code, und das Video wird hier angezeigt:
Präsident Hollande begrüßte Frau Merkel mit den Worten: „Wir haben nun Zeit – Frau Merkel hat vier Jahre, wir haben etwas weniger Zeit. Aber wir haben nun ein gemeinsames Ziel und wir haben auch eine gemeinsame Agenda; denn Europa braucht die deutsch-französischen Beziehungen – eine vertrauensvolle Beziehung, eine starke Beziehung, eine offene Beziehung.“ (> Übersetzung gemäß des Textes auf der Website der Bundeskanzlerin)
2013: 50 ans Traité de l'Élysée. 63 articles sur http://t.co/wKAI6aItWj
— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) December 19, 2013
Hollande bedankte sich bei der Bundeskanzlerin: „Das gilt zum Beispiel auch für das Thema der Bankenunion, bei dem wir einen großen Fortschritt erzielt haben. Ich möchte Angela Merkel zu ihrer entscheidenden Aktion beglückwünschen, dass wir einen Kompromiss erzielt haben – einen Kompromiss, der es uns ermöglicht, Sicherheit und Zuverlässigkeit zu garantieren, ohne dass wir die Sparer und die Steuerzahler zusätzlich belasten.“
Bundeskanzlerin Merkel versprach einen Neuanfang: „Wir haben in den letzten Monaten schon sehr intensiv zusammengearbeitet, aber wir können jetzt eine neue Etappe beginnen. Deshalb ist es ein sehr gutes Signal, dass wir schon am 19. Februar mit unserer und der französischen Regierung deutsch-französische Regierungskonsultationen durchführen können und dann auch die Projekte unserer bilateralen Beziehungen noch einmal vertiefend beraten können. Das sind Projekte, die sicherlich zum Teil etwas mit Europa zu tun haben, aber zum Teil eben auch mit Deutschland und Frankreich und mit den Notwendigkeiten, unsere Zivilgesellschaften zusammenzuführen und zu zeigen, dass wir in der Gemeinsamkeit mehr für die Menschen in unseren Ländern erreichen können, als wenn wir das getrennt tun.“
Das Pressecommuniqué, mit dem das Treffen angekündigt wurde, war ganz kurz:
„Entretien avec Mme Angela MERKEL
Publié le 17 Décembre 2013
Le président de la République, François HOLLANDE, recevra Mme Angela MERKEL, Chancelière de la République fédérale d’Allemagne, le mercredi 18 décembre, à l’Elysée, au lendemain de son élection par le Bundestag et de sa nomination par le Président de la République fédérale d’Allemagne, M. Joachim GAUCK.
PROGRAMME
18h30 Entretien avec Mme Angela MERKEL suivi d’une déclaration conjointe à la presse
19h00 Dîner de travail“
Die Übersetzung des Pressestatements steht auf der Website der Bundeskanzlerin:
Mitschrift Pressekonferenz
> Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande am 18. Dezember 2013 in Paris
Das Treffen war nur ein Auftakt, am 19. Februar treffen sich beide Regierungen zu gemeinsamen Konsultationen.
> „Eine neue Etappe beginnen“ – Website der Bundesregierung
> „Union bancaire : assez traîné, madame Merkel !“ so lautet die Überschrift eines Leitartikels, den LE MONDE gestern Mittag veröffentlicht hat. Die Aufforderung, die Bankenunion zu realisieren, richtet sich direkt an die Kanzlerin. Mit Sorge betrachtet der Autor des Artikels den Stillstand in dieser Angelegenheit, die gefährlich werde. Die 28 Finanzminister, die sich am 15.Oktober in Luxemburg getroffen haben, hätten keinen Fortschritt erzielt.
>Es gebe jetzt noch Divergenzen zwischen den Staaten, besonders zwischen Frankreich und Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel sei immer noch mit der Koalitionsbildung befasst, sie können noch nicht handeln, und der Autor des Artikels wirft ihr vor, sie habe während des Wahlkampfs das Thema der Bankenunion vermieden. (Vgl. > http://www.angela-merkel.de/politik.html oder > http://www.cdu.de/search/site/bankenunion oder > http://www.cdu.de/search/site/euro) Zusammen mit Premierminister David Cameron lehne sie es ab, die Europäische Kommission in die Mitte des künftigen Mechanismus für die Rekapitalisierung oder Abwicklung einer Bank zu stellen.
Nach wie vor ist es so, dass Reformen in Europa und auch alle Reparaturmaßnahmen die die Währungsunion betreffen am erfolgreichsten von Paris und Berlin zusammen inszeniert werden können. Wie woanders gesagt und gebloggt, müssen Frankreich und Deutschland die gemeinsame Europapolitik ihren Bürgern besser erklären, und nicht nur bei bedeutenden Feiern öffentlich gemeinsame auftreten.
> Interview mit Alfred Grosser: > Die deutsch-französischen Beziehungen und die Europapolitik – 12.9.2013
> Nachgefragt: Bekommen wir nun eine große Koalition? – Gespräch mit Ralph Bollmann
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Ein Artikel im MERKUR (7/2013) und der Leitartikel aus der heutigen Ausgabe von LE MONDE zeigen eine Momentaufnahme der deutsch-französischen Beziehungen:
In der neuesten Ausgabe des > MERKUR (7/2013) steht unter der Überschrift Die Nation oder Europa? ein Beitrag von Wolfgang Matz: Frankreich und das deutsche Problem.
Matz berichtet, dass Deutschland in Frankreich wieder ein Thema ist. Ein Grund dafür ist der Vergleich, den die Franzosen, die ihr Land in einer Krise sehen, mit Deutschland anstellen. Zuerst folgen einige Bemerkungen über diese Krise, die sich unnötig verschärfte, weil der Präsident viel Zeit verlor, um die Homosexuellenehe auf den Weg zu bringen und damit sogar eigene Wähler zutiefst verunsicherte. Matz schreibt, die Regierung wisse auf die harten Fragen der Politik keine Antwort. (S. 601). Andererseits mangelt es nicht an guten Absichten, wie wir hier auf dem Blog notiert haben: > Rapports, feuilles de route, mémoires: Les projets du gouvernement français, dennoch gelingt es ihr nicht, die notwendige Fahrt aufzunehmen.
In dieser Situation gucken die Franzosen noch mehr nach Deutschland und hören dabei, dass der Präsident der Nationalversammlung gar an > eine Konfrontation mit Deutschland denkt, die dieser aber schnell nur als eine Gegenüberstellung von Ideen verstanden wissen wollte. Wolfgang Matz erklärt die Veränderungen in Frankreich mit dem Vertrauensverlust, den Hollande erlitten habe; die ihm zugeschrieben Rolle, das alte Frankreich gegen den Schub der Modernisierung zu verteidigen, habe er bisher nicht erfüllt. So gelinge es Martine le Pen und Jean-Luc Mélenchon, ihre Flügel zu stärken.
Wolfgang Matz erinnert an das Interview mit Alain Juppé in LE MONDE (28. April 2013), der den Versuch der Isolierung Deutschlands und eine Hinwendung zu Montis Itlaien als einen Riesenirrtum bezeichnete. Im deutsch-französischen Jahr zieht Matz dieses betrübliche Fazit: „Wirklich bedrohlich … ist die Erfahrung, dass fast siebzig Jahre nach Kriegsende, fünfzig Jahre nach den Élysée-Verträgen die gegenseitige Kenntnis, das gegenseitige Verständnis nicht mehr sind als eine dünne Schickt auf einem unveränderten Kern von Misstrauen.“ (S. 605) Stimmt das? Wenn ja, woran liegt das? Möglicherweise daran, dass das deutsch-französische Verhältnis zur Zeit keine rechte Vision für die Zukunft Europas hat?
Liest man den Leitartikel heute in LE MONDE > L’Europe et les caprices d’Angela merkt man, dass es auch in Frankreich ein Erstaunen über die Wendefähigkeiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gib: Atomenergie, auf einmal doch eine Wirtschaftsregierung für den EURO-Raum, und auf einmal doch einen Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und zudem ein Wahlprogramm mit Milliarden-Wahlgeschenken ohne Steuererhöhungen, während andere europäische Länder weiter darben sollen: Für diese Wendepolitik gibt es ein schönes Wort: > tourner casaque. Viele fragen sich, ob Merkels Entscheidungen, so schreibt der Autor des Leitartikels, taktische Entscheidungen oder Teil einer wirklichen Strategie seien. Sie dienen politischen Interessen. Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit will der SPD ein Thema wegnehmen und die teuren Wahlversprechen seien ein Mittel zum Machterhalt. Alternativen bieten die deutsche und europäische Linke nicht. Der Leitartikel stellt fest, Merkel können sich künftig nicht mehr auf die nationalen Interessen beschränken. Ein Misserfolg in Europa wäre auch ihr Misserfolg.
Paris und Berlin haben zusammen noch keine Perspektive entwickelt, wie beide Staaten Europa anführen könnten? Wo geht die Reise hin? Man segelt auf Sicht. Und vor den Wahlen in Deutschland wird sowieso nur auf die gute Figur vor dem Wähler geachtet. Dennoch gibt es genug gute Ansätze gibt es genug: Ob der neue Schwung > Das deutsch-französische Tandem nimmt wieder Fahrt auf nach der Leipziger SPD-Geburtstags-Rede von Hollande von Dauer sein wird?
Wolfgang Matz, > Die Nation oder Europa? Frankreich und die Wiederkehr des deutschen Problems – Gratis lesen